Wir veröffentlichen hier den Bericht von David North auf den Regionalkonferenzen, die von der World Socialist Web Site (WSWS), der amerikanischen Socialist Equality Party (SEP) und den International Students for Social Equality (ISSE) zu dem Thema "Die Weltwirtschaftskrise, die Zukunft des Kapitalismus und die sozialistische Antwort" abgehalten wurden. David North ist nationaler Vorsitzender der SEP.
Acht Monate ist es nun her, dass der Bankrott der Wall Street-Investmentbank Lehman Brothers die größte Wirtschafts- und Finanzkrise seit dem Zusammenbruch von 1929 ins Rollen gebracht hat. Mehr und mehr Wirtschaftsfachleute sind der Ansicht, dass diese Krise die Große Depression noch in den Schatten stellen wird. Die Krise wird sich lange hinziehen - nicht über Monate, sondern Jahre -, und einschneidende langfristige Auswirkungen mit sich bringen. Sie hat geschichtliche Tragweite, und die Welt, die sie hervorbringen wird, wird sich stark von der Welt unterscheiden, wir wir sie vor dem Kollaps von Lehman Brothers am 15. September 2008 gekannt haben.
Das wahre Ausmaß des wirtschaftlichen Zusammenbruchs ist schwer fassbar. Bei keinem Ereignis der Wirtschaftsgeschichte in der Vergangenheit waren derartige Geldsummen, die in die Billionen gehen, im Spiel, die die Regierungen der USA und Europas verschleudert haben, um die Banken und Finanzinstitutionen aufzufangen, deren rücksichtslose Aktivitäten die weltweite ökonomische Kernschmelze verursachten. Hätte ein Meisterdieb es fertiggebracht, das gesamte Gold in Fort Knox zu stehlen, so hätte der Wert seiner Beute weit unter der Summe gelegen, die mittels des Troubled Asset Relief Program (TARP) an die Banken geflossen ist.
Die Verluste der Banken bewegen sich nach Angaben des Internationalen Währungsfonds im Bereich von vier Billionen US-Dollar. Die Gesamtverluste belaufen sich auf nahezu 50 Billionen Dollar, darin beinhaltet ist der auf 25-30 Billionen Dollar zu beziffernde Kursverlust von Aktienwerten an den Weltbörsen.
Die Geschwindigkeit des weltweiten Wirtschaftsabschwungs sucht ihresgleichen. Barry Eichengreen and Kevin O’Rourke, zwei bekannte Wirtschaftswissenschaftler, haben die Situation unmittelbar nach dem Crash von 2008 mit jener nach dem Crash von 1929 verglichen. Sie sind zu dem Ergebnis gekommen, dass die Situation heute ernster ist. Heute ist die Produktion um 12 Prozent zurückgegangen im Vergleich zu 5 Prozent in den sechs Monaten nach dem Crash von 1929; beim Handelsvolumen beträgt der Rückgang heute 16 Prozent, damals fünf. Und obwohl das auslösende Ereignis für die Krise von 1929 der dramatische Einbruch der Aktienkurse an der Wall Street war, vollzog sich der Zusammenbruch des Marktes in den letzten Monaten des Jahres 2008 und den ersten des Jahres 2009 in weitaus rasanterem Tempo.
Der Einbruch in der weltweiten Produktion ist seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges ohne Beispiel. In Europa betrug er im März 12 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat, in Brasilien 15, in Taiwan 43, in den USA 11 Prozent. Bei den Exporten beklagt Deutschland ein Minus von 20 Prozent, Japan 46 und die USA 23 Prozent.
Der deutlichste statistische Ausdruck für das Ausmaß der wirtschaftlichen Krise und ihrer verheerenden sozialen Auswirkungen sind die Arbeitslosenzahlen. Der Bericht der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), 2009 Global Trends, über die diesjährigen globalen Entwicklungstendenzen, beunruhigt zutiefst. 2008 erhöhte sich die Arbeitslosigkeit gegenüber 2007 um 10,7 Millionen; dies ist der stärkste Anstieg seit der Asienkrise von 1998. Die Gesamtzahl der weltweit Arbeitslosen erreichte 190 Millionen, davon 109 Millionen Männer und 81 Millionen Frauen. Die Zahl der arbeitslosen Jugendlichen erreichte 76 Millionen.
Die Prognosen der ILO zur Entwicklung der Arbeitslosigkeit in 2009 gehen von drei möglichen Krisenszenarien aus. Das Szenario, das die ILO selbst für das wahrscheinlichste hält, schätzt den Anstieg der Arbeitslosenzahl um 30 bis 50 Millionen ein. Die tatsächliche Zahl wird wahrscheinlich näher an der höheren sein.
Nach Maßgabe der ILO liegt die Armutsgrenze in weniger entwickelten Ländern bei einem Tageseinkommen von 2 Dollar; bei 1.25 Dollar spricht man von extremer Armut. Die ILO prognostiziert, dass eine schwerwiegende Wirtschaftskrise weitere 200 Millionen Menschen in extreme Armut stürzen wird. Eine andere wichtige, von der ILO gemessene Größe sind die prekären Beschäftigungsverhältnisse - Beschäftigte, die zu extrem niedrigen Löhnen arbeiten müssen, inhumanen Arbeitsbedingungen unterworfen sind und keinerlei Aufstiegsmöglichkeiten haben. Die Zahl dieser Arbeiter stieg laut der ILO 2008 um 84 Millionen auf insgesamt 1.6 Milliarden an.
Während sich die soziale Situation in den weniger entwickelten Regionen der Welt bereits katastrophal darstellt, hat die Wirtschaftskrise auch für die Arbeiterklasse in den fortgeschrittenen kapitalistischen Ländern verheerende Folgen. In den 30 reichsten Ländern wird sie die Arbeitslosigkeit um 25 Millionen anschwellen lassen.
