Präsident Biden begnadigt seinen Sohn Hunter
Die Begnadigung von Hunter Biden steht in starkem Kontrast zu der Weigerung, diejenigen zu schützen, die von der künftigen Trump-Regierung Repression und Verfolgung zu erwarten haben.
•Patrick Martin
Neueste Artikel
Kriegskanzler Scholz in Kiew
Hätte es noch eines Beweises bedurft, dass Olaf Scholz kein „besonnener Friedenskanzler“ ist, wie er sich im Wahlkampf teilweise inszeniert, sondern ein aggressiver Kriegskanzler, hat er ihn mit seinem Überraschungsbesuch in Kiew selbst erbracht.
•Johannes Stern
Stellantis: Opel-Rüsselsheim reduziert auf Einschichtbetrieb
Hunderte Leiharbeiter verlieren ihren Arbeitsplatz, und die IG Metall weigert sich, sie zu verteidigen.
•Marianne Arens
Warnstreiks an neun VW-Standorten
Betriebsratschefin Daniela Cavallo stellte klar, dass es der IG Metall und dem Betriebsrat nicht darum geht zu kämpfen, sondern „Dampf abzulassen“.
•Ludwig Weller
Trump will Dollar-Vorherrschaft mit Handelskrieg verteidigen
Die BRICS-Staaten sollen sich verpflichten, keine Alternative zur US-Währung zu schaffen. Andernfalls müssten sie mit Zöllen in Höhe von 100 Prozent rechnen.
•Nick Beams
Biden-Regierung sagt Ukraine „massive Ausweitung“ der Waffenlieferungen zu
Seit den Präsidentschaftswahlen vom 5. November hat die Biden-Regierung den Umfang der direkten US-Militärintervention im Ukraine-Krieg massiv ausgeweitet.
•Andre Damon
Die Black-Friday-Proteste der Amazon-Arbeiter und die Strategie des globalen Klassenkampfs
Anlässlich des „Black Friday“-Aktionswochenendes haben Amazon-Beschäftigte in mehr als 20 Ländern an Protesten teilgenommen.
•Tom Hall
Drastischer Sparkurs an Hochschulen in Berlin und Baden-Württemberg geplant
Während der Ukrainekrieg von den imperialistischen Nato-Mächten immer stärker eskaliert wird, holt die deutsche herrschende Klasse zu einem Frontalangriff auf Studierende aus, um ihre Kriegs- und Aufrüstungspolitik zu finanzieren. Die Hochschulen in Berlin, Baden-Württemberg und anderen Bundesländern werden einem eisernen Spardiktat unterworfen.
•Florian Hasek
Der Waffenstillstand zwischen Israel und Hisbollah im Libanon und der Drang des US-Imperialismus nach Vorherrschaft im Nahen Osten
Die Vereinbarung über einen Waffenstillstand soll die Bedingungen für eine verschärfte Konfrontation mit dem Iran in der gesamten Region schaffen. Bisher hat das rechtsextreme zionistische Regime bei seinen Angriffen auf den Südlibanon und Beirut mehr als 4.000 Menschen getötet und die Führung der Hisbollah weitgehend ausgelöscht
•Jordan Shilton
COP29, der Klimawandel und die Normalisierung von Massensterben
Der Kampf gegen Klimawandel ist im Kern eine Klassenfrage. Die verheerenden Auswirkungen der Klimakrise – Extremwetter, steigende Meeresspiegel, Fluchtbewegungen, Ernährungsunsicherheit und Krankheit – belasten in überwältigendem Ausmaß die Arbeiterklasse und die unterdrückten Massen.
•Bryan Dyne
Italien: Generalstreik gegen Sparhaushalt der faschistischen Ministerpräsidentin Meloni
Der Streik einer halben Million Arbeiter in Italien ist Teil einer globalen Welle von Kämpfen gegen Ungleichheit, Krieg und autoritäre Herrschaft.
•Marc Wells
Ein Brief an das Institute of Historical Research über Aidan Beattys Fälschung des Lebens und der Politik von Gerry Healy
Dieses Schreiben wurde an das Institute of Historical Research an der School of Advanced Study der Universität London gesandt, das am 2. Dezember ein Online-Seminar veranstaltet, bei dem der Akademiker Aidan Beatty über „Gerry Healy and the WRP: Violence, Gender, and the Perils of Trotskyism“ sprechen wird.
•David North
Australische Labor-Regierung: Angriffe auf Immigranten nach dem Vorbild Trumps
Dass die australische Labor-Regierung ähnliche Maßnahmen ergreift wie Trump, verdeutlicht die weltweite Hinwendung der kapitalistischen Regierungen zu Autoritarismus, die sich insbesondere gegen Immigranten, den wehrlosesten Teil der Arbeiterklasse, richtet.
