Vom 31. Juli bis 5. August 2016 hielt die Socialist Equality Party (USA) in Detroit ihren Vierten Nationalen Parteitag ab. Dort wurde die Erklärung des Internationalen Komitees der Vierten Internationale „Sozialismus und der Kampf gegen Krieg“ einstimmig angenommen. Außerdem verabschiedete die SEP drei weitere Resolutionen: „Perspektiven und Aufgaben der Socialist Equality Party“, „Für die Einheit der Arbeiterklasse in den USA und Lateinamerika“ und „Der Kampf für Sozialismus und die Aufgaben der International Youth and Students for Social Equality“.
1. 25 Jahre nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion wird das kapitalistische Weltsystem von schweren wirtschaftlichen, sozialen und politischen Krisen erschüttert. Die Auflösung der UdSSR im Dezember 1991 war als entscheidender Triumph des Kapitalismus und als „Ende der Geschichte“ gefeiert worden. Doch heute wird die Weltwirtschaft erneut von grundlegenden Widersprüchen zerrissen. Die imperialistischen Mächte treiben die Menschheit an den Abgrund eines neuen Weltkriegs. In jedem großen kapitalistischen Land werden die demokratischen Herrschaftsformen infrage gestellt und gewinnen rechte nationalistische und faschistische Kräfte an Einfluss. Auf der ganzen Welt kehrt der Klassenkampf zurück.
2. Vor acht Jahren löste der Zusammenbruch der Finanzmärkte von 2008 die größte globale Wirtschaftskrise seit der Großen Depression der 1930er Jahre aus. Die US-Notenbank suchte Zuflucht in der Politik der „quantitativen Lockerung“, um den Kollaps des Bankensystems und den Verlust riesiger Privatvermögen an der Wall Street abzuwenden. Durch diese Geldpolitik wurden die Zinssätze auf einen historischen Tiefstand gesenkt und Billionen in die Finanzmärkte gepumpt. Diese staatlichen Maßnahmen ließen die Aktienkurse auf neue Rekordhöhen schnellen, während außerhalb des Finanzsektors die „reale“ Wirtschaft stagniert und der Lebensstandard der großen Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung kontinuierlich sinkt.
3. Die geopolitischen Spannungen gleichen heute den Verhältnissen vor dem Ersten und Zweiten Weltkrieg. Die US-Invasion des Iraks 1990/1991 war der Auftakt zu einer ganzen Periode von Kriegen, mit denen die USA in den letzten 25 Jahren ihrer globalen Vormachtstellung Geltung verschaffte. Heute droht die amerikanische Kriegspolitik einen Dritten Weltkrieg zu entfachen, der nuklear geführt werden würde. Washingtons „Krieg gegen den Terror“ hatte katastrophale Folgen. Die Zerstörung ganzer Gesellschaften im Nahen Osten und in Nordafrika hat die größte internationale Flüchtlingskrise seit dem Zweiten Weltkrieg hervorgerufen. Das NATO-Bündnis treibt die massive Militarisierung Osteuropas voran, während es Russland als „Aggressor“ darstellt. Der von der Obama-Regierung ausgerufene „Pivot to Asia“ verwandelt die gesamte Region von Indien über Australien bis hin nach Japan in ein Pulverfass und verschärft den Konflikt zwischen den Vereinigten Staaten und China. Deutschland rüstet wieder auf und erhebt Anspruch auf die Führung Europas.
4. Die Legitimität des Nationalstaatensystems, in dessen politischen Rahmen die herrschende Klasse ihre Interessen verfolgt und die Weltwirtschaft organisiert, ist in ihren Grundfesten erschüttert. Der Zusammenbruch der demokratischen Institutionen und Herrschaftsformen der Bourgeoisie trat in den Ereignissen der letzten Monate offen zutage: im Votum für den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union und im möglichen Zerfall Großbritanniens; in den australischen Wahlen, die keine stabile Regierung einer der beiden großen Parteien hervorbringen konnten; im Aufstieg rechtsextremer Kräfte in allen Ländern; in der tiefgreifenden politischen Krise in Brasilien und Venezuela und in dem gescheiterten Militärputsch in der Türkei, einem NATO-Mitglied.
5. Besonders deutlich äußert sich die internationale Krise der bürgerlichen Herrschaft in den amerikanischen Präsidentschaftswahlen von 2016. Die beiden wichtigsten Parteien der herrschenden Klasse befinden sich in einem fortgeschrittenen Stadium des politischen Verfalls. Die Republikanische Partei hat mit Donald Trump einen faschistischen Demagogen nominiert, der verspricht, „Amerika wieder groß zu machen“ – mit demselben genialen Unternehmergeist, mit dem er bereits mehrere Casinos in den Bankrott getrieben hat. Die Demokratische Partei wartet mit Hillary Clinton auf, die sich für die Präsidentschaft vor allem dadurch qualifiziert, dass sie mehr Skandale überlebt hat, als irgendeine andere politische Gestalt der amerikanischen Geschichte. Clinton stieg in ihrer mehr als vierzigjährigen politischen Laufbahn zur Multimillionärin auf. Sie verkörpert die enge Symbiose des militärischen und geheimdienstlichen Establishments mit den Finanzinteressen der Wall Street. Unabhängig vom Wahlergebnis wird in den USA eine reaktionäre Regierung an die Macht kommen, die mit einer tiefen politischen und wirtschaftlichen Krise konfrontiert ist. Sie wird eine Politik verfolgen, die im Innern keinerlei Rückhalt in der Bevölkerung hat und außenpolitisch zu einer weiteren Eskalierung der internationalen Kriege führt.
6. Bernie Sanders, der Senator aus Vermont und selbsternannte Sozialist, gewann mit seiner Wahlkampagne für eine „politische Revolution“ gegen die „Milliardärsklasse“ Massenunterstützung in der Bevölkerung. Diese Entwicklung ist der erste Ausdruck einer linken, antikapitalistischen Stimmung und politischen Radikalisierung unter Arbeitern und Jugendlichen, die ungeachtet der Bemühungen von Sanders nicht in den Grenzen des Zweiparteiensystems gehalten werden können. Die Vereinigten Staaten treten in eine Periode heftiger Klassenauseinandersetzungen ein, die die amerikanische Arbeiterklasse auf den Weg des bewussten politischen Kampfs gegen die herrschende Klasse und ihren Staatsapparat führen wird.
7. Es gibt keinen friedlichen Ausweg aus der historischen Krise des Kapitalismus. Sie kann nur auf zwei Wegen gelöst werden. Entweder es gelingt der herrschenden Klasse, der arbeitenden Bevölkerung Krieg, Diktatur und Massenverelendung aufzuzwingen und dadurch auf der ganzen Welt einen neuen Status quo zu schaffen. Oder die international vereinte Arbeiterklasse greift als unabhängige politische Kraft ein, stürzt das kapitalistische System und errichtet auf Weltebene eine sozialistische Gesellschaft, die sich auf eine rational geplante Wirtschaft und auf soziale Gleichheit gründet.
