Die COVID-19-Pandemie ist eine globale Katastrophe. In nur drei Monaten seit seiner ersten Entdeckung in China hat sich das Coronavirus über den ganzen Planeten verbreitet. Dieses Virus verbindet eine hohe Infektionsrate mit einer erheblichen Letalität. Es verbreitet sich verheerend in ganz Europa und Nordamerika, wo jeden Tag tausende Neuinfektionen bestätigt werden. Die Zahl der Toten steigt rapide an. Das Virus tritt nun auch im Nahen Osten, in Afrika und Lateinamerika auf.
Das Ausmaß und die Auswirkungen der Pandemie wurden durch die Gleichgültigkeit und kriminelle Nachlässigkeit kapitalistischer Regierungen verstärkt, die wertvolle Zeit verschwendeten. Auf einer Pressekonferenz am Montag lobte US-Präsident Donald Trump sich selbst und sagte, dass die Coronavirus-Pandemie völlig überraschend gekommen sei. „Wir haben ein Problem, an das noch vor einem Monat niemand gedacht hat“, behauptete Trump. „Das kam wie aus dem Nichts.“ Eine dreiste Lüge! Wissenschaftler warnen seit Jahren vor der Gefahr einer globalen Pandemie. Die Welt hat bereits die Erfahrungen mit dem SARS-Coronavirus in den Jahren 2002-03 und der H1N1-Pandemie (Schweinegrippe) in den Jahren 2009-10 gemacht.
Das Weltwirtschaftsforum hat Infektionskrankheiten wiederholt als eines der 10 wichtigsten globalen Risiken eingestuft. Dessen letzter Bericht über sicherheitsbezogene Kapazitäten in 195 Ländern ergab, dass kein Land auf eine Epidemie oder Pandemie vorbereitet war. Es heißt darin, dass „unsere kollektive Verwundbarkeit angesichts der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen von Krisen durch Infektionskrankheiten offenbar zunimmt“. Diese Warnung wurde ignoriert.
Wissenschaftliche Studien zeigen, dass eine wirksame Reaktion auf eine Pandemie die schnelle Durchführung von Massentests erfordert, um die Ausbreitung zu verlangsamen. Doch auch als der Ausbruch in China keinen Zweifel am Ausmaß der Gefahr ließ, wurden in Europa und den Vereinigten Staaten keine Anstrengungen unternommen, um die Krankheit zu erkennen und ihre Ausbreitung zu stoppen. Selbst wenn die Regierung hätte Massentests durchführen wollen, wären die notwendigen Testkits in den Vereinigten Staaten kaum zu erhalten.
Die großen Zentren des Weltkapitalismus, vor allem die Vereinigten Staaten, haben sich als völlig unfähig erwiesen, auf diese Krise angemessen zu reagieren. Die ist eine direkte Folge aus der Zerstörung der sozialen Infrastruktur im letzten halben Jahrhundert. Alle Erwägungen der gesellschaftlichen Entwicklung wurden den steigenden Aktienwerte an der Wall Street untergeordnet und statt dessen die Anhäufung von schwindelerregendem Reichtum durch die herrschenden Eliten gefördert.
Das Gesundheitssystem in den Vereinigten Staaten wurde aller Ressourcen beraubt. Gleichzeitig wurden Billionen Dollar in die Rüstung gepumpt, da sich die Weltmächte auf globale Konflikte vorbereiten. Das jährliche US-Militärbudget beträgt etwa 1 Billion Dollar. Damit wird jede Woche mehr für die Kriegsvorbereitung ausgegeben als für das gesamte „Coronavirus-Hilfspaket“, das diese Woche vom US-Repräsentantenhaus verabschiedet wurde.
Die Reaktion der Regierungen auf die Coronavirus-Pandemie ist von genau den gleichen Überlegungen bestimmt. Die Ressourcen werden nicht darauf ausgerichtet, die Ausbreitung der Epidemie zu stoppen, sondern vielmehr die Reichen zu schützen.
