Diese Woche finden bundesweit Warnstreiks im öffentlichen Dienst statt. Bus-, Tram- und Stadtbahnfahrer, Krankenschwestern und -pfleger, Kita-Erzieherinnen, Straßenreiniger, Flughafenbeschäftigte und kommunale Sachbearbeiter, sie alle bringen mit ihrer Streikbereitschaft ihre große und berechtigte Wut zum Ausdruck.
Die Unzufriedenheit richtet sich nicht nur gegen die Arbeitgeberseite, sondern in wachsendem Maß auch gegen die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, die zusammen mit den Vertretern von Bund und Kommunen den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) aushandelt. Verdi hat zu den Warnstreiks für sechs Prozent mehr Lohn aufgerufen, um davon abzulenken, dass sie Deregulierung, Personalabbau und Lohnsenkung seit Jahren mitorganisiert.
Die kommunalen Arbeitgeber und Regierungsvertreter haben klargemacht, dass sie trotz Milliardenüberschüssen im öffentlichen Haushalt dieses Jahr eine Reallohnsenkung durchsetzen wollen. Nichts anderes bedeutet das Angebot einer jahresbezogenen Tarifsteigerung von 0,6 Prozent im Jahr 2016. Dieses Angebot haben Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Thomas Böhle, Chef der Vereinigten Kommunalen Arbeitgeber (VKA), während der zweiten Tarifrunde in Potsdam Mitte April vorgelegt, obwohl der öffentliche Gesamthaushalt 2015 einen Rekordüberschuss von fast dreißig Milliarden Euro erzielte.
In der dritten Verhandlungsrunde, die am 28. April beginnt, stehen nicht nur die Löhne und Gehälter, sondern auch die betriebliche Altersvorsorge unter Beschuss. Die Arbeitgeberseite will erreichen, dass die Beschäftigten diese künftig stärker durch eigene Beiträge finanzieren. Böhle und de Maizière sind zuversichtlich, dass die Gewerkschaftsseite dies akzeptieren wird, da Verdi schon letztes Jahr zugestimmt hat, dieselben Angriffe auf die Altersvorsorge im Tarifvertrag für die Länder (TV-L) zu verankern.
Verdi hat diese Entlastung der Rentenkassen auf Kosten der Beschäftigten in einem Text auf ihrer Website praktisch schon zugesagt. Es heißt dort: „Wir sind zu höheren Eigenbeiträgen nur bereit, wenn eine Handlungsnotwendigkeit für die jeweiligen Kassen nachgewiesen wird.“ Und Verdi-Tarifexperte Wolfgang Pieper versicherte in einem Interview: „Wir sind bereit, über die Situation der einzelnen Kassen mit den Arbeitgebern zu reden – wenn es Handlungsbedarf gibt und wenn er nachgewiesen wird.“
Am Frankfurter Flughafen stimmte Verdi bereits zu, das Rentensystem Schritt für Schritt zu ändern. Ende November 2015 akzeptierte sie einen neuen Tarif für das Bodenpersonal, durch den längerfristig die festen Betriebsrenten abgeschafft und durch ein System ersetzt werden sollen, bei dem die Beschäftigten ihre betriebliche Rente über ein Konto am Kapitalmarkt selbst finanzieren.
Der öffentliche Dienst befindet sich seit Jahren stark im Umbruch, und die Beschäftigten sind mit Reallohnsenkung, Arbeitsabbau und wachsendem Stress am Arbeitsplatz konfrontiert. Dies zeigt schon die rückläufige Zahl der Beschäftigten, für die dieser Tarifvertrag Gültigkeit hat.
Vor zwanzig Jahren galt der BAT (Bundes-Angestellten-Tarifvertrag) noch für 5,2 Millionen Menschen. Er wurde im Jahr 2006 durch den TVöD (Tarifvertrag öffentlicher Dienst) und den TV-L (Tarifvertrag für die Länder) ersetzt. Heute gilt der TVöD noch für 2,2 Millionen und der TV-L für rund 800.000 Personen. Das sind zusammen noch gerade mal drei Millionen Menschen.
