Die Sozialistische Arbeiterpartei (SLP) in der Türkei hat eine Petition gegen das Komplott auf den Weg gebracht, bei dem am 13. Dezember 19 ihrer Mitglieder verhaftet wurden, darunter ihre Vorsitzende.
Ihnen wurde Mitgliedschaft in einer erfundenen „terroristischen Organisation“ namens „Trotzkisten, 4. Linker Aufbau (Bolschewik-Trotzki)“ vorgeworfen. Drei der Festgenommenen wurden am Dienstag unter Hausarrest gestellt, die anderen unter richterlicher Aufsicht freigelassen.
Laut den Akten wurden die verhafteten Mitglieder seit vier Jahren überwacht, und die Polizei hat Telefonate, Social-Media-Konten und Finanzunterlagen von Parteimitgliedern durchsucht. Legale Parteiaktivitäten wie „Besuche bei streikenden Arbeitern, Frauenaktivitäten, Sommercamps oder Interviews“ wurden als „strafrechtliches Beweismaterial“ vorgelegt.
Ungeachtet ihrer politischen Differenzen mit der SLP unterstützen die World Socialist Web Site und die Sosyalist Eşitlik Grubu die Petition und lehnen diese betrügerische Polizeioperation ab. Das Verfahren auf der Grundlage von erfundenen Anschuldigungen muss eingestellt und die zu Hausarrest verurteilten ganz freigelassen werden. Dies muss Teil der Forderung nach der Freilassung aller politischen Gefangenen sein.
Der Vorsitzende der internationalen Redaktion der World Socialist Web Site, David North, erklärte auf X/Twitter die prinzipielle Haltung der WSWS zum gewaltsamen Vorgehen des türkischen Staates und zur Petition:
Die Sozialistische Arbeiterpartei in der Türkei (Sosyalist Emekçiler Partisi) wurde Opfer eines Angriffs der Erdoğan-Regierung auf ihre demokratischen Rechte. Die World Socialist Web Site ruft, ungeachtet ihrer politischen Differenzen mit dieser Organisation, ihre Leser dazu auf, die Petition der Sosyalist Emekçiler Partisi zu unterzeichnen und ein sofortiges Ende der Verfolgung ihrer Mitglieder zu fordern.
Während die türkische Polizei versucht, eine legale linke Partei mit „Terrorismus“ in Verbindung zu bringen, sind das politische und mediale Establishment der Türkei und ihre Nato-Verbündeten dabei, die tatsächliche Terrororganisation Hayat Tahrir al-Scham (HTS), die in Syrien die Macht übernommen hat, zu rehabilitieren und diplomatische Beziehungen zu ihr aufzubauen.
Die Petition weist auf die zunehmende Unterdrückung in der Türkei durch die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdoğan hin und erklärt: „Die Operation und das Verfahren gegen die Sozialistische Arbeiterpartei auf der Grundlage einer imaginären terroristischen Organisation mit Namen ,Trotzkisten, 4. Linker Aufbau (Bolschewik-Trotzki)‘ ist nicht nur ein Angriff auf diese Partei, sondern auch eine ernsthafte Bedrohung für alle demokratischen Rechte und Freiheiten.“
Wie es in der Petition heißt, kennt niemand außerhalb der Polizei den Namen oder weiß von der Existenz dieser fiktiven „terroristischen Organisation“, obwohl sie angeblich schon vor dem von der Nato unterstützten Militärputsch von 1980 existiert haben soll. Die Gefahr, die von diesem Komplott ausgeht, wird in der Petition folgendermaßen erklärt: „Die Polizei kann nach Belieben neue imaginäre terroristische Organisationen erfinden und ähnliche Verschwörungen gegen andere Akteure der demokratischen Opposition anwenden.“
Weiter heißt es: „Die Kriminalisierung einer legalen Partei durch Gesetzlosigkeit, Lügen und Manipulation ist nicht nur ein Angriff auf diese Partei, sondern auch ein Angriff auf die demokratischen Rechte der gesamten Gesellschaft. (...) Diese Angriffe auf Gewerkschafter, Journalisten, Parteien, demokratische Massenorganisationen, Anwälte und von Oppositionsparteien regierte Stadtverwaltungen müssen aufhören!“
Das Komplott gegen die Sozialistische Arbeiterpartei ist Teil der eskalierenden polizeistaatlichen Unterdrückung in der Türkei.