Es geht nicht nur um Inkompetenz und Desorganisation. Das ist sicherlich auch im Spiel. Doch hinter all dem Chaos, der Verwirrung und der mangelnden Koordination ist eine bewusste Politik erkennbar – eine Politik der bösartigen Vernachlässigung und der vorsätzlichen Untätigkeit. Das Motto der herrschenden Klasse ist das, was sie seit Jahrzehnten leitet: „Wenn die Anhäufung unserer Milliarden den Tod von Millionen erfordert, dann sei es so.“
Der britische Premierminister Boris Johnson hat in der vergangenen Woche die ganze Gleichgültigkeit der herrschenden Klasse zum Ausdruck gebracht und erklärt: „Ich muss der britischen Öffentlichkeit die Wahrheit sagen, sehr viele Familien werden geliebte Menschen vor ihrer Zeit verlieren.“ Hinter verschlossenen Türen diskutieren die Vertreter der herrschenden Elite über die ihrer Meinung nach positiven Auswirkungen der Krise: Dass der Tod von Millionen älterer Menschen langfristig die Kosten der Gesundheitsversorgung senken wird.
In allen Erklärungen der verschiedenen Präsidenten und Premierminister wird keinerlei Besorgnis über die Massen von Arbeiterinnen und Arbeitern geäußert, deren Leben durch die Pandemie auf den Kopf gestellt wird. In der Pressekonferenz am Montag gab Trump neue Richtlinien zu Quarantäne und „sozialer Distanzierung“ bekannt. Es gab jedoch keine Vorschläge, wie die enormen finanziellen Auswirkungen bewältigt werden können, die der Verlust von Arbeit auf die Familien hat.
Die Staaten beginnen, die Versammlungsfreiheit einzuschränken. Gleichzeitig hört man nichts zu der Tatsache, dass Millionen von Arbeitnehmern in der verarbeitenden Industrie und im Dienstleistungssektor am Arbeitsplatz bleiben.Von ihnen wird erwartet, dass sie unter unsicheren Bedingungen arbeiten, unter denen sie sich infizieren und andere anstecken können.
Die Reaktion der Trump-Regierung gehorcht vollständig den Profitinteressen der riesigen Konzerne. Ihre Politik besteht darin, das Management der Krise den Unternehmen zu überlassen, die für den katastrophalen Zustand der sozialen und gesundheitlichen Infrastruktur des Landes verantwortlich sind. Letzte Woche stellte Trump die CEOs von Walmart und den riesigen Gesundheitskonzernen der amerikanischen Bevölkerung als eine Art Nationalhelden vor. Gleichzeitig können Millionen von Menschen nach wie vor nicht getestet werden, selbst wenn sie Symptome haben.
Die Trump-Regierung versucht auch sicherzustellen, dass jeder Impfstoff, der entwickelt wird, von amerikanischen Unternehmen kontrolliert wird, damit diese von seiner Verbreitung profitieren können. Nichts könnte den kriminellen Charakter der amerikanischen Gesundheitsindustrie deutlicher machen.
In den vergangenen zwei Monaten zielten alle Maßnahmen des Weißen Hauses in Reaktion auf die Pandemie ausschließlich auf die Stützung der Finanzmärkte ab. Die US-Notenbank und das US-Finanzministerium haben durch neue „quantitative Lockerungen“ und die Senkung der Zinssätze für die Banken auf Null Billionen von Dollar an die Wall Street gegeben.
Es ist viel Zeit verloren worden, aber Auswirkungen und Ausmaß der Pandemie hängen immer noch davon ab, welche Maßnahmen jetzt dringend ergriffen werden. Man muss dabei zwei unbedingte Prioritäten setzen: Erstens ist die Ausbreitung des Virus so weit wie möglich einzudämmen und zweitens, angesichts der Tatsache, dass man bereits globale Dimensionen erreicht hat, ist eine Notfallversorgung für alle Kranken und eine Notfallhilfe für alle Betroffenen zu gewährleisten.
Im Wesentlichen muss folgendes Prinzip gelten: Die Bedürfnisse der arbeitenden Menschen müssen absoluten und bedingungslosen Vorrang vor allen Profitinteressen und Privatvermögen haben. Es geht nicht darum, was die herrschende Klasse behauptet, sich leisten zu können, sondern darum, was die Masse der Menschen braucht.
Die Socialist Equality Party stellt die folgenden Forderungen auf. Diese Liste ist keineswegs umfassend, aber sie ist die Grundlage, auf der ein Kampf geführt werden muss.
Zugängliche und universelle Tests sowie kostenlose Behandlung für alle Infizierten: Das Fehlen eines koordinierten Systems zum Testen derjenigen, die möglicherweise an der Krankheit leiden, macht jede rationale Reaktion unmöglich. Tests müssen unbedingt sofort in den USA und weltweit zur Verfügung gestellt werden.
Die Behandlung aller Infizierten ist eine dringende Notwendigkeit für die Erkrankten. Sie ist auch notwendig, um die Ausbreitung der Krankheit zu stoppen. Die Betreuung muss kostenlos sein, unabhängig von Versicherungsschutz oder Einkommen.
Ein Notfallprogramm zum Ausbau der Infrastruktur im Gesundheitswesen: Die Überlastung der Krankenhäuser führt nicht nur zu einem starken Anstieg der Todesfälle durch das Coronavirus, wie in Italien geschehen, sondern bedeutet auch, dass andere Erkrankte oder Verletzte keine Versorgung erhalten. Der Mangel an angemessener Ausstattung und Infrastruktur im Gesundheitswesen bedeutet, dass die Ärzte bereits jetzt gezwungen sind zu entscheiden, welcher Patienten leben und welcher sterben wird.
Nicht notwendige Bauarbeiten, gerade auch für Luxuswohnungen und andere Projekte für die Reichen, müssen sofort gestoppt und massive Mittel für die Erweiterung der Bettenkapazitäten und den Bau von Krankenhäusern bereitgestellt werden.
China war in der Lage, neue Krankenhäuser in nur 10 Tagen zu errichten, was enorme Auswirkungen auf die Bekämpfung des Virus hatte. Krankenhäuser in den Vereinigten Staaten jedoch raten denjenigen, die nicht schwer erkrankt sind, zu Hause zu bleiben, weil sie nicht in der Lage sind, sie zu behandeln. So steigt das Risiko der Ansteckung von Familienmitgliedern.
Um die Pandemie zu bekämpfen, ist es notwendig, die Einrichtungen zur Behandlung von Kranken massiv auszubauen. Die luxuriösen Apartmenthäuser der Superreichen, von denen viele für Immobilienspekulationen genutzt werden und leer stehen, sollten übernommen und in Krankenhäuser und Kliniken umgewandelt werden. Diese Strukturen können auch für die Bereitstellung von Notunterkünften für Obdachlose genutzt werden und für Studenten, die gezwungen sind, ihre Wohnheime zu verlassen.
Die Vertreter der herrschenden Klasse werden unweigerlich behaupten, dass dies eine Verletzung des Privateigentums darstellt. Unsere Antwort ist, dass die sozialen Bedürfnisse Vorrang vor dem Reichtum und dem Profit der herrschenden Klasse haben müssen.
Die sofortige Schließung aller Schulen, der nicht-kritischen Produktionsanlagen und anderen Arbeitsplätze, mit vollem Einkommen für die betroffenen Arbeiter: Von keiner Arbeiterin, keinem Arbeiter darf erwartet werden, dass er sein Leben in Gefahr bringt. Schon jetzt schließen Restaurants und andere Geschäfte. Diese muss ausgeweitet werden. Allerdings müssen alle, die ihren Arbeitsplatz verlieren oder anderweitig von den wirtschaftlichen Auswirkungen betroffen sind, entschädigt werden.
Denjenigen, die behaupten, es gäbe kein Geld, entgegnen wir Folgendes: Eine Regierung, die 1,5 Billionen Dollar aus dem Hut zaubern kann, um die Wall Street zu retten, kann auch diese Mittel aufbringen. Dass Arbeiterinnen und Arbeiter in Unternehmen nur aus Gründen des Profitstrebens weiterarbeiten müssen, ist nichts anderes als kriminell.
Die Automobil- und andere Fertigungsunternehmen in den USA haben ihre Unternehmensleitung und die Führungskräfte der Gewerkschaft angewiesen, nach Hause zu gehen. Sie bestehen aber darauf, dass die Beschäftigten in der Produktion bleiben. Arbeiterinnen und Arbeiter in Spanien, Italien, Kanada, Großbritannien und den Vereinigten Staaten haben bereits Arbeitsniederlegungen und Streiks initiiert, um sich der unnötigen Gefährdung zu widersetzen. Die Arbeitnehmer sind sich der gefährlichen Lage, in der sie sich befinden, zutiefst bewusst.
Die Arbeitnehmer müssen gewarnt sein, dass die Unternehmen die „Gelegenheit“, die die Krise bietet, nutzen werden, um ihre Betriebe umzustrukturieren, um sie rentabler zu machen. Entlassene Arbeitnehmer müssen den vollen Lohn erhalten, der von den Unternehmen und aus staatlichen Mitteln finanziert wird. Alle Arbeitnehmer müssen Zugang zu Krankengeld haben. Während der Coronavirus-Krise müssen die Zahlungen von Miete, Hypotheken und Versorgungsleistungen ausgesetzt werden. Damit wird sichergestellt, dass jede Arbeiterin und jeder Arbeiter, deren Einkommens sich verringert, die Grundbedürfnisse decken kann.
Sichere Arbeitsbedingungen in kritischer Infrastruktur: Dort, wo die Arbeit fortgesetzt werden muss, wie im Gesundheitswesen, im Transportwesen, in der Lebensmittelproduktion und in anderen für das Funktionieren der Gesellschaft wesentlichen Sektoren, müssen Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit der Arbeitnehmer und zur Wahrung ihrer Rechte getroffen werden. Jeder Arbeitsort muss mit geschultem Gesundheitspersonal ausgestattet sein, wobei die Arbeiter mit der notwendigen Ausrüstung, einschließlich Schutzkleidung, Masken und Handschuhen, ausgestattet sein müssen.
Ende aller Sanktionen und Handelskriegsmaßnahmen: Die Reaktion des Iran, Venezuelas und anderer Länder auf das Virus wird durch Wirtschaftssanktionen gelähmt, die sie am Erwerb medizinischer Grundausrüstung hindern. Handelskriegsmaßnahmen der Vereinigten Staaten und der europäischen Länder müssen gestoppt werden. COVID-19 ist eine globale Krankheit, die eine global koordinierte Reaktion erfordert.
Alle Behauptungen, dass es keine Ressourcen für die Umsetzung eines solchen Notprogramms gibt, sind erbärmlich. Es geht nicht um die Frage, ob die Ressourcen existieren, sondern darum, wer diese Ressourcen kontrolliert und wie sie verteilt werden. Die Unternehmensgewinne in den USA liegen jedes Quartal bei über 2 Billionen Dollar. Das Vermögen der reichsten 400 Personen in den Vereinigten Staaten beträgt mehr als 4 Billionen Dollar. Die massiven Summen, die dem Militär zugeteilt werden, müssen zur Deckung des sozialen Bedarfs umgelenkt werden, einschließlich Investitionen in die Infrastruktur des Gesundheitswesens.
In dem Maße, in dem das Privateigentum Notmaßnahmen im Wege steht, muss es beiseite gefegt werden. Alle Industrien, die von der Regierung gerettet werden, müssen stattdessen in öffentliche Versorgungsbetriebe unter der demokratischen Kontrolle der Arbeiterklasse umgewandelt und auf die Produktion von kritischen Gütern umgestellt werden.
Im Falle eines Kriegsausbruchs wird das Wirtschaftsleben von den herrschenden Eliten umstrukturiert, um die Instrumente des Todes zu produzieren. Jetzt geht es darum, die Instrumente des Lebens herzustellen.
Die unvereinbaren Interessen zweier Klassen stehen sich gegenüber. Für die Kapitalisten geht es darum, ihre Profitinteressen zu sichern und dafür zu sorgen, dass ihr Eigentum und ihr Reichtum unangetastet bleiben. Es dürfen aus ihrer Sicht keine Maßnahmen ergriffen werden, die ihre Interessen beeinträchtigen. Die Arbeiterklasse kümmert sich um die Interessen der breiten Masse der Menschheit, wobei sie nicht von privatem Profit, sondern von sozialer Notwendigkeit ausgeht.
Wir erheben diese Forderungen, um die Arbeiter zu mobilisieren, ihr Klassenbewusstsein zu schärfen, ihr Verständnis für die Notwendigkeit internationaler Klassensolidarität zu entwickeln und ihr politisches Selbstvertrauen zu stärken. Wir vertrauen keiner kapitalistischen Regierung, dass sie die Pandemie bekämpft, und wir erwarten, dass sie sich diesen Forderungen widersetzt. Was erreicht werden kann und was nicht, wird im Kampf entschieden werden.
Um diesen Kampf voranzutreiben, brauchen die Arbeiterinnen und Arbeiter ihre eigenen Organisationen. Die Gewerkschaften, die den Unternehmen und dem Staat verpflichtet sind, werden nichts tun. Deshalb müssen die Beschäftigten in den Betrieben, am Arbeitsplatz und in der Nachbarschaft Ausschüsse bilden, um sichere Arbeitsbedingungen und die Schließung nicht-wesentlicher Produktionsbetriebe zu fordern sowie die Sicherheit und das Wohlergehen derer zu gewährleisten, die krank sind oder unter Quarantäne gestellt werden müssen.
Autoarbeiter im kanadischen Windsor und im US-amerikanischen Detroit haben bereits Arbeitsniederlegungen vorgenommen, um die Schließung von Autofabriken zu fordern.
Die Arbeitnehmer können und müssen die ihnen zur Verfügung stehenden Technologien nutzen, um Informationen auszutauschen und sich zu organisieren, um für ihre Interessen auf internationaler Ebene zu kämpfen. Selbst unter den Bedingungen der Quarantäne und der Abschaltung großer Teile der Wirtschaft gibt es unzählige Formen der digitalen Kommunikation, die es den Arbeitnehmern ermöglichen, Informationen auszutauschen und sich im ganzen Land und auf der ganzen Welt zu organisieren.
Auch wenn sie eine dringende und sofortige Ausweitung der Tests und medizinischen Ressourcen fordern, müssen die Arbeitnehmer auch auf der Hut sein: Die Krise kann für die Umsetzung lang geplanter Staatsaufrüstung genutzt werden. Die Gefahr besteht darin, dass kapitalistische Regierungen die Notstandsbedingungen dazu nutzen, Demonstrations- und Versammlungsverbote dauerhaft zu machen, die durch den Einsatz von Polizei und Militär und die Legitimierung diktatorischer Herrschaftsformen durchgesetzt werden.
Die Forderungen, die von den Arbeitnehmern erhoben werden, sind verbunden mit einem Kampf für die Umgestaltung des sozialen und wirtschaftlichen Lebens. Die gewaltigen technologischen und wissenschaftlichen Fortschritte und die enormen Produktivkräfte der Menschheit müssen von den Zwängen befreit werden, die ihnen durch Profitinteressen und das Nationalstaatensystem auferlegt werden.
Die gegenwärtige Krise zeigt erneut das Versagen des kapitalistischen Systems, den Bedürfnissen der modernen Gesellschaft gerecht zu werden und unterstreicht die Notwendigkeit des Sozialismus. Zum zweiten Mal in kaum mehr als einem Jahrzehnt steht die gesamte Weltwirtschaft am Rande des Zusammenbruchs und der Kernschmelze. Und der Klimawandel droht, einen Großteil der Welt unbewohnbar zu machen.
Die Pandemie hat auch den Bankrott des gesamten politischen Systems aufgedeckt. Die Trump-Regierung ist in einer tiefen und sich verschärfenden Krise. Ihre faschistischen Angriffe auf Einwanderer und Flüchtlinge und ihre Förderung von Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit sind Teil eines internationalen Wachstums der Rechtsextremen, das in einem grundlegenden Konflikt mit den Bedürfnissen der globalen Massengesellschaft steht. Was die Demokratische Partei betrifft, so hat sie in den letzten drei Jahren versucht, die Opposition gegen Trump auf die Lüge zu konzentrieren, dass die größte Bedrohung für die amerikanische Bevölkerung von Russland ausging.
Diese Krise entfaltet sich in einem Wahljahr. In den kommenden Monaten werden die Socialist Equality Party und ihre Kandidaten, Joseph Kishore für das Amt des Präsidenten und Norissa Santa Cruz für das Amt der Vizepräsidentin, die Mobilisierung der Arbeiterklasse vorantreiben, um ernsthafte Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie zu fordern. Die SEP steht für dieses Programm, weil sie die einzige Partei ist, die sich auf eine wirklich sozialistische, internationalistische und revolutionäre Perspektive stützt.
Wir rufen alle Arbeiter und jungen Menschen auf, sich diesem Kampf anzuschließen und ihn zu unterstützen. Der Aufbau einer internationalen sozialistischen und revolutionären Bewegung ist die zentrale Frage unserer Zeit. Es ist eine Frage von Leben und Tod.
Weitere Informationen zum Wahlkampf der SEP unter socialism2020.org