In den Vereinigten Staaten verschlimmert sich die Situation weiterhin. Im April verloren zusätzlich 563.000 Beschäftigte ihren Arbeitsplatz, und bundesweit stieg die Arbeitslosenrate auf 8.9 Prozent. Inzwischen sind 13.7 Millionen Menschen arbeitslos, die höchste Zahl seit dem Zweiten Weltkrieg. Seit Ausbruch der Wirtschaftskrise sind 6.000.000 Arbeiter entlassen worden. Im März erhöhte sich die Arbeitslosigkeit in Kalifornien um 62.000, in Florida um 51.000, in Texas um 47.000, in North Carolina um 41.000, in Illinois um 39.000 und in Ohio um 37.000. Die höchste regionale Arbeitslosenrate findet man im Westen, nämlich 9.8 Prozent. Im Mittelwesten liegt sie bei 9 Prozent.
Im Vergleich der Bundesstaaten ist die Arbeitslosenrate in Michigan (Stand März) mit 12.6 Prozent die höchste im Land, gefolgt von Oregon (12.1), South Carolina (11.4), Kalifornien (11.2), North Carolina (10.8), Rhode Island (10.5), Nevada (10.4) und Indiana mit 10 Prozent.
Dieses hohe Niveau der Arbeitslosigkeit bringt andere Formen großer sozialer Not hervor: Eine wahre Flut von Zwangsversteigerungen und Privatinsolvenzen, rückläufige Zahl der Studienanfänger, ansteigende Kriminalitätsrate und eine umfassende Verschlechterung des gesundheitlichen und allgemeinen Wohlergehens der Bevölkerung. Überall im Land mussten Arbeiter Lohnkürzungen um 10 Prozent und mehr hinnehmen, die den Lebensstandard unterhöhlen und Millionen von Arbeiter buchstäblich an den Rand des finanziellen Ruins bringen.
Was kann man über die künftige Entwicklung sagen? An welchem Punkt wird die "Talsohle" erreicht sein und ein "Aufschwung" einsetzen? Die jüngste Besserung auf den Weltmärkten im Vergleich zum Tiefstand im März wird als Beginn einer Wende zum Besseren verkündet. Außer den unmittelbaren Auswirkungen der milliardenschweren, mit Steuergeldern bestrittenen Finanzspritzen für die Banken gibt es allerdings kaum harte Fakten, mit denen sich verschiedene optimistische Vorhersagen über ein bald bevorstehendes Ende der Rezession rechtfertigen ließen. Vergessen wir nicht, dass der einzige Hoffnungsschimmer bei den Arbeitslosenzahlen in den USA ein leicht verlangsamter Anstieg war. Das haut einen nicht gerade um. Hinzu kommt, dass die Spekulationen um einen bevorstehenden " Aufschwung" aus einem falschen Verständnis der Krise herrühren. Sicher kann man nicht gänzlich ausschließen; dass sich die Konjunktur auch mal wieder aufhellt; doch ebenso leicht kann man sich vorstellen, dass die wirtschaftliche Situation sich weiterhin verschlechtert.
Allerdings wird es kein Zurück zum Status quo ante geben, ganz unabhängig von den kurzfristigen Schwankungen auf den Märkten und bei anderen Daten der Weltwirtschaft. Die Verhältnisse, wie sie waren, sind endgültig vorbei. Es liegt nicht nur daran, dass dem globalen Finanzsystem schwerer Schaden zugefügt wurde. Diese Krise bedeutet den Zusammenbruch der globalen Strukturen des Weltkapitalismus, wie sie nach dem Zweiten Weltkrieg entstanden sind. Nicht zufällig begann die Krise in den Vereinigten Staaten. Ihre wichtigste Bedeutung besteht gerade darin, dass sie aus der seit langem fortschreitenden Schwächung der beherrschenden wirtschaftlichen Stellung der Vereinigten Staaten auf Weltebene resultiert.
Die Krise ist die Form, in der eine grundlegende Neustrukturierung der amerikanischen und der Weltwirtschaft stattfindet. Das gleiche trifft auf die sozialen und Klassenbeziehungen zu, auf denen sie beruhen. Sie kann nur auf zwei Wegen gelöst werden: entweder auf kapitalistischer oder auf sozialistischer Basis. Die kapitalistische Lösung wird eine dramatische Senkung des Lebensstandards der Arbeiterklasse in den Vereinigten Staaten, Europa und weltweit bedeuten. Massive Unterdrückung im Inneren wird dazu nötig sein, die Zerstörung der demokratischen Rechte der Arbeiterklasse, und das Entfesseln militärischer Gewalt in einem seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr erlebten Ausmaß.
Die einzige Alternative zu diesem Katastrophen-Szenario ist die sozialistische Lösung, die erfordert, dass die amerikanische und internationale Arbeiterklasse die politische Macht ergreift, eine von der Bevölkerung ausgeübte demokratische Kontrolle der industriellen, finanziellen und natürlichen Ressourcen einführt und eine wissenschaftlich geplante weltweite Wirtschaft aufbaut, die der Befriedigung der Bedürfnisse der Gesellschaft als Ganzes dient statt der zerstörerischen Jagd nach Profit und persönlichem Reichtum.