8. Dieselbe Krise, die imperialistische Kriege und autoritäre Herrschaftsformen hervorbringt, erzeugt auch den Anstoß zur sozialen Revolution. Der breite Widerstand gegen den amerikanischen Militarismus, gegen die Angriffe auf Arbeitsplätze und Löhne, die Zerschlagung des öffentlichen Bildungswesens, den Zerfall der Infrastruktur, steigende Studiengebühren und Polizeigewalt muss zu einem gemeinsamen politischen Kampf der ganzen Arbeiterklasse für eine sozialistische Revolution zusammengeschlossen werden. Gegen alle Formen der bürgerlichen und pseudolinken Politik verteidigt die Socialist Equality Party ausdrücklich die zentrale Führungsrolle der Arbeiterklasse im Kampf für demokratische Rechte und in einer sozialistischen Bewegung gegen Krieg. Die entscheidende strategische Frage, von der das Schicksal der Menschheit abhängt, ist der Aufbau einer revolutionären Führung in den Vereinigten Staaten und auf Weltebene.
Die Krise des Weltkapitalismus und die Neuordnung der Klassenverhältnisse in den USA
9. Die Politik der US-Notenbank und der anderen Zentralbanken in den letzten Jahren hat den Spielraum für Finanzspekulationen ausgeweitet, zu einem massiven Vermögenszuwachs der Unternehmer- und Finanzeliten geführt und so die soziale Ungleichheit auf das höchste Niveau in der Geschichte getrieben. Die US-Aktienkurse erreichen Rekordhöhen, während die riesige Geldmenge, die in die Anleihenmärkte gepumpt wurde, die Renditen in Europa auf einen historischen Tiefstand gedrückt hat. Aufgrund der steigenden Preise ihrer Vermögenswerte verfügen mittlerweile 62 Milliardäre über so viel Besitz wie die untere Hälfte der Weltbevölkerung oder 3,5 Milliarden Menschen.
10. Die Weltwirtschaft versinkt indessen in einer anhaltenden Rezession. Führende Wirtschaftsexperten warnen vor einer Periode eines weltweit „synchronen Konjunkturabschwungs“ und einer „säkularen Stagnation“. Der Welthandel ist im Vergleich zur Periode vor 2008 stark zurückgegangen. Währungskriege und die Errichtung von Handelsschranken künden die Rückkehr des gleichen Wirtschaftsnationalismus an, der das Jahrzehnt vor dem Zweiten Weltkrieg prägte.
11. Das rasche Wachstum in China konnte das Ausmaß des globalen Niedergangs eine Zeit lang verschleiern. Doch das ist vorbei. Das chinesische Wirtschaftswachstum ist auf 4,1 Prozent gefallen, und die Immobilienblase, die nach 2008 durch Staatsausgaben und Schulden finanziert wurde, ist geplatzt. Dieser Konjunkturrückgang in China hat globale Auswirkungen. Der Einbruch der Rohstoffpreise traf vor allem die Wirtschaft der exportabhängigen Staaten. Brasilien erlebt zurzeit die schwerste Wirtschaftskrise seit der Großen Depression. In Venezuela steigt die Inflation und nimmt die Massenarmut zu. Die russische Wirtschaft ist 2015 um 3,7 Prozent geschrumpft, die indischen Exporte sind stark rückläufig, und in Südafrika ist die Wirtschaft in den ersten drei Monaten von 2016 um 1,2 Prozent eingebrochen.
12. In Europa ist der Rückzug Großbritanniens aus der Europäischen Union Bestandteil einer tiefen Krise des gesamten Projekts der europäischen „Einheit“. Das Wirtschaftswachstum in den Ländern der Eurozone, die den Euro als gemeinsame Währung nutzen, wird in diesem Jahr auf nur 1,6 Prozent geschätzt. Im nächsten Jahr soll es nur noch 1,4 Prozent betragen. Nach dem Brexit-Votum in der zweitgrößten Volkswirtschaft der Europäischen Union wächst die Furcht vor einer Ausweitung der Finanzprobleme, einem Platzen der britischen Immobilienblase und einer allgemeinen Bankenkrise auf dem ganzen europäischen Kontinent. Das Brexit-Votum fand unter Bedingungen einer wirtschaftlichen Krisensituation in ganz Europa statt. Brutale Spardiktate der Banken haben in Griechenland, Portugal und Spanien eine schwere Rezession verursacht. In Italien sind die Staatsschulden in die Höhe geschnellt, während das BIP seit 2008 um 8 Prozent geschrumpft ist.
13. In den Vereinigten Staaten behauptet Obama, die Situation im Land sei „verdammt großartig“. Das ist eine Wahnvorstellung. Tatsächlich verharrt die amerikanische Wirtschaft in Stagnation und bestimmen anhaltende Massenarbeitslosigkeit und eine allgemeine Verschlechterung der Lebensbedingungen die Realität der großen Mehrheit der Bevölkerung. Das Wirtschaftswachstum für den Rest des Jahres 2016 und für das kommende Jahr wird auf 2 Prozent geschätzt und liegt damit weit niedriger als in Zeiten nach früheren Rezessionen. Diese Schätzungen gehen sogar davon aus, dass die amerikanische Wirtschaft nicht maßgeblich von der internationalen ökonomischen Instabilität betroffen ist. Das Durchschnittseinkommen in den USA ist trotzdem seit 2000 um 7 Prozent gefallen, während der Anteil der Löhne am Nationaleinkommen von 66 auf 61 Prozent gesunken ist.
14. Der gegenwärtige Zustand der Weltwirtschaft bestätigt die Analyse des Internationalen Komitees der Vierten Internationale (IKVI), der internationalen trotzkistischen Bewegung. Das IKVI hatte erklärt, dass die Krise, die 2007/2008 einsetzte, keinen bloßen konjunkturellen Abschwung darstellte, sondern den Zusammenbruch des gesamten kapitalistischen Gefüges im Weltmaßstab kennzeichnete. Die Krise von 2008 begann mit dem Kollaps der Märkte aufgrund der Spekulation mit toxischen Wertpapieren, deren Börsenwert weit unter ihrem Nominalwert lag und die auf minderwertigen US-Hypothekendarlehen basierten. Sie offenbarte den korrupten und parasitären Charakter des kapitalistischen Systems, insbesondere in den Vereinigten Staaten.
15. In den 30 Jahren, die der Krise vorangingen, nahm die soziale Ungleichheit in noch nie dagewesenem Ausmaß zu. Hintergrund war die sogenannte Finanzialisierung. Die Anhäufung sagenhaften Reichtums an der Spitze der Unternehmens- und Finanzeliten in den Vereinigten Staaten entkoppelte sich zunehmend von der realen Produktion. Sie war vielmehr das Ergebnis eines unaufhörlichen Aufstiegs der Finanzmärkte, der Spekulation und offener Kriminalität.
16. Das Phänomen der Finanzialisierung hatte einschneidende Folgen für die politischen und gesellschaftlichen Beziehungen innerhalb der Vereinigten Staaten. Die herrschende Klasse in den USA trägt alle Merkmale einer Aristokratie. Sie hat für die öffentliche Meinung und für demokratische Herrschaftsformen und Gesetze im In- wie im Ausland nur unverhüllte Verachtung übrig. Die Finanzaristokratie kontrolliert das politische System und die Medien. Politiker sind nicht nur Vertreter der herrschenden Klasse, sondern immer öfter selbst Millionäre oder Milliardäre. Die herrschende Elite hat einen Polizeistaat und einen umfassenden Überwachungsapparat aufgebaut, um ihren Reichtum zu beschützen und ihre Interessen zu verteidigen.
