Vorletzte Woche brachte die ARD-Sendung Monitor einen erschütternden Bericht, der exemplarisch aufzeigt, mit welcher sozialen Kälte und Menschenverachtung die Stadt Dortmund und kirchliche Einrichtungen auf die Not in dieser Stadt gestrandeter Arbeiter aus Südosteuropa reagieren.

Die extreme Armut in diesen Ländern, der diese Arbeiter zu entfliehen versuchen, wurde von der Europäischen Union bewusst herbeigeführt. Sie dient als Hebel, um auch in noch wohlhabenderen Ländern wie Deutschland oder Frankreich den Lebensstandard der Arbeiterklasse massiv zu senken.

Die Reporter Isabel Schayani und Esat Mogul begleiteten Ercan, einen Roma aus dem bulgarischen Plowdiw, der vergeblich versucht hatte, auf dem sogenannten Arbeiterstrich an der Mallinckrodtstraße in der Dortmunder Nordstadt eine der schlechtbezahlten Arbeiten zu finden, die dort angeboten werden. Seit seiner Ankunft eine Woche zuvor war ihm dies nur ein einziges Mal gelungen. Mit dem Geld, das er für eine Umzugshilfe bekam, konnte er gerade einmal seine Schulden für die Busfahrt aus seiner Heimat bezahlen.

Die bulgarischen oder rumänischen Arbeiter am Arbeiterstrich halten sich legal in Deutschland auf, seit ihre Heimatländer Mitglied der EU sind, aber legale Arbeit ist ihnen bisher verwehrt. Trotzdem kamen allein 2011 200.000 nach Deutschland, um sich als Tagelöhner zu verdingen.

Seit dem EU-Beitritt Rumäniens und Bulgariens 2007 sind auch Tausende von ihnen nach Dortmund gekommen. Sie stehen Morgen für Morgen an der Straße und hoffen, dass ein Autofahrer anhält und sie mitnimmt. In ihrer Heimat haben sie mit der Abwickelung der staatlichen Betriebe ihre Arbeit verloren und keine Hoffnung auf einen Job. Nur wenn sie Glück haben, wird ihnen auf dem Arbeiterstrich eine schwere Arbeit für eine geringe Bezahlung angeboten. Diese extreme Ausbeutung der Roma-Arbeiter ist Bestandteil der systematischen Verschärfung der Klassenausbeutung in der gesamten EU.

Viele der Roma haben keine Wohnung oder sind gezwungen, in menschenunwürdigen Wohnungen in heruntergekommenen Häusern – in Dortmund „Ekelhäuser“ genannt – zu vegetieren. Entweder sind es besetzte Häuser, aus denen sie jederzeit wieder vertrieben werden können, oder sie müssen den Hauseigentümern für eine Schlafstelle, oft nur ein Matratzenlager in einer überfüllten Wohnung, 30 Euro die Nacht zahlen. Sanitäre Einrichtungen oder Kochgelegenheiten sind oft kaputt oder für die Vielzahl der in den Häusern zusammengepferchten Menschen völlig unzureichend.

Die Überbelegung der Wohnungen führt in kürzester Zeit zu Vermüllung und unhaltbaren hygienischen Zuständen. In der Regel haben die Hauseigentümer zu geringe Müllbehälter für die große Anzahl der Bewohner bestellt. In einem Haus soll es für 19 Wohnungen nur eine Toilette und kein Wasser gegeben haben.

Ercan hatte 22 Jahre bei einer Firma als Packer gearbeitet, wurde aber wie die meisten Roma gekündigt.

Er ist seit einer Woche in Dortmund. Geld um mit seiner Frau zu telefonieren, hat er nicht. Als er ankam, fand er in einem Haus eine Schlafstelle. Ein Rumäne sagte ihm, er sei der Hausmeister und er könne dort für vier oder fünf Tage unterkommen. Aber daraus wurde nichts. Als er eines Abends zurückkam, waren die Eingänge und Fenster vernagelt. Seine Sachen waren in dem Haus geblieben. Er hat nur noch, was er am Leib trägt.

