Vergangenen Mittwoch verurteilte das Studierendenparlament der Humboldt-Universität auf Antrag der International Youth and Students for Social Equality (IYSSE) die an den Hochschulen geplanten massiven Kürzungen. Das Abstimmungsergebnis ist Ausdruck einer wachsenden Opposition gegen die deutsche Aufrüstung, die Militarisierung der Gesellschaft und die Kürzungen, mit denen diese finanziert werden sollen.
In den vergangenen Wochen protestierten in Berlin mehrfach tausende Menschen gegen die Kürzungspläne des Berliner Senats, während sich bei Volkswagen tausende Autoarbeiter an Warnstreiks beteiligten. Nur einen Tag nach der Sitzung des Studierendenparlaments fand an der Humboldt-Universität eine Vollversammlung mit 1500 Studierenden statt, die wichtige Forderungen gegen den Rechtsruck der offiziellen Politik, die Repression durch Polizei und Universitätsleitungen sowie gegen rechte Lehre und Kriegsunterstützung beschloss.
In der vom Studierendenparlament nach einem Änderungsantrag verabschiedeten Resolution heißt es:
Die Berliner Landesregierung plant einen Kahlschlag an den Hochschulen: Beim Haushalt für Wissenschaft und Gesundheit sollen 280 Millionen Euro eingespart werden, fast zehn Prozent des bisherigen Haushalts. Davon sollen 100 Millionen Euro bei den Hochschulverträgen gekürzt werden und über 10 Millionen bei dringend nötigen Sanierungs- und Baumaßnahmen. Allein die Charité verliert mit 8,5 Millionen Euro fast die Hälfte des Geldes, das für die Anschaffung neuer technischer Geräte bestimmt war. …
Dem Studierendenwerk, das u.a. zuständig ist für BAföG, Mensen, Cafes, Wohnheime, Kindertagesstätten und Beratungen bei psychischen Problemen soll sein Etat um ca. ein Drittel oder 6,5 Millionen Euro gekürzt werden. Hier werden die grundlegenden Rechte von Studierenden auf Wohnen und Nahrung direkt angegriffen. Diese angekündigten Sparmaßnahmen werden katastrophale Folgen für uns Studierende haben. …
Die Kürzungen stehen auch im Zeichen der Militarisierung der ganzen Gesellschaft. Im Bundeshaushalt wird der Kriegsetat massiv erhöht, während bei Bildung, Wohnen und Gesundheit gekürzt wird. Im Berliner Landeshaushalt sind in bezeichnender Weise die einzigen von den Kürzungen nicht betroffenen Bereiche Polizei und Justiz. …
Wir rufen alle Studierenden und Lehrenden in Berlin und bundesweit auf, sich mit den Arbeiter*innen in anderen Bereichen zusammenzuschließen und gemeinsam gegen den sozialen Kahlschlag zu kämpfen.
Die Verabschiedung dieser Resolution ist von großer politischer Bedeutung. Sie stellt einen Zusammenhang her zwischen den sozialen Kürzungen und der Aufrüstung und ruft Studierende dazu auf, sich im Kampf gegen diese Kürzungen mit der Arbeiterklasse zusammenzuschließen.
Gregor Kahl, Sprecher der IYSSE, erklärte in seinem Redebeitrag zur Vorstellung des Antrags dazu:
Der Grund für den Sozial- und Bildungskahlschlag ist die kriminelle Kriegspolitik der herrschenden Klasse und die atemberaubende militärische Aufrüstung, die von allen Bundestagsparteien mitgetragen wird. Gestern erst hat etwa der SPD-Bundestagsabgeordnete Joe Weingarten zusätzlich zum bestehenden 100 Milliarden-Euro-Aufrüstungspaket nochmal 200 Milliarden Euro extra für die Bundeswehr gefordert. Während die Bundesregierung erwägt, deutsche Bodentruppen in die Ukraine zu entsenden und schon jetzt einen Stellvertreterkrieg gegen die Atommacht Russland führt, soll alles, was nicht unmittelbar der Kriegslogik dient, beseitigt werden. Die Universitäten, Schulen und öffentlichen Einrichtungen sollen ebenso wie die Wirtschaft vollständig auf Krieg ausgerichtet werden. …
Die brutale Haushaltskonsolidierung dient dazu, die Kriegsschulden zu finanzieren und Deutschland finanziell für einen dritten Weltkrieg fit zu machen. Die Kosten für die Aufrüstung und die Waffenlieferungen an Israel und die Ukraine sollen nach dem Willen der Herrschenden durch den massiven Sozialabbau auf die Studierenden, Lehrenden, Jugendlichen und die arbeitende Bevölkerung insgesamt abgewälzt werden. Das dürfen wir nicht zulassen!
In der Debatte zum Antrag der IYSSE stellten drei andere Listen des Studierendenparlaments einen gemeinsamen Änderungsantrag zum Resolutionsentwurf. Während er einige aktuelle Zahlen und weitere Beispiele für die Kürzungen ergänzte, entschärfte der Antrag mehrere Absätze, in denen die Beteiligung von Universitätspräsidentin Julia von Blumenthal an den Kürzungen aufgezeigt und die deutschen Waffenlieferungen an Israel und die Ukraine kritisiert wurden.
Nachdem dieser Änderungsantrag gegen die Stimmen der IYSSE-Fraktion bei einer Enthaltung übernommen wurde, wurde die auf diese Weise geänderte Resolution einstimmig vom Parlament angenommen. Die IYSSE werden die verabschiedete Resolution des Studierendenparlaments zum Ausgangspunkt für den Aufbau einer Bewegung gegen die Milliardenkürzungen, den Militarismus und die Kriegspolitik machen.
Das StuPa beschloss neben der Resolution auf Antrag der IYSSE auch die Einberufung einer studentischen Vollversammlung, „um das weitere Vorgehen gegen die Kürzungen an den Hochschulen und in Berlin zu diskutieren und zu organisieren.“ Die IYSSE werden sich an der Vorbereitung dieser Vollversammlung intensiv beteiligen.
Wir rufen alle Studierenden auf, zur Vollversammlung zu kommen und sich ebenfalls an den Vorbereitungen zu beteiligen. Die Kämpfe gegen Kürzungen, Krieg und Faschismus können nicht voneinander getrennt werden, sondern nur als Klassenkampf geführt werden. Diese Perspektive wollen wir mit allen Interessierten diskutieren. Verbreitet diesen Aufruf und nehmt mit uns Kontakt auf!