Die Bundesregierung wird die Verteidigungsausgaben erhöhen und massiv aufrüsten. Das geht aus den Eckwerten für den Bundeshaushalt 2017 und den Finanzplan bis 2020 hervor, die am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedet wurden.
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) nahm bei der Bundespressekonferenz zur Vorstellung der Haushaltsplanung kein Blatt vor den Mund und erklärte: „Die Schwerpunkte dieses Haushalts und der Finanzplanung sind natürlich die innere und äußere Sicherheit unseres Landes“.
In einer Übersicht auf der offiziellen Website des Finanzministeriums heißt es zum „Schwerpunkt Äußere Sicherheit“: „Angesichts vielfältiger und sich wandelnder Aufgaben der Bundeswehr sowohl im Rahmen internationaler Einsätze als auch bei der Bündnis- und Landesverteidigung wird der Verteidigungshaushalt im neuen Finanzplan um insgesamt rund 10,2 Milliarden Euro aufgestockt“.
Konkret soll der Verteidigungsetat schrittweise von derzeit 34,3 auf 39,2 Milliarden Euro im Jahr 2020 (ein Plus von 14,3 Prozent!) steigen. Der Großteil soll dabei in die Aufrüstung der Armee fließen. So werden in einer Tabelle des Finanzministeriums für die Jahre 2017 bis 2020 unter dem Posten „Mehrbedarf bei militärischen Beschaffungen (einschl. Wehrforschung, Entwicklung und Erprobung) im Hinblick auf eine aufgabenorientierte strukturgerechte Ausstattung sowie sonstiger Mehrbedarf (einschl. Personal/Versorgung)“ sage und schreibe 9,4 Milliarden Euro veranschlagt. Der zweigrößte Posten sind „Internationale Einsätze“ mit über einer Milliarde Euro.
Neben der Bundeswehr werden auch die Geheimdienste und der Sicherheitsapparat massiv aufgerüstet. Laut Finanzministerium werden „die Ausgaben für den Bereich der Inneren Sicherheit […] bis 2020 um rund 2,1 Milliarden Euro und damit überdurchschnittlich aufgestockt“. Schwerpunkte seien „das neue Programm zur Stärkung der Sicherheitsbehörden sowie die Bundespolizei“.
Das Bundesinnenministerium (BMI) jubelt auf seiner offiziellen Website, dass der Haushalt damit erstmals die Grenze von 8 Milliarden Euro überschreite. Bereits für den laufenden Haushalt 2016 hätte die Bundesregierung insgesamt 750 zusätzliche Stellen für die Sicherheitsbehörden sowie Sachmittel von 328 Millionen Euro bis 2019 aufgebracht. Hinzu kämen 3.000 neue Stellen für die Bundespolizei. Diesen Weg setze das BMI „konsequent auch mit dem Haushalt 2017 fort“. Unter anderem sei beschlossen worden, „die Sicherheitsbehörden durch ein zusätzliches Sicherheitspaket mit Sachmitteln von insgesamt 630 Millionen Euro bis 2020 weiter zu stärken“.
Tatsächlich liegen die Ausgaben für Innere Sicherheit und Verteidigung sogar noch weitaus höher. So sollen die 10 Milliarden Euro, die offiziell „Zur Bewältigung der Herausforderung des Flüchtlingszustroms“ zur Verfügung stehen, unter anderem der „Bekämpfung von Fluchtursachen“ dienen – dem neuen Codewort für die Militärinterventionen der Bundeswehr in Afrika und im Nahen und Mittleren Osten. Auch die Bundespolizei und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sollen zusätzliche Gelder aus dem „Flüchtlingstopf“ erhalten, um ihr Personal aufzustocken.
Während die Bundesregierung Milliarden in die innere und äußere Aufrüstung steckt, wird an anderer Stellen gespart. „Haushaltsdisziplin bedeutet auch, die Effektivität und Effizienz von Maßnahmen und Programmen kritisch auf den Prüfstand zu stellen“, heißt es im Eckwertebeschluss. So sollen unter anderem „zu den Themen Wohnungswesen und Förderprogramme im Bereich Energiewende und Klimaschutz“ sogenannte „Spending Reviews“ durchgeführt werden.