Er benötigt wegen der Minustemperaturen dringend einen Platz zum Duschen und zum Aufwärmen. Das Fernsehteam begleitet ihn mit versteckter Kamera zur Diakonie, der Wohlfahrtseinrichtung der Evangelischen Kirche. Dort wird er abgewiesen. Ein Mann hält ihm einen Zettel hin mit den Worten: „Bulgaren dürfen hier nicht duschen.“

„Aber das wissen die genau“, sagt der Mann. „Aber sie kommen immer wieder. Und ich muss immer wieder diesen Zettel hier zeigen. Können sie das lesen? Das ist ihre Sprache. Also nix duschen!“

Reporter: „Nix duschen. Also, Bulgaren und Rumänen dürfen hier nicht duschen. Alle anderen schon?“ Mann: „Ja.“

Von einer Verantwortlichen des Diakonischen Werks Dortmund und Lünen erhalten die Reporter die Erklärung, es sei zwar ein Bedarf an Nothilfe für die Betroffenen da, aber die Diakonie sei im Duschbereich „sehr eng ausgestattet“.

Die Leute werden also einfach weitergeschickt zur „Migrationsberatung“, die ab 13 Uhr eine öffentlich Sprechstunde hat. Nach der Frage des Reporters, weshalb Ercan nicht duschen durfte, kommt es zu folgendem Dialog.

Mann: „Ja, duschen sowieso nicht.“ Reporter: „Wieso nicht, wer darf denn da duschen?“ Mann: „Nur Deutsche, keine Immigranten.“

Es gibt zwar eine Stelle, wo sie duschen dürfen, aber nur dreimal in der Woche. Ähnliche Probleme hat Ercan mit der Übernachtung bei den frostigen Temperaturen. Er versucht es mit seiner Begleitung bei der Notunterkunft des Sozialamts für Männer. Auch dort ist er unerwünscht.

Mann: „Bulgare, Rumäne?“ Ercan: „Bulgar.“ Mann: „Oh, no sleep here. Nur Dortmund, only Germany.“ Reporter: „Warum?“ Mann: „Ist nur für Deutsche, nur für Dortmunder. Nicht für Rumänen oder Bulgaren. Ist leider so. Dürfen wir nicht machen.“ Reporter: „Gibt es da einen Grund?“ Mann: „Ist leider so. Vom Sozialamt, Stadt Dortmund ist das so.“

Das Einzige, was der Mann Ercan anbietet, ist um 23.30 Uhr wiederzukommen: „Dann entscheidet der Kollege und ich, ob wir sie hier schlafen lassen. Das ist dann aber eine Ausnahme für diesen Fall, falls es so kalt wird. Okay? Mehr kann ich nicht machen.“

Ercan verbringt die Nacht in einem Internetcafe. Am nächsten Morgen fährt er zurück in seine Heimat. Die Reporter haben ihm das Geld dafür gegeben.

Dies war nicht der erste Fernsehbericht über die Lage der Roma in Dortmund. Vor zwei Jahren ging ein anderer Fall durch die Presse. Eine junge Romafrau, die für ihre Familie den Lebensunterhalt durch Prostitution verdienen wollte, wurde von einem brutalen Freier aus dem Fenster geworfen. Sie überlebte als Schwerstbehinderte. Der Fernsehbericht nahm ihr Schicksal zum Anlass, auf die grauenvolle Lage der Roma in der Stadt hinzuweisen.

Er schilderte auch die verzweifelte Lage in den Herkunftsländern. Viele der mit Bussen in Dortmund ankommenden Roma stammen aus dem Stadtteil Stolipinowo in Plowdiw. Das ist eines der größten Roma-Ghettos auf dem Balkan. Dort leben 45.000 vor allem türkischsprachige Roma oft in Plattenbauten ohne Strom und fließendes Wasser. Ihre Lage hat sich seit dem Zusammenbruch der stalinistischen Regimes in Osteuropa katastrophal verschlechtert, weil sie als erste ihre Arbeit verloren.

Um länger als drei Monate in Deutschland bleiben zu dürfen, muss ein Bulgare oder Rumäne einen Mietvertrag vorweisen, eine Anmeldebescheinigung und eine Krankenversicherung. Die meisten, die herkommen, haben keine Ahnung, wie sie diese bekommen sollen. Volle Freizügigkeit und legale Arbeitsmöglichkeit gelten für Menschen aus diesen Ländern erst ab 2014. Einzig als Selbständige dürften sie arbeiten. Manche versuchen es mit alten schrottreifen Fahrzeugen als „Klüngelkerle“, durch die Siedlungen fahrende Schrottsammler. Andere müssen betteln oder werden in die Kriminalität getrieben.

Selbst an Tafeln oder Suppenküchen können die meisten nichts bekommen, weil sie dazu einen Ausweis vorlegen müssten, dass sie Sozialleistungen beziehen.

Viele Frauen fanden eine Zeitlang ein prekäres Auskommen auf dem Straßenstrich. Mehr als 700 hatten ein Gewerbe als Prostituierte angemeldet; auf dem ursprünglich für maximal 50 Frauen angelegten Straßenstrich in der Ravensberger Straße schafften bis zu 120 Frauen gleichzeitig an. Mit ihrem Geld konnten sie ihren Familien in Rumänien oder Bulgarien einigermaßen die Existenz sichern.

Der Straßenstrich wurde jedoch 2011 geschlossen und ganz Dortmund zum Sperrgebiet erklärt. Die Maßnahme sollte vom weiteren Zuzug aus Bulgarien abschrecken. Der Dortmunder Ordnungsamtsleiter Ingo Moldenhauer erklärte dazu: „Es sollte ein Signal bis nach Bulgarien gehen, dass man hier mit dem Straßenstrich kein Geld mehr verdienen kann.“

Die Prostitution findet jetzt im Verborgenen in illegalen Wohnbordellen statt. Sozialarbeiterinnen, die sich um die Frauen kümmerten und ihnen zu Verhütungsmitteln verhalfen oder Deutschkurse vermittelten, haben keine Möglichkeit mehr, ihnen zu helfen. Inzwischen mehren sich Stimmen, den Straßenstrich wieder zuzulassen.

Die fürchterlichen Wohnverhältnisse in den „Ekelhäusern“ waren ein willkommener Anlass für populistische und rechte Politiker und Hetzkampagnen in der Lokalpresse und im Internet, die in ihrer Terminologie an die nationalsozialistische Hetzpropaganda erinnern.

So schrieben die Ruhr-Nachrichten am 2. April 2011 in einem Bericht über eine Mieterinteressengemeinschaft: „Sie klauen, brechen ein, lassen ihre Umgebung verwahrlosen und bestätigen wirklich alle bekannten Vorurteile. Wer sich nicht wehrt, geht unter, meint Hubert Scheuer als alter Gewerkschafter.“

Statt die Besitzer der Häuser zur Verantwortung zu ziehen und den Mietwucher zu bekämpfen, werden die unter menschenunwürdigen Bedingungen lebenden Roma beschimpft.

Etliche der „Problemhäuser“ sind inzwischen durch Sicherheitsdienste zwangsgeräumt worden. Das Dortmunder kommunale Wohnungsunternehmen DOGEWO hat sieben der Häuser gekauft und saniert jetzt 65 Wohnungen. Weitere sollen folgen. Die von Obdachlosigkeit betroffenen Roma vom Arbeiterstrich werden die Mieten in ihnen nicht bezahlen können.

Dortmund ist kein Einzelfall. In vielen deutschen Großstädten ergeht es ihnen ebenso. So leben in Duisburg, am anderen Ende des Ruhrgebiets, über 6.000 Roma aus Bulgarien und Rumänien – unter den gleichen menschenverachtenden Zuständen.

Bürgerliche Politiker und Medien machen diesen ärmsten Teil der arbeitenden Bevölkerung für ihre schlimme Lage selbst verantwortlich und fordern ihre Deportation. Die rassistische Hetzkampagne gegen die Roma wird von der Bourgeoisie gezielt geschürt, um die Arbeiterklasse zu spalten und Klassensolidarität zu verhindern. Die europäischen Arbeiter dürfen das nicht zulassen. Nur eine kompromisslose Verteidigung auch der unterdrücktesten Teile der Arbeiterklasse kann verhindern, dass diese Angriffe auf alle ausgedehnt werden und rechten und faschistischen Kräften Raum gegeben wird.