Seit mehr als drei Monaten führen russische Truppen Krieg gegen die kaukasische Republik Tschetschenien. Schätzungen über die Anzahl der Todesopfer belaufen sich auf bis zu 10.000. Ein Drittel der tschetschenischen Bevölkerung ist obdachlos geworden und eine Viertelmillion Menschen befinden sich auf der Flucht. Geschätzte 30.000 bis 50.000 Menschen sind in der belagerten Hauptstadt Grosny gefangen und leiden unter russischem Beschuss und dem vereinzelten Eindringen von Truppen.
Das World Socialist Web Site ruft alle Arbeiter, Studenten und Intellektuellen auf, eine sofortige Einstellung des Krieges und den Rückzug der russischen Truppen zu fordern. Die eigennützige Behauptung des Kremls, dass im Interesse der russischen Bevölkerung gehandelt würde, muss zurückgewiesen werden. Der Überfall auf Tschetschenien ist ein räuberischer Krieg, der im Interesse der herrschenden Elite Russlands geführt wird.
Der frühere Präsident Jelzin und sein kürzlich ernannter Nachfolger Wladimir Putin behaupten, dass der Angriff auf Tschetschenien sich einzig gegen terroristische Banden richtet. Aber ihr Versuch, den Krieg als reine Polizeiaktion darzustellen, wird widerlegt durch die Methode selbst, mit der er geführt wird - die Bombardierung der Zivilbevölkerung in tschetschenischen Dörfern und Städten.
Den unmittelbaren Vorwand für den Krieg lieferte die Behauptung, dass tschetschenische Separatisten verantwortlich waren für die Bomben, die im September letzten Jahres in Moskau und anderen Städten explodierten und dabei über 200 Menschen töteten. Bis heute wurde kein überzeugender Beweis vorgelegt, der die tschetschenische Verwicklung in die Bombenattentate stützt. Angesichts der Gewaltverbrechen und politischen Morde, mit deren Hilfe Mafiaelemente um Einfluss in russischen Regierungskreisen konkurrieren, kann man nicht ausschließen, dass letztere für diese Verbrechen verantwortlich sind.
In jedem Fall erfüllen die Bombenanschläge und der Tschetschenienkrieg einen nützlichen politischen Zweck für die russischen Herrscher. Die Berichterstattung über die wachsende soziale Krise im Land wurde von den Medien beinahe vollständig fallengelassen, während die repressiven Befugnisse der Polizei gestärkt wurden. Der Krieg hat Jelzins engstem Kreis die Möglichkeit gegeben, Putins Nachfolge im Amt des Präsidenten sicherzustellen. Er konnte als der starke Mann dargestellt werden, der gebraucht wird, um Ordnung in Russlands Chaos zu bringen.
Die Regierung Putin rechtfertigt den Krieg hauptsächlich damit, dass sie im Interesse des russischen Volkes handelt, indem sie die territoriale Integrität der Russischen Föderation gegen die politischen Marionetten feindlicher Mächte verteidigt. Dass der Kreml sich selbst als Retter der Massen und als Wächter des nationalen Interesses Russlands darstellt, ist allerdings absurd. Die Politik des kapitalistischen Marktes, die von Jelzin beinahe ein Jahrzehnt lang betrieben wurde und nun von Putin fortgesetzt wird, ist verantwortlich für die größte soziale und ökonomische Katastrophe, die je von einem Volk in Friedenszeiten erlitten wurde. Eine Handvoll von semikriminellen Elementen an der Spitze der neuen Ordnung hat sich bereichert und dabei die große Mehrheit der russischen Arbeiter der Massenarbeitslosigkeit, Armut und Zerstörung von lebenswichtigen Sozialleistungen unterworfen.
Seit sie vor einem Jahrzehnt aus der ehemaligen stalinistischen Bürokratie hervorgegangen ist, hat sich die herrschende Clique im Kreml auf die Unterstützung von westlichen Regierungen, Banken und Unternehmen verlassen. Sie funktioniert im wesentlichen als von den Vereinigten Staaten und Europa abhängiges Regime, liquidiert für diese die ehemaligen Staatsbetriebe und verschafft dem internationalen Kapital Zugang zu den natürlichen Ressourcen und Märkten Russlands.
