Die deutsche Regierung plant, die Wehrpflicht wieder einzuführen, um Kanonenfutter für ihre Kriege zu haben. Ein internes Papier des Verteidigungsministeriums, aus dem der Spiegel zitiert, sieht vor, bis zum 1. April „Optionen für ein deutsches Wehrdienstmodell vorzulegen“, das „bedrohungsangepasst auch kurzfristig skalierbar“ sein und für „gesamtstaatliche Resilienz“ sorgen soll. Innerhalb eines Jahres soll eine Entscheidung getroffen werden.
Wenn das Verteidigungsministerium von „gesamtstaatlicher Resilienz“ und einem „kurzfristig skalierbaren Wehrdienstmodell“ spricht, dann ist damit die Mobilisierung menschlicher Ressourcen im Interesse des Krieges gemeint. Zusammen mit ihren europäischen Verbündeten verfolgt die herrschende Klasse Deutschlands das Ziel, den Krieg gegen Russland zu eskalieren, weltweit neue Märkte zu erobern und die gesamte Gesellschaft diesen Zwecken unterzuordnen.
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius – der unter begeistertem Jubel aller bürgerlichen Medien verkündet hat, Deutschland „kriegstüchtig“ zu machen – erklärte anlässlich eines Besuchs der skandinavischen Länder, dass das schwedische Wehrpflichtmodell für eine Übertragung auf die Bundeswehr „besonders geeignet“ sei.
Dort werden alle Einwohner zwischen 16 und 70 Jahren „verpflichtet, zur Landesverteidigung beizutragen“, indem sie bei den Streitkräften, im Zivilschutz oder in der Aufrechterhaltung kriegswichtiger Funktionen wie der Logistik und dem Gesundheitswesen eingesetzt werden.
Dazu muss jeder junge Mensch zu seinem 18. Geburtstag einen Fragenkatalog der Musterungsbehörde ausfüllen, auf dessen Grundlage derzeit 25.000 Jugendliche jährlich zur Musterung für den Dienst an der Waffe einberufen werden. Die „Musterungspflicht“ besteht für Frauen und Männer gleichermaßen, und auch für Ausländer. In Deutschland entspräche dies 200.000 Menschen pro Jahr.
Erst vor wenigen Tagen gab die dänische Regierung bekannt, den Wehrdienst von vier auf elf Monate zu verlängern, auf Frauen auszuweiten und den Kriegsetat bis 2028 zu verdoppeln.
Finnland, dessen „Total Defense“-Ansatz von Pistorius bei seiner Reise ebenfalls als „Vorbild“ für Deutschland bezeichnet wurde, verfügt über ein Wehrpflicht- und Reservistensystem, das im Kriegsfall unmittelbar 280.000 Soldaten bereitstellen soll. Dies entspräche 4,2 Millionen Soldaten in Deutschland. Die allgemeine Wehrpflicht, die im Jahr 2011 von der Bundesregierung ausgesetzt wurde, kann im „Spannungs- und Verteidigungsfall“ jederzeit wieder aktiviert werden.
Der Präsident des Reservistenverbandes, Patrick Sensburg, stellte im Interview mit dem Stern klar, dass die deutsche Bourgeoisie bereit ist, ganze Generationen für ihren Profit ins Feuer zu werfen. Mit Blick auf „den neuen Fokus auf die Bündnis- und Landesverteidigung“ sagte er: „Wer sehen will, wie brutal Krieg ist, der muss nur in die Ukraine gucken. Im Zweifel erschlägt man sich dort mit dem Klappspaten, wenn man nichts anderes mehr hat. Darum geht es.“
Um einen solchen Krieg „zu führen, durchzuhalten und zu gewinnen“, sei in einem ersten Schritt eine sofortige „Verdreifachung der aktiven Reserve“ erforderlich. Diese Verdreifachung werde jedoch „im Ergebnis noch nicht einmal reichen“ und könne lediglich für „die erste Welle“ des Krieges aufkommen.