•Oscar Grenfell
Der Dokumentarfilm „Riefenstahl“ warnt vor Diktatur und Krieg
Während Riefenstahl der Nachwelt als eine der Schönheit verpflichtete, unpolitische Künstlerin in Erinnerung bleiben wollte, bekräftigt ihr Nachlass, dass sie eine Karrieristin und überzeugte Nationalsozialistin war und es nach dem Krieg blieb.
•Bernd Reinhardt
Regierungskrise in Frankreich: Mobilisiert die Arbeiterklasse für den Sturz von Barnier und Macron!
Der Kampf gegen Macron darf nicht den parlamentarischen Manövern der Neofaschistin Le Pen oder von Jean-Luc Mélenchon überlassen werden, dessen Neue Volksfront die Regierungsbildung erst ermöglicht hat.
•Alex Lantier
Rechtsextreme Gewalt in Russland: Rassistische Ausschreitungen gegen Sinti und Roma
Die Junge Garde der Bolschewiki-Leninisten (YGBL) verurteilt die rassistischen Ausschreitungen. Was in Korkino geschah, ist Teil eines internationalen Trends: Die herrschende Klasse und ihr Staatsapparat fördern den Rechtsextremismus, um die Arbeiterklasse zu spalten und zu unterdrücken.
•Andrei Grozov
BVG-Personalratswahl: Wie der Kampf gegen die Vorherrschaft von Verdi geführt werden muss
Das Ergebnis der vergangenen Personalratswahl macht deutlich, wie groß und verbreitet die Opposition gegen Verdi bei den Berliner Verkehrsbetrieben ist. Zum ersten Mal verlor Verdi in Berlin unter uns Bus-Fahrern die Mehrheit in der Personalvertretung.
•Aktionskomitee Verkehrsarbeiter
Thanksgiving in Amerika 2024: Sozialer Kahlschlag für die Arbeiterklasse, Milliarden für die Oligarchen
Am gestrigen Thanksgiving Day hatten die meisten Amerikaner wenig Grund zu feiern. Die erdrückenden Kosten für alle Grundbedürfnisse – Wohnung, Lebensmittel, Gesundheitsversorgung, Kinderbetreuung, Verkehrsmittel – sind eine schwere Belastung für Arbeiterfamilien. Für die Reichen und Superreichen sieht die Welt ganz anders aus.
•Barry Grey
Trump ernennt Gegner des öffentlichen Gesundheitsschutzes zum Leiter der National Institutes of Health
Bhattacharyas Ernennung ist ein eindeutiges Signal, dass die herrschende Klasse die nach fünf Jahren Corona-Pandemie noch verbliebenen Reste des öffentlichen Gesundheitswesens demolieren will.
•Bill Shaw
Verhindert die Schließung des Vauxhall-Werks in Luton! Besiegt die Allianz von Unite mit Stellantis und der Labour-Regierung! Für eine globale Gegenoffensive!
Die brutale Umstrukturierung bei Vauxhall in Großbritannien ist Teil eines globalen Arbeitsplatzabbaus durch Stellantis und andere transnationale Automobilkonzerne. Bei jedem Schritt stehen die Vertreter der Gewerkschaft Unite an der Seite des Unternehmens.
•Tony Robson
US-Justizministerium stellt Staatsstreich-Prozess gegen Trump ein
Das politische und gerichtliche System der USA hat sich als völlig unfähig erwiesen, die demokratischen Rechte der Bevölkerung zu verteidigen.
•Jacob Crosse
Im Schatten Trumps: Die neue EU-Kommission rückt weit nach rechts
Am Mittwoch bestätigte das Europäische Parlament die neue EU-Kommission, ein Bündnis von Konservativen, Liberalen und Sozialdemokraten mit der rechtsextremen EKR-Fraktion.
•Peter Schwarz
Trump droht Kanada und Mexiko mit Zöllen von 25 Prozent
Sollte Trump seine Handelskriegsdrohungen wahr machen, würde das die Wirtschaft in Nordamerika und weltweit erschüttern, ganz zu schweigen von der dramatischen Verschärfung der US-Offensive gegen China, die in einen totalen Krieg eskalieren kann.
•Keith Jones
Thyssenkrupp will 11.000 Stahlarbeitsplätze abbauen
Die IG Metall und ihre Betriebsräte haben klargemacht, dass sie die geplanten Angriffe mittragen werden – wenn, wie beim Abbau der letzten Jahrzehnte, Werksschließungen und betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen werden.