Die Krise hat den korrupten und parasitären Charakter des kapitalistischen Weltsystems ans Licht gebracht, dem der amerikanisch geprägte "marktwirtschaftliche" Kapitalismus zugrunde liegt, wie er sich in den letzten 30 Jahren entwickelt hat. Die gigantische Bereicherung eines kleinen Teils der Gesellschaft und die nie dagewesene Verschärfung der sozialen Ungleichheit waren, wie man jetzt erkennen kann, die Symptome eines verderbten und zutiefst kranken Wirtschaftssystems. Angesichts der rauen Realität dieser Krise räumt eine wachsende Zahl von Wirtschaftskommentatoren ein, dass man den Beginn der Politik und der Methoden, die diese Krise verursacht haben, auf die Machtübernahme Margaret Thatchers in Großbritannien 1979 und die Wahl Ronald Reagans im Jahre 1980 datieren kann. Ihre beiden Wahlsiege bedeuteten die Absage an den gelenkten Kapitalismus nach den Vorstellungen von John Maynard Keynes, und den Übergang zur Politik des marktwirtschaftlichen "Fundamentalismus" von Milton Friedman.
In dieser Analyse steckt ein Element von Wahrheit, jedoch weicht sie der grundlegenderen Frage aus: Weshalb kam es zu dieser Veränderung? Die Wende von der Keynes’schen Politik zur fundamentalistischen Marktpolitik à la Milton Friedman war die Reaktion mächtiger Teile der herrschenden Klasse in Großbritannien und den USA auf eine bereits weit fortgeschrittene Krise des kapitalistischen Systems. Schon 1967 mehrten sich die Anzeichen dafür, dass die von Keynes entwickelten Mechanismen zur Stabilisierung und zum Wiederaufbau des Kapitalismus nach dem Zweiten Weltkrieg zunehmend versagten. Das 1944 auf der Konferenz von Bretton Woods beschlossene System der Umtauschbarkeit des Dollars in Gold, das ein stabiles internationales Währungssystem schuf, welches die Basis für den Wirtschaftsaufschwung nach dem Krieg bildete, funktionierte in den späten 1960er Jahren zusehends schlechter. Im August 1971, als Präsident Nixon die Dollar-Gold-Konvertibilität aufhob, brach das System ganz zusammen.
Drei ineinander greifende Faktoren brachten Bretton Woods zum Einsturz. Einmal wurde im Verlauf der 1950er und 1960er Jahre die beherrschende wirtschaftliche Position, die die USA nach dem Zweiten Weltkrieg innegehabt hatten, allmählich unterhöhlt. Zweitens war Mitte der 1960er Jahre ein allgemeines Absinken der Profitrate festzustellen, das amerikanische, europäische und japanische Unternehmen einem enormen Druck aussetzte und den Wettbewerb weltweit verschärfte. Schließlich ist die Militanz der Arbeiterklasse zu nennen, die weltweit die Versuche der kapitalistischen Klasse scheitern ließ, mittels einer Verschärfung der Ausbeutung der Arbeiterklasse einen Ausweg aus der Krise zu finden.
Die Periode zwischen 1967 und 1975 zeichnete sich durch den Ausbruch von Militanz und politischer Radikalisierung der Arbeiterklasse auf Weltebene aus. Der französische Generalstreik vom Mai-Juni 1968, die große Streikwelle in Italien 1969, der Aufschwung der Arbeiterklasse in Südamerika, die machtvolle, von den Bergarbeitern angeführte Streikbewegung in England, die die konservative Regierung schließlich aus dem Amt jagte, die Streiks der Hafenarbeiter in Gdansk, die das stalinistische Regime in Polen ins Wanken brachte, sowie der Widerstand griechischer, portugiesischer und spanischer Arbeiter, der die Diktaturen in diesen Ländern zum Abdanken zwang - das waren die wichtigsten Manifestationen einer weltweiten Welle gewerkschaftlicher Militanz, die revolutionäre Ausmaße annahm. Diese Bewegung ging weit über die großen kapitalistischen Zentren hinaus. In ganz Afrika, im Nahen Osten, Lateinamerika und Asien befanden sich die Volksmassen in Massenkämpfen, um die Überreste des amerikanischen und europäischen Kolonialismus auszumerzen. Der Kampf der vietnamesischen Massen bildete den heroischsten Ausdruck dieser weltweiten Bewegung.
Die Arbeiterklasse in den Vereinigten Staaten spielte in diesem weltweiten Prozess eine gewichtige Rolle. Der historische Kampf für die Bürgerrechte, der in den 1950er und 1960er Jahren die amerikanische Gesellschaft erschütterte, war im Wesentlichen ein Kampf der am stärksten ausgebeuteten und verarmten Schichten der amerikanischen Arbeiterklasse gegen Unterdrückung und Diskriminierung, die letztlich in der Klassenstruktur der amerikanischen Gesellschaft wurzelten. In Städten wie Los Angeles, Newark und Detroit nahmen diese Kämpfe die Form von Aufständen an. Die Regierungen der Bundesstaaten setzten daraufhin ihre Nationalgarde in Bewegung und verhängten das Kriegsrecht. In Detroit setzte Präsident Lyndon Johnson sogar Bundestruppen ein, um die Volksrevolte zu unterdrücken.
Die Streikaktivität, der wichtigste Indikator für Klassenmilitanz, nahm seit Mitte der 1960er Jahre in breiten Schichten der Industriearbeiterklasse dramatisch zu. Nach den stürmischen Kämpfen der 1930er und 1940er Jahre hatte die Zahl der Streiks in den 1950er und 1960er Jahren langsam abgenommen. Das Jahr 1959 bildete eine Ausnahme; damals gingen den Stahlunternehmern durch einen erbitterten 116-tägigen Streik, an dem sich Hunderttausende Stahlarbeiter beteiligten, Millionen von Arbeitstagen verloren. Zwischen 1960 und 1966 schwankte die streikbedingte Zahl von verlorenen Arbeitstagen zwischen 10 und 16 Millionen im Jahr. 1967 änderte sich die Situation radikal, als Arbeitsniederlegungen den Unternehmen einen Ausfall von 31 Millionen Arbeitstagen bescherten. Diese Zahl stieg 1968 auf 35 Millionen an, und ging 1969 leicht auf 29 Millionen zurück. 1970 betrug die Zahl der verlorenen Arbeitstage durch Arbeitsniederlegungen 52,7 Millionen. Damals streikten die Autoarbeiter von General Motors zwei Monate; im gleichen Jahr ereignete sich das Massaker von Nationalgardisten an vier Studenten an der Kent State University.
