In einer von Zynismus und Geschichtsvergessenheit geprägten Debatte nutzte der Bundestag den 75. Jahrestag des Beginns des Zweiten Weltkriegs, um die deutsche Politik einen weiteren Schritt in Richtung Militarismus, Krieg und Diktatur zu entwickeln.
Zu Beginn der Sondersitzung, in deren Mittelpunkt die Lieferung deutscher Waffen in den Irak stand, forderte Bundespräsident Norbert Lammert (CDU) die Parlamentarier auf, sich „als Zeichen der Trauer und des Mitgefühls“ von ihren Plätzen zu erheben. Kaum war die Schweigeminute vorbei, hielten Vertreter der Bundesregierung und der Opposition bellizistische Reden, gespickt mit Drohungen gegen Russland und Rufen nach einer aggressiveren deutschen Außenpolitik, wie man sie seit dem Ende der Nazidiktatur im Reichstag nicht mehr gehört hat.
Den Anfang machte Bundeskanzlerin Angela Merkel mit einer Regierungserklärung. Sie begann mit einer Erinnerung an die Schrecken des Zweiten Weltkriegs. „Am 1. September 1939 überfiel Deutschland Polen. Der von Deutschland entfesselte Krieg und die Verbrechen des Nationalsozialismus waren die Ursache für Millionen von Toten und für unermessliches Leid vieler Völker. Sechs Millionen Juden und viele andere Menschen wurden in Ghettos und Vernichtungslagern oder nahe ihrer Heimatorte ermordet“, erklärte sie und mahnte, das „niemals zu vergessen“.
Das hielt die Bundeskanzlerin jedoch nicht davon ab, nur wenige Absätze später mit Lügen und Verdrehungen gerade gegen das Land zu hetzen, das Deutschland vor 75 Jahren mit einem fürchterlichen Vernichtungskrieg überzogen hatte und das mit 27 Millionen Toten den höchsten Blutzoll im Zweiten Weltkrieg entrichtete. Obwohl es Berlin und Washington waren, die im Februar einen Putsch in der Ukraine organisiert hatten und seitdem den Konflikt mit Moskau systematisch anheizen, behauptete Merkel, Russland verletze „die Grundfeste unserer friedlichen Nachkriegsordnung“ und breche das Völkerrecht.
Merkel drohte, „das russische Verhalten nicht tatenlos hinzunehmen“. Die EU habe in enger Abstimmung mit den USA bereits „Sanktionsmaßnahmen beschlossen“ und bereite nun weitere „substantielle Sanktionsschritte“ vor. Die NATO werde auf dem kommenden Gipfel in Wales „die Reaktions- und Verteidigungsfähigkeit des Bündnisses weiter stärken“. Die Kanzlerin stellte sich explizit hinter die osteuropäischen Staaten, welche die Konfrontation mit Russland am aggressivsten vorantreiben. Deutschland stehe zu seinen „Bündnisverpflichtungen“. Der Artikel 5 des NATO-Vertrages gelte „für alle“, „für die baltischen Staaten genauso wie für Polen“.
Nachdem Merkel damit unterstrichen hatte, dass sich die Bundesregierung erneut auf einen möglichen Krieg gegen Russland vorbereitet, kam sie zum zentralen Thema der Sitzung. Sie verkündete die Entscheidung der Bundesregierung, Waffen an die kurdischen Peschmerga im Nordirak zu liefern.
Wie alle anderen Politiker von Regierung und Opposition, die nach ihr sprachen, versuchte die Kanzlerin das massive Eingreifen in einen Krieg im Nahen Osten als humanitäre Intervention zu verkaufen. „Eine Terrorgruppe unter dem Namen ‚Islamischer Staat‘“ begehe „unfassbare Gräueltaten in Irak und Syrien“ und räume „marodierend, plündern und mordend ... alles aus dem Weg, was nicht ihrem Weltbild entspricht“. Jeder, der sich wehre, müsse „mit dem Schlimmsten rechnen“. Der IS beherrsche heute eine Fläche „größer als halb Deutschland“ und begehe „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“.
Abgesehen von der Tatsache, das die Bundesregierung zunächst die Islamisten im Kampf gegen das syrische Assad-Regime unterstützt hat und damit für die Entstehung des IS mitverantwortlich ist, macht allein das Ausmaß der Waffenlieferungen deutlich, dass diese nichts mit „Humanität“ zu tun haben.
Insgesamt will die Bundesregierung Waffen im Wert von rund 70 Millionen Euro in den Irak liefern. Darunter sind unter anderem 30 Panzerabwehrwaffensysteme vom Typ „Milan“ mit insgesamt 500 Raketen, 16.000 Sturmgewehre vom Typ G3 und G36 sowie 10.000 Handgranaten. Dazu kommen 40 Maschinengewehre sowie je 4.000 Schutzwesten und Helme, Geländewagen und fünf gepanzerte Patrouillenfahrzeuge des Typs „Dingo 1“.