Die kurdisch-nationalistische Partei für Emanzipation und Demokratie der Völker (DEM) –von der mehrere gewählte Bürgermeister abgesetzt und durch Treuhänder ersetzt wurden – erklärte, dass im Verlauf des letzten Jahres 3.128 ihrer Mitglieder festgenommen und 409 verhaftet wurden.
Die Regierung hat Dutzende von Menschen, die auf dem Istanbuler Taksim-Platz den Ersten Mai feiern wollten, Monate lang in Haft genommen. Zahlreiche pro-palästinensische Demonstrierende wurden festgenommen oder verhaftet, weil sie dagegen protestierten, dass die Türkei Israel inmitten des Völkermords in Gaza weiterhin mit Öl beliefert.
Die Welle von Unterdrückungen begann, nachdem Erdoğan angesichts des eskalierenden Kriegs im Nahen Osten und der Verschärfung des Klassenkampfs zur „Stärkung der inneren Front“ aufgerufen hatte. Am gleichen Tag, an dem die Operation gegen die Sozialistische Arbeiterpartei stattfand, versuchte Erdoğan einen Streik der Metallarbeiter faktisch zu verbieten. Als Vorwand diente dabei die Behauptung, der Streik sei eine „Gefahr für die nationale Sicherheit“. Wenige Tage später reiste Außenminister Hakan Fidan nach Damaskus, wo er mit offenen Armen auf HTS-Führer al-Dschulani zuging.
Die Sosyalist Eşitlik Grubu erklärte auf X/Twitter zu der Petition:
Wir erklären unsere Unterstützung für die Petition gegen das Komplott gegen die Sozialistische Arbeiterpartei und rufen alle, die die demokratischen Grundrechte verteidigen, auf, diese Operation zu bekämpfen und die Freilassung aller politischen Gefangenen zu fordern.
Dieser Kampf muss sich auf die Arbeiterklasse stützen und an sie gerichtet sein, unabhängig von allen Parteien des kapitalistischen Establishments und auf der Grundlage eines internationalen sozialistischen Programms.
Die Erklärung betonte außerdem, dass der eskalierende Krieg im Ausland mit Klassenkrieg und der Abschaffung grundlegender demokratischer Rechte im Inland einhergeht, und dass alle herrschenden Klassen auf der ganzen Welt die gleiche Agenda verfolgen.
Wie die SEG betont, entlarvt dies vor allem den reaktionären Charakter der Nato-Mitglieder und ihrer verbündeten Regime, die sich als „demokratisch“ bezeichnen. Sie verweist auf den ukrainischen Sozialisten und Gründer der Jungen Garde der Bolschewiki-Leninisten (JGBL), Bogdan Syrotjuk, der seit dem 25. April im Gefängnis sitzt:
Der Fall des ukrainischen Trotzkisten Bogdan Syrotjuk, der seit dem 25. April wegen fingierter Anschuldigungen im Gefängnis sitzt, ist das bekannteste Beispiel dafür. Genosse Bogdan, der die Nato und das ukrainische Regime ebenso wie das Putin-Regime in Russland ablehnt und für die sozialistische Einheit der ukrainischen, russischen und internationalen Arbeiterklasse gegen den Krieg eintritt, sitzt wegen „Landesverrats“ im Gefängnis, weil er Artikel für die World Socialist Web Site geschrieben hat.
Bei dieser Gelegenheit machen wir erneut auf die weltweite Kampagne für Bogdans Freiheit aufmerksam, die vom Internationalen Komitee der Vierten Internationale und der World Socialist Web Site ins Leben gerufen wurde. Unterstützt diese Kampagne unter wsws.org/freebogdan.