•Dietmar Gaisenkersting
Socialist Equality Party entlarvt Aidan Beattys Machwerk und israelisch-zionistische Geschäftsbeziehungen
In einer Online-Diskussion forderte David North Beatty auf, zu dessen Geschichtsfälschung Stellung zu nehmen und zu erklären, warum zionistische Stiftungen sein gegen Healy und die SEP gerichtetes Projekt finanzieren.
•David North
Trumps Massenabschiebungen könnten über 13 Millionen Menschen betreffen, darunter Millionen von Familien mit „gemischtem Status“
In einem umfassenden Bericht des American Immigration Council vom vergangenen Monat werden die menschlichen und wirtschaftlichen Kosten der Umsetzung der größten polizeilichen Abschiebeaktion in der US-Geschichte detailliert beschrieben.
•Jacob Crosse
Ukraine: Europäische Regierungen wollen Bodentruppen gegen Russland einsetzen
Die Bevölkerung Europas ist mehrheitlich gegen jede militärische Eskalation, die zum totalen Krieg mit Russland führen könnte. Dennoch planen London und Paris umfangreiche Truppenstationierungen in der Ukraine.
•Alex Lantier
Die Trump-Regierung und der eskalierende imperialistische Krieg in der Ukraine
Die Hauptsorge der Demokraten gilt nicht Trumps autoritären Plänen. Vielmehr wollen sie sicherstellen, dass das zentrale imperialistische Ziels der Biden-Regierung weiterverfolgt wird: der Krieg gegen Russland in der Ukraine.
•Joseph Kishore
Koalitionsvertrag in Thüringen: Wagenknecht lässt die Maske fallen
Die sogenannte Brombeer-Koalition hat sich auf ein drastisches Sparprogramm geeinigt, das mit einer massiven Aufrüstung des staatlichen Unterdrückungsapparats und der Übernahme der rechtsextremen Flüchtlingspolitik der AfD einhergeht.
•Peter Schwarz
StuPa der HU verabschiedet IYSSE-Antrag gegen staatliche Angriffe auf die Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit
Am 11. November 2024 verabschiedete das StuPa der Berliner Humboldt Universität einen Antrag der IYSSE, der die pro-palästinensische Opposition, kritische Dozierende und Studierende gegen staatliche Angriffe verteidigt.
•Christopher Lehmann
COP29 endet mit leerer Vereinbarung, während sich 2024 als wärmstes Jahr der menschlichen Geschichte abzeichnet
Dem Copernicus Climate Change Service zufolge „müsste die durchschnittliche Temperaturanomalie für den Rest des Jahres 2024 auf nahezu Null fallen, damit 2024 nicht das wärmste Jahr wäre“.
•Bryan Dyne
Trumps Kabinett: Eine Blaupause für autoritäre Herrschaft und soziale Konterrevolution
Das gesamte Führungspersonal der neuen Regierung stammt aus einem engen Kreis von Loyalisten und Dienern Trumps, sowie einer Gruppe von verbündeten Milliardären.
•Patrick Martin
Israel reagiert auf Entscheidung des IStGH mit Luftangriffen auf den Libanon und Massenvertreibungen in Gaza
Israel reagierte auf die Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs für Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und seinen ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant von letzter Woche mit einer Verschärfung seines Amoklaufs im gesamten Nahen Osten.
•Andre Damon
US-Künstlerin Nan Goldin verurteilt Israel und Deutschland wegen deren Unterstützung des Völkermords in Gaza und Libanon
Nan Goldins mutige Rede in Berlin hat Schockwellen durch das politische und kulturelle Establishment in Deutschland und darüber hinaus geschickt.
•Stefan Steinberg
US-Verteidigungsministerium passt „nukleare Abschreckungsstrategie“ an
Das US-Verteidigungsministerium veröffentlichte am Donnerstag einen Bericht mit Einzelheiten zu Änderungen bei der globalen Abschreckungsstrategie der USA in einem Umfeld mit mehreren gleichwertigen nuklear bewaffneten Gegnern, vor allem Russland und China.
•Kevin Reed
Stoppt Starmers Kriegseskalation gegen Russland! Baut eine sozialistische Antikriegsbewegung auf!
Mit seiner Zustimmung, dass die Ukraine Ziele auf russischem Staatsgebiet mit Storm-Shadow-Marschflugkörpern angreifen darf, hat Starmer de facto eine Kriegserklärung ausgesprochen, ohne dass es auch nur eine Debatte im Parlament gab.
•Chris Marsden
US-Drohungen gegen den Internationalen Strafgerichtshof und die Normalisierung von Völkermord
Neben Netanjahu gehört der Imperialismus auf die Anklagebank. Das gesamte politische Establishment in den Vereinigten Staaten, von der Regierung Biden und der Demokratischen Partei bis hin zur Republikanischen Partei und der künftigen Trump-Regierung, hat den Völkermord unterstützt. Entsprechend empört sind sie über die Entscheidung des IStGH.