Der Krieg gegen Tschetschenien wird zur Verteidigung der Interessen der neuen Klasse von russischen Kompradoren geführt. Nach der Bombardierung von Russlands langjährigem Verbündeten Serbien durch die NATO macht sich diese herrschende Elite zunehmend Sorgen über eine westliche Bedrohung ihrer Vorherrschaft im Kaukasus - einer Region, die als strategische Brücke zwischen dem immensen Ölreichtum der kaspischen Region und Europa dient. Obwohl in offiziellen Regierungserklärungen allgemein die islamischen Regimes im Mittleren Osten als heimliche Unterstützer der tschetschenischen Separatisten ausgewiesen wurden, haben einige führende Politiker eine direkte Verwicklung der Vereinigten Staaten angedeutet.
Auf einem kürzlichen Treffen von militärischen Führern erklärte der Verteidigungsminister Igor Sergejew: "Die nationalen Interessen der Vereinigten Staaten erfordern, dass der militärische Konflikt im Nordkaukasus, angefacht von außen, dauerhaft schwelend bleibt [...] Die Politik des Westens ist eine Herausforderung Russlands, mit dem Ziel seine internationale Position zu schwächen und es aus strategisch wichtigen Regionen zu verdrängen."
Solche Stellungnahmen sind zum Teil darauf gerichtet, Unterstützung in der russischen Bevölkerung für den Tschetschenienkrieg zu gewinnen, auf der Basis eines weitverbreiteten Antiamerikanismus als Nachwirkung des Kosovokriegs. Aber die Bedrohung, die das Wachstum des US-Militarismus darstellt, kann nicht auf der Grundlage des großrussischen Nationalismus bekämpft werden, wie er von Putin und seinen Verbündeten im Militär aufgepeitscht wird. Jede Unterstützung für den Krieg durch arbeitende Menschen wird nur die Hand ihrer Unterdrücker stärken und die Regierung selbst, mit deren Hilfe die internationalen Banken und Industriekonglomerate Russland beherrschen wollen.
Das Ziel des Kremls in Tschetschenien ist, Russlands Stellung als Großmacht wieder durchzusetzen. Hierdurch würde seine Verhandlungsposition gegenüber den imperialistischen Regierungen und den westlichen Banken gestärkt und auf diese Weise sein Recht auf Beteiligung an der Ausbeutung der russischen und kaukasischen Bevölkerung aufrechterhalten.
Die Rolle des Imperialismus in Tschetschenien
Es wäre ein ernster Fehler, würde man die westlichen Mächte, die NATO oder die Vereinten Nationen als Gegengewicht zur russischen Aggression in Tschetschenien betrachten. Die imperialistischen Regierungen, insbesondere die der Vereinigten Staaten, tragen eine große Verantwortung für die derzeitige Tragödie.
Keiner der Medienkommentare zum Krieg erwähnt das Offensichtliche, dass er nämlich von demselben Regime geführt wird, das von den Vereinigten Staaten und Europa gefördert wurde. Die USA und Europa erklärten es zum ersten Aufblühen einer neuen demokratischen Ordnung, die aus dem Aufbrechen der Sowjetunion und der Wiederherstellung der kapitalistischen Marktbeziehungen hervorginge. Die höchsten humanitären und demokratischen Ideale wurden ehemaligen stalinistischen Apparatschiks wie Jelzin zugeschrieben zu einer Zeit, als seine Regierung die Demontage von Unternehmen in Staatsbesitz beaufsichtigte, wobei sie sich selbst bereicherte und Millionen Menschen verarmen ließ.
Die Verurteilung des russischen Krieges durch die Vereinigten Staaten und Europa ist reine Heuchelei. Ihre militärische Offensive gegen den Irak und die Verhängung von Sanktionen sind verantwortlich für den Tod von Hunderttausenden unschuldiger Männer, Frauen und Kinder. Während des Konflikts mit Serbien bombardierte die NATO die Zivilbevölkerung in Belgrad und anderen Städten und Dörfern im ganzen Land und setzte ihr Recht durch, die nationale Souveränität von kleineren Ländern mit Füßen zu treten. Die Vereinigten Staaten haben über lange Zeit ihr Recht bewahrt Aggressionen durchzuführen, so wie im vergangenen Jahr die Bombardierung der größten pharmazeutischen Fabrik des Sudans unter dem Vorwand der "Terrorismusbekämpfung".