Um an der „Nato-Ostflanke“ in Osteuropa „die Aufgaben zu schultern, die auf uns zukommen“, sei „sicher eine zweite und eine dritte Welle“ von Soldaten notwendig: „Die beträfe dann alle unter 65, die mal bei der Bundeswehr waren, vom einstigen Wehrpflichtigen bis zum Ex-Berufssoldaten – völlig egal, ob sie danach noch einmal Kontakt zur Truppe hatten.“
Beispielhaft ist laut Sensburg Israels Einberufung von 360.000 Reservisten, was in Deutschland rund 3,2 Millionen Verpflichteten entspräche.
Die Forderung nach einer Wiedereinführung der Wehrpflicht und dem Aufbau einer riesigen Reservistenarmee wird in verschiedenen Formen von allen Medien und allen bürgerlichen Parteien unterstützt.
Während der SPD-Verteidigungsminister die Pläne beaufsichtigt und die Grünen in Regierung und Bundestag zu den aggressivsten Militaristen zählen, forderte der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linkspartei) bereits im Jahr 2022 die Wiedereinführung der Wehrpflicht.
Sahra Wagenknecht lehnt zwar die Wiedereinführung der Wehrpflicht in Worten ab, aber unter den Anhängern ihrer Partei BSW hat sie laut Umfragen noch vor Union und AfD die größte Unterstützung.
Doch von der arbeitenden Bevölkerung werden diese mörderischen Pläne mehrheitlich abgelehnt. Im Dezember ergab eine Forsa-Umfrage im Auftrag des Stern, dass eine große Mehrheit von 61 Prozent der Bundesbürger nicht für Deutschland kämpfen würden. Der Anteil derer, die auf keinen Fall zur Verteidigung mit einer Waffe bereit wären, liege fast doppelt so hoch wie bei derselben Umfrage im Mai 2022, berichtet das Magazin. Lediglich 17 Prozent wären unter dem vorausgesetzten Szenario eines „militärischen Angriffs auf Deutschland“ zur bewaffneten „Verteidigung“ bereit.
Tatsächlich hat die Wiedereinführung der Wehrplicht mit „Verteidigung“ nicht das Geringste zu tun, ebenso wenig wie die massive Aufrüstung der Bundeswehr. Während die Bundesregierung gemeinsam mit ihren Nato- und EU-Verbündeten in der Ukraine einen mörderischen Stellvertreterkrieg gegen Russland führt, soll die Truppe darauf vorbereitet werden, weltweit und auch in Europa imperialistische Ziele zu verfolgen und Widerstand dagegen im ganzen „Bündnisgebiet“ und darüber hinaus zu unterdrücken.
So ruft ein Arbeitspapier der Bundesakademie für Sicherheitspolitik mit dem Titel „Mindset Landes- und Bündnisverteidigung“ die Truppe auf, bei ihrer Entsendung nach Osteuropa den „afghanischen Wüstenstaub abzuschütteln“ und einen „mentalen Kraftakt“ vorzunehmen: „Das sich in der Ukraine offenbarende Kriegsbild zeigt jedoch eine Realität, an welche die Gefechtserfahrungen der Bundeswehr in Afghanistan – unbenommen der persönlichen Leistungen der Soldaten und Soldatinnen – nicht annähernd heranreichen.“
Angesichts der „an der Ostflanke“ – etwa in Litauen und Rumänien – „zu erwartenden Leiden, Entbehrungen und Härten“ müsse die „Fähigkeit zur Anwendung militärischer Gewalt“ und das „Kämpfen, Töten und Sterben der eigenen Mitmenschen“ normalisiert und „in die Mitte des soldatischen Selbstverständnisses gehoben“ werden. Die Soldaten seien „dahingehend fachlich und mental vorzubereiten“.
Dieser Kriegswahnsinn muss sofort gestoppt werden. Die International Youth and Students for Social Equality (IYSSE) appellieren an alle Jugendlichen, die Lehren aus der Geschichte zu studieren und den revolutionären Kampf gegen Militarismus und Krieg aufzunehmen. Sie werden nicht zulassen, dass eine weitere Generation wie im Ersten und Zweiten Weltkrieg auf dem Altar der Profitinteressen der Herrschenden geopfert wird.