Führende SPD-Mitglieder wollen den Ausschluss des ehemaligen SPD-"Superministers" Wolfgang Clement aus der Partei auf keinen Fall zulassen.
Am 3. Juli hat die nordrhein-westfälische Schiedskommission beschlossen, den ehemaligen Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit und Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen (NRW) wegen seiner Einmischung in die hessische Landtagswahl im Januar aus der SPD auszuschließen.
Vor der Hessenwahl hatte Clement einen Artikel in der Tageszeitung Die Welt veröffentlicht, in dem er die Energiepolitik der SPD-Spitzenkandidatin in Hessen, Andrea Ypsilanti, scharf kritisierte. Clement, der seit 2006 im Aufsichtsrat des Stromkonzerns RWE Power AG sitzt, kritisierte besonders Ypsilantis Forderung, Atom- und Kohlestrom durch erneuerbare Energien zu ersetzen. RWE ist der zweitgrößte deutsche Stromkonzern und betreibt auch Atomkraftwerke. Clement krönte seine öffentliche Kritik an Ypsilanti mit seiner Aussage im Fernsehen, er würde sie nicht wählen.
Aus dem Munde eines führenden SPD-Politikers lief das auf eine klare Empfehlung hinaus, in Hessen nicht SPD zu wählen und lieber zuzulassen, dass der CDU-Rechte Roland Koch weiter an der Regierung bleibt.
Die NRW-Schiedskommission kam erst nach einem längeren Verfahren zu ihrer Entscheidung. Die erfahrenen Juristen der Schiedskommission wollten Clement ursprünglich nur eine Rüge erteilen und die Sache dann auf sich beruhen lassen, falls er sich bereit erklärte, in Zukunft nicht mehr von der Wahl der SPD abzuraten.
Das lehnte Clement ab. Er sagte der Süddeutschen Zeitung : "Ich werde mich nicht auf irgendwelche Vergleichsvorschläge einlassen. Ich lasse mich nicht festlegen, wann, wie und wo ich künftig meine Meinung äußern werde." Nach längeren Beratungen entschied die Schiedskommission schließlich, Clement aus der Partei auszuschließen.
Clement hat über seinen Rechtsbeistand, Ex-SPD-Innenminister Otto Schily, Einspruch gegen diese Entscheidung eingelegt. Sein Einspruch wird von der Bundesschiedskommission der SPD behandelt. Deren Entscheidung ist dann endgültig.
Derweil eilt die SPD-Führung Clement zu Hilfe, lobt seine für die Partei geleisteten Dienste und übt sich in "Schadensbegrenzung". Sie will sowohl seinen Ausschluss verhindern, wie auch eine echte Diskussion über die politische Bedeutung der Affäre unterbinden.
Finanzminister Peer Steinbrück, der in NRW viele Jahre eng mit Clement zusammengearbeitet hat und als Ministerpräsident sein Nachfolger war, eilte seinem politischen Mentor zu Hilfe. Steinbrück äußerte seine Unterstützung für Clements juristisches Vorgehen gegen seinen Ausschluss und argumentierte, Clements Verhalten habe sich noch im akzeptablen Rahmen einer "breiten Kirche" bewegt: "Die SPD kann nur dann Volkspartei bleiben, wenn sie in ihren Reihen über ein breites Spektrum an Meinungen und Persönlichkeiten verfügt." Steinbrück fügte hinzu: "Die SPD und Wolfgang Clement müssen einander aushalten."
Steinbrücks Bemerkung über "ein breites Spektrum an Meinungen und Persönlichkeiten" sollte man nicht unkommentiert stehen lassen. Die SPD hat eine lange und unrühmliche Tradition, linke Kritiker aus der Partei auszuschließen, angefangen 1915 mit Hugo Haase. Heute, da der seltene Fall eingetreten ist, dass ein Rechter wie Clement von Ausschluss bedroht ist, schließt die SPD-Führung sofort die Reihen.