Es ist bereits jetzt klar, dass die Erhöhungen im Innen- und Verteidigungsressort nur der Beginn einer noch viel umfassenderen Aufrüstung sind. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sprach angesichts der Aufstockung des Wehretats um 10,2 Milliarden Euro in den nächsten vier Jahren von einer „Trendwende“, die „sich verfestigt“. Ende Januar hatte sie bis zum Jahr 2030 mindestens 130 zusätzliche Milliarden für das Militär in Aussicht gestellt und im Verteidigungsausschuss des Bundestags ein Papier präsentiert, dass die Anschaffung hunderter Panzer, Panzerhaubitzen, Marine-Hubschraubern und weiterem Großgerät vorsieht.
Verteidigungspolitiker von Regierung und Opposition kritisieren die Aufstockung des Wehretats als völlig unzureichend. Florian Hahn, der verteidigungspolitische Sprecher der CSU, erklärte gegenüber der Welt, dass die „Schrumpfkur“ zwar endlich ein Ende habe, „allerdings das Ausmaß nicht zufriedenstellend“ sei. Das „von der Ministerin geforderte Investitionspaket“ werde „nicht abgedeckt“ und die zu kleine Finanzspritze sei „ein falsches Signal“ und hinterlasse „Zweifel in der Truppe, ob wir den Engpässen mit ausreichend Ernsthaftigkeit begegnen“.
Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD, Rainer Arnold, ging noch weiter und bezeichnete die die Eckwerte als „enttäuschend“. Zwar steige der Wehretat „doch angesichts der Ausrüstungsmängel und der erforderlichen Aufstockung beim Personal für die Bundeswehr“ sei „das verschwindend gering“. Die beschlossene Erhöhung sei „völlig unzureichend“ und „gerade angesichts der Mängel bei der Ausrüstung ein Schlag ins Kontor“. Mit einer Armee, „die teilweise nur auf dem Papier funktionsfähig ist“, werde man „den gestiegenen sicherheitspolitischen Anforderungen nicht gerecht.“
Der Grünen-Abgeordnete, Tobias Lindner, der dem Haushalts- und Verteidigungsauschuss des Bundestags angehört, stieß ins gleiche Horn. Er kritisierte, dass der „Wunschzettel der Verteidigungsministerin weitaus größer [ist] als die Mittel, die Wolfgang Schäuble ihr nun zusätzlich geben will.“ Außerdem liege „der Großteil der Ausgaben in der Zeit nach Ende der laufenden Wahlperiode“ und es sei deshalb „vollkommen unklar, ob von der Leyen dann noch im Amt ist und eine neue Bundesregierung diesen Kurs mitträgt“.
De Maizière, der seit langem systematisch die innere Aufrüstung vorantreibt, kündigte in einer Stellungnahme an, sich bis zur Fertigstellung des endgültigen Regierungsentwurfs des Haushalts mit Schäuble „über eine deutliche personelle Stärkung insbesondere der mit der Terrorbekämpfung befassten Behörden [zu] verständigen.“ Es gehe darum die „Sicherheitsbehörden so schlagkräftig wie möglich“ zu machen. Hierfür bräuchten „sie gute Schutzausrüstung, neueste Technik, Waffen und Fahrzeuge.“
Während Politik und Medien bemüht sind, die Militarisierung der deutschen Außenpolitik und den Aufbau eines Polizeistaats als Reaktion auf die jüngsten Terroranschläge in Brüssel und Paris darzustellen, ist sie von langer Hand geplant und war von Anfang an das erklärte Ziel der Bundesregierung.
Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD mit dem Titel „Deutschlands Zukunft gestalten“ benannte bereits im Herbst 2013 als Ziele unter anderem „die Bundespolizei als kompetente und effektive Strafverfolgungsbehörde stärken“, „die Einsatzmittel der Bundespolizei modernisieren“ und ein „besseres Ineinandergreifen der Arbeit der Sicherheitsbehörden“.
Im Abschnitt „Verantwortung in der Welt“ heißt es: „Wir bekennen uns zu einer starken Verteidigung mit modernen und leistungsfähigen Streitkräften. […] Die Bundeswehr ist eine Armee im Einsatz. Mit ihrer Neuausrichtung wird sie auf die veränderten sicherheitspolitischen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts ausgerichtet. Wir werden diese Neuausrichtung konsequent fortsetzen und zum Erfolg führen.“ Dies setze „ein breites militärisches Fähigkeitsspektrum voraus“, „zu schwach ausgebildete Fähigkeiten“ müssten gestärkt und die „Durchhaltefähigkeit erhöht“ werden.