Der Überfall der NATO auf Serbien war nur der letzte in einer Reihe von Maßnahmen der USA, die die langfristigen geopolitischen Interessen Russlands bedrohen. In den vergangenen Jahren expandierte die NATO und nahm Russlands ehemalige Verbündete aus der Zeit des Warschauer Pakts auf, gleichzeitig wurde vielen dieser Länder die Möglichkeit der Mitgliedschaft in der Europäischen Union angeboten. Die Vereinigten Staaten preschen auch vor mit ihren erneuerten Plänen zur Schaffung eines nationalen Schutzschildes gegen Angriffe mit Nuklearraketen und verstoßen damit gegen das ABM-Abkommen von 1972. Dies bringt für Russland die Gefahr mit sich, dass die Vereinigten Staaten relativ ungestraft ihr Gebiet angreifen könnten. Gleichzeitig verfolgen die Vereinigten Staaten ihre Politik der Minderung der russischen Kontrolle über die Transportrouten für Öl vom kaspischen Becken und durch den Kaukasus. Unter diesen Bedingungen war es unvermeidlich, dass die chauvinistischsten Kräfte in Russland gestärkt wurden.
Es gibt allerdings keinen Hinweis darauf, dass die USA oder Europa bereit sind, ihre wirtschaftlichen und politischen Verbindungen zu Russland wegen dessen Vorgehen in Tschetschenien zu opfern. Ihre Sorge gilt nicht dem Schicksal der tschetschenischen Bevölkerung, sondern der Gefahr eines kompletten Bruchs in den Beziehungen zu einem Regime, das ihren Interessen gut gedient hat. Offizielle Verlautbarungen der westlichen Regierungen verbinden regelmäßig die Forderung nach Mäßigung auf russischer Seite mit der Anerkennung von Moskaus Recht, "terroristische Aktivitäten" auf seinem eigenen Gebiet zu bekämpfen. Dies sollte all denen eine Lehre sein, die der Menschenrechtspropaganda aus Washington auf dem Leim gegangen sind und die eigenen Kriegszüge des US-Imperialismus im Irak, in Bosnien und im Kosovo unterstützt haben.
Lehren der Geschichte
Das World Socialist Web Site bietet eine unabhängige Perspektive für die Arbeiterklasse in Russland, Tschetschenien und international, die sich auf die grundlegenden politischen Lehren des 20. Jahrhunderts stützt.
Der Krieg in Tschetschenien wurzelt in dem jahrzehntelangen Verrat des ehemaligen stalinistischen Regimes an den gesellschaftlichen und demokratischen Erwartungen, die die Oktoberrevolution 1917 geweckt hatte. Für die ununterbrochene Unzufriedenheit der tschetschenischen Bevölkerung mit ihrer nationalen und demokratischen Situation ist der Stalinismus verantwortlich zu machen. Er brach auf eklatante Weise mit den Prinzipien des Internationalismus und der Gleichheit, die der Leitfaden der Bolschewistischen Partei unter der Führung von Lenin und Trotzki waren.
Die Arbeiterklasse war nur deshalb in der Lage, 1917 die Macht zu erobern, weil sie die Unterstützung der Mehrheit unter der Bauernschaft und den unterdrückten Nationen im ganzen russischen Reich gewann. 1922 wurde die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken (UdSSR) gebildet und umfasste 140 Millionen Menschen, darunter 65 Millionen, die Hunderten von verschiedenen nationalen Minderheiten angehörten.
Um die Führung der Arbeiterklasse über diese unterdrückten Massen zu sichern, verkündeten die Bolschewiki die Gleichheit und Souveränität aller Sowjetvölker, das Recht sich abzuspalten und unabhängige Staaten zu bilden, die Abschaffung von national-religiösen Privilegien und die ungehinderte Entwicklung von nationalen Minderheiten und ethnischen Gruppen. Auf diese Weise dämpften sie jeden Verdacht, dass der großrussische Chauvinismus fortgesetzt werden könnte, und bekämpften gleichzeitig den politischen Einfluss der imperialistischen Mächte und der Weißen Truppen der nationalen Bourgeoisie. Die klare Festschreibung, dass die Einigung der Sowjetvölker freiwillig geschah, half zu verhindern, dass das alte Zarenreich zerbrach. Anderenfalls hätte es eine Fülle von kleinen, rückwärtsgewandten und im wesentlichen ohnmächtigen nationalen Einheiten gegeben, die politisch den Hauptmächten des Westens untergeordnet gewesen wären.