1972 und 1973 sank die Zahl der verlorenen Arbeitstage auf ca. 16 Millionen, was großenteils auf die Zusammenarbeit der AFL-CIO, der Teamsters-Gewerkschaft und der Gewerkschaft der Autoarbeiter UAW, mit einem Gemeinsamen Ausschuss zurückzuführen war. Dieser bestand aus Regierung, Arbeitgebern und Arbeitnehmern und war eingerichtet worden, um Lohnforderungen einzudämmen. Doch 1974 gingen, in erster Linie durch militante Bergarbeiter, fast 32 Millionen Arbeitstage verloren. 1975 sank die Zahl dann auf 17.5 Millionen. Doch das restliche Jahrzehnt, von 1976 bis 1980, gingen den Unternehmern durch Streiks zwischen 20 und 23 Millionen Arbeitstage verloren.
Diese Zahlen zeugen von der enormen Kampfbereitschaft der Arbeiterklasse während der 1970er Jahre. Der Höhepunkt der Klassenmilitanz war der nationale Streik der Bergarbeiter 1977-78. Die Streikenden verweigerten zwei von der Gewerkschaftsbürokratie ausgehandelten Verhandlungsergebnissen, die einem Ausverkauf gleichkamen, ihre Zustimmung und widersetzten sich Präsident Jimmy Carters Anweisung, die Arbeit wieder aufzunehmen. Carter hatte sich dabei auf das berüchtigte den Taft-Hartley Gesetz gestützt.
Ein Rückblick auf diese Geschichte ist notwendig, um die Veränderungen in der amerikanischen Gesellschaft in den letzten 30 Jahren angemessen beurteilen zu können. 2009 jähren sich zum dreißigsten Mal drei Ereignisse, die den Beginn einer wütenden Konteroffensive der herrschenden gegen die Arbeiterklasse markierten. Ermöglicht worden war diese Konteroffensive, weil die Kämpfe der Arbeiterklasse in den 1960er und 1970er Jahren zwar sehr militant, jedoch ohne unabhängige politische Perspektive geführt worden waren. Das Bündnis der Gewerkschaftsbürokratie mit der Demokratischen Partei hielt die Massenbewegung im Rahmen kapitalistischer Politik und Ökonomie gefangen. Anders gesagt, die Bewegung endete schließlich in einer Sackgasse, wodurch die herrschende Klasse die Gelegenheit erhielt, ihr Zurückweichen der vergangenen Jahrzehnte zu beenden und ihrerseits in die Offensive zu gehen.
Ihren Anfang nahm die Gegenoffensive mit der Ernennung von Paul Volcker zum Vorsitzenden der Federal Reserve, der amerikanischen Notenbank, durch den Demokratischen Präsidenten Jimmy Carter. Das Bulletin, Vorläufer der World Socialist Web Site, warnte am 27. Juli 1979, dass diese Ernennung "eine Kriegserklärung an Arbeitsplätze und Lebensstandard der Arbeiterklasse" signalisiere. Diese Analyse bestätigte sich sehr schnell. Volcker machte sich unverzüglich daran, die Militanz der Arbeiterklasse durch die Anhebung der Zinssätze auf ein nie dagewesenes Niveau zu brechen. Er provozierte damit eine schwere Rezession und trieb die Arbeitslosigkeit nach oben. Unter Volcker stieg der Vorzugszins für Geschäftskredite schließlich auf 21.5 Prozent.
Das zweite Ereignis war die Ankündigung von Chrysler, eine große Produktionsstätte in Detroit, die berühmte Dodge Main-Fabrik in Hamtramck zu schließen, in der mehrere tausend Arbeiter beschäftigt waren. Die UAW akzeptierte diese Entscheidung und wies die Forderung der Gewerkschaftsmitglieder, die Arbeitsplätze zu verteidigen, zurück. Der Widerstand wurde abgewürgt, und die Schließung ging ohne Gegenwehr über die Bühne.
Schließlich entschied die UAW, Chrysler mit weitgehenden Zugeständnissen bei Löhnen und Arbeitsbedingungen entgegenzukommen. So begann ein Muster der Zusammenarbeit zwischen Gewerkschaft und Unternehmensleitung, die den Weg für die folgenden Angriffe auf Arbeitsplätze, Löhne, Arbeitsbedingungen und freiwillige Leistungen der amerikanischen Arbeiterklasse frei räumte. Alle diese Ereignisse fanden bereits vor Reagans Wahl zum Präsidenten statt. Seine Amtseinführung im Januar 1981 beschleunigte und verschärfte den Krieg gegen die Arbeiterklasse, den Carter 1979 begonnen hatte. Das entscheidende Ereignis in Reagans Amtszeit - die Entlassung von 11.000 streikenden Fluglotsen, die der Gewerkschaft PATCO angehörten - war eine Botschaft an alle Unternehmen, dass Streikbruch und Angriffe auf die Gewerkschaften zulässig seien und von der Regierung unterstützt würden. Reagan hätte allerdings die PATCO nicht ohne die Unterstützung der AFL-CIO-Bürokratie zerstören können, die jeglichen Kampfmaßnahmen zur Verteidigung der angegriffenen Fluglotsen eine Absage erteilte.