In Wirklichkeit geht es wie bei früheren Militäreinsätzen nicht um „Menschenrechte“ oder den Schutz von „religiösen Minderheiten“, sondern um die Durchsetzung imperialistischer Interessen. Anders als beim US-Überfall auf den Irak vor elf Jahren und der Nato-Bombardierung Libyens im Jahr 2011 will Deutschland diesmal dabei sein, wenn es um die Aufteilung und Kontrolle der rohstoffreichen und strategisch wichtigen Region geht.
Es ist klar, dass die deutsche Intervention im Irak ebenso wie die Aggression gegen Russland Bestandteil der außenpolitischen Wende hin zu einer neuen deutschen Großmachtpolitik sind, wie sie Anfang des Jahres von Bundespräsident Joachim Gauck, Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) auf der Münchner Sicherheitskonferenz angekündigt wurde.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann, der als zweiter Sprecher für die Bundesregierung die Entscheidung begründete, wiederholte nahezu wörtlich die in München aufgestellte Forderung, Deutschland müsse gemäß seiner ökonomischen Stärke auch militärisch mehr Verantwortung übernehmen. „Als ein wirtschaftlich starkes Land können wir nicht einfach wegschauen, wenn ein Völkermord eine ganze Region bedroht“, erklärte er. Deutschland könne „die Verantwortung nicht nur bei den USA suchen und selbst nichts tun“.
Die bürgerlichen Medien, die seit Monaten für Krieg und Militarismus hetzen, sprechen noch deutlicher aus, worum es geht. Die aktuelle Ausgabe des Wochenmagazins Stern feiert von der Leyen auf dem Cover als „Kriegsministerin“ und bezeichnet die Waffenlieferungen als „historische Entscheidung“ auf dem Weg Deutschlands hin zu seiner „neuen Rolle als Ordnungsmacht“ und zu einer „Militarisierung der deutschen Politik“.
Unter dem martialischen Titel „Feuer frei“ schreibt das Blatt: „Was eben noch als eherner Grundsatz deutscher Außen- und Sicherheitspolitik galt, wird nun binnen weniger Tage über Bord geworfen. Deutschland wird Waffen in den Nordirak liefern... Es ist das Ende der Zurückhaltung, sowie sie in diesem Land über sechs Jahrzehnte sorgsam gepflegt worden ist. Ein Fenster ist geöffnet worden, und es wird schwer sein, dieses Fenster je wieder zu schließen.“
Die Entscheidung, ausgerechnet am 75. Jahrestags des deutschen Überfalls auf Polen „das Fenster“ für die Rückkehr des deutschen Militarismus weit aufzustoßen, ist nicht nur provokativ, sondern hat auch etwas Diktatorisches. Obwohl die Waffenlieferungen von der großen Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt werden, sind sie von der Bundesregierung bereits am Tag vor der Sitzung in einer Ministerrunde unter Merkels Leitung beschlossen worden und werden von allen Bundestagsparteien grundsätzlich unterstützt.
Am aggressivsten traten in der Parlamentsdebatte die nominellen Oppositionsparteien auf. Vertreter der Grünen und der Linkspartei stimmten mehrheitlich gegen den Antrag der Bundesregierung und kritisierten ihn von rechts.
Gregor Gysi, der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, der als einer der ersten deutschen Politiker Waffenlieferungen an die Kurden gefordert hatte, plädierte nun für eine massive Militärintervention von UN-Truppen.
„Um die terroristische Söldnerarmee, den ‚Islamischen Staat‘, den wir alle gemeinsam gleich einschätzen, völkerrechtlich bekämpfen zu können, brauchen wir den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen,“ erklärte er. In der Charta der Vereinten Nationen sei „für solche Fälle eine eigene Truppe vorgesehen“, aber diese sei „nie gebildet worden“.
Jutta Jelpke, die zweite Sprecherin für die Fraktion Die Linke, bekräftigte, dass der Partei die Entscheidung der Bundesregierung nicht weit genug gehe. „Wir fordern sogar sehr viel mehr für den Irak und Syrien, als hier beschlossen wurde,“ erklärte sie am Ende ihrer Rede.
Anton Hofreiter, der Fraktionsvorsitzende der Grünen, begann seine Rede mit einer wahren Hetztirade gegen Russland. „Die Aggression Russlands“ dürfe „nicht folgenlos bleiben“, drohte er und forderte „eine einheitliche und entschiedene Reaktion der EU“. Vom EU-Sondergipfel am vergangenen Wochenende hätte er sich „ein klareres Signal in diese Richtung gewünscht. Putin muss wissen, dass er für seine Doppelzüngigkeit einen Preis zahlt.“
In Bezug auf die Situation im Irak sei es „richtig, dass wir den Einsatz militärischer Gewalt prüfen“ und „darüber diskutieren, was Deutschland tun kann“. Es sei „richtig und notwendig, dass die USA in dieser Situation mit Luftschlägen militärisch gegen ISIS vorgegangen sind“. Dies reiche jedoch nicht. Ähnlich wie Gysi forderte auch Hofreiter ein massiveres militärisches Eingreifen: „Wir brauchen ein internationale Strategie im Sinne der internationalen Schutzverantwortung, im Sinne von Responsibility to Protect.“