•Andre Damon
USA drohen Internationalem Strafgerichtshof mit Sanktionen wegen Kriegsverbrecher-Anklage gegen Netanjahu
Am Donnerstag erhob der Internationale Strafgerichtshof offiziell Anklage gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Yoav Gallant wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit während des israelischen Invasion des Gazastreifens.
•Andre Damon
Stoppt den eskalierenden Nato-Krieg gegen Russland!
Nach den amerikanisch-britischen Bombenangriffen auf Russland müssen die Alarmglocken läuten: Unabhängig davon, ob eine Kriegserklärung vorliegt oder nicht, herrscht zwischen mehreren nuklear bewaffneten Großmächten faktisch der Kriegszustand.
•Alex Lantier, Johannes Stern
Trump-Wahl entfacht Spekulationsorgie an der Wallstreet
Die Wall Street leckt sich bereits die Lippen bei dem Gedanken, dass Trump weitere Steuersenkungen durchsetzen und die Regulierung der Finanzmärkte faktisch abschaffen wird.
•Nick Beams
Die AfD verurteilt das Bauhaus als „Irrweg der Moderne“
Am 24. Oktober diskutierte der Landtag von Sachsen-Anhalt ein Antrag der AfD, der das Bauhaus und seine Wirkungsgeschichte aus rechtsextremer Sicht denunziert.
•Sybille Fuchs
Website des Berliner Senats diffamiert preisgekrönten palästinensisch-israelischen Film als „antisemitisch“
Der israelische Regisseur Yuval Abraham hat die jüngste Kampagne der deutschen Behörden, seinen Film "No other land" und die Filmemacher selbst als antisemitisch zu stigmatisieren, scharf verurteilt.
•Stefan Steinberg
Berliner Senat kürzt drei Milliarden und kündigt weiteren Kahlschlag an
Allein beim Budget für den Bereich Mobilität, Verkehr und Umwelt sollen rund 660 Millionen Euro eingespart werden, was fast 20 Prozent des gesamten Etats ausmacht.
•Markus Salzmann
Wolfgang Weber (1949-2024): Ein revolutionärer Intellektueller und Kämpfer für den Trotzkismus
Wolfgang hatte über 50 Jahre seines Lebens dem Aufbau der trotzkistischen Partei gewidmet und unermüdlich politisch und theoretisch für die Unabhängigkeit der Arbeiterklasse gestritten.
•Ulrich Rippert, Christoph Vandreier
Frontalangriff auf Arbeiter bei Ford und VW
Die Angriffe bei Ford und VW sind nur die Spitze des Eisbergs. Die Zeiten mit halbwegs sicheren Arbeitsplätzen, auskömmlichen Löhnen und akzeptablen Arbeitsbedingungen sind endgültig vorbei.
•Dietmar Gaisenkersting, Peter Schwarz
Generalstreik in Griechenland für höhere Löhne und ein Ende der Sparpolitik
Wann immer die Gewerkschaftsbürokratie in Griechenland einen Generalstreik ausruft, ist dies ein sicheres Zeichen dafür, dass sie eine Eskalation des Klassenkampfs befürchtet, die sie nicht mehr kontrollieren kann.
•Robert Stevens
Ukraine soll Russland erstmals mit britischen Storm Shadow-Raketen angegriffen haben
Die Reaktion der europäischen Großmächte auf Trumps Wahlsieg bestand darin, selbst die militärische Aggression gegen Russland zu verschärfen und zu überlegen, wie sie diesen Krieg unter eigener Regie fortführen können.
•Chris Marsden
Trumps Kabinett der sozialen Konterrevolution
Die für Ressorts wie Bildung oder Gesundheit vorgesehenen Minister werden diese sozialen Einrichtungen eher zerschlagen als verwalten.
•Patrick Martin
Die diktatorische Gefahr von Trumps Ministerernennung ohne Senat
Donald Trumps Drohung, seine rechtsextremen Kabinettskandidaten als „Recess Appointments“ ohne Bestätigungsvotum des Senats zu ernennen, ist ein bedeutender Schritt in Richtung der juristischen Zerschlagung verfassungsmäßiger Regierungsformen.
•Eric London
Rechtsextreme niederländische Regierung verbietet Proteste und setzt massive Sozialkürzungen durch
Wir publizieren hier einen Brief, den die World Socialist Web Site von einem Leser aus den Niederlanden erhalten hat.