Selbst wenn man berücksichtigt, dass das Land Hessen (mit noch rund hunderttausend Beschäftigten) den Tarifverbund der Länder verlassen hat, zeigen diese Zahlen doch deutlich, in welchem Maß das Personal schrumpft. Seit zwanzig Jahren fallen jährlich bis zu hunderttausend Stellen weg, während der Bedarf an qualifizierten Kräften im Bildungsbereich, der städtischen Infrastruktur, dem öffentlichen Personennahverkehr, der Krankenpflege, der Kinderbetreuung etc. ständig wächst.
Immer öfter erhalten neu Eingestellte nur noch befristete Verträge. Früher hatte, wer im öffentlichen Dienst arbeitete, eine Stellung fürs Leben. Doch der Trend zu Deregulierung, Auslagerung und Privatisierung hat dazu geführt, dass heute nur noch jeder dritte neu Eingestellte eine unbefristete Stelle bekommt.
Dies gab auch Wolfgang Pieper im bereits erwähnten Verdi-Interview zu. „Die befristeten Arbeitsverträge spielen im öffentlichen Dienst eine große Rolle. Sechzig Prozent der Einstellungen sind befristet“, sagte er.
Mithilfe der Schuldenbremse und dem Schäuble-Diktat einer „schwarzen Null“ hat sich der Trend zu Personaleinsparung und Privatisierung durchgesetzt. So werden öffentliche Nahverkehrsstrecken an private Busfirmen delegiert oder Krankenhäuser zu großen Verbänden fusioniert und privatisiert. In jedem Fall wird ihr Bedarf an Wäsche, Catering oder Reinigung an Subunternehmer ausgelagert.
Das aktuellste Beispiel stammt aus Rheinland-Pfalz, wo das neue Ampelbündnis von SPD, FDP und Grünen gerade beschlossen hat, weitere 2000 öffentliche Stellen zu vernichten. Ähnliche Sparmaßnahmen auf dem Rücken der öffentlichen Bediensteten werden in allen Regierungen und Verwaltungsstellen geplant und durchgesetzt.
Keines dieser Probleme wird in den Tarifverhandlungen thematisiert.
Die Verhandlungen sind in Wahrheit ein abgekartetes Spiel, denn die Gewerkschaftsfunktionäre stehen den öffentlichen Arbeitgebern näher als den Beschäftigten, die sie angeblich vertreten. Sie gehören denselben Parteien an und sehen dieselbe „Notwendigkeit“, die Kosten der Krise den Arbeitern aufzuhalsen. Oft wechseln sie von den Gewerkschaftszentralen in hochrangige öffentliche Ämter und umgekehrt.
Das beste Beispiel dafür ist Frank Bsirske, der Verdi-Chef. Er gehört der gleichen Gewerkschaft an wie sein Tarifpartner Thomas Böhle von der Arbeitgeberseite. Böhle ist Mitglied von Verdi und SPD.
Frank Bsirske ist der Dienstälteste aller deutschen Gewerkschaftsvorsitzenden. Gleichzeitig sitzt er in zahlreichen wichtigen Aufsichtsräten, wie dem der Deutschen Bank, der Postbank und von IBM. Beim Energiekonzern RWE ist er stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender und in der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) Verwaltungsratsmitglied.
Ehe Bsirske im Jahr 2000 Gewerkschaftssekretär wurde, war er als Personaldezernent der Stadt Hannover an einem Modernisierungsprogramm beteiligt, bei dem tausend von 16.000 Stellen gestrichen wurden. Besonders deutlich wurde Bsirskes Rolle letztes Jahr im Kita-Streik, als er den Arbeitskampf der Erzieherinnen, Sozialarbeiter und Behindertenhelfer abwürgte und ihnen denselben Abschluss aufnötigte, den sie zuvor schon klar abgelehnt hatten.
Ein Krankenpfleger berichtet
Die Arbeiter, die in den letzten Jahren so viele üble Erfahrungen mit der Gewerkschaft machen mussten, sehen die Verhandlungen mit größtem Misstrauen.
