Berlin und Paris planen den gemeinsamen Bau einer Kampfdrohne und wollen bei der Satellitenaufklärung enger zusammenarbeiten. Das beschloss eine gemeinsame Sitzung des deutschen und des französischen Kabinetts am Dienstag in Berlin.
Bereits in den kommenden Monaten soll eine Vereinbarung zur Entwicklung einer europäischen Drohne, an der sich auch Italien beteiligen wird, unterzeichnet werden. Noch im Jahresverlauf soll dann eine erste Studie die Anforderungen an das neue Fluggerät konkretisieren. Später soll das Projekt auch anderen Interessenten wie etwa Spanien und Polen offen stehen. Die neue Drohne soll frühestens 2020 und spätestens 2025 einsatzfähig sein.
Es soll sich um eine Drohne handeln, die bis zu 24 Stunden lang in einer Höhe zwischen 3000 und 15.000 Metern fliegen und sowohl aufklären wie Raketen abfeuern kann. Bisher haben nur die USA und Israel derartige Drohnen gebaut.
Die Konzerne Airbus (Deutschland, Frankreich), Dassault (Frankreich) und Finmeccanica (Italien) haben bereits vor zwei Jahren einen entsprechenden Vorschlag gemacht. Sie werden voraussichtlich mit der Entwicklung und dem Bau der neuen Drohne betraut, die nach Einschätzung von Experten hunderte Millionen, wenn nicht Milliarden Euro verschlingen wird.
Die gemeinsame Kabinettssitzung beschloss außerdem, die deutsch-französische Zusammenarbeit bei der militärischen Satellitenaufklärung auszuweiten. Eine entsprechende Vereinbarung solle bis Juni unterzeichnet werden. Unter anderem will sich das deutsche Verteidigungsministerium mit 210 Millionen Euro am künftigen französischen Aufklärungssystem CSO (Composante Spatiale Optique) beteiligen, um mehr Zugriff auf dessen Satellitenbilder zu erhalten.
Präsident François Hollande und Bundeskanzlerin Angela Merkel begründeten die gemeinsame Aufrüstung mit strategischen Argumenten. Man werde dadurch unabhängiger von den Industrien und Informationen anderer Staaten, sagte Hollande. Das sei ein Zeichen technischer Kompetenz und eine Frage von politischer Macht. „Wer die Lage kennt, kann handeln; wer eigene Satellitenbilder hat, kann frei entscheiden.“
Der französische Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian betonte in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung besonders die Abkoppelung von den USA. „Wir Europäer können das, wir Europäer sollten das längst tun“, sagte er. „Wenn wir es endlich machen, dann erhöhen wir auch die Unabhängigkeit von den Vereinigten Staaten auf diesem Feld, technisch und militärisch.“
Le Drian unterstützte auch ausdrücklich die Pläne für eine Europäische Armee, die die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in den vergangenen Wochen ins Spiel gebracht haben.
Bundeskanzlerin Merkel erklärte, sie sei „sehr froh“, dass die seit längerem existierenden Pläne endlich umgesetzt würden. „Das Projekt zeigt, wie eng wir zusammenarbeiten“, sagte sie.
Pläne für eine europäische Armee und eine enge militärische Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich hatte es bereits in den 1990er Jahre gegeben. Europa sollte so in die Lage versetzt werden, unabhängiger von den USA seine eigenen globalen Interessen zu verfolgen.
Teilweise wurden diese Pläne auch umgesetzt. So wurde ein bestehendes deutsch-französisches Korps in eine Europäische Brigade umgewandelt. Auch mehrere europäische Rüstungsprojekte – wie der Eurofighter, der Hubschrauber NH90 und das Transportflugzeug A400M – wurden beschlossen.
Doch mit dem Irakkrieg, der Europa 2003 in Befürworter und Gegner spaltete, dem Scheitern des EU-Verfassungsprojekts 2005 und der Finanzkrise 2008 gerieten diese Pläne ins Stocken. Die finanzpolitischen Konflikte zwischen Deutschland und Frankreich verschärften sich. Außenpolitisch konzentrierte sich Frankreich auf seine ehemaligen Kolonialgebiete in Afrika und im Nahen Osten, während sich Deutschland Osteuropa zuwandte.