Der nächste, der für Clement in die Bresche sprang, war Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der wahrscheinliche Kanzlerkandidat der SPD für die Bundestagswahl im nächsten Jahr. Steinmeier ist ein enger Vertrauter von Alt-Kanzler Gerhard Schröder und wurde auf Schröders Empfehlung hin zum Außenminister ernannt. Steinmeier zufolge wäre ein Ausschluss Clements "nicht gerade ein ermutigendes Signal". In einem Interview im Spiegel verteidigte er Clements Bilanz in der Schröder-Regierung: "Die Reformen, die wir gemeinsam mit Wolfgang Clement durchgesetzt haben, haben in der SPD viele Wunden gerissen. Die werden aber nicht rascher verheilen, wenn Clement die SPD verlassen muss."
Auch andere führende SPD-Politiker wie Ex-Vorsitzender Franz Müntefering und Ex-Bundesfinanzminister Hans Eichel haben sich geäußert, um Clement zu unterstützen. Clements Anwalt, Otto Schily, machte seinen Standpunkt mit der Bemerkung klar, ein Ausschluss Clements aus der SPD sei für die Partei "selbstmörderisch".
Der Parteivorsitzende Kurt Beck versucht, die Schärfe aus der Affäre zu nehmen, und hat mehrmals die Notwendigkeit betont, die Leistungen Clements für die SPD zu berücksichtigen. Auch SPD-Generalsekretär Hubertus Heil erklärte, die Bundesschiedskommission müsse auch Clements "Lebensleistung" für die Partei in Rechnung stellen, wenn sie seinen Fall behandelt.
Eine Bilanz seines Beitrags muss ohne Zweifel zum Schluss kommen, dass Clement während seiner ganzen Karriere ein ergebener Diener der deutschen Wirtschaftsinteressen und entschiedener Gegner der sozialen und demokratischen Rechte der Arbeiterklasse war.
Clements "Lebensleistung"
Nach seiner Ausbildung als Journalist erlebte Clement einen rasanten Aufstieg in der SPD, der er 1970 beitrat. Von 1981 bis 1986 war er Sprecher des SPD-Bundesvorstands und von 1985 bis 1986 zugleich stellvertretender Bundesgeschäftsführer der SPD. In dieser Zeit arbeitete er weiter als Journalist, erst als stellvertretender Chefredakteur der Westfälischen Rundschau und dann, von 1986 bis 1989, als Chefredakteur der Hamburger Morgenpost.
Heute beschwert sich Clement über seine Behandlung durch die NRW-Schiedskommission, aber schon 1973 unterstützte Clement selbst aktiv den Ausschluss linker Kritiker aus der SPD. Damals schrieb er einen Artikel in der Westfälischen Rundschau unter dem Titel "Kein Platz für Eiferer", in dem er die Entscheidung befürwortete, zwei linke Kritiker aus der SPD auszuschließen. Einer der beiden war der bekannte Sozialwissenschaftler Christoph Butterwegge.
Clements Karriere als Vollzeitpolitiker begann Anfang der 1990er Jahre, als er mehrere führende Positionen in der nordrhein-westfälischen SPD übernahm, darunter die des Wirtschaftsministers, bevor er 1998 Ministerpräsident wurde. Dieses Amt übernahm Clement von Johannes Rau, der langjährigen grauen Eminenz der SPD.
Rau war der letzte amtierende Politiker einer Generation, die in der Periode der sozialen Reformpolitik der 1960er und 1970er Jahre groß geworden war. Obwohl die Vernichtung von Abertausenden Arbeitsplätzen in der Stahl- und Kohleindustrie in seine langjährige Amtszeit fiel, verkörperte Rau doch eine Ära des sozialen Ausgleichs und Kompromisses in der SPD-Politik, die längst vergangen ist.