In den darauf folgenden Jahren akzeptierte die AFL-CIO-Bürokratie in zahlreichen Fällen Streikbruch durch Regierung und Unternehmen. In den 1980ern gab es nicht wenige Streiks - die der Greyhound-Busfahrer, der Piloten der Fluggesellschaft Continental, der Arbeiter in den Kupferbergwerken von Phelps Dodge, der Hormel-Fleischpacker und der Bergarbeiter bei AT Massey sind nur einige der bekanntesten Arbeitskämpfe der 1980er Jahre. Diese, und praktisch jeder andere Streik wurden von der AFL-CIO isoliert und endeten mit einer Niederlage. Im Fall des Streiks der Hormel-Arbeiter löste die Gewerkschaft, die United Food and Commercial Workers Union, den Ortsverband auf, der im Zentrum des Streiks gestanden hatte.
Im Zuge ihrer Zusammenarbeit mit der Regierung, der Demokratischen Partei und den Unternehmen gegen Streiks der Arbeiter gingen die Gewerkschaften direkte korporatistische Beziehungen ein - nach dem Vorbild der Einheitsverbände der Arbeitgeber und Arbeitnehmer im faschistischen Italien und Nazi-Deutschland, die in den 1920er und 1930er Jahren die engste Zusammenarbeit zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern pflegten. Mit einer für ihre korporatistische Ideologie symbolischen Aktion führte die UAW ein, zwischen ihrem Namen und dem der drei großen Autohersteller einen Bindestrich zu setzen: "UAW-GM", "UAW-Chrysler" und "UAW-Ford".
Nachdem sie ein Jahrzehnt lang alle Kämpfe der Arbeiter sabotiert hatten, waren der AFL-CIO, die UAW und die Teamsters-Gewerkschaft nur noch dem Namen nach Gewerkschaften. Als Organisationen, die etwas mit der Verteidigung der Arbeiterklasse zu tun hatten, hatten sie aufgehört zu existieren. Stattdessen dienten sie den finanziellen und gesellschaftlichen Interessen einer Schicht von rechten Funktionären, die inzwischen der oberen Mittelschicht angehörten, und hielten die Arbeiter im Interesse der und in Zusammenarbeit mit den Unternehmen in Schach.
Der aussagekräftigste statistische Niederschlag dafür, wie sich die Dominanz wirtschaftlicher Interessen in der Politik der Gewerkschaften auf die Arbeiterklasse auswirkte, ist das regelrechte Verschwinden von Streiks in den Vereinigten Staaten. Zwischen 1990 und 1999 gab es kein einziges Jahr, in dem zumindest 6 Millionen Arbeitstage durch Streiks verloren gingen. Im laufenden Jahrzehnt ist die Situation noch schlimmer. Mit Ausnahme des Jahres 2000, als vor allem durch den lange währenden Streik der Schauspieler (der mehr als 17 Millionen Arbeitstage kostete) 20 Millionen Arbeitstage verloren gingen, schwankte die Zahl der durch Streiks verlorenen Arbeitstage zwischen einem Tief von 659.000 (2002) und einem Höchststand von 4 Millionen (2003). Seit 2004 hat sich die Zahl der durch Arbeitsniederlegungen verlorenen Arbeitstage im Schnitt bei 2 Millionen eingependelt.
Die Folgen dieser Unterdrückung des Klassenkampfes durch die rechten Gewerkschaftsbürokratien sind ablesbar am gewaltigen Anwachsen der sozialen Ungleichheit, der Stagnation und des Rückgangs des Lebensstandards der Arbeiterklasse, an der Herausbildung einer Finanzaristokratie, die in nie dagewesenem Maße politische Macht ausübt, an der Aushöhlung der Demokratie und schließlich an der Stärkung des Militarismus. Der reaktionäre und gesellschaftlich zerstörerische Charakter der wirtschaftlichen Entwicklung in den Vereinigten Staaten und weltweit wäre nicht ohne die Politik der ausgeprägten Klassenzusammenarbeit der Gewerkschaftsbürokratie möglich gewesen.
Hervorheben muss man dabei, dass dies keine spezifisch amerikanische Erscheinung war. Ähnliche gesellschaftliche Prozesse vollzogen sich auf Weltebene. Der Kapitalismus überstand die enorme Drangperiode der Arbeiterklasse zwischen 1968 und 1975 nur dank der Verrätereien der Arbeiterbürokratien. Die stalinistischen und sozialdemokratischen Bürokratien spielten auf ihre Weise keine weniger reaktionäre Rolle als die pro-kapitalistischen Arbeiterbürokraten in den Vereinigten Staaten. Die Wahl Margaret Thatchers in England im Mai 1979 machte den Weg für die Einführung der Marktpolitik nach amerikanischem Muster frei, mit vergleichbaren sozialen Folgen. Und wie in den Vereinigten Staaten spielte die Arbeiterbürokratie die entscheidende Rolle dabei, den Widerstand der Arbeiterklasse gegen die Politik der rechten Regierung zu unterdrücken.
Hinzu kommt, dass die Entscheidung der stalinistischen Regimes, in den Ländern, die sie in der Nachkriegszeit dominiert hatten, den Kapitalismus wieder einzuführen, in den letzten 20 Jahren einen gewaltigen Einfluss auf die Weltpolitik und -wirtschaft hatte. Die Auflösung der Sowjetunion und die Wiedereinführung des Kapitalismus in Osteuropa eröffneten den Vereinigten Staaten, dem europäischen und japanischen Kapitalismus gewaltige neue Möglichkeiten der Ausbeutung. Noch bedeutsamer in wirtschaftlicher Hinsicht war die Wiedereinführung des Kapitalismus in China durch das stalinistische Regime. Die ökonomische Verwandlung Chinas in ein globales Zentrum der Niedriglohn-Produktion begann in den 1980er Jahren. Dieser Prozess führte zu sozialen Konflikten, die 1989 mit den Massenprotesten von studentischen Jugendlichen und Arbeitern ihren Höhepunkt fanden. Das Massaker auf dem Tienanmen-Platz im Juni 1989 war das entscheidende Ereignis bei der Unterdrückung des breiten Widerstandes der Bevölkerung gegen die rechte Politik des stalinistischen Regimes.
