Seit fast drei Wochen übernachten dutzende Flüchtlinge auf dem Oranienplatz in Berlin, um gegen ihre barbarische Behandlung durch den deutschen Staat zu protestieren. Dem Protestcamp, das von Flüchtlingsorganisationen wie the Voice und Karawane getragen wird, die dem Antifa-Milieu nahe stehen, haben sich auch zahlreiche Unterstützer angeschlossen, die nicht unmittelbar von der Ausländerpolitik betroffen sind.

Die Aktion hatte vor knapp zwei Monaten in Würzburg begonnen, als eine Gruppe von zwanzig Flüchtlingen einen Marsch von insgesamt 600 Kilometern nach Berlin begann, um gegen die Residenzpflicht zu protestieren, die Asylbewerbern verbietet, ihren Aufenthaltsort zu verlassen und sich frei in Deutschland zu bewegen. Auf ihrem Weg in die Hauptstadt schlossen sich weitere Betroffene an, so dass schließlich etwa 70 Flüchtlinge in Berlin ankamen.

Die Demonstration in Berlin

Dort wurden sie von einer Solidaritätsdemonstration begrüßt, an der sich mit über 5.000 Menschen weit mehr beteiligten, als die Veranstalter erwartet hatten. Auf Transparenten standen Parolen wie „Abschiebung ist Mord“ und „Kein Mensch ist illegal“. Teilnehmer skandierten „Bleiberecht überall“ und riefen zur Solidarität mit den Flüchtlingen auf.

Die Spitze des Demonstrationszugs

Im Anschluss an die Demo besetzten einige Demonstranten die nigerianische Botschaft, um gegen die Zusammenarbeit des Landes mit dem deutschen Abschieberegime zu protestieren. Die Besetzung wurde von der Polizei brutal aufgelöst. Betroffene berichteten über unverhältnismäßige Gewaltanwendung, Schlagstockeinsatz und Faustschläge.

Schon im Vorfeld der Demo hatten beteiligte Asylbewerber einen Aufruf verfasst, in dem sie die Ziele der Protestaktionen zusammenfassten: „Wir sind Flüchtlinge aus den verschiedensten Regionen der Welt“, schrieben sie. „Wir alle flohen auf der Suche nach Freiheit und Menschlichkeit. Entgegen den Verheißungen fanden wir diese weder in Europa noch in Deutschland. Nach einem weiteren Selbstmord eines unserer Leidensgenossen entschlossen wir uns, die Marginalisierung und Entrechtung, die der deutsche Staat für uns vorsieht, nicht mehr länger hinzunehmen.“

Die Flüchtlinge beschreiben damit die gängige Praxis im Umgang mit Flüchtlingen in Deutschland. Den Betroffenen werden grundlegende Menschenrechte vorenthalten: Sie müssen wegen der Residenzpflicht an einem Ort ausharren, leben oft in menschenunwürdigen Unterkünften und dürfen nicht arbeiten, um ihren Lebensunterhalt zu verdienen. Sie werden deshalb häufig als illegal Beschäftigte bis aufs Blut ausgebeutet und als Lohndrücker missbraucht. Mangels einer Aufenthaltsgenehmigung verfügen sie über keinerlei Rechte gegenüber dem Arbeitgeber.

Erst im Juli dieses Jahres erklärte das Bundesverfassungsgericht die fast zwanzigjährige Praxis, Asylbewerbern eine finanzielle Unterstützung weit unter dem Sozialhilfesatz zu gewähren, für verfassungswidrig und entschied, dass sie das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum verletze.

Diese Praxis geht auf die faktische Abschaffung des Asylrechts durch CDU, FDP und SPD im Jahr 1993 zurück. Ein Bestandteil des neuen Asylgesetzes war die systematische Abschreckung von Flüchtlingen. Sie wurden bewusst unmenschlich behandelt, um die Zahl der Asylanträge zu minimieren. Zudem wurde die Möglichkeit einen Asylantrag zu stellen, massiv eingeschränkt.