•Ein Leser aus den Niederlanden
Aidan Beattys Machwerk: Die Israel-Zionismus-Connection
Aidan Beatty, Autor einer verleumderischen Schundbiografie über den langjährigen trotzkistischen Führer Gerry Healy, ist ein prominentes Mitglied der mit den US-Demokraten verbündeten DSA. Seine akademische Karriere wurde bisher von zionistischen Institutionen und Quellen aus dem Staat Israel finanziert.
•Andrea Peters
Pistorius oder Scholz – die SPD will „kriegstüchtig“ in den Wahlkampf
Drei Monate vor der geplanten Bundestagwahl wächst in der SPD der Druck, anstelle von Bundeskanzler Olaf Scholz Verteidigungsminister Boris Pistorius als Spitzenkandidat in den Wahlkampf zu schicken.
•Peter Schwarz
Europäische Regierungen unterstützen Einsatz von US-Raketen für Angriffe auf Russland
Mit der Eskalation ihres Kriegs gegen Russland in der Ukraine setzen sich die europäischen Nato-Staaten über den Widerstand der Mehrheit ihrer Bevölkerungen hinweg und riskieren einen totalen Krieg zwischen den großen Atommächten.
•Johannes Stern, Alex Lantier
Nato-Mächte autorisieren Angriffe auf russisches Kernland, um Kriegseskalation zu provozieren
Die Nato-Mächte überschreiten bewusst und vorsätzlich eine „rote Linie“, die vom russischen Präsidenten Wladimir Putin als Anlass einer militärischen Antwort bezeichnet wurde. Diese Entscheidung zielt auf eine Fortsetzung und Eskalation des Krieges ab und stellt eine bewusste Provokation dar.
•Andre Damon
Österreich: ÖVP, SPÖ und Neos beginnen Koalitionsverhandlungen
Sollte diese so genannte „Zuckerl-Koalition“ zustande kommen, wäre sie keine progressive Alternative zu einer Regierung unter Beteiligung der FPÖ. Die Parteien würden sich auf ein extrem rechtes Programm einigen, das die wesentlichen Forderungen der FPÖ beinhaltet, und damit die extreme Rechte weiter stärken.
•Markus Salzmann
Griechische Oppositionspartei Syriza kollabiert
Der Rückhalt für Syriza in der Bevölkerung ist zusammengebrochen. Nach einer Umfrage von Real Polls von letzter Woche liegt sie mit 3,6 Prozent auf dem achten Platz.
•John Vassilopoulos
Trump kündigt Razzien gegen Millionen Zugewanderte an
In den Sozialen Medien erklärte Trump, es sei „wahr!!!“, dass er den nationalen Notstand ausrufen werde, um einen Krieg gegen Migranten zu führen.
•Patrick Martin
Karneval der Reaktionäre: G20-Gipfel in Rio
Die Wahl von Trump ist übelster Ausdruck einer brutalen Umstrukturierung der Gesellschaft. Sie wird von der Finanzoligarchie durchgeführt und beinhaltet Krieg, Völkermord und die drakonische Ausbeutung der Arbeiterklasse.
•Alex Lantier
Russische „Militant“-Gruppe unterstützt Kampagne zur Befreiung von Bogdan Syrotjuk
Seit Bogdans Verhaftung sind mehr als sechs Monate vergangen. In dieser Zeit haben viele Organisationen, Parteien, Intellektuelle und Wissenschaftler ihre Unterstützung für ihn zum Ausdruck gebracht.
•Junge Garde der Bolschewiki-Leninisten
Ukraine: Angesichts der US-Wahlen weitet sich die Desertionswelle zur Lawine aus
Dieser Artikel wurde der WSWS von im Untergrund arbeitenden ukrainischen Journalisten der Website assembly.org.ua vorgelegt. Er liefert weitere Belege für den fortschreitenden Zerfall der von der Nato unterstützten ukrainischen Armee in einem Krieg, der bereits das Leben von einer halben Million oder mehr ukrainischer Arbeiter und Jugendlicher gefordert hat.
•ukrainische Journalisten
Demokraten suchen „gemeinsamen Nenner“, während Trump eine Regierung von, durch und für die Oligarchen vorbereitet
Die erneute Wahl Donald Trumps ist Ausdruck der gewaltsamen Neuausrichtung der amerikanischen Politik auf die gesellschaftliche Realität – eine Gesellschaft, die von enormer Ungleichheit beherrscht und von einer kapitalistischen Oligarchie regiert wird.
•Joseph Kishore
Berlin: Ukrainer demonstrieren für Verteidigung demokratischer Rechte gegen das Selenskyj-Regime
Die Kundgebung gegen die diktatorischen Herrschaft des Selenskyj-Regimes ist von großer Bedeutung. Sie verdeutlicht die rasch wachsende Opposition gegen den Krieg.