Die Unterdrückung des Klassenkampfs in den fortgeschrittenen kapitalistischen Ländern und die Wiedereinführung des Kapitalismus in Osteuropa und China schufen in den 1980ern, 1990ern und den ersten zehn Jahren des neuen Jahrhunderts ein günstiges Umfeld für die Politik zugunsten des enormen, mit Schuldenbergen befrachteten Aufschwungs der Finanzindustrie. Sie verlangte nach der Beseitigung aller sozialen, politischen und auch rechtlichen Hemmnisse, die den rücksichtslosen spekulativen Operationen des Kapitals im Weg waren.
Eine lange Periode sozialer und politischer Reaktion ist Anzeichen für die gewaltsame und künstliche Unterdrückung sozialer und ökonomischer Widersprüche. Die Stärke und Intensität der darauf folgenden Krise hängt davon ab, wie stark diese Widersprüche unterdrückt worden sind. Daher kann man davon ausgehen, dass die heutige Krise zu explosiven sozialen Unruhen führen wird.
In den ersten einhundert Tagen ihrer Amtszeit hat die Obama-Regierung ihre Energie darauf verwandt, den Reichtum und die Interessen der Finanzoligarchie zu erhalten. Der kürzliche Anstieg der Aktienkurse - der einsetzte, nachdem Finanzminister Tim Geithner eine weitreichende Umstrukturierung der Autoindustrie befürwortet hatte - widerspiegelt das Vertrauen der Wall Street in das Weiße Haus. Die Rettungsaktionen für die Banken auf Kosten des Steuerzahlers signalisierten der Finanzoligarchie, dass nichts unversucht bleiben würde, um ihre Interessen zu wahren.
Obamas Eingreifen in die Krise der Autoindustrie ist Beleg dafür, dass die Administration die wirtschaftliche Talfahrt insgesamt als Gelegenheit sieht, die gesellschaftlichen Beziehungen in den Vereinigten Staaten einschneidend auf Kosten der Arbeiterklasse umzustrukturieren. Das hatte Obamas Stabschef Rahm Emanuel wirklich im Sinn, als er sagte, "Man soll keine Krise ungenutzt verstreichen lassen". Floyd Norris vom Wirtschaftsteil der New York Times schrieb dazu am 2. Mai:
"Man wird vielleicht einmal von Obamas 'Nixon in China'-Moment sprechen. So wie ein konservativer Republikaner gebraucht wurde, um mit dem größten kommunistischen Land der Erde diplomatische Beziehungen aufzunehmen, so brauchte es einen liberalen Demokraten, um die UAW in die Knie zu zwingen."
Natürlich muss man hier einen entscheidenden Vorbehalt geltend machen: Obama musste die UAW nicht "in die Knie zwingen". Sie war ja schon seit sehr langer Zeit keine Gewerkschaft mehr in irgendeiner sozial oder politisch sinnvollen Bedeutung des Wortes. Die UAW ist eine Organisation, die den Interessen einer riesigen Verwaltungsmaschinerie dient, deren Einkünfte auf einer parasitären, ausbeuterischen und betrügerischen Beziehung zur Mitgliedschaft der Organisation beruhen.
Die Hauptverwaltung der UAW beschäftigt mehr als 2.000 Menschen. Das gedruckte Verzeichnis der Angestellten der UAW umfasst etwa 130 DIN A4-Seiten. Die Auszahlungen an die Belegschaft des Hauptverwaltung der UAW - Gehälter, Zulagen und Spesen - betrugen laut dem offiziellen Geschäftsbericht 2008 insgesamt 101.896.200 Dollar!
Die meisten der Angestellten laufen unter der Bezeichnung "Mitgliederbetreuer", "Organisatoren", "Stenographen und "Verwaltungsangestellte". Anders ausgedrückt, sie besetzen ruhige Pöstchen, in denen sie lediglich die Spitzenleute der Gewerkschaft unterstützen. Etwa ein Viertel der Belegschaft erhält über 110.000 Dollar per annum. Die meisten der "Mitgliederbetreuer" beziehen Gehälter und zusätzliche Zuwendungen zwischen 120.000 und 140.000 Dollar jährlich. Der typische "Mitgliederbetreuer" ist ein rechter Bürokrat im Halb-Ruhestand, Ende 40 oder Anfang fünfzig, aus einem Ortsverband, der wegen Fabrikschließungen vielleicht gar nicht mehr existiert, und in einem verschwommenen Sinn "verantwortlich" für die Arbeitsverträge von einigen hundert Gewerkschaftsmitgliedern ist. Viele Belegschaftsmitglieder der UAW International sind Verwandte, so dass es gar nicht so selten vorkommt, dass eine Familie insgesamt mehr als 200.000 Dollar jährlich von der Gewerkschaft bezahlt bekommt.
Der massive Mitgliederschwund bei der UAW hat sich kaum auf das finanzielle Wohlergehen des Verwaltungsapparates ausgewirkt. 2001 hatte die Gewerkschaft 701.000 Mitglieder. Ihr Vermögen wurde auf 1.1 Mrd. Dollar geschätzt. 2008 waren es nur noch 431.000 Mitglieder - ein Rückgang um ca. 40 Prozent.
Im gleichen Zeitraum erhöhte sich aber das Vermögen der UAW auf 1.2 Mrd. Dollar.
Der Vermögenszuwachs hat zu einer erheblichen Steigerung der Einkünfte des UAW-Verwaltungsapparates geführt. Im Jahr 2000 überwies die UAW International ihren Angestellten 89.6 Mio. Dollar an Gehältern. 2008 hatte sich dieser Betrag auf 100.9 Millionen erhöht. Aus anderer Perspektive heißt das, dass die Hauptverwaltung der UAW im Jahr 2000 pro Mitglied 133 Dollar Einkommen bezog. Nur acht Jahre später waren es 233 Dollar.
Untersucht man diese Zahlen, darf man natürlich nicht vergessen, dass sie nur die Belegschaft am Hauptsitz der UAW betreffen. Weitere Dutzende Millionen Dollar gehen an die Belegschaften, die sich an den Fleischtöpfen des riesigen Netzwerks der Gewerkschaftsortsverbände bedienen. Und neben der UAW gibt es natürlich hunderte von andern "gewerkschaftlichen" Organisationen, die ähnlich funktionieren, und alle zusammen Milliarden Dollar an Gehältern und Zulagen an die weltweit größte und teuerste, von wirtschaftlichen Interessen beherrschte gewerkschaftlich-kapitalistische Ordnungsmacht verteilen.
Alle Maßnahmen Obamas sind mit Billigung der UAW erfolgt. Die Einigung zwischen Chrysler und der UAW, die vor dem Konkurs des Unternehmens getroffen wurde, enthält folgende Bestimmungen: 1) Der Inflationsausgleich wird gestrichen; 2) Zu einem früheren Zeitpunkt vereinbarte Leistungszulagen entfallen; 3) Weihnachtsgratifikationen werden gestrichen; 4) Pausenzeiten für Beschäftigte werden erheblich gekürzt; 5) Der Einsatz von Leiharbeitern wird ausgedehnt; 6) Alle Konflikte zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer werden durch verbindlichen Schlichterspruch beigelegt; 7) Gesundheitsleistungen für verrentete Arbeiter werden ab sofort gekürzt.
Nach dem Konkursantrag Chryslers behauptet die UAW, dass ihre engen Beziehungen zur Obama-Regierung einen hohen Schutz für Chrysler-Arbeiter darstellten. Das ist eine Lüge. Um nochmal Norris zu zitieren:
"Es heißt, die United Auto Workers, die Obama bei den Wahlen im letzten Jahr unterstützte, wird praktisch ausbezahlt, indem die Gläubiger schlechter gestellt werden als die Rentner. Da widerspreche ich. Die Rentner haben vielleicht eine etwas größere Chance, zugesagte Leistungen auch zu erhalten, doch die gegenwärtig Beschäftigten erhalten kaum mehr, als dass einige ihren Arbeitsplatz behalten dürfen."
Die offenkundige Beteiligung der UAW an diesen massiven Angriffen hat auch das bisschen Glaubwürdigkeit noch zerstört, das diese reaktionäre Organisation bei den Autoarbeitern noch genoss. Sie verstehen, dass sie von dieser Organisation betrogen worden sind. Bei der Verteidigung ihrer grundlegenden Rechte und Klasseninteressen müssen und werden die Arbeiter in eine Rebellion gegen die UAW und die anderen wirtschaftsfreundlichen und pro-kapitalistischen Organisationen getrieben werden. Neue Formen der Klassenorganisation werden entstehen, wenn Arbeiter in den Kampf gegen das kapitalistische System eintreten.
Wir sind bereits näher auf den außergewöhnlichen Rückgang der Anzahl der Streiks und der Zahl der an Streiks beteiligten Arbeiter in den letzten 20 Jahren eingegangen. Das regelrechte Fehlen von Arbeitskämpfen zwischen 1989 und 2009 unterscheidet diese beiden Jahrzehnte deutlich von jeder anderen Zeitspanne Amerikas nach dem Bürgerkrieg. Eine Untersuchung jedes Jahrzehnts von den 1870er bis zu den 1980er Jahren würde zeigen, dass es in jedem Jahrzehnt zahlreiche Arbeitskämpfe gab. Die 1990er und 2000er Jahre heben sich deutlich davon ab.
Doch dieses abweichende Muster der letzten beiden Jahrzehnte muss im Zusammenhang mit einem weiteren wesentlichen Merkmal dieser Periode analysiert werden: mit der schwindelerregenden Steigerung des Reichtumszuwachses in der reichsten Schicht der amerikanischen herrschenden Klasse. 1947 verfügte das reichste Hundertstelprozent der Bevölkerung über ein Prozent des Volkseinkommens. Das ist ein bedeutend geringerer Anteil als der, über den diese Schicht 1929 vor dem Börsensturz an der Wall Street verfügte. Die Jahre zwischen diesen beiden Daten waren von gewaltsamen Klassenkonflikten und von der Gründung des CIO (Congress of Industrial Organizations) geprägt. 1973 hatte sich der Anteil des reichsten Hundertstelprozents am Volkseinkommen auf 0,6 Prozent verringert. Dieser niedrige Stand war vor allem ein Ergebnis des beständig hohen Niveaus an Klassenkonflikten während der vorangegangenen zweieinhalb Jahrzehnte.
Dieser Prozess begann sich ab 1979 umzukehren - hin zu einer immer ausgeprägteren Konzentration von Reichtum beim reichsten Hundertstelprozent (und auch bei den reichsten 5 Prozent). In dem Jahr strich das reichste Hundertstelprozent 0,9 Prozent des Volkseinkommens ein. 1989 waren es bereits 2,3 Prozent geworden, und 1999 betrug sein Anteil 2,92 Prozent. 2006 war der Anteil der reichsten Amerikaner am Volkseinkommen auf 3,76 Prozent gestiegen (die Zahlen von 2006 sind die aktuellsten, über die wir anhand der Untersuchungen der beiden Professoren Piketty und Saez verfügen).
Untersuchen wir jetzt den Einkommensanteil des obersten Zehntelprozents (ein Zehntel eines Prozents) der Bevölkerung, dann stellen wir fest, dass diese Schicht im Jahr 1929 8,7 Prozent des Volkseinkommens für sich hatte. 1947 war ihr Anteil auf 3,4 Prozent gefallen, und 1973 auf den geringsten Wert bisher, auf 2,2 Prozent. 1979 war ihr Anteil auf 2,7 Prozent gestiegen, und 1989 sogar auf 5,5 Prozent hochgeschnellt. 1999 betrug ihr Anteil am Volkseinkommen 8 Prozent, und 2006 lag er bei 9,1 Prozent.
Sehen wir uns noch die Einkommensverhältnisse derer an, die zu dem obersten ein Prozent gehören. 1929 verfügte diese Schicht über 19,8 Prozent des Volkseinkommens. 1947 war ihr Anteil auf 11,25 Prozent gesunken. 1973 war der niedrigste Wert erreicht, und ihr Anteil betrug 8,3 Prozent. 1979 war er leicht angestiegen auf 9 Prozent. 1999 hatte er sich mehr als verdoppelt und lag bei 18,4 Prozent. Und 2006 betrug er 20 Prozent. Das reichste ein Prozent der Bevölkerung verfügte also über ein Fünftel des Volkseinkommens.
Legt man die Graphik des Einkommensanteils der reichsten Schicht der kapitalistischen Klasse zwischen 1947 und 2006 über die Graphik des Streikniveaus der gleichen Zeitspanne, so zeigt sich der Zusammenhang zwischen den beiden Variablen sehr deutlich. Ein hohes Niveau an Militanz und offenen Klassenkonflikten geht einher mit einer geringeren Akkumulation von Reichtum bei den Reichen und einem Rückgang sozialer Ungleichheit. Werden soziale Konflikte aber unterdrückt, erhöht sich die Akkumulation von Reichtum wie auch das Niveau der sozialen Ungleichheit schnell. Die Graphik dieser zusammenhängenden Sachverhalte zeigt, dass die Lücke zwischen der Kurve der Akkumulation von Reichtum des reichsten ein Prozents und der Kurve der Streikaktivität in den letzten zwanzig Jahren weit auseinanderklaffen.
Diese Lücke - die als potentielle "Konfliktzone" bezeichnet werden kann - ist so groß geworden, dass sie mit sozialem "Frieden" nicht mehr vereinbar ist. Was die soziale Ungleichheit angeht, sind die USA heute auf dem Stand von 1929, vor der Großen Depression und vor dem folgenden gesellschaftlichen Aufstieg der Arbeiterklasse. Der Obama-Administration und dem Apparat der Gewerkschaften sind Grenzen dabei gesetzt, soziale Konflikte zu unterdrücken. Die sozialen Widersprüche der USA haben einen Punkt erreicht, wo ein explosives Wiederaufleben des Klassenkampfes unvermeidbar ist.
Doch die kommenden Kämpfe werden nicht einfach nach den Mustern der Vergangenheit verlaufen. Zu Beginn des Jahres stellte die SEP fest:
"Die Aufgaben der SEP ergeben sich aus der Logik der sozioökonomischen und politischen Krise des amerikanischen und des Weltkapitalismus. Die Partei erwartet, dass die sich vertiefende Krise zu einer sozialen und politischen Radikalisierung der Arbeiterklasse in den Vereinigten Staaten und international führen wird. Diese Radikalisierung wird sich in der Entwicklung von Massenkämpfen ausdrücken, die sich von den bürokratischen Fesseln der reaktionären Gewerkschaften zu befreien versuchen und eine politische und antikapitalistische Dimension annehmen...
Erneut hat die Geschichte eine scharfe Wendung vollzogen. In den vergangenen zwölf Monaten hat die objektive Situation eine dramatische Veränderung durchgemacht. Die Menschheit tritt auf internationaler Ebene in eine neue Periode politischer Erschütterungen und sozialer Kämpfe ein, in denen das Schicksal der Menschheit entschieden wird. Die objektiven Voraussetzungen für die sozialistische Weltrevolution entwickeln sich mit rapider Geschwindigkeit. Daher erlangt der subjektive Faktor, die revolutionäre Partei, entscheidende historische Bedeutung. Die Kluft zwischen der Reife der objektiven Situation und dem gegenwärtigen Bewusstsein der Arbeiterklasse muss geschlossen werden. Das erfordert vor allem, dass Arbeiter und Jugendliche in die SEP rekrutiert und politisch auf der Grundlage der marxistischen Theorie und der Geschichte der Vierten Internationale ausgebildet werden. Darauf müssen das Internationale Komitee der Vierten Internationale und die Socialist Equality Party 2009 alle ihre Anstrengungen konzentrieren."
Kein Ereignis der vergangenen fünf Monate gibt uns Anlass, diese Analyse und Perspektive zu revidieren. Die systematischen und hartnäckigen Versuche der Obama-Regierung, die Krise im Interesse der Finanzoligarchie zu lösen, werden die Klassenspannungen eher noch verschärfen. Was immer der unmittelbare Auslöser für das erneute Aufflammen offener Klassenkonflikte sein mag, ihre Form, ihr Charakter und ihre Ziele werden letztlich von der fortgeschrittenen Krise des amerikanischen und Weltkapitalismus bestimmt sein. Die bevorstehenden Kämpfe der amerikanischen Arbeiterklasse, die sich als Teil einer Bewegung der internationalen Arbeiterklasse entfalten werden, werden die Form eines politischen Kampfes um die Macht und für den Sozialismus annehmen.