Das Jahr 2023 begann in Portugal mit einer Eskalation der Klassenkämpfe gegen die von der Sozialistischen Partei (PS) geführte Regierung. Inmitten der tiefsten Krise des globalen Kapitalismus seit den 1930er Jahren versucht die PS, der Arbeiterklasse mit Hilfe der Gewerkschaftsbürokratien Sparmaßnahmen und die Kosten einer Kriegswirtschaft aufzuerlegen.

Der Kampf der portugiesischen Arbeiter wird von der gleichen internationalen Krise angetrieben, die Millionen von Arbeitern in ganz Europa zu Protesten gegen steigende Preise und sinkende Löhne veranlasst hat. In Frankreich führte dies zu einer direkten Konfrontation zwischen der Arbeiterklasse und der Macron-Regierung.

In Portugal haben sich die Streiks auf das ganze Land und auf praktisch alle Sektoren der Arbeiterklasse ausgeweitet. Im Vergleich zum ersten Quartal 2022 stiegen die Streiks in Privatunternehmen um 148,1 Prozent und im öffentlichen Dienst um 112,9 Prozent. Sie setzen sich auch im zweiten Quartal fort, während die Gewerkschaftsbürokratien versuchen, einen Streik nach dem anderen zu unterbinden.

Die portugiesischen Krankenhaustechniker und Krankenpfleger legten am 19. Mai die Arbeit nieder und forderten bessere Arbeitsbedingungen und die Anerkennung ihrer besonderen Fachkenntnisse im Rahmen des Lohnstufensystems. Die Gewerkschaften berichteten, dass sich mehr als 90 Prozent der 30.000 Arbeiter der Branche an dem Streik beteiligten. Dabei wurden diejenigen Arbeiter nicht mitgezählt, die wegen der von der PS-Regierung eingeführten reaktionären Mindestanstellungszeit für die Teilnahme an einem Streik nicht streiken konnten.

Die portugiesische Krankenpflegergewerkschaft hat sich der Mindestdienstverpflichtung unterworfen. Sie versucht nun, den Kampf zu schwächen, indem sie zwei weitere Streiktage erst für den 28. und 30. Juni ankündigte – über einen Monat nach dem ersten Streiktag.

Portugals Apotheker des öffentlichen Dienstes werden am 22., 27. und 30. Juni gegen niedrige Löhne und prekäre Arbeitsbedingungen streiken.

Unzählige Beamte im Justizsektor folgten einem Streikaufruf und legten über 10.000 Gerichtsverfahren auf Eis. Letzten Monat streikten außerdem 100 Prozent des Kabinenpersonals von Easyjet. Über 380 Flüge wurden gestrichen.

Am Mittwoch werden die Eisenbahner für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen streiken. Der Bahnnetzbetreiber Comboios de Portugal (CP) warnte vor „schweren Störungen“ im Bahnverkehr zwischen dem 30. Mai und dem 1. Juni aufgrund des Streiks.

In ganz Europa häufen sich die Arbeitsniederlegungen im Verkehrssektor, was die immense Macht dieses Teils der Arbeiterklasse zeigt. Dazu gehören ein Streik der Bodenabfertigung auf italienischen Flughäfen am 4. Juni nach dem 24-stündigen Generalstreik am 26. Mai, der Busse, Straßenbahnen und U-Bahnen betraf, Flug- und Bahnstreiks in Frankreich, wie der Protest gegen Macrons Rentenkürzungen am 6. Juni, Streiks der französischen Fluglotsen seit März, Sicherheitspersonal am Flughafen Glasgow in Großbritannien und der spanischen Piloten am 29. und 30. Mai sowie erneut am 1. und 2. Juni.

Die Gewerkschaft der Ermittlungs-, Inspektions- und Grenzkontrollbeamten (SIIFF) hat den Streik der Inspektoren des Ausländer- und Grenzschutzdienstes (SEF) abgesagt, nachdem sich am 22. Mai 100 Prozent der Arbeiter dem erfolgreichen Streik auf dem Lissabonner Flughafen Humberto Delgado angeschlossen hatten.

Die SIIFF versuchte, die Auswirkungen des Streiks abzuschwächen, der alle portugiesischen Flughäfen und Grenzübergangsstellen, auch die im Seeverkehr, hätte lahm legen können. Sie plante Streiks an verschiedenen Tagen im Mai und Juni und an verschiedenen Flughäfen im ganzen Land.

José Luís Carneiro, Minister für die innere Verwaltung Portugals, dankte den Gewerkschaften und erklärte, die Aufhebung des Streiks sei „das Ergebnis einer intensiven Arbeit innerhalb der Regierung, aber auch eines intensiven Dialogs mit den Vertretungsstrukturen der SEF-Beschäftigten“. Er warnte jedoch: „Dieser lange und mühsame Weg ist noch nicht zu Ende.“

Die Explosion von Streiks wird durch die immer schwieriger werdenden Bedingungen für die portugiesischen Arbeiter verursacht. Im Jahr 2022 übertraf die Inflation mit einem Anstieg von 7,8 Prozent alle Rekorde, und die Prognose für dieses Jahr liegt bei 5,4 Prozent – Zahlen, die es in den letzten 30 Jahren nicht gab. Für die arbeitende Bevölkerung ist die Situation noch viel schlimmer, da die Lebensmittelpreise im vergangenen Jahr um 20 Prozent gestiegen sind, während die Hauspreise um 18,7 Prozent zulegten. Die Mieten stiegen um mehr als 20 Prozent, in Großstädten wie Lissabon und Porto sogar um 35 Prozent.