Vom ersten Tag seiner Ministerpräsidentschaft in Nordrhein-Westfalen an machte Clement klar, dass er mit dieser Politik radikal zu brechen gedachte. Im Unterschied zu anderen Führungspersonen der SPD und der Grünen, wie Schröder oder Joschka Fischer, schleppte er nicht den "Ballast" einer radikalen Vergangenheit mit sich herum. In seinen eigenen Worten sah er sich als Vertreter der "modernen neuen SPD", eine Rolle, in der er Leuten wie dem damaligen britischen Premierminister Tony Blair nacheiferte.
In NRW machte sich Clement mit seiner rigiden Haushaltspolitik der Sozialkürzungen und Stabilisierungsmaßnahmen bald einen Namen. Für die Realisierung dieser Politik umgab er sich mit gesichtslosen Buchhaltern, wie dem gegenwärtigen Bundesfinanzminister Peer Steinbrück.
Clements autoritärer Führungsstil und seine Stabilitätspolitik fielen der SPD-Führung ins Auge, und 2002 wurde er zum Superminister für Wirtschaft und Arbeit in der zweiten rot-grünen Koalitionsregierung unter Schröder und Fischer ernannt. Clement erhielt von Schröder den Sonderauftrag, die drakonischen Sozialkürzungen durchzusetzen, die mit dem Programm von Agenda 2010 und den Hartz IV-Gesetzen verbunden waren.
Clements soziale Angriffe auf den deutschen Sozialstaat übertrafen alle derartigen Maßnahmen seit dem zweiten Weltkrieg. Sie wurden von den Wirtschaftsverbänden enthusiastisch begrüßt, weil sie das Land innerhalb weniger Jahre in ein Paradies für Unternehmer verwandelten. Clements Verachtung für die Arbeitslosen wurde in einer Broschüre auf den Punkt gebracht, die sein Ministerium mitten im Wahlkampf von 2005 veröffentlichte: "Vorrang für die Anständigen - gegen Missbrauch, Abzocke’ und Selbstbedienung im Sozialstaat".
Außer vielleicht Schröder selbst wird im öffentlichen Bewusstsein niemand so eng mit den Sozialkürzungen verbunden wie Wolfgang Clement.
Nach seiner Zeit in der Regierung nutzte Clement seine vielfältigen Verbindungen, die er als Wirtschaftsminister und Ministerpräsident von NRW aufgebaut hatte, um Sitze in den Aufsichtsräten mehrerer bekannter deutscher Firmen einzunehmen; so wurde er RWE-Aufsichtsratsmitglied und Vorsitzender der Forschungsabteilung der Leiharbeitsfirma Adecco. Clement ist auch führendes Mitglied der rechten Denkfabrik Konvent für Deutschland, die Spitzenmanager, Banker und Lobbyisten mit Politikern aus dem gesamten Spektrum zusammenbringt.
Das ist die Lebensleistung des Mannes, den die SPD-Führung so verbissen verteidigt.
Worum es geht
In mehreren Medienkommentaren wird die Meinung vertreten, die Entscheidung der nordrhein-westfälischen Schiedskommission bedeute "Selbstmord für die SPD" in einer Situation, in der die Unterstützung für die Partei sowieso schon im Keller sei - jüngste Umfragen sehen die SPD nur noch bei 20 Prozent - und sich der Ärger an der Basis aufstaut. Andere Journalisten schreiben über Clements Arroganz und "Narzissmus". Es ist jedoch notwendig, die tiefer liegenden politischen Fragen zu untersuchen.
Clement selbst hat klargemacht, dass es nicht nur um "Meinungsfreiheit in der SPD" oder um seinen verletzten Stolz geht. In einem Interview in Die Welt erklärte er worum es geht: "Es geht in der Entscheidung natürlich auch um den Kurs der SPD. Die Agenda 2010 zurückdrehen zu wollen, ist grundfalsch", sagte er der Zeitung und fuhr fort: "Im Moment hat der Flügel die Mehrheit, der zur Ideologisierung neigt,... die Position, die ich seit langem vertrete, ist derzeit nicht gerade die stärkste in der Partei."