•Tamino Dreisam
Kriegsoffensive gegen Russland: Pistorius weiht neues Marinehauptquartier in Rostock ein
Unmittelbare Aufgabe des CTF Baltic ist die sogenannte maritime Lagebilderstellung im Gebiet der Ostsee im Rahmen der Nato-Kriegsoffensive gegen Russland.
•Tom Weber, Johannes Stern
Gefährliche Eskalation: US-Präsident Biden genehmigt Langstreckenangriffe auf Russland
Weniger als zwei Monate vor dem Ende seiner Amtszeit hat US-Präsident Joe Biden die Ukraine ermächtigt, US-Langstreckenraketen vom Typ ATACMS einzusetzen und das russische Kernland anzugreifen. Damit wurde eine „rote Linie“ überschritten, was zu einem direkten Krieg zwischen Russland und der Nato führen könnte, wie der russische Präsident Wladimir Putin vorab gewarnt hatte.
•Andre Damon
Der Kriegsparteitag der Grünen
Die Grünen wollen unbedingt in die nächste Regierung, um Deutschland zur führenden Macht Europas aufzurüsten, die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten fortzusetzen und die wachsende Opposition dagegen zu ersticken.
•Peter Schwarz
Zum Gedenken an Wolfgang Weber (6. Juni 1949 – 16. November 2024)
Am vergangenen Wochenende ist Wolfgang Weber, ein herausragender Kämpfer für den Trotzkismus und langjähriges Vorstandsmitglied der Sozialistischen Gleichheitspartei (SGP), nach langer Krankheit gestorben.
•Sozialistische Gleichheitspartei
Parlamentswahlen in Sri Lanka: Präsident Dissanayakes JVP/NPP erringt Erdrutschsieg
Die Arbeiterklasse wird schnell in Konflikt mit der JVP/NPP-Regierung geraten, die sich zwar als Gegner des Establishments inszeniert, aber eine rechte kommunalistische Partei ist und sich dafür einsetzt, den Sparkurs des IWF durchzusetzen.
•Deepal Jayasekera
Trumps Zollandrohungen senden Schockwellen um den Globus
Es gibt Warnungen, dass die Zollerhöhungen der USA in die Fußstapfen des berüchtigten Smoot-Hawley-Gesetzes aus den 30er Jahren des letzten Jahrhunderts treten könnten, das zu einem weltweiten Handelskrieg führte und eine wesentliche Rolle spielte, die Voraussetzungen für den Ausbruch des Zweiten Weltkriegs zu schaffen.
•Nick Beams
Trump erklärt Argentiniens faschistischen Präsidenten Milei zum Vorbild für künftige US-Regierung
Mileis Auftritt als Stargast bei einem von Trump veranstalteten Gala-Dinner gibt einen Vorgeschmack darauf, was die neue Trump-Regierung für die amerikanische Arbeiterklasse auf Lager hat.
•Andrea Lobo
Trump nominiert Pete Hegseth, christlich-faschistischen Verteidiger von Kriegsverbrechern, zum Verteidigungsminister
Hegseth ist Veteran der Invasionen des Irak und Afghanistans sowie des Folterlagers Guantanamo, lehnt das Völkerrecht ab und soll das Pentagon von allen Elementen säubern, die nicht bereit sind, im Namen der Trump-Regierung Kriegsverbrechen zu begehen.
•Jacob Crosse
Trump wählt Impfgegner und Verschwörungstheoretiker Robert F. Kennedy Jr. als Gesundheitsminister
Kennedy zum Gesundheitsminister zu machen, wird einen enormen sozialen Rückschritt bedeuten und die USA, das reichste kapitalistische Land der Welt, ins Mittelalter zurückwerfen.
•Evan Blake
Die Trump-Präsidentschaft und die gierigen Forderungen der Finanzoligarchie
Seit der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten hat der Aktienmarkt einen Höhenflug erlebt. Die von ihm vertretene Finanzoligarchie freut sich auf die Aussicht, ihr ohnehin schon astronomisches Vermögen unter seiner Regierung noch weiter zu steigern.
•Nick Beams
Warum eine Rebellion gegen den IG Metall-Apparat notwendig ist
Der Tarifabschluss in der Metall- und Elektroindustrie, den die IG Metall ohne Abstimmung in den Betrieben und trotz des erklärten Widerstands vieler Mitglieder vereinbart hat, leitet ein neues Stadium in der Auseinandersetzung mit dem Gewerkschaftsapparat ein.