Das Hauptproblem, mit dem die Arbeiter konfrontiert sind, ist die Rolle der Gewerkschaftsbürokratien, einschließlich der PS-nahen Allgemeinen Arbeiterunion (UGT) und des Allgemeinen Portugiesischen Gewerkschaftsbundes (CGTP), der mit der Kommunistischen Partei (PCP) verbunden ist. Sie unterdrücken eine einheitliche industrielle und politische Offensive der Arbeiterklasse gegen die PS-Regierung und den portugiesischen kapitalistischen Staat.

Letztes Jahr unterzeichnete die UGT eine Vereinbarung mit dem Großkapital und der PS-Regierung über Lohnerhöhungen von höchstens 3,6 Prozent im öffentlichen Sektor und 5 Prozent in der Privatwirtschaft, also deutlich unter der Inflation. Die CGTP hat diese Vereinbarung nicht unterzeichnet, aber obwohl sie die meisten Streiks anführt, hat sie alles getan, um die Streiks zu isolieren, indem sie sie in verschiedenen Branchen und zu unterschiedlichen Terminen ausgerufen hat, um einen einheitlichen Kampf zu verhindern.

Die CGTP hat nun für den 28. Juni zu Teilstreiks aufgerufen, eine Maßnahme, die darauf abzielt, Dampf abzulassen und dann die Mobilisierungen während der Sommerzeit zu stoppen, in der Hoffnung, dass sie sich bis zum Herbst auflösen.

Die Unzufriedenheit mit diesen Gewerkschaften spiegelte sich 2018 in der Gründung der Lehrergewerkschaft STOP wider, die seit November an Lehrerstreiks beteiligt ist. Obwohl sie sich selbst als „wahrhaft demokratisch“ definiert und sich gegen die Unterzeichnung von Vereinbarungen ausspricht, „ohne die Lehrkräfte zuvor demokratisch anzuhören“, hat sie keine Eskalation des Kampfes der Lehrkräfte oder eine einheitliche Aktion mit anderen Branchen vorgeschlagen.

Die Unzufriedenheit über die Rolle der Gewerkschaften führt dazu, dass die Lehrer versuchen, sich außerhalb der Gewerkschaften zu organisieren, was die objektive Notwendigkeit der Bildung von unabhängigen Aktionskomitees unterstreicht.

Ein 23-jähriger Lehrer sagte, er habe „so etwas noch nie erlebt ... es war ein sehr demokratischer Moment. Wir haben das Gefühl, dass der Kampf diesmal in den Händen der Lehrer liegt und nicht in denen der Gewerkschaften“. Ein anderer Lehrer kommentierte: „Es gab einen Kompromiss nicht mit einer Gewerkschaft, sondern zwischen allen, denn die Unzufriedenheit ist echt, die Leute haben das Gefühl, dass die Forderungen gerecht sind, und deshalb werden wir nicht aufhören zu kämpfen.“

Aus Angst vor der zunehmenden Militanz arbeiten der pseudolinke Bloco de Esquerdas (BE) und die stalinistische PCP daran, die Bewegung in die Sackgasse zu treiben und die PS-Regierung unter Druck zu setzen. Sie haben die „Just Life“-Bewegung ins Leben gerufen, die sich als unabhängige Bürgerplattform präsentiert und die PS-Regierung auffordert, die steigende Inflation zu bekämpfen.

Diese Kräfte sind jedoch weitgehend diskreditiert. An der ersten „Just Life“-Demonstration am 25. Februar nahmen trotz des großen Medieninteresses nur wenige Tausend Menschen teil. Das ist weit entfernt von den 150.000 Menschen, die am selben Tag für die Verteidigung der Lehrer demonstrierten.

Die Gründe dafür sind nicht schwer zu finden. Von 2015 bis 2021 unterstützten sie die Sparmaßnahmen der PS-Regierung, während sie gleichzeitig mit den Gewerkschaften zusammenarbeiteten, um jegliche Reaktion der Arbeiterklasse zu blockieren. Bei den Wahlen 2022 mussten beide einen Einbruch ihrer Wählerstimmen hinnehmen. Die jüngsten Umfragen sehen sie bei historisch niedrigen Stimmanteilen von jeweils knapp 5 Prozent.

Unter diesen Bedingungen besteht die Gefahr, dass die extreme Rechte von der Diskreditierung der Organisationen profitiert, die von den kapitalistischen Medien fälschlicherweise als „links“ bezeichnet werden. Die neofaschistische Chega, die von Teilen der portugiesischen herrschenden Klasse finanziert wird, kommt auf 13 Prozent der Stimmen und übertrifft damit die Stimmen von Bloco und PCP zusammen.

Die Sparmaßnahmen und Korruptionsskandale haben die Popularität der PS-Regierung erodieren lassen und den Weg für vorgezogene Neuwahlen und die Möglichkeit eröffnet, dass die Faschisten in eine rechtsgeführte PSD-Regierung eintreten. Dies wäre das erste Mal, dass die Rechtsextremen an die Macht zurückkehren würden, nachdem die Diktatur des Estado Novo in Portugal in der Nelkenrevolution von 1974 gestürzt wurde.

Die wichtigste Lehre aus der europaweiten Streikwelle ist, dass die Arbeiter ihre Kämpfe unabhängig von der korporatistischen Gewerkschaftsbürokratie und in einer politischen Rebellion gegen diese koordinieren müssen, um einen erfolgreichen Kampf zu führen. Um diese Entwicklung zu erleichtern, müssen die Arbeiter in jedem Betrieb Streikkomitees an der Basis bilden, die organisatorisch und politisch unabhängig vom Gewerkschaftsapparat sind. Nur so kann die Arbeiterklasse in einem breiteren Kampf gegen Kriegswirtschaft, Austerität und die Herrschaft eines faschistischen Polizeistaats mobilisiert werden.