Martin, ein Krankenpfleger aus Frankfurt, schrieb der World Socialist Web Site: „Im Tarifpoker des öffentlichen Dienstes geht es leider mal wieder nur um prozentuale Lohnerhöhungen, die die weniger gut Verdienenden bekanntlich noch weiter von den Besserverdienenden abhängen … Personalabbau und schlechter werdende Arbeitsbedingungen werden zwar kurz angesprochen, aber letztlich von Verdi als unabwendbar hingenommen.“
Wir trafen uns mit Martin zum Gespräch. Er arbeitet im Krankenhaus Höchst, das mit den Häusern in Hofheim und Bad Soden zu einem der größten kommunalen Klinikverbände, den „Frankfurt-Main-Taunus-Kliniken“, zusammengeschlossen wird. Schon in der Vorbereitung auf die Fusion werden in Höchst 110 von 1700 Stellen abgebaut. Frankfurts Gesundheitsdezernentin Rosemarie Heilig hat diese Fusion im Römer, dem Frankfurter Stadtparlament, mit dem „strukturellen Defizit“ der Kliniken begründet. Frau Heilig gehört den Grünen an, derselben Partei wie Frank Bsirske.
Im Gespräch führte Martin aus, dass Fragen der Arbeitszeit und vernünftige Arbeitsbedingungen ohne Stress für die Gewerkschaft kein Thema mehr seien. Er sagte: „Wir haben schon vor Jahren die prozentualen Forderungen kritisiert. Eine Lohnerhöhung durch Festbeträge würde den Geringverdienern viel stärker zu pass kommen. Bei den prozentualen Lohnerhöhungen freuen sich die, die ohnehin schon viel haben.“
Auf die Frage nach den Arbeitsbedingungen berichtete der Krankenpfleger, die Personaldecke werde immer dünner. „Aber das wird letzten Endes als unabwendbar hingestellt. Die Lohnerhöhung, die thront über allem, so als Allheilmittel, das sie aber nicht ist.“
Er fuhr fort: „Seit ein paar Wochen haben wir die Warnstreiks. Dabei geht es auch um die Fusion und Privatisierungspläne. Das Höchster Krankenhaus ist das zweitgrößte Krankenhaus von Frankfurt. Es ist enorm wichtig für den ganzen Frankfurter Westen und auch für den vorderen Taunus. Es ist eigentlich nicht zu ersetzen.“
Schon im Vorfeld der Fusion sei der wachsende Druck zu spüren, fuhr Martin fort. „Die Wäscherei wurde schon vor Jahren geschlossen, seither wird die ganze Wäsche nach Bayern gekarrt; trotz der Benzinpreise wird das ganze Zeug in Franken gewaschen. Das Essen wird noch bei uns zubereitet. Die Reinigung und die Betten-Aufbereitung ist ebenfalls schon länger ‚ausgesourced‘. Was die Pflege angeht, helfen uns momentan noch die KPHs [Krankenpflegehelfer] vom Haus. Nur manchmal kommen zu Stoßzeiten, wenn’s ganz schlimm wird, auch Kräfte von außerhalb, von einer Zeitfirma, für ein paar Wochen zur Aushilfe.“
Von der Fusion seien keine positiven Veränderungen zu erwarten. Schon jetzt gebe es keine verlässlichen Monatspläne, und als erfahrener Pfleger müsse man – „geplant oder ungeplant“ – ständig zwischen den Stationen hin- und herwechseln, was eine große Belastung mit sich bringe. Der Grund dafür sei offensichtlich: „Sie versuchen, die ganze Arbeit mit internem Personal aufzufangen, ohne mehr Leute einzustellen.“
Martin schilderte dann, wie die Pflegekräfte jede ihrer Bewegungen dokumentieren müssen: „Das ist für einen erfahrenen Pfleger fast schon eine Beleidigung. Man muss ständig dokumentieren, was man gemacht hat. Dass man beim Essen-Bringen die Serviette vorgelegt hat, entschuldige mal, da könnte ich auch dokumentieren, dass ich die Türe aufgemacht habe, um hereinzukommen. Das war früher alles nicht so extrem.“ Ihm wäre es lieber, er hätte diese Zeit für die Pflege am Bett zur Verfügung.
Zum aktuellen Tarifkonflikt betonte Martin, dass weder die Fusion noch die stressigen Arbeitsbedingungen dabei zur Sprache kämen. Das werde alles als unabwendbar hingenommen, auch von Seiten des Betriebsrats in Höchst, in dem die SPD und die Linkspartei das Sagen haben.„Man hat den Eindruck, dass zwischen Betriebsrat und Betriebsleitung schon alles vorher abgesprochen wurde.“