•Ulrich Rippert
Die Provokation von Amsterdam: ein Vorwand für Angriffe auf die demokratische Rechte
Die herrschende Klasse der Niederlande versucht, die rechte Schoof–Regierung zu stärken, und stattet sie mit autoritären Befugnissen gegen die wachsende Wut der Arbeiterklasse aus.
•Daniel Woreck
Biden bietet „reibungslosen“ Übergang zu Trumps diktatorischem Regime an
Während Trump eine provokante Ernennung von Kabinettsmitgliedern nach der anderen bekannt gibt, arbeiten die Demokratische Partei und die Regierung Biden uneingeschränkt mit ihm zusammen.
•Patrick Martin
Israel bombardiert Beirut und libanesisch-syrische Grenze, laut UN „kaum noch“ Grundnahrungsmittel im Gazastreifen
Die israelischen Angriffe, das fortgesetzte Aushungern des Gazastreifens und die erneuten US-Angriffe auf Ziele im Jemen zeigen, dass Washingtons Kettenhund seine Bestrebungen, die Karte des Nahen Ostens neu zu zeichnen, unvermindert fortsetzt.
•Jordan Shilton
Wer sind die „Sächsischen Separatisten“?
Vergangene Woche nahmen die Behörden acht mutmaßliche Mitglieder eines rechtsextremen Terrornetzwerks fest. Die Gruppe war auf engste vernetzt mit der AfD und sächsischen und internationalen neofaschistischen Gruppen.
•Martin Nowak
Massenentlassungen bei Schaeffler und Continental in Hessen
Continental schließt im nächsten Jahr die Standorte Schwalbach am Taunus und Wetzlar. Schaeffler hat Massenentlassungen angekündigt. Die IG Metall hat mit ihrem jüngsten Abschluss, der die Friedenspflicht garantiert, auf jeden Arbeitskampf verzichtet.
•Marianne Arens
Mehr als 5.500 Schriftsteller kündigen Boykott israelischer Kultureinrichtungen an
In ihrer Erklärung werfen die Schriftsteller dem zionistischen Staat „Apartheid“, „ethnische Säuberung“ und „Völkermord“ vor.
•Sandy English, David Walsh
Abschluss in der Metall- und Elektroindustrie ebnet Massenentlassungen und Lohnsenkungen den Weg
Der Pilot-Abschluss unterstützt die rechte Offensive der Herrschenden in der vorgezogenen Bundestagswahl.
•Dietmar Gaisenkersting
Bundestagswahl: eine Verschwörung aller Parteien für Krieg und Kürzungen
Während es Differenzen über die Mittel gibt, sind sich die etablierten Parteien über die Ziele ihrer Politik weitgehend einig: Steigerung der Rüstungsausgaben, Abschiebung von Migranten, Massenentlassungen, Reallohnsenkung und Sozialabbau.
•Peter Schwarz
Trump stellt Kabinett faschistischer Repression und imperialistischen Kriegs zusammen
Die beiden Prioritäten der neuen Regierung sind die Vorbereitung eines Kriegs gegen China und die Verhaftung und Abschiebung von Millionen Migranten.
•Patrick Martin
»Sozialismus gegen Krieg« – Vorwort zur deutschen Ausgabe
Wir veröffentlichen hier das Vorwort zur deutschen Übersetzung der Neuerscheinung »Ein Warnruf: Sozialismus gegen Krieg« von David North. Wer nach den Katastrophen des 20. Jahrhunderts die Wiederkehr von Weltkrieg und Faschismus stoppen will, muss dieses Buch lesen.
•Johannes Stern
Die sozialistische Antwort auf die Wahl von Trump
Das von der Socialist Equality Party veranstaltete Online-Meeting am 10. November analysiert die Ursachen und Folgen des Trump-Siegs und legt eine politische Strategie für den Kampf der Arbeiterklasse dar.
•WSWS-Redaktion
Globale Temperaturen erreichen neuen Rekord, kapitalistische Regierungen geben Zusagen zum Klimawandel auf
Die jüngste Klimakonferenz der Vereinten Nationen, COP29, wurde am Montag in Baku, in Aserbaidschan, eröffnet. Es ist das dritte Jahr in Folge, dass das vermeindlich höchste politische Treffen zur Bekämpfung des Klimawandels in einem Land abgehalten wird, dessen Hauptexportgut fossile Brennstoffe sind.
•Bryan Dyne
Grußbotschaft von David O’Sullivan an das Berliner Aktionskomitee der Verkehrsarbeiter
Der Sozialist und ehemalige Busfahrer O‘Sullivan unterstützt das Aktionskomitee Verkehrsarbeiter, das sich bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) an der aktuell laufenden Personalratswahl beteiligt.