17. Das Aufkommen der Finanzialisierung wiederum wurzelt in einer tiefgreifenden und langjährigen Krise der amerikanischen und internationalen Wirtschaft. Bereits in 1960er Jahren gab es Anzeichen dafür, dass der Rahmen des wirtschaftlichen Aufschwungs in der unmittelbaren Nachkriegsperiode zusammenbrechen könnte. Der ökonomische Aufstieg Europas und Japans unterminierte die Machtposition der Vereinigten Staaten, auf der das gesamte Nachkriegssystem beruhte. Mitte der 1960er Jahre begann die Profitrate in zentralen amerikanischen Industriezweigen erheblich zu fallen, und bereits in den 1970er Jahren stagnierte in allen großen kapitalistischen Ländern das Wirtschaftswachstum. Gleichzeitig brachen in der Periode von 1967 bis 1975 auf der ganzen Welt militante Kämpfe der Arbeiterklasse aus.
18. Die amerikanische Bourgeoisie reagierte auf die Militanz der Arbeiterklasse mit einer gezielten Gegenoffensive. Die Regierung der Demokraten unter Präsident Jimmy Carter ernannte 1979 Paul Volcker zum Vorsitzenden der US-Notenbank. Er leitete drastische Zinserhöhungen ein, die eine schwere Rezession auslösten und die Arbeitslosigkeit ansteigen ließen. 1981 kam der Republikaner Ronald Reagan an die Regierung und ließ in Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften (der American Federation of Labor and Congress of Industrial Organizations, (AFL-CIO)) eine ganze Welle von Streiks in staatlichen und privaten Unternehmen abwürgen. Ganze Industrien wurden stillgelegt und Hunderttausende Arbeitsplätze vernichtet. Die Wachstumsrate in der Industrieproduktion fiel von 7-9 Prozent in den 1950er Jahren auf nur 2-3 Prozent in den 1980ern.
19. Der Niedergang der Industrieproduktion in den USA ging Hand in Hand mit dem Aufstieg der Finanzindustrie. Die Spekulation an der Börse entwickelte sich zum wichtigsten Bereicherungsinstrument der herrschenden Klasse. Der Anteil der Unternehmensgewinne, die in der Finanzbranche erzielt wurden, stieg von 6 Prozent im Jahr 1980 auf 40 Prozent im Jahr 2005. Während der Finanz-, Versicherungs- und Immobiliensektor in den 1970er Jahre nur knapp über 30 Prozent des vom produzierenden Gewerbe erwirtschafteten BIP erzeugte, waren es in den Anfangsjahren der 2000er bereits 70 Prozent und 2010 sogar über 90 Prozent. In den 1990er Jahren setzte ein Börsenboom ein, der durch die Maßnahmen der US-Notenbank begünstigt wurde. Sie senkte erheblich die Zinsen und förderte auf diesem Weg eine massive Anhäufung von Schulden.
20. Diese ökonomischen Veränderungen waren Teil eines globalen Prozesses. Auf der Jagd nach höheren Profiten, die einen Zugang zu billigen Rohstoffen und Arbeitskräften voraussetzten, durchkämmten Großkonzerne die ganze Welt. Revolutionäre Neuerungen im Transport- und Kommunikationswesen ermöglichten es ihnen, eine globale Arbeitsteilung zu entwickeln und ihre Produkte direkt auf dem Weltmarkt zu verkaufen. Diese Globalisierung der Produktion bereitete dem Aufstieg riesiger transnationaler Konzerne den Weg. Die Auflösung der Sowjetunion und die Wiedereinführung kapitalistischer Verhältnisse in China haben den globalen Arbeitsmarkt um etwa 2 Milliarden zusätzlicher Arbeitskräfte erweitert.
21. Über diese zunehmend globalisierte Wirtschaft legte sich ein riesiger Finanzmarkt. 2008 wurde die Weltwirtschaft zum dritten Mal in nur zehn Jahren von einer geplatzten Finanzblase erschüttert. Die Asienkrise 1997/1998 traf die Wirtschaft in Thailand, Malaysia, Indonesien, Südkorea und den Philippinen und löste beinah einen Zusammenbruch der internationalen Finanzmärkte aus. Wenige Jahre später folgten 2000 der Kollaps der dot.com-Blase und eine ganze Welle von Korruptionsskandalen im Bereich der Finanzspekulation, darunter der Bankrott des US-Energiekonzerns Enron. Wie schon in den vorangegangen Krisen reagierten die US-Notenbank und die internationalen Zentralbanken auch auf den Zusammenbruch von 2008, indem sie die Zinsen senkten und die Märkte mit frischem Geld fluteten. Diese Politik hat neue Spekulationsblasen geschaffen und die Weichen für eine erneute Finanzkrise mit noch katastrophaleren Ausmaßen gestellt.
22. Leo Trotzki wies 1921, in der Zeit nach dem Ersten Weltkrieg und der Russischen Revolution, auf die massive Schuldenanhäufung hin, die Parallelen zu den heutigen Verhältnissen aufweist. Während die Länder im Nachkriegseuropa verarmten, wurde eine Flut an Banknoten und Staatsanleihen begeben, die in letzter Konsequenz einen Anspruch auf Profit darstellten. „Dieses Kapital ist aber einerseits die Erinnerung an das vernichtete, andererseits eine Hoffnung auf das zu gewinnende, nicht aber der Repräsentant des wirklich existierenden Kapitals. Aber es funktioniert als Kapital, als Geld, und das Bild der ganzen Gesellschaft, der gesamten Ökonomie wird dadurch verzerrt. Je ärmer die Gesellschaft wird, desto reicher erscheint sie sich selber im Spiegel dieses fiktiven Kapitals.“ (Leo Trotzki, „Die wirtschaftliche Weltkrise und die neuen Aufgaben der Kommunistischen Internationale“, in: Protokoll des III. Kongresses der Kommunistischen Internationale, Hamburg 1921)
23. Genauso wie damals muss heute der gigantische Überschuss an fiktivem Kapital entweder bezahlt oder vernichtet werden, indem noch größere Profite aus der Arbeiterklasse herausgepresst, öffentlicher und staatlicher Besitz veräußert und imperialistische Raubzüge ausgeweitet werden.
Der US-amerikanische Imperialismus und die Gefahr eines Dritten Weltkriegs
24. Die Suche der amerikanischen Bourgeoisie nach einem Ausweg aus der Krise treibt sie einerseits zu einer Verschärfung der Angriffe auf die Arbeiterklasse, um sich einen größeren Anteil am Produkt der Arbeit anzueignen, und drängt sie andererseits dazu, im Ausland noch rücksichtsloser ihre militärische Macht einzusetzen. Die Globalisierung der Produktion hat das internationale Konfliktpotenzial nicht verringert, sondern im Gegenteil den grundlegenden Widerspruch zwischen der Weltwirtschaft und dem Nationalstaatensystem enorm verschärft.