Diese Politik gab der Bewegung der unterdrückten Massen auf der ganzen Welt einen ungeheuerlichen Impuls. Die Oktoberrevolution gab die entscheidende Antwort auf die Frage: Mit welcher Methode und welchem Programm können die Massen in den Kolonialländern Befreiung vom Imperialismus erreichen und ihren Weg in Richtung von ökonomischem und gesellschaftlichem Fortschritt sicherstellen? Die Revolution bewies durch ihr Beispiel, dass die wahre Grundlage für die Überwindung von nationaler Unterdrückung die Eroberung der Macht durch die Arbeiterklasse ist, die den Grundstein für die Entwicklung einer sozialistischen Wirtschaft legt. Das größte Verbrechen des Stalinismus war es, das Vertrauen der Arbeiter und Bauern weltweit in eine solche sozialistische Lösung zu diskreditieren und zu unterhöhlen.
Die Bolschewiki verstanden, dass die Aufgabe des sozialistischen Aufbaus nur im Weltmaßstab vervollständigt werden könnte. So lange wie die Sowjetunion isoliert blieb, konnten nur die ersten Schritte zur Überwindung der ererbten Rückständigkeit der russischen Wirtschaft unternommen werden. Das nötige Material und ökonomische Fundament für den Aufbau einer wahrhaft egalitären und aufblühenden Gesellschaft konnte nur durch die Ausweitung der Revolution auf die fortgeschrittenen Länder Europas und letztendlich die Einrichtung eines sozialistischen Systems weltweit bereitgestellt werden.
Die Niederlage der revolutionären Kämpfe in Europa allerdings brachte breite Schichten innerhalb der Partei und der staatlichen Bürokratie dazu, diese Perspektive als "unrealistisch" zurückzuweisen. Sie begannen, die Verteidigung ihrer eigenen Privilegien über die historischen Interessen der Arbeiterklasse zu stellen, fanden ihren Führer in Stalin und ihre theoretische Rechtfertigung in der reaktionären Utopie des Aufbaus von "Sozialismus in einem Lande".
Leo Trotzki gründete die Linke Opposition innerhalb der Bolschewistischen Partei, um sich der nationalistischen Perspektive des Stalinismus und dem Wiederauftreten von dem, was Trotzki als "Großmachtchauvinismus" bezeichnete, zu widersetzen. Die wachsende Bürokratie, angeführt von Stalin, begegnete ihren marxistischen Gegnern zunehmend mit Terror, Unterdrückung und Mord und ihre Verbrechen gegen die sowjetischen Arbeiter und nationalen Minderheiten weiteten sich aus.
Eine der schlimmsten Gräueltaten, die von der stalinistischen Bürokratie begangen wurde, war die Massendeportation von 400.000 Tschetschenen und Inguschen nach Zentralasien während des Zweiten Weltkriegs, 1944. Nach Schätzungen starben 30 Prozent der Deportierten infolge der Maßnahme.
Die Sackgasse des Separatismus
Gegnerschaft zum Krieg ist nicht gleichbedeutend mit Unterstützung für die Perspektive und die Methoden der separatistischen Gruppen und nationalistischen Führer in Tschetschenien. Die Behauptung, dass die einzige Alternative zur Unterdrückung des Kremls ein unabhängiger tschetschenischer Staat sei, ist falsch. Solch eine Perspektive kann keine lebensfähige Grundlage für die fortschrittliche wirtschaftliche Entwicklung des Kaukasus bilden oder die gesellschaftlichen und demokratischen Bedürfnisse der Masse seiner Einwohner befriedigen.
Es geht nicht darum, zu den Lebensbedingungen der tschetschenischen wie der russischen Massen unter dem alten stalinistischen Regime zurückzukehren. Alle Völker der UdSSR litten über Jahrzehnte unter der Unterdrückung ihrer demokratischen und sozialen Rechte durch den bürokratischen Polizeistaat, der von Stalin und seinen Erben geschaffen und aufrechterhalten wurde.