Durch weitere Einschränkungen des Asylrechts sowie ein verstärktes Vorgehen an den EU-Außengrenzen wurde die Zahl der Asylsuchenden in den letzten Jahren immer weiter gesenkt. 2011 beantragten 45.741 Personen in Deutschland Asyl, von denen nur etwa 1,5 Prozent Asyl gewährt wurde. Etwa 55 Prozent der Antragsteller wurden unmittelbar abgeschoben – oftmals äußerst brutal. Andere erhalten eine kurzfristige Aufenthaltserlaubnis und können die Abschiebung damit um einige Monate verzögern, nicht aber verhindern.

Zudem werden die EU-Außengrenzen immer schärfer überwacht. Tausenden Menschen wird der Zugang nach Europa und selbst das Recht, einen Asylantrag zu stellen, verwehrt. Schätzungen gehen außerdem davon aus, dass an den Außengrenzen Europas seit 1988 über 18.500 Flüchtlinge bei dem Versuch, am Grenzregime vorbei in ein Asylland zu gelangen, ihr Leben verloren. Häufigste Todesursachen sind Verdursten oder Ertrinken.

Auf der Demonstration in Berlin berichteten Flüchtlinge der WSWS über ihr Schicksal in der Bundesrepublik und die Gründe, aus denen sie sich an den Protesten beteiligen.

Kofi ist 34 Jahre alt und kommt aus Ghana. Dort arbeitete er als Computerfachmann. Er floh aus Gründen politischer Verfolgung. Er ist in einem Heim in Wismar untergebracht und wartet auf die Bearbeitung seines Asylantrages. Er sagt, dass es deutsche Firmen in Ghana gibt und viele Geschäftsleute, die dort frei leben und arbeiten können. „Ich frage mich, warum ich in Deutschland nicht frei meinem Beruf nachgehen darf. Ich finde, dass jeder Mensch auf dieser Welt an jedem Ort eine Existenz aufbauen können sollte. Ich will eine Zukunft haben!“

Yonas aus Äthiopien

Yonas kommt aus Äthiopien. Als es dort 2005 zu Unruhen kam, floh er auf dem Luftweg nach Deutschland. Er ist 28 Jahre alt und lebte früher mit seiner Familie vom Verkauf von Haushaltsartikeln. Yonas ist derzeitig in einem Flüchtlingsheim in einem bayerischen Dorf untergebracht, wo er sich sehr isoliert fühlt.

Nach einem Jahr Wartezeit war sein Asylantrag abgelehnt worden. Er erhielt nur einen Duldungsstatus und arbeitet jetzt für einen Hungerlohn bei McDonalds. Seit zwei Jahren lebt er nun schon mit anderen Männern in einem Zimmer. „Ich will einfach nur als menschliches Wesen behandelt werden“, sagt er, „als Wesen, das die gleichen Rechte wie alle anderen Einwohner Deutschlands hat.“ Die deutschen Staatsbürger fordert er auf, sich über die tatsächliche Situation zu informieren und die berechtigten Anliegen der Flüchtlinge zu unterstützen.

Jean Piere aus Guinea

Jean Piere kam mit 18 Jahren allein aus Guinea nach Deutschland. Er ist jetzt 23 Jahr alt, hat hier keine Familie und lebt in einem Heim in einem abgeschiedenen Ort in Bayern. Er berichtete über die Entmündigung der Asylbewerber durch das in Bayern noch immer geltende Gutscheinsystem und über nur 135 Euro Taschengeld im Monat. Es hat zwei Jahre gedauert bis er anfangen durfte, etwas zu lernen. Inzwischen hat er seinen Realschulabschluss und arbeitet jetzt als Küchenhilfe in einer Essenversorgung für Krankenhäuser.

Die Situation der Flüchtlinge hat sich in den letzten Jahren nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa massiv verschlechtert. Sie werden nicht nur als Lohndrücker missbraucht, sondern oft werden an ihnen als schwächstem Teil der Arbeiterklasse auch Exempel statuiert, um die Staatsaufrüstung voranzutreiben und die Unterdrückung jedweder Proteste vorzubereiten. Zudem sollen Migranten als Sündenböcke dienen, um von den sozialen Angriffen abzulenken.

Deshalb ist die Verteidigung der Rechte der Migranten untrennbarer Bestandteil der Verteidigung der sozialen und demokratischen Rechte aller Arbeiter in Europa.