Clements Einschätzung des Streits wurde von einem Kommentar in der konservativen FAZ bestätigt: " Clements Vergehen besteht darin, dass er Miterfinder und Hauptexekutor des Agenda-Kurses gewesen ist und nun am lautesten die Abkehr von dieser Linie geißelt. Schröder stört schon lange nicht mehr, und Müntefering ist auch still geworden."
Clement ist entschlossen, den Konflikt mit einem Teil seiner Partei zu nutzen, um sicherzustellen, dass die Agenda 2010 nicht abgeschwächt oder verwässert wird. Ende April trat er auf einer Pressekonferenz des rechten Konvents für Deutschland auf, um dessen letzte Veröffentlichung zu loben. Er beklagte, dass Deutschland in eine "Reformstarre" verfallen sei. Deutschland brauche einen "Weckruf", und das Land müsse von exzessiven Hindernissen für die Wirtschaftsaktivität und von einer paralysierenden Bürokratie befreit werden.
Clement besteht darauf, zu sagen, was er denkt, und zu unterstützen, wen er will. Hinter seiner sturen Bockigkeit steht seine Entschlossenheit, dafür zu sorgen, dass die von ihm durchgesetzte Beschneidung des Sozialstaats und die Kürzung der Sozialausgaben nicht nur beibehalten, sondern vertieft werden.
Angesichts schwindender Mitgliederzahlen und einbrechender Wahlunterstützung - neueste Statistiken zeigen, dass die SPD ihre Position als mitgliederstärkste Partei an die CDU verloren hat - ist eine Schicht der SPD um den Vorsitzenden Kurt Beck zum Schluss gelangt, dass es notwendig sei, einige kosmetische Änderungen an der Agenda 2010 vorzunehmen. Sie sind der Ansicht, man müsse etwas mehr von sozialer Gerechtigkeit sprechen, um vor der Bundestagswahl im September 2009 beim Wahlvolk eine gewisse Glaubwürdigkeit zurück zu gewinnen.
Gleichzeitig gerät die SPD unter den zunehmenden Druck der Linkspartei, die unter der Führung des ehemaligen SPD-Vorsitzenden Oskar Lafontaine versucht, Illusionen in ein sozialreformistisches Programm wiederzubeleben.
In der SPD wird argumentiert, es sei ratsam, die Tür zu einer möglichen Koalition mit der Linkspartei nicht zuzuschlagen. Die Linke verdankt ihren Erfolg aber gerade ihrer allerdings demagogischen und heuchlerischen Opposition gegen die Agenda 2010 und die Harzt IV-Gesetze. Diese Schichten in der SPD sind sich des Opportunismus der Linkspartei durchaus bewusst - sie sitzt schließlich seit Jahren gemeinsam mit der SPD in der Regierung des Bundeslands Berlin - und sehen eine künftige Koalition auf Bundesebene als nützliche Option, eine Linksentwicklung in der Arbeiterklasse aufzufangen.
Die Suche nach gemeinsamen Positionen zwischen der SPD und der Linkspartei gehen weiter. Erst vor wenigen Tagen traf sich Gregor Gysi mit der Präsidentschaftskandidatin der SPD, Gesine Schwan, zu freundschaftlichen Gesprächen, und in Hessen bereitet Andrea Ypsilanti Gespräche mit der Linkspartei über die mögliche Tolerierung einer rot-grünen Landesregierung unter ihrer Führung vor.
Clement ist von solchen Entwicklungen alarmiert. Ihn interessieren nicht im Mindesten die sinkenden Mitgliederzahlen und die Wahlchancen der SPD. Er spricht im Namen einer Schicht prominenter SPD-Führer wie Müntefering, Steinmeier, Schily und Steinbrück, die samt und sonders entschiedene Gegner einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei und von Zugeständnissen in sozialen Fragen sind. Sie sehen einen direkten Konfrontationskurs mit der Arbeiterklasse als unausweichlich an - SPD hin oder her.