Nichtsdestotrotz stellte die Gründung der UdSSR unter Lenins Bolschewistischer Partei einen enormen Schritt in Richtung einer kollektiven politischen, ökonomischen und kulturellen Entwicklung der Völker der eurasischen Landmasse dar. Von diesem Standpunkt aus ist das heutige Auftreten von verschiedenen separatistischen Bewegungen im Kaukasus und anderswo keine Opposition gegen die soziale Konterrevolution, die in der Liquidierung der UdSSR ihren Höhepunkt fand, sondern selbst Teil von ihr.
Die islamischen separatistischen Kräfte in Tschetschenien waren in der Lage, den historischen und gegenwärtigen Groll gegen Russland auszunutzen, aber ihre Methoden, Ansichten und Perspektiven unterscheiden sich nicht grundsätzlich von denen Jelzins und Putins. Seit der Abwicklung der Sowjetunion wurde der Kaukasus von nationalen Streitigkeiten zerrissen, die Zehntausenden das Leben kosteten. Diese Konflikte wurden zum großen Teil von ehemaligen Bürokraten der Kommunistischen Partei, wie Jokhar Dudajew, dem ersten Führer der tschetschenischen Unabhängigkeitsbewegung nach der Perestroika, gefördert und geführt.
Dies sind keine legitimen Bewegungen zur nationalen Befreiung. Sie haben nichts mit einem Kampf gegen Imperialismus zu tun, noch verkörpern sie in irgendeiner Form die demokratischen Erwartungen der unterdrückten Massen. Sie sind eher Ausdruck der sozialen Interessen verschiedener Cliquen von aufsteigenden einheimischen Kapitalisten, die ihre eigenen Verbindungen mit dem Weltkapitalismus einzurichten versuchen, indem sie ethnisch homogene Gebiete einrichten und die Arbeiterklasse entlang von ethnisch-kommunalen Linien spalten.
Nationale Unabhängigkeit ist, sofern es diese soziale Schicht betrifft, ein Mittel zur Aneignung der Profite aus der Raffination und Verteilung von Öl, gekoppelt mit Drogenhandel, Waffenschmuggel und Prostitution. Der bewaffnete Kampf gegen Russland ist die Methode, mit der sie ihre Nähe zu beträchtlichen Ölreserven in eine lukrative Beziehung zu Washington, Berlin und London umzuwandeln versuchen.
Ein Artikel von Khoz-Ahmed Noukhaew, dem Präsidenten des Caucasus Common Market in der Zeitschrift Wall Street Journal vom 27. Dezember wirft ein Schlaglicht hierauf. Noukhaew ist ein typischer Repräsentant der führenden Kreise unter den tschetschenischen Separatisten. Er begann seine Karriere als Kopf der berüchtigten tschetschenischen Mafia in Moskau, wobei er seine kriminellen Aktivitäten, wie Erpressung, als "Fortführung des Kampfes um Unabhängigkeit" bezeichnete.
In seiner Kolumne im Wall Street Journal prahlt Noukhaew mit der Fähigkeit der Separatisten zum "endlosen Guerillakrieg" und warnt, dass "sowohl Europa wie auch die Vereinigten Staaten ein höchstes strategisches und wirtschaftliches Interesse an der schnellstmöglichen Wiederherstellung des Friedens im Kaukasus haben - bevor der Krieg in Tschetschenien sich über Georgien, Aserbaidschan und die kaspischen Ölfelder ergießt".
Solche direkten Appelle an die westlichen Interessen sind keinesfalls ein ausschließlich tschetschenisches Phänomen. Ihr Echo kann in ähnlichen nationalistischen Bewegungen weltweit vernommen werden. In der ersten Hälfte dieses Jahrhunderts versuchten die bürgerlichen Führer von nationalen Befreiungskämpfen in den unterdrückten Ländern, sich von der imperialistischen Dominanz zu befreien und Kontrolle über ihren eigenen nationalen Markt zu gewinnen. Heute allerdings hat die globale Integration der kapitalistischen Produktion zur Entwicklung eines neuen Typs der nationalistisch-separatistischen Bewegung geführt, der sich auf ethnische Identität und Kommunalismus gründet. Diese Bewegungen wollen kein Ende der imperialistischen Kontrolle und die Entwicklung von nationalen Märkten durchsetzen, sondern verfolgen die Zerstückelung von existierenden Staaten und die Einrichtung von direkten Verbindungen zu den imperialistischen Mächten und transnationalen Konzernen.