25. Die Strategen des US-Imperialismus sahen in der Auflösung der Sowjetunion vor 25 Jahren die Chance, den gesamten Erdball nach den Interessen der amerikanischen Bourgeoisie neu zu ordnen. Weder die UdSSR, die bis dahin ein militärisches Gegengewicht gebildet hatte, noch das Gespenst einer sozialistischen Revolution sollten dieser Politik fortan im Wege stehen. Die erste Bush-Regierung proklamierte die „neue Weltordnung“ und wies das Pentagon an, Pläne zu entwickeln, wie der Aufstieg einer anderen regionalen oder internationalen Macht, die eine Herausforderung der US-Interessen darstellen könnte, verhindern werden konnte. Nach dem Golfkrieg von 1990/1991 folgte die Regierungszeit von Bill Clinton, der Sanktionen und sporadische Bombenangriffe gegen den Irak durchführte, in Somalia, Haiti, dem Sudan und in Afghanistan militärisch intervenierte und 1999 im Namen der „Menschenrechte“ einen brutalen Krieg gegen Serbien führte.
26. Unmittelbar nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 eröffnete die zweite Bush-Regierung mit dem Einmarsch in Afghanistan die Periode der „Kriege des 21. Jahrhunderts“, wie Bush sie selbst nannte. Nach dem Afghanistankrieg rechtfertigte die Bush-Administration mit dem „Krieg gegen den Terror“ eine zweite Invasion des Iraks im Jahr 2003. Obama ergänzte die Liste an Militäroperationen um die Bombenangriffe in Libyen, Jemen und Pakistan sowie den von der CIA unterstützten Bürgerkrieg in Syrien. Er geht als erster Präsident in die US-amerikanische Geschichte ein, der über zwei Legislaturperioden hinweg das Land in einem ständigen Kriegszustand hielt.
27. Während dieser gesamten Periode verfolgte die herrschende Klasse der USA eine Strategie, die eine immer brutalere Kriegsführung erfordert. Im Vorwort des Buches „A Quarter Century of War: The US Drive for Global Hegemony, 1990-2016“ heißt es:
„Die Kriege, die im letzten Vierteljahrhundert von den USA angezettelt wurden, müssen als Kette zusammenhängender Ereignisse aufgefasst werden. Die strategische Logik des Weltmachtstrebens der USA geht über neokoloniale Operationen im Nahen Osten und Afrika hinaus. Die laufenden regionalen Kriege sind zusammengehörige Elemente einer rasch eskalierenden Konfrontation der USA mit Russland und China.
Im Lichte der amerikanischen Bestrebungen, die Kontrolle über die strategisch wichtige eurasische Landmasse zu gewinnen, zeigt sich die wesentliche Bedeutung der Ereignisse von 1990/1991. Dieses jüngste Stadium im Kampf um die Weltmacht, der den Kern des Konflikts mit Russland und China bildet, bringt nun allerdings auch die latenten und potenziell explosiven Spannungen zwischen den USA und ihren gegenwärtigen imperialistischen Verbündeten auf die Tagesordnung. Und der wichtigste dieser potenziellen Gegner ist Deutschland. Die beiden Weltkriege des 20. Jahrhunderts waren kein Missverständnis. Alles Vergangene ist Prolog. Wie das Internationale Komitee 1990/1991 vorhersah, hat das Streben Amerikas nach der Weltmacht die Rivalitäten zwischen den Imperialisten, die unter der Oberfläche der internationalen Politik geschlummert hatten, neu entfacht.“ (David North, A Quarter Century of War: The US Drive for Global Hegemony, 1990-2016, Oak Park, MI, 2016, aus dem Englischen).
28. Ein dritter Weltkrieg, der mit Nuklearwaffen geführt werden wird, ist nicht nur eine theoretische Möglichkeit, sondern eine unmittelbare praktische Gefahr. Sie ergibt sich aus den wachsenden Konflikten zwischen den Großmächten, die alle über Atomwaffenarsenale verfügen. Im Mai veröffentliche der US-amerikanische Wissenschaftlerverband „Union of Concerned Scientists“ einen Bericht unter der Überschrift „Das Risiko eines Atomkriegs mit China: Beängstigender Gleichmut“, in dem er warnt:
„24 Stunden am Tag, 365 Tage im Jahr befinden sich die Regierungen der Vereinigten Staaten und der Volksrepublik China in einer Situation, in der sie nur einige wenige Fehlentscheidungen davon entfernt sind, einen Krieg zu beginnen, der rasch eskalieren und in einem nuklearen Schlagabtausch enden könnte. Unterschiedliche Wahrnehmungen erhöhen sowohl die Möglichkeit eines Kriegs als auch die Wahrscheinlichkeit, dass er zum Einsatz von Atomwaffen führen wird. Fehlkommunikation oder Missverständnisse drohen einen Konflikt zu entfachen, den zu stoppen für beide Regierungen schwierig werden könnte.“
29. Militärstrategen bereiten sich aktiv auf einen Einsatz von Atomwaffen im Kriegsfall vor. Die Obama-Regierung hat ein Modernisierungsprogramm des Atomwaffenarsenals mit einem Budget von 1 Billion Dollar angekündigt, das u. a. die Produktion einer neuen Generation von Geschossen mit einem niedrigeren Detonationswert für den Kampfeinsatz vorsieht. Das Center for Strategic and International Studies (CSIS), ein führender Thinktank des US-Außenministeriums, des Pentagons und der Geheimdienste, veröffentlichte letztes Jahr einen Bericht, in dem es heißt: „Die Szenarien für den Einsatz von Atomwaffen haben sich stark verändert, seit das ‚Gleichgewicht des Schreckens‘ zwischen den beiden globalen Supermächten nicht mehr besteht.“ Daher werden sich im „zweiten Atomzeitalter“ Kombattanten gegenüberstehen, die „darüber nachdenken, wie sie Atomwaffen tatsächlich einsetzen können, zu Beginn eines Konflikts und in begrenztem Ausmaß“.
30. Alle imperialistischen Mächte – von Großbritannien, Deutschland, Frankreich, Italien und Japan bis Kanada, Australien und Neuseeland – wollen sich ihren Platz in der Neuaufteilung der Welt sichern. Der historische Gegensatz zwischen Deutschland und den USA, die den Aufstieg einer dominierenden Großmacht in Europa fürchten, war ein treibender Faktor in beiden Weltkriegen des 20. Jahrhunderts und beginnt gegenwärtig wiederaufzubrechen. Im Juni kündigte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier die Rückverwandlung Deutschlands in eine „bedeutende europäische Macht“ an, die gezwungen sei, „die Grundsätze, die ein halbes Jahrhundert lang ihre Außenpolitik angeleitet haben, neu zu definieren“. In einer offenen Herausforderung der Vereinigten Staaten erklärte er, dass „die Illusion einer unipolaren Welt verblasst“ sei und dass „unsere historische Erfahrung jeden Glauben an einen nationalen Exzeptionalismus – für jede Nation – zerstört“ habe.