•David O'Sullivan
Trump gibt Schlüsselakteure für den Krieg gegen Immigranten und gegen China bekannt
Bereits die ersten Ernennungen zeigen den faschistischen und militaristischen Charakter der künftigen US-Regierung.
•Patrick Martin
BVG-Management und Verdi verheimlichen Sparprogramm
Anders als bei früheren Betriebsratswahlen bei den Berliner Verkehrsbetrieben tritt dieses Mal die „Liste Aktionskomitee“ (in Bo-Nord) an. Sie ruft dazu auf, die diktatorische Kontrolle von Verdi zu durchbrechen und unabhängige Aktionskomitees aufzubauen.
•Ulrich Rippert
Berliner Senat bereitet sozialen und kulturellen Kahlschlag vor
Allein im nächsten Jahr will der Berliner Senat drei Milliarden Euro einsparen. Für die Jahre 2026 und 2027 sind Kürzungen von mindestens weiteren 1,8 Milliarden Euro geplant.
•Markus Salzmann
Falsche Vorwürfe eines antisemitischen Pogroms in Amsterdam fallen in sich zusammen
Die offizielle Darstellung der Zusammenstöße in Amsterdam ist eine abscheuliche Lüge. Es werden falsche Anschuldigungen des Antisemitismus gegen Amsterdamer Bürger verbreitet, um den Völkermord in Gaza und Faschismus zu rechtfertigen.
•Alex Lantier
Europäische Regierungen diskutieren auf Gipfeltreffen in Budapest über Beziehungen zu Trump
Die Wiederwahl des faschistischen Milliardärs Trump zum US-Präsidenten setzt den Ausbruch von Klassenkämpfen in den USA und Europa auf die Tagesordnung.
•Alex Lantier
Das Weiße Haus schickt Vertragspartner des US-Militärs in die Ukraine
Mit dieser Entscheidung weitet die Biden-Regierung das Engagement der USA im Krieg gegen Russland noch einmal deutlich aus.
•Andre Damon
Nato-Staaten verurteilen „Antisemitismus“ nach Ausschreitungen israelischer Fußball-Hooligans in Amsterdam
Die Nato-Regierungen sind empört, weil fünf israelische Fußball-Hooligans kurzzeitig ins Krankenhaus eingeliefert wurden, unterstützen aber gleichzeitig den Massenmord an wehrlosen palästinensischen Zivilisten in Gaza.
•Alex Lantier
US-Wirtschaftsboom ist eine Illusion
Ein Artikel in der Financial Times charakterisierte die USA als eine vergoldete Wirtschaft mit einer „glänzenden, aber dünnen Fassade“.
•Nick Beams
UN-Bericht: In Israels Vernichtungskrieg sterben mehr Kinder als Männer
Der Bericht des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte von Freitag, laut dem 70 Prozent der bestätigten Toten in Gaza Frauen und Kinder sind, ist ein weiterer Beweis dafür, dass Israel in Gaza einen Vernichtungskrieg führt.
•Andre Damon
35 Jahre seit dem Fall der Mauer
Der Versuch, das Ende der DDR als freiheitliche Revolution zu verklären, soll verhindern, dass eine nüchterne Bilanz der Wiedervereinigung gezogen und darüber nachgedacht wird, was im Herbst 1989 tatsächlich geschah.
•Peter Schwarz
Das Debakel der US-Wahl und der Kampf gegen Diktatur
Unzählige Millionen Menschen in den Vereinigten Staaten und auf der ganzen Welt sind fassungslos über das Ergebnis der US-Präsidentschaftswahl, das durch die Politik der Demokratischen Partei ermöglicht wurde. Doch beim Anblick der feigen Kapitulation der Demokraten vor Trump schlägt der Schock nun in Abscheu um.
•David North
Bundestag beschließt rechtsextreme „Antisemitismus“-Resolution
Die Resolution zielt darauf ab, Israels Völkermord an den Palästinensern zu verteidigen und jede Kritik daran unter dem falschen Vorwurf des „Antisemitismus“ zu kriminalisieren.
•Johannes Stern
Auto- und Zulieferindustrie: Abbau von Arbeitsplätzen auf täglicher Basis
Kaum ein Tag vergeht, ohne dass ein neuer Konzern massive Stellenstreichungen auf internationaler oder nationaler Ebene ankündigt.
•K. Nesan
Neuwahlen: Sozialistische Gleichheitspartei sagt Allparteienkoalition für Krieg und Kürzungen den Kampf an
Das Ende der Ampel-Koalition leitet eine weitere Verschärfung des Klassenkampfs und der Kriegspolitik ein. Die SGP nimmt an der Bundestagswahl teil, um Arbeiter mit einem sozialistischen Perspektive zu bewaffnen.
•Christoph Vandreier
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