In jedem Fall basiert dieses Streben nach Anlockung von Investitionen im Inneren auf der drastischen Kürzung von Löhnen, dem systematische Zuwachs im Niveau der Ausbeutung und der Demontage von lebenswichtigen sozialen Leistungen, wie Gesundheitssystem und Renten, die als unverzeihliche Minderung von Unternehmensprofiten angesehen werden. Das wird in Tschetschenien nicht anders sein. Die herrschende Elite mag sich an den Ölerträgen und ihren kriminellen Aktivitäten mästen, aber die hauptsächlich auf dem Land ansässige Bevölkerung wird weiterhin zu Armut und Verwahrlosung verdammt sein.
Eine sozialistische Antwort
Die einzige fortschrittliche Basis, um sich gegen den Krieg in Tschetschenien - und die immer größer werdenden Angriffe auf die sozialen und demokratischen Rechte der Arbeiterklasse in ganz Russland - zu stellen, ist der Kampf zur Einigung der Hunderte Millionen Menschen, die Opfer der kapitalistische Restauration sind, gegen ihre korrupten Herrscher im Kreml und die imperialistischen Mächte.
Zu Beginn des 20. Jahrhunderts waren Millionen Arbeiter begeistert von der Perspektive des Sozialismus und des Kampfes für die internationale Vereinigung der Arbeiterklasse. Warum sollten kritische Arbeiter heute die demoralisierte, zynische und ignorante Behauptung akzeptieren, dass eine solche Perspektive keine Bedeutung für das 21. Jahrhundert hat?
Bereits zu Beginn des letzten Jahrhunderts waren die Beschränkungen der bürgerlichen nationalen Bewegungen offensichtlich für die fortschrittlichsten Denker dieser Zeit - wie Lenin, Rosa Luxemburg und Trotzki. Heute übertrifft die Globalisierung des Wirtschaftslebens bei weitem alles, was es damals gab. Warum sollte das Wiederaufleben dieses Phänomens in einer unvergleichlich abgegriffeneren Form - indem ethnische Identität als Basis des nationalen Aufbaus vertreten wird - von der Arbeiterklasse heute aufgenommen werden?
Um den großrussischen Chauvinismus des Putin-Regimes zu bekämpfen, müssen die Menschen der ehemaligen Sowjetunion ihr Vertrauen in die sozialistische und internationale Perspektive, auf der die UdSSR ursprünglich errichtet wurde, erneuern. Die freiwillige Vereinigung der russischen und kaukasischen Bevölkerung in den frühen 20-er Jahren war nur möglich durch die wirtschaftliche Neugestaltung der sowjetischen Gesellschaft mit dem Ziel, die Grundbedürfnisse der arbeitenden Massen zu befriedigen. Ungeachtet der nachfolgenden stalinistischen Degeneration der UdSSR bleibt dies der einzige Weg zu gesellschaftlichem Fortschritt und Demokratie. Um dieses Ziel zu verwirklichen, muss sich die arbeitende Bevölkerung in Russland und Tschetschenien ihren Kollegen in Europa und Amerika zuwenden und sie als ihre natürlichen Verbündeten im Kampf gegen imperialistische Aggression und kapitalistische Ausbeutung betrachten.
Die zentrale politische Aufgabe, der die Arbeiter in Russland und überall auf der Welt gegenüberstehen, ist die Entwicklung einer neuen marxistischen Führung, um den Kampf für den Weltsozialismus wiederaufzunehmen. Das World Socialist Web Site ist die Internet-Site der Vierten Internationale, die von Leo Trotzki im Kampf zur Verteidigung des sozialistischen Internationalismus gegen den Verrat des Stalinismus gegründet wurde. Die Site ist ein Forum, um das sich die politisch fortschrittlichsten Arbeiter und Intellektuellen sammeln und die Partei der sozialistischen Revolution aufbauen werden.