31. Das Streben nach Krieg ist untrennbar mit der Rückkehr autoritärer Herrschaftsstrukturen verbunden. Im Rahmen des „Kriegs gegen den Terror“ hat die herrschende Klasse in den USA einen riesigen Militär- und Geheimdienstapparat errichtet, der die gesamte Weltbevölkerung illegal überwacht. Die herrschenden Eliten der anderen großen kapitalistischen Länder folgten dem amerikanischen Beispiel. In den Vereinigten Staaten wurde die kommunale Polizei mit Milliardeninvestitionen in modernes Militärgerät zu einem paramilitärischen Apparat aufgerüstet, der jährlich über eintausend Menschen ermordet. Die Pläne für eine massive Ausweitung der Kriegspolitik nach den Wahlen von 2016 werden unweigerlich mit Repressionen im Innern einhergehen, um jegliche Opposition gegen die Machenschaften der Finanzaristokratie zu unterdrücken.
Die weltweite Rückkehr des Klassenkampfs
32. Die Globalisierung der Produktion hat nicht nur die Konflikte zwischen den Nationalstaaten verschärft, sondern auch zu einem enormen Anwachsen der internationalen Arbeiterklasse geführt. Laut einem aktuellen Bericht des McKinsey Global Institute wuchs die weltweite Arbeiterschaft zwischen 1980 und 2010 von 1,2 Milliarden auf etwa 2,9 Milliarden. In den „Entwicklungsländern“ fand ein rasanter Übergang von der Landarbeit zur Fabrikbeschäftigung statt. Arbeitsplätze außerhalb der Landwirtschaft machen jetzt 70 Prozent der gesamten globalen Beschäftigung aus, im Unterschied zu 54 Prozent im Jahr 1980.
33. Die Wirtschaftskrise hatte weltweit verheerende Auswirkungen auf die Lebensbedingungen der Arbeiterklasse. Sinkende Löhne, die Zerstörung der Sozialsysteme und Massenarbeitslosigkeit bestimmen ihren Alltag. Laut einer Studie der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) waren 2015 insgesamt 197,1 Millionen Menschen arbeitslos gemeldet; das sind 25 Millionen mehr als vor der Krise. Ihre Zahl soll in diesem Jahr um weitere 2,3 Millionen und im nächsten Jahr um 1,1 Million ansteigen. Auch die Anzahl der Personen im arbeitsfähigen Alter, die es aufgegeben haben, nach Arbeit zu suchen, ist 2015 stark angestiegen, um 26 Millionen auf über 2 Milliarden Menschen. Fast 75 Millionen junge Menschen sind arbeitslos. Damit ist die Arbeitslosenquote unter Jugendlichen drei Mal höher als unter Erwachsenen. Angesichts dieser Faktoren, die die ILO im Kontext der sich verschlechternden Konjunkturaussichten bewertet, warnt sie vor „erneuten Risiken sozialer Unruhen“.
34. Die gegenwärtige Weltlage ist in hohem Maße durch die weltweite Rückkehr des Klassenkampfs gekennzeichnet. In diesem Jahr fanden in Frankreich und Belgien Massendemonstrationen gegen reaktionäre Arbeitsmarktgesetze und antidemokratische Gesetzesvorhaben statt. Diese Gesetze wurden zwar mit dem „Krieg gegen den Terror“ begründet, sind aber in Wirklichkeit darauf ausgerichtet, jeden Widerstand gegen die Politik der herrschenden Klasse zu unterdrücken. Venezuela wurde von Unruhen aufgrund der verheerenden Versorgungslage und anderen Protesten gegen die Maduro-Regierung erschüttert. In Mexiko sind Lehrer gegen Angriffe auf die öffentliche Bildung in den Streik getreten, und in Griechenland beteiligten sich Arbeiter an Generalstreiks gegen die Sparpolitik der pseudolinken Syriza-Regierung.
35. In China ist die Zahl der Streiks und Arbeiterproteste in den letzten zwei Jahren sprunghaft angestiegen. Laut dem China Labour Bulletin fanden zwischen 2011 und 2013 insgesamt 1200 Streiks und Proteste statt. 2014 waren es bereits 1300 und im Jahr 2015 über 2700. Allein bis Februar 2016 gab es in diesem Jahr schon 800 Arbeitskämpfe, was hochgerechnet auf das Jahr eine Zahl von 4800 ergäbe.
36. In den Vereinigten Staaten gingen dem Streik von 39.000 Arbeitern beim US-Telekommunikationsanbieter Verizon in diesem Jahr bereits große Arbeitskämpfe voraus. Anfang 2015 hatten die Arbeiter der Ölraffinerien gestreikt und im vergangenen Herbst rebellierten US-Autoarbeiter gegen einen neuen Tarifvertrag, den ihre Gewerkschaft ausgehandelt hatte. In diesem Jahr organisierten Lehrer in Detroit, Atlanta, Compton, Kalifornien und anderen Regionen Proteste gegen den Zerfall der Schulen, die Förderung von halbprivaten Charter-Schulen und die Kürzungen der Gehälter und Zuschüsse. Die Bewohner von Flint protestierten gegen die Verseuchung der städtischen Wasserversorgung, die zu massenhaften Bleivergiftungen führte.
37. Die Zunahme des Klassenkampfs in den USA wird durch die Zahl der aufgrund von Streiks und Protesten ausgefallenen Arbeitstage belegt. Während im Jahr 2013 insgesamt 200.000 und 2014 bereits 290.000 verlorene Arbeitstage gezählt wurden, stieg die Anzahl 2015 sprunghaft auf 740.000 an, was vor allem auf den Ölarbeiterstreik und die lange Aussperrung der Stahlarbeiter der Allegheny Technologies Inc. (ATI) zurückzuführen war. Allein in der ersten Jahreshälfte 2016 schnellten die verlorenen Arbeitstage aufgrund von Streiks auf fast 2 Millionen, hauptsächlich aufgrund des 54 Tage anhaltenden Streiks bei Verizon.
38. Besonders beunruhigt ist die herrschende Klasse über die wachsenden Anzeichen dafür, dass die Gewerkschaften die Kontrolle über die Arbeiterklasse verlieren. Als Verhandlungspartner der Konzernspitzen fungieren die Gewerkschaften bereits seit Jahren als verlängerter Arm des Managements und des Staates. Der Massenwiderstand der Autoarbeiter gegen den gewerkschaftlichen Tarifabschluss und die wilden Streiks der Lehrer in Detroit, der Hafenarbeiter an der Ostküste und der Fahrer bei Uber sind Anzeichen für die Abwendung von den Gewerkschaften. Zum Entsetzen der herrschenden Elite offenbarte die Massenunterstützung für den Wahlkampf von Bernie Sanders eine verbreitete antikapitalistische Stimmung unter Arbeitern und vor allem unter Jugendlichen.
39. Der Klassenkampf nimmt sowohl seinem Inhalt als auch seiner Form nach immer stärker einen globalen Charakter an. 1988 schrieb das IK: „Es ist schon immer eine Grundaussage des Marxismus gewesen, dass der Klassenkampf nur der Form nach national, seinem Wesen nach aber international ist. Unter den gegebenen neuen Merkmalen der kapitalistischen Entwicklung muss jedoch auch die Form des Klassenkampfs einen internationalen Charakter annehmen. Selbst die elementarsten Kämpfe der Arbeiterklasse verlangen die Koordinierung ihrer Aktionen in internationalem Maßstab.“ Heute bestätigt sich diese Einschätzung, die das IK im Rahmen seiner Analyse der national basierten Parteien und Gewerkschaften vornahm. Die Entwicklung des Klassenkampfs stellt jedes Land vor die Notwendigkeit, alle Arbeiter auf internationaler Ebene zu vereinen.
