Die internationale Konferenz zu Libyen am 29. April in London wird in den Medien pflichtgemäß als Versammlung besorgter Teilnehmer dargestellt, die entschlossen sind, Zivilisten vor den Repressalien des Regimes von Oberst Muammar Gaddafi zu schützen.
In Wirklichkeit sind die Honoratioren aus vierzig Staaten – darunter US-Außenministerin Hillary Clinton, NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen, der Generalsekretär der Vereinten Nationen Ban Ki-moon und der Vorsitzende der Afrikanischen Union Jean Ping – zusammengekommen, um wie Geier über ihre Beute herzufallen. Sie wollen Libyen und seine Ölreserven, die größten in Afrika und die neuntgrößten der Welt, nach Gaddafis Sturz untereinander aufteilen oder den Geiern einen politischen Deckmantel geben.
Die Tagesordnung der Versammlung ist zwar nicht ausdrücklich, aber grundsätzlich auf einen Regimewechsel ausgerichtet, durch den die Opposition, die seit langem von der CIA und anderen westlichen Geheimdiensten herangezüchtet wurde, an die Macht gebracht werden soll.
Von Seiten des Libyschen Nationalen Übergangsrats (TNC) nimmt dessen mutmaßlicher Premierminister Mahmoud Jibril teil, der viele Jahre lang in den USA lehrte, nachdem er seinen Doktor an der Universität von Pittsburgh gemacht hatte. Von 2007 an leitete er Gaddafis Nationale Behörde für Wirtschaftsentwicklung (NEDB), die enge Verbindungen zu Firmen in den Vereinigten Staaten und Großbritannien sowie eine Partnerschaft mit der London School of Economics unterhält.
Diese Behörde spielte eine Schlüsselrolle beim Eindringen der USA und des Vereinigten Königreichs in die Wirtschaft Libyens. Ali Tarhouni, ein Wirtschaftswissenschaftler an der Universität von Wisconsin, der seit 1973 im Exil lebt, wurde vom TNC zum Finanzminister bestimmt.
Letzte Woche kündigte der TNC die Bildung der Libyan Oil Company an, die als Aufsichtsgremium über die Erdölpolitik fungieren soll. Dadurch kann die Libyan National Oil Corporation umgangen werden, deren Vermögen am 17. März vom UN-Sicherheitsrat eingefroren wurde.
Am Vorabend der Konferenz führte Clinton in einem Luxushotel in Paris hinter verschlossenen Türen Diskussionen mit Jibril. Dieser traf sich in der letzten Woche auch mit dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy.
Die wichtigsten Akteure im imperialistischen Angriff auf Libyen – USA, Großbritannien und Frankreich – streiten sich untereinander um die Kontrolle über die künftige Beute. Diese Auseinandersetzung führte zu einem Konflikt darüber, wer die Kontrolle über die Militäroperation haben sollte. Dieser Konflikt wurde dadurch zugunsten von Washington und London entschieden, dass die Oberaufsicht auf die NATO übertragen wurde. Frankreichs Vorschlag, dass diese von der Koalition der an der Bombardierung Libyens Beteiligten ausgeübt werden sollte, wurde abgelehnt.
Aber es geht um weit mehr als darum, die Kontrolle über Libyen zu sichern. Die imperialistischen Mächte haben auch den Nahen Osten und ganz Afrika im Visier.
Die strategische Bedeutung des Nahen Ostens als Standort der größten Ölreserven bedarf keiner weiteren Feststellung. Aber Afrika ist ebenfalls ein Beuteobjekt von unschätzbarem Wert, unter anderem da dort beträchtliche Öl- und Erdgasreserven entdeckt wurden.
Nach einem Bericht der BP Energy Survey von 2008 hatte Afrika Ende 2007 erwiesene Ölreserven in Höhe von 117.481 Milliarden Barrel oder 9,49 Prozent der Weltölreserven. Die Ölförderung konzentriert sich auf fünf afrikanische Länder, die 85 Prozent der gesamten Förderung auf sich vereinen: Nigeria, Libyen, Algerien, Ägypten und Angola. Aber Gabun, Kongo, Kamerun, der Sudan und die Elfenbeinküste fördern ebenfalls Öl und die Erforschung neuer Vorhaben läuft im Tschad, Namibia, Südafrika und auf Madagaskar.
Afrikas Öl ist von hoher Qualität und oftmals mit Förderanlagen vor der Küste leicht zu fördern und über die etablierten Seewege zu transportieren. Auf dem Kontinent befinden sich mehr als ein Drittel der Neuentdeckungen der Welt seit 2000, und es könnten noch weit größere Reserven vorhanden sein, als bisher vermutet.
Der Kontinent verfügt auch über 8,22 Prozent der Erdgasreserven der Welt, und seine Vorkommen an Bauxit, Kobalt, Industriediamanten, Phosphat, Platin und Zirkonium stehen jeweils an erster oder zweiter Stelle der Welt. Außerdem befinden sich dort beträchtliche Goldlagerstätten.
Washington ist ganz besonders bestrebt, der Herausforderung seines Einflusses in Afrika durch China zu begegnen. Der Handel zwischen Afrika und China machte in der Zeit von Januar bis November 2010 einen Wert von 115 Milliarden Dollar aus – das sind 43,5 Prozent mehr als in der gleichen Periode 2009. Die Standard Bank Gruppe sagt voraus, dass Chinas Bruttoinvestitionen in Afrika auf 50 Milliarden Dollar steigen werden und der gegenseitige Handel 2015 einen Wert von 330 Milliarden Dollar erreichen wird.
Die BRIC-Staaten – Brasilien, Russland, Indien und China – treffen sich Mitte April in Beijing, um die wirtschaftliche Zusammenarbeit zu diskutieren. An dem Treffen wird Sudafrika als Vollmitglied teilnehmen.
Die BRIC-Staaten haben sich bei der Abstimmung der Vereinten Nationen über Libyen alle enthalten. China erklärte hinterher, es „bedauere“ die Bombardierung, und die Zeitung Peoples Daily schrieb, dass das „humanitäre Eingreifen nur eine Rechtfertigung für militärisches Eingreifen in die Angelegenheiten anderer Länder“ sei. Die Erklärung zitierte den „bluttriefenden Sturm“ im Irak als Warnung, dass diejenigen, die behaupten, „moralische Motive“ zu haben, „von engstirnigen politischen und wirtschaftlichen Interessen getrieben“ sind.
Für die europäischen Mächte, insbesondere Frankreich und Großbritannien, sind die politischen Erschütterungen, die Nordafrika und den Nahen Osten durcheinanderwirbeln, eine willkommene Gelegenheit zumindest teilweise die untergeordnete Position zu überwinden, in die sie seit längerem in ihren früheren Kolonien gegenüber Washington und in jüngster Zeit gegenüber Beijing geraten waren. Politisch ermöglicht es den krisengeschüttelten Regierungen in Paris, London und den USA die öffentliche Aufmerksamkeit von den sozialen Spannungen abzulenken, die zu massiven Protesten gegen die Sparmaßnahmen führen.
Libyen wird als Vorspiel zu weiteren militärischen Interventionen gesehen, wo auch immer die imperialistischen Interessen sie diktieren.
Der französische Präsident Nicolas Sarkozy erklärte auf dem europäischen Gipfeltreffen in der letzten Woche, dass es jetzt nach der Sicherheitsratsresolution Nr. 1973 ein neues Modell „der Welt-Regierungsführung“ gebe, die die „Verantwortung zum Helfen“ beinhalte.
Sarkozy erklärte: “Jeder Herrscher und vor allem jeder arabische Herrscher sollte begreifen, dass die Reaktion der internationalen Gemeinschaft und Europas von diesem Moment an jedes Mal die gleiche sein wird.“ Er nannte die Elfenbeinküste und Syrien als mögliche Ziele weiterer von den Vereinten Nationen sanktionierter Angriffe.
Der britische Außenminister William Hague sprach letzte Woche auf dem Afrika-Gipfel von Wirtschaftsvertretern, dem „CEO Africa“, der von der zu Rupert Murdochs Medienimperium gehörenden Times gesponsert wurde. Er erklärte, dass die Ereignisse in Nordafrika und im Nahen Osten „schon dabei sind, die Finanzkrise von 2008 und den 11.September 2001 als wichtigste Ereignisse des 21. Jahrhunderts zu überholen.“
Er stellte fest, dass diese “Ereignisse nicht notwendigerweise an den Grenzen der arabischen Welt haltmachen.” Dann identifizierte er die Elfenbeinküste ebenso wie den Sudan und Simbabwe als Länder, wo Leute wie Gaddafi „einer leuchtenderen Zukunft ihrer Länder im Wege stehen.“
“Großbritannien hat eine ambitionierte Außenpolitik, die versucht unser Ansehen und unseren Einfluss auf der Welt zu stärken und unsere Wirtschaft zu fördern“, sagte er und betonte, er sehe „die Nationen Afrikas“ als ein für die Interessen des Vereinigten Königreichs strategisches Gebiet an.
Sarkozy ist nicht der einzige, der die Resolution Nr. 1973 des UN-Sicherheitsrats als einen Wendepunkt sieht. Darin wurden von der UNO bekanntlich erstmals militärische Aktionen nach dem Prinzip des „Rechts auf Schutz“ (auch R2P genannt) sanktioniert.
R2P wurde von den Vereinten Nationen erst 2005 beschlossen. Es setzt die nationale Souveränität außer Kraft und verleiht den imperialistischen Nationen eine Blankovollmacht, Kriege zu beginnen, wo immer er ihnen passt. Als Grund dient ihnen dabei, dass es „Zivilisten oder von Zivilisten bewohnte Gebiete“ zu schützen gelte, „denen Angriffe drohen“.
In der Vergangenheit stützten sich Imperialisten auf die Bestimmungen des Kapitels 7 der UN-Charta über die “Bedrohung des Friedens” und “Aggressionshandlungen“, um militärische Aktionen zu erlauben. Damit wurden die Interventionen in Afghanistan, Somalia und Sierra Leone gerechtfertigt. Aber Ban Ki-moon rühmte sich, dass Libyen die Gelegenheit geboten habe, „eine historische Entscheidung“ herbeizuführen, und eine Intervention mit einem „drohenden Angriff“ auf Zivilisten zu begründen.
Jetzt übernimmt das “Recht auf Schutz” im Arsenal der Imperialisten die gleiche Rolle wie die unsterbliche Auffassung Rudyard Kiplings von der „Bürde des Weißen Mannes“ Ende des 19. Jahrhunderts, die damals dazu diente, den „Wettlauf der Kolonialländer um Afrika“ zu rechtfertigen. Im Rahmen dieser imperialistischen Eroberungen und Plünderungen besetzte Italien damals das Gebiet, das später Libyen wurde.
Die Vereinten Nationen haben Großbritannien, Frankreich und den USA grünes Licht in Libyen gegeben, und werden es wieder tun. Wie Kenneth Clarke, Großbritanniens Lordkanzler und Justizminister, zum Guardian sagte: „Wir scheinen im internationalen Recht so etwas wie eine humanitäre Grundlage verankert zu haben, auf der in Ausnahmefällen Interventionen durch die internationale Gemeinschaft gerechtfertigt sind.“
Derartige Erklärungen strafen die Behauptung Lügen, dass die Intervention in Libyen eine kurze Operation mit minimalen Kosten sein werde. Libyen steht für einen immer stärker werdenden Militarismus in Europa und international, der zu massiven Erhöhungen der Rüstungshaushalte führen wird. Durch immer brutalere Angriffe auf soziale Bedingungen und demokratische Rechte soll die Arbeiterklasse dafür bezahlen.