Der Konflikt mit Russland in der Ukraine und die Verschärfung der Krise im Nahen Osten haben Deutschland und Frankreich dann wieder enger zusammengebracht. In beiden Fällen ist das aggressive und teilweise erratische Vorgehen der USA der Grund.
In der Ukraine unterstützten Paris und vor allem Berlin zwar den Umsturz in Kiew, der ein pro-westliches Regime an die Macht brachte. Sie wollen aber im Unterschied zu Washington die Sanktionen gegen Russland aus wirtschaftlichen Gründen nicht zu weit treiben und lehnen eine militärische Aufrüstung des Kiewer Regimes ab. Im Nahen Osten sehen sie die Verantwortung dafür, dass die gesamte Region im Krieg versinkt, zunehmend bei den USA.
Deutschland strebt in seinem Bemühen, als „Macht in der Mitte“ zur europäischen Hegemonialmacht und zur Weltmacht aufzusteigen, eine enge Zusammenarbeit mit Frankreich an, um nicht isoliert zu werden. Deshalb hat Berlin demonstrativ, wenn auch vorwiegend symbolisch, die französischen Militärinterventionen in Afrika unterstützt. Und bei außenpolitischen Initiativen wie dem Minsker Abkommen und den Lausanner Verhandlungen mit dem Iran übt der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier stets betont den Schulterschluss mit seinem französischen Kollegen Laurent Fabius.
Frankreich ist auf dieses Werben eingegangen. Merkel und Hollande nutzten nach der gemeinsamen Kabinettssitzung in Berlin zynisch die Germanwings-Katastrophe in Südfrankreich und das Attentat auf die Satirezeitschrift Charlie Hebdo, um ihre militärische und außenpolitische Zusammenarbeit zu rechtfertigen.
Seit Jahresbeginn seien Deutschland und Frankreich angesichts mehrerer „Bewährungsproben enger zusammengerückt“, erklärte Merkel auf der Pressekonferenz. Hollande ergänzte, aus der deutsch-französischen Freundschaft sei „in den letzten Wochen eher eine deutsch-französische Brüderlichkeit geworden“. In den zurückliegenden Krisen seien „unsere beiden Länder nur noch ein Land“. Deutschland und Frankreich seien „zwei große Staaten, die auch auf der Weltbühne ihre Rolle spielen“ sowie „Europa und das Schicksal der Welt beeinflussen“ wollten.
Diese Beschwörung von Freiheit und Brüderlichkeit überdeckt allerdings auch tiefe Konflikte und Gegensätze, die jederzeit wieder aufbrechen können. Wirtschaftlich fühlt sich Frankreich, das seit langem ökonomisch stagniert, von der deutschen Exportoffensive erdrückt. Und in beiden Ländern wachsen nationalistische Parteien wie der Front National, die die Zusammenarbeit zwischen den Regierungen ablehnen.
Neben militärischen und politischen verfolgt das Drohnenprojekt auch wirtschaftliche Ziele. Mit milliardenschweren Rüstungsprojekten sind stets riesige Profite und technologische Vorteile verbunden.
US-Hersteller haben ihre Drohnen zwar nach Europa verkauft, aber sich geweigert, Einsicht in die technischen Unterlagen zu gewähren. Ausländische Technik komme „meist einer sogenannten Blackbox gleich“, berichtet die Zeit. „Wichtige Komponenten dürfen die europäischen Betreiber nicht öffnen und ansehen, geschweige denn selber warten und reparieren. Bei aller transatlantischen Partnerschaft – das geht vor allem den Deutschen zu weit.“
Aus deutscher Sicht ist das Drohnenprojekt auch ein weiterer Schritt einer systematischen Aufrüstung, die immer schneller vorangetrieben wird, seit Vertreter der Bundesregierung Anfang letzten Jahres das „Ende der militärischen Zurückhaltung“ verkündeten. Erst vor zehn Tagen hat das Bundeskabinett eine Erhöhung des Wehretats um 8 Milliarden Euro beschlossen.
Das deutsche Verteidigungsministerium will denn auch nicht warten, bis die geplante Eurodrohne fertig ist – was nach den Erfahrungen mit bisherigen europäischen Rüstungsprojekten lange dauern kann. Noch in diesem Jahr will es über den Kauf oder die Miete amerikanischer oder israelischer Kampfdrohnen entscheiden. Im Gespräch sind die israelische Drohne „Heron TP“ und die berüchtigte „Predator“ aus den USA.