40. Die herrschende Klasse antwortet auf die Globalisierung der Produktion und die Rückkehr des Klassenkampfs mit der Wiederbelebung der extremsten Formen von Nationalismus. „Die Brutstätten des Nationalismus sind zugleich die Laboratorien gewaltiger Konflikte in der Zukunft; wie ein hungriger Tiger zieht sich der Imperialismus in seinen nationalen Unterschlupf zurück, um sich für einen neuen Beutesprung zu rüsten.“ (Leo Trotzki, „Nationalismus und Wirtschaftsleben“, 1934, aus dem Englischen) Wenn sich die Widersprüche des Weltkapitalismus extrem zuspitzen, setzt die Kapitalistenklasse alle Hebel in Bewegung, um die Massen in nationalistische Raserei zu versetzen und für ihre imperialistischen Kriege zu mobilisieren.
41. Die neofaschistische Freiheitliche Partei Österreichs, der Front National in Frankreich, die UK Independence Party in Großbritannien, die Alternative für Deutschland und Donald Trump in den USA versuchen allesamt auszunutzen, dass sich die traditionelle „Linke“ vollends kompromittiert hat. Die Hinwendung der herrschenden Klasse zu diesen rechten Organisationen ist kein Ausdruck von Stärke, sondern zeigt ihre Schwäche. Die herrschenden Eliten fühlen sich von allen Seiten belagert. Sie versuchen, der politischen Radikalisierung der Arbeiterklasse zuvorzukommen, indem sie rechtsextreme Kräfte mobilisieren und zugleich eine noch brutalere gewaltsame Unterdrückung des gesellschaftlichen Widerstands vorbereiten.
Die soziale Krise in den Vereinigten Staaten
42. Die Aufgabe der Socialist Equality Party besteht darin, die Strategie einer internationalen sozialistischen Revolution in die amerikanische Arbeiterklasse zu tragen und dem imperialistischen Krieg und allen Formen des Nationalismus entgegenzutreten. Im Lauf seiner gesamten Geschichte hat das Internationale Komitee als einzige politische Organisation an der revolutionären Rolle der amerikanischen Arbeiterklasse festgehalten. Dieser „schlafende Riese der Weltpolitik“ beginnt jetzt zu erwachen.
43. Die Krise des amerikanischen Kapitalismus und die über Jahrzehnte anhaltende soziale Konterrevolution der herrschenden Klasse in den USA haben die soziale Ungleichheit auf ein Niveau gehoben, das nur mit der Situation in den 1930er Jahren nach der Großen Depression verglichen werden kann. Als die Workers League in den Vereinigten Staaten 1995/1996 begann, die Socialist Equality Party aufzubauen, wies sie auf das „vorherrschende Merkmal“ der gegenwärtigen politischen Entwicklung hin: „die wachsende Kluft zwischen einem kleinen Teil der Bevölkerung, der beispiellose Vermögen anhäuft, und der breiten Masse der arbeitenden Bevölkerung, die in unterschiedlichem Maße ein Leben in wirtschaftlicher Unsicherheit und Not fristen muss.“ (David North, The Workers League and the Founding of the Socialist Equality Party, 1996) Die Wahl des Parteinamens war aus der revolutionären Bedeutung abgeleitet, die dem Kampf für soziale Gleichheit zukommt. Das war der Ausgangspunkt für die Gründung von Socialist Equality Parties in allen Sektionen des Internationalen Komitees.
44. Diese Entscheidung, die vor 20 Jahren getroffen wurde, hat sich in hohem Maße als vorausschauend erwiesen. Die soziale Ungleichheit ist der bestimmende Faktor im gesellschaftlichen und politischen Leben der Vereinigten Staaten. Innerhalb von acht Jahren wurden gigantische Geldsummen in die Finanzmärkte gepumpt, die das Vermögen der 400 reichsten Menschen des Landes von 1,27 Billionen Dollar im Jahr 2009 auf 2,34 Billionen im letzten Jahr anwachsen ließen. Die Zahl der Vollzeitstellen ist im selben Zeitraum real gesunken. Die gestiegenen Beschäftigungszahlen seit 2009 sind ausschließlich auf die Ausweitung von Zeitarbeit, Werkverträgen, Teilzeitjobs und anderen Formen prekärer Arbeitsverhältnisse zurückzuführen.
45. Niedriglöhne, Armut, Schulden und wirtschaftliche Unsicherheit – so sieht die Realität der großen Mehrheit der amerikanischen Bevölkerung aus. Jeder Siebte lebt unter der offiziellen Armutsgrenze, bei Kindern ist es sogar jedes Fünfte. Der offizielle Rückgang der Arbeitslosenquote verdeckt die wirklichen Zustände, die von Erwerbslosigkeit und unsicheren Arbeitsplätzen bestimmt werden. Aufgrund der Tatsache, dass Millionen Menschen die Hoffnung auf eine Arbeitsstelle aufgegeben haben, liegt die Erwerbsquote, die ein genaueres Bild der Wirtschaftslage ermöglicht, bei 63 Prozent. Das ist der tiefste Stand seit fast 38 Jahren.
46. Die Reallöhne sind während des sogenannten „Aufschwungs“ zwischen 2009 und 2014 um 4 Prozent gesunken. Die im unteren Quintil der Einkommensbezieher angesiedelten Geringverdiener erlitten in diesen Jahren sogar Einbußen von 5,7 Prozent. Die Löhne der Fabrikarbeiter, die einst den Maßstab für andere Teile der Arbeiterklasse setzten, liegen jetzt im Durchschnitt bei 15,66 Dollar pro Stunde, also 7,7 Prozent unter dem Medianwert für alle Berufe.
47. Der Niedergang des Lebensstandards für die große Mehrheit der Bevölkerung zeigt sich vermutlich am deutlichsten im Rückgang der Lebenserwartung. Zu den Ursachen gehören die wachsende Verbreitung von Drogenkonsum, Leberkrankheiten und Selbstmorden – alles Folgen des gesellschaftlichen Niedergangs und der verzweifelten Lage vieler Menschen. Die Kluft der Lebenserwartung zwischen dem reichsten und dem ärmsten 1 Prozent der amerikanischen Bevölkerung liegt inzwischen bei durchschnittlich 14,6 Jahren für Männer und 10,1 Jahren für Frauen. Der Rückgang der Lebenserwartung traf besonders weiße Männer der Arbeiterklasse. Die Todesrate von Menschen weißer Hautfarbe im Alter von 45 bis 54 Jahren, die nur einen Highschool-Abschluss und keine weitere Ausbildung haben, stieg zwischen 1999 und 2014 auf 134 pro 100.000 an. Diese Tatsache widerlegt die Behauptung der Pseudolinken, die Gesellschaft sei vom „Privileg der Weißen“ und „Privileg der Männer“ beherrscht.
48. Aus Sicht der bürgerlichen Strategen ist das Sinken der Lebenserwartung notwendig, um die Ausgaben für die Gesundheitsversorgung der älteren Menschen zu senken. Dieser Prozess soll mit den Angriffen auf das Gesundheitssystem (einschließlich Obamacare, der wichtigsten innenpolitischen Initiative von Obama) beschleunigt werden. Der sogenannte Affordable Care Act diente dem Zweck, die Gesundheitskosten von den Unternehmen und dem Staat auf die Bevölkerung abzuwälzen. Konzerne wurden ermutigt, ihre Gesundheitsprogramme zu reduzieren. Medikamente, Untersuchungen und medizinische Leistungen wurden so rationiert, dass Patienten gezwungen sind, überteuerte und unzureichende Versicherungen bei Privatfirmen auf dem staatlich kontrollierten Versicherungsmarkt zu kaufen.
49. Die Lebensbedingungen junger Menschen sind besonders verheerend. Der sprunghafte Anstieg der Studiengebühren, gesunkene Löhne und Kürzungen der staatlichen Förderung haben die Schulden aus Studentendarlehen auf die gigantische Summe von 1,3 Billionen Dollar getrieben. Etwa 40 Millionen Amerikaner müssen noch Studentenkredite abbezahlen. Knapp 7 Millionen von ihnen gerieten 2015 in Zahlungsverzug. Das sind 6 Prozent mehr als 2014. Die Anzahl obdachloser Studenten hat sich in den USA innerhalb eines Jahrzehnts auf 1,7 Millionen verdoppelt. Eine ganze Generation kann sich angesichts der steigenden Immobilien- und Mietpreise und des gleichzeitigen Rückgangs der Löhne und der wachsenden Arbeitslosigkeit kein Eigenheim [die übliche Wohnform in den USA] mehr leisten oder eine Familie gründen. Erstmals in der Geschichte der Vereinigten Staaten ist eine junge Generation schlechter gestellt als ihre Eltern und Großeltern.
50. Unterdessen müssen ältere Menschen erleben, wie ihre Renten und ihre Gesundheitsvorsorge geplündert werden und sie deshalb nicht in den Ruhestand gehen können. Fast 30 Prozent der Amerikaner, die 55 Jahre oder älter sind, haben nicht in Rentenkassen eingezahlt oder keine herkömmliche betriebliche Rentenversicherung. Menschen zwischen 55 und 64 Jahren, die Geld angespart haben, verfügen im Durchschnitt nur über Rücklagen, die sich auf umgerechnet 310 Dollar im Monat belaufen. Laut einer Studie schwankt das Defizit in der Altersvorsorge der Personen im Alter von 25 bis 64 Jahren zwischen 6,8 und 14 Billionen Dollar. Aus diesem Grund wächst die Altersarmut und sind immer mehr Arbeiter gezwungen im Alter weiterzuarbeiten, um über die Runden zu kommen.
51. Diese soziale Krise entfaltet sich vor dem Hintergrund eines allgemeinen Verfalls und Zusammenbruchs der Infrastruktur, die von Profiteuren der Privatwirtschaft und Haushaltskürzungen zerrüttet wurde. Die Bleivergiftung Tausender Arbeiterfamilien und Kinder in Flint wirft ein grelles Licht auf den maroden Zustand der Wasserversorgung im ganzen Land. Im Bildungswesen haben sowohl die Demokraten als auch die Republikaner die Mittel der öffentlichen Schulen drastisch gekürzt und die Gelder mit Unterstützung der Gewerkschaften in profitorientierte Charter-Schulen umgeleitet.
Die US-Wahlen von 2016
52. Der aggressive Vorstoß des amerikanischen Imperialismus in der Außenpolitik und die Angriffe auf die Arbeiterklasse im Innern bilden den Hintergrund der US-Wahlen von 2016, die von extremen Turbulenzen bestimmt werden. In den diesjährigen Vorwahlen, die von wachsender Wut und sozialer Opposition gekennzeichnet waren, nominierten die Demokraten und Republikaner Kandidaten, die in unterschiedlicher Weise die Korruption und Kriminalität der herrschenden Klasse in den USA verkörpern. Keiner der beiden ist imstande nach der Wahl im November die grundlegenden Widersprüche zu lösen, die entweder in einen Weltkrieg oder in eine sozialistische Revolution münden werden.
53. Die Krise der bürgerlichen Herrschaft erwächst aus der verbreiteten Radikalisierung von Arbeitern und Jugendlichen, die das gesamte politische System immer stärker ablehnen. Eine Umfrage während der Vorwahlen ergab, dass 58 Prozent der Bevölkerung unzufrieden mit den Kandidaten der Demokraten und Republikaner sind und 55 Prozent einen unabhängigen Präsidentschaftskandidaten bevorzugen würden. Bei den jungen Wählern unter 29 Jahren betrug dieser Anteil volle 91 Prozent. Umfragen zeigen, dass sich in den Vereinigten Staaten, dem Zentrum des Weltkapitalismus, heute mehr junge Menschen als Sozialisten denn als Anhänger des Kapitalismus bezeichnen. Ein wachsender Prozentsatz der Bevölkerung ist der Ansicht, dass Grundbedürfnisse wie Gesundheitsversorgung, Ernährung und Wohnen soziale Grundrechten sind, die von der Regierung garantiert werden sollten. Eine überwältigende Mehrheit spricht sich für eine höhere Besteuerung der Reichen aus.
54. Die breite Unterstützung für Sanders in einem Land, in dem sozialistische Ideen über Jahrzehnte hinweg unterdrückt wurden, hat gezeigt, dass sich Millionen Menschen nach einer Alternative zum Kapitalismus umsehen. Doch wie die Socialist Equality Party und die World Socialist Web Site (WSWS) von Beginn an warnten, hatte Sanders Arbeitern und Jugendlichen keinen Ausweg zu bieten. Nach seinem überwältigendem Sieg in den Vorwahlen von New Hampshire im Februar 2016 erklärten wir: „Sanders spricht nicht für die Arbeiterklasse, sondern für einen Teil der herrschenden Klasse und des politischen Establishments, der die wachsende soziale Opposition voller Furcht betrachtet und einen Weg sucht, sie unter Kontrolle zu bringen.“
55. Im Rahmen seines Wahlkampfs hat Sanders jede Diskussion über Krieg und Militarismus vermieden. Zugleich signalisierte er seine volle Zustimmung zur Außenpolitik der Obama-Regierung, einschließlich der Kriege in Afghanistan und im Nahen Osten, der Drohnen-Angriffe und der aggressiven Konfrontation mit Russland. In seinem innenpolitischen Programm machte er einige milde Reformvorschläge und lehnte alle Maßnahmen – wie die Verstaatlichung der Banken oder Großkonzerne – ab, die das kapitalistische System infrage stellen könnten. Noch vor Donald Trump vertrat Sanders ein nationalistisches Wirtschaftsprogramm und wetterte gegen die Handelsverträge mit China und anderen Ländern, die er als Ursache der sozialen Krise in den Vereinigten Staaten darstellte.
56. Das Ende von Sanders’ Kampagne, die in seiner Unterstützung für Clinton gipfelte, war eine wichtige politische Erfahrung für Millionen Arbeiter und Jugendliche. Sie offenbarte erneut, dass jeder Versuch, die Demokratische Partei zu transformieren, zum Scheitern verurteilt ist. Der soziale und politische Unmut, der sich in der Massenunterstützung für Sanders Bahn brach, wird jedoch nicht einfach verschwinden, sondern in einer explosiveren und radikaleren Weise wiederkehren.
57. Jetzt, da Sanders sich hinter Clinton gestellt hat, bemühen sich Teile der Bourgeoisie einen neuen politischen Rahmen zu schaffen, um den Widerstand der Arbeiterklasse in die Kanäle der Demokratischen Partei zu lenken. Einige Organisationen, die bislang enthusiastische Sanders-Unterstützer waren, wenden sich nun den Grünen und ihrer Kandidatin Jill Stein zu. Ursprünglich hatte Stein angekündigt, dass sie auf ihre Kandidatur verzichte, wenn stattdessen Sanders als Kandidat der Grünen antreten würde. Die Grünen sind eine kapitalistische Partei, die seit langem als politisches Vehikel der Demokraten fungiert. Sie behaupten, dass sie die Demokraten besser nach links drücken können, wenn sie formal unabhängige Kandidaten aufstellen. Auf internationaler Ebene haben die Grünen, wenn sie – wie in Deutschland – an die Macht kamen, Sozialabbau und Krieg durchgesetzt.
58. Das Parteiprogramm der amerikanischen Grünen ist ein eklektisches Sammelsurium aus milden Reformen, Wirtschaftsnationalismus und reaktionären Vorschlägen zur Verringerung des Konsums und zur Förderung „verantwortlicher“ Unternehmen. Sie wenden sich weder gegen das Privateigentum an den Produktionsmitteln noch stellen sie irgendwelche Forderungen, welche die Interessen der Unternehmens- und Finanzeliten wesentlich gefährden könnten.
59. Der Wahlkampf der Socialist Equality Party mit Jerry White und Niles Niemuth hat das Ziel, unter Arbeitern und Jugendlichen eine revolutionäre Führung aufzubauen, um auf dieser Grundlage die kommenden Kämpfe in den USA und weltweit politisch vorzubereiten. Die SEP besteht darauf, dass der Kampf gegen Krieg, soziale Ungleichheit und Diktatur nur auf der Grundlage einer unabhängigen Mobilisierung der Arbeiterklasse gegen das kapitalistische System geführt werden kann. Wir werden in unserer Wahlkampagne die Arbeiter aufklären und für eine echte sozialistische Politik eintreten. Wir fordern die Verstaatlichung der Banken und Großkonzerne, die Enteignung der Unternehmens- und Finanzeliten und die Auflösung des Militärs und des staatlichen Überwachungsapparats. Die SEP mobilisiert die Arbeiterklasse gegen die imperialistische Kriegspolitik. Sie wird Arbeitern und Jugendlichen erklären, dass die historischen Probleme, mit denen sie konfrontiert sind, nur gelöst werden können, wenn Arbeiterklasse die Macht erobert und die gesamte Weltwirtschaft nach Maßgabe der gesellschaftlichen Bedürfnisse und einer rationalen Planung anstelle des privaten Profits neu gestaltet.
Der reaktionäre Charakter der „Identitätspolitik“
60. Das Ausmaß der Unterstützung für Sanders’ Kampagne hat die herrschende Klasse in Angst und Schrecken versetzt. Sie fürchtet nicht Sanders selbst, sondern die Tatsache, dass Klassenfragen wieder in den Vordergrund treten. Francis Fukuyama kommentierte in der jüngsten Ausgabe der Zeitschrift Foreign Affairs: „Die wahre Geschichte hinter diesen Wahlen besteht darin, dass die amerikanische Demokratie nach mehreren Jahrzehnten endlich auf die Zunahme der sozialen Ungleichheit und den wirtschaftlichen Stillstand, den die Mehrheit der Bevölkerung erlebt, reagiert. Die Klassenfrage ist zurück in der Mitte der amerikanischen Politik und überschattet andere Trennlinien, wie die von Hautfarbe, ethnischer Zugehörigkeit, Geschlecht, sexueller Orientierung oder Geographie, die in früheren Wahlen die Debatten bestimmten.“
61. Aus Sicht der politischen Vertreter der herrschenden Klasse muss diese Entwicklung zurückgedrängt werden. Der Fokus soll weg von der sozialen Ungleichheit und hin zu Fragen von Hautfarbe, Geschlecht und sexueller Identität gelenkt werden. Aus diesem Grund rücken die Medien und die Demokratische Partei unaufhörlich Themen wie den Transgender-Zugang zu Toiletten, die Zulassung zum Militärdienst, eine angebliche Welle von sexueller Gewalt an den Universitäten und eine vermeintliche Zunahme von Rassenkonflikten in den USA in den Mittelpunkt.
62. Besonders zynisch ist der Umgang der Medien und Demokraten mit der zunehmenden Polizeigewalt in den Vereinigten Staaten. In ihrer Interpretation zeigen die Ereignisse nicht den Charakter der Polizei als Instrument der Klassenherrschaft, sondern den Hass der weißen Bevölkerung auf Afroamerikaner. Medienvertreter sprechen von einer tiefen Kluft zwischen dem „weißen“ und dem „schwarzen Amerika“, zwei unterschiedlichen Nationen, die einander nicht verstehen können. Weiße Arbeiter werden als reaktionäre Rassisten dargestellt und ihre sozialen und wirtschaftlichen Beschwerden darauf zurückgeführt, dass sie sich nach einer vergangenen Zeit der „Privilegien“ und Macht zurücksehnen.
63. Die Socialist Equality Party lehnt die Position ab, dass die Vereinigten Staaten in ein „weißes“ und „schwarzes Amerika“ geteilt seien und alle „Weißen“ und alle „Männer“ besondere Privilegien genießen würden. Wir weisen die Behauptung zurück, dass das Land von Rassenhass durchtränkt sei. Seit der Zeit der Rassentrennung in den Südstaaten und der weitverbreiteten Rassendiskriminierung im Norden hat es im allgemeinen Bewusstsein der Bevölkerung einen wesentlichen Fortschritt gegeben. Arbeiter unterschiedlicher Hautfarbe und Herkunft interagieren im täglichen Leben und sind mit einem gemeinsamen Kampf gegen Armut, Arbeitslosigkeit und Sozialabbau konfrontiert.
64. Zwar sind die Opfer von Polizeimorden prozentual in ihrer Mehrheit afroamerikanischer Herkunft. Doch in absoluten Zahlen werden mehr Weiße erschossen. Die Ermordung weißer Jugendlicher durch die Polizei wird von den Medien im Allgemeinen nicht thematisiert, weil sie nicht in das rassistische Narrativ passt. Laut Recherchen der britischen Zeitung Guardian waren von 587 Menschen, die bis Mitte Juli von der Polizei getötet wurden, 145 schwarz, 94 hispanisch und 292 weiß. Gemessen am Prozentsatz der gesamten Bevölkerung wurden amerikanische Ureinwohner fast genauso oft von der Polizei ins Visier genommen wie Afroamerikaner.
65. Darüber hinaus wird das Argument, