Während rechtsextreme Terrornetzwerke im Staatsapparat ungehindert agieren und von höchsten Stellen gedeckt werden, bläst Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zum Kampf gegen vermeintliche „Linksextremismisten“ und jugendliche Klimaaktivisten. Anlass boten ihr friedliche Proteste am Hamburger Hafen vom vergangenen Samstag, die von der Polizei brutal angegriffen wurden.

Am Sonntag erklärte Faeser dann in der Bild am Sonntag: „Wir sind alarmiert durch den Versuch von Links­extremisten, Klimaproteste zu instrumentalisieren.“ Es gehe darum, diese „mit aller Kraft zu bekämpfen“. „Wir müssen gegen mögliche Attacken auf Gas-Terminals und andere kritische Infrastruktur gerüstet sein“, so die Innenministerin.

Um den Kampf gegen die Klimaaktivisten zu organisieren sowie gegen eine angebliche „massive Desinformationskampagnen Russlands“ und andere „Gefahren“ vorzugehen, kündigte die Innenministerin 1000 neue Planstellen bei der Bundespolizei an. Allein für die sogenannte Cybersicherheit sollen in den nächsten Jahren 20 Milliarden Euro zusätzlich aufgewendet werden. Schon zuvor waren Polizei und Geheimdienste massiv aufgerüstet worden.

Dabei sind angebliche Attacken von „Linksextremisten“ auf Gas-Terminals frei erfunden. Am Freitag hatten Klimaaktivisten lediglich die Baustelle eines LNG-Terminals in Ludwigshafen kurzzeitig symbolisch besetzt. Am Samstag hatten dann etwa 2000 meist jugendliche Klimaaktivisten rund um den Hamburger Hafen demonstriert und symbolisch Eisenbahnzugänge blockiert, um gegen den Ausbau fossiler Energiegewinnung, die steigenden Energiepreise und die Ausbeutung des globalen Südens zu protestieren.

Während sich die Demonstranten auf zivilen Ungehorsam beschränkten und keine Gewalt anwendeten, setzte die Polizei brutale Methoden gegen die Aktivisten ein. Bei einer Blockade an der Kattwykbrücke ging die Polizei mit Schlagstöcken, Wasserwerfern und Pfefferstray gegen die Demonstranten vor. Bei anderen Blockaden soll es Berichten zufolge zu Krankenwageneinsätzen gekommen sein, weil die Polizei bewusst verhinderte, dass die Aktivisten angesichts der Hochtemperaturen mit Wasser versorgt werden konnten.

Das Vorgehen des Staatsapparats gegen Klimaaktivisten kommt nicht überraschend. Die Gruppe „Ende Gelände“, die die Proteste vom Wochenende mit organisiert hat, wurde schon im Mai 2020 vom Berliner Verfassungsschutz, der der rot-grün-roten Landesregierung untersteht, als linksextremistisch in dessen Bericht aufgenommen und damit auch der geheimdienstlichen Überwachung preisgegeben.

Auch damals rechtfertigte die Behörde das mit angeblich „linksextremistischen Bestrebungen“ der Gruppe, die sich der Methode des zivilen Ungehorsams bediene, „Polizeimaßnahmen dagegen als ‚Repression‘“ bewerte, den Klimaschutz mit den „Themenfeldern Anti-Kapitalismus und Anti-Faschismus“ verknüpfe und versuche, „die – zumeist jungen – Klimaakteure zu vereinnahmen und zu radikalisieren“. Der Geheimdienst stellt damit jeden unter Beobachtung, der die Erderwärmung als Folge des Kapitalismus begreift und gegen die wachsende Gefahr des Faschismus auftritt.

Faeser stellt sich nicht nur hinter diese Argumentation, wenn sie die Klimaaktivisten als „Linksextremisten“ verleumdet und über angebliche linke Terroranschläge schwadroniert. Sie rechtfertigte auch den brutalen Polizeieinsatz und kündigte an, die klimakritischen Jugendlichen mit Polizei und Geheimdiensten mit „aller Kraft zu bekämpfen“.

Damit macht Faeser deutlich, dass das Versprechen ihrer Antrittsrede vom 12. Januar, den Rechtsextremismus mit „besonderer Priorität“ zu bekämpfen, nichts als leeres Geschwätz war. Tatsächlich sind sämtliche Neonazi-Netzwerke in Polizei, Armee und Geheimdiensten weiterhin intakt und werden von den höchsten Stellen gedeckt. Während rechte Terroristen wie in Hanau oder im Fall Lübcke regelmäßig Migranten und Andersdenkende ermorden, erklärt die Innenministerin Klimaaktivisten zur Zielscheibe des Staatsapparats.

Dabei geht es nicht in erster Linie um die Klimaproteste. Faesers Tiraden sind eine Kriegserklärung an die gesamte Bevölkerung. Der Stellvertreterkrieg, den Deutschland und die anderen Nato-Mächte auf dem Rücken der ukrainischen Bevölkerung gegen Russland führen, wird gerade in der Arbeiterklasse von einer breiten Mehrheit abgelehnt. Doch mit der horrenden Inflation und der Gasumlage sollen die Kosten des Kriegs und der Aufrüstung auf die Bevölkerung abgewälzt werden.

Die gleichen Pfleger, die sich in den letzten zweieinhalb Jahren unter schwersten Bedingungen in kaputt gesparten Kliniken aufgerieben haben, sollen jetzt Reallohnkürzungen von zehn Prozent und mehr erhalten. Arbeiter in der Autoindustrie stehen vor Massenentlassungen, Werksschließungen und Lohnraub. Es entwickelt sich eine soziale Explosion, die mit der Ablehnung der Kriegspolitik zusammenkommt. Gegen diese Massenopposition richtet sich Faesers Kampagne gegen „Linksextremismus“.

Das Vorgehen der Innenministerin unterstreicht die Bedeutung der Verfassungsbeschwerde der Sozialistischen Gleichheitspartei (SGP) gegen Faesers Ministerium und den Verfassungsschutz. Die Partei geht damit gegen ihre geheimdienstliche Überwachung und ihre Nennung als „linksextremistisch“ im Verfassungsschutzbericht vor.

Das Innenministerium hatte die Überwachung der SGP damit gerechtfertigt, dass die Partei „für eine egalitäre, demokratische und sozialistische Gesellschaft“ streite und „gegen angeblichen ‚Imperialismus‘ und ‚Militarismus‘“ agitiere. Das Verwaltungsgericht Berlin hatte sich hinter diese antidemokratische Argumentation gestellt und sogar jede Kritik an Armee und Geheimdiensten für undemokratisch und verfassungsfeindlich erklärt.

Zur Bedeutung ihrer Verfassungsbeschwerde gegen diese autoritäre Argumentation erklärte die SGP: „Angesichts des Stellvertreterkriegs, den die Bundesregierung auf dem Rücken der ukrainischen Bevölkerung gegen Russland führt, der umfassendsten Aufrüstung seit Hitler und heftigen Angriffen auf die Arbeiter durch Inflation, Lohnraub und Massenentlassungen soll jeder mundtot gemacht werden, der gegen diese aggressive Klassenpolitik auftritt oder sie auch nur beim Namen nennt.

Sollte das Bundesverfassungsgericht der Regierung und dem Urteil folgen, wäre das ein Schritt in die Diktatur. Jeder Streik von Arbeitern, jeder Protest gegen die Aufrüstung und jede Demonstration gegen rechts könnten als verfassungsfeindlich verboten werden. Schon jetzt wurde das Urteil gegen die SGP fast wörtlich in einem Gerichtsbeschluss gegen die linke Tageszeitung junge Welt angewandt.“

Nun geht das Innenministerium gegen friedliche Klimaproteste vor und nutzt den Kampfbegriff „Linksextremismus“, um jugendliche Aktivisten zu kriminalisieren. Die SGP weist diesen Angriff auf demokratische Rechte scharf zurück und verteidigt die Klimaproteste gegen die staatlichen Übergriffe. Sie ruft alle Leser auf, noch heute die Verfassungsbeschwerde mit der Unterzeichnung unserer Petition auf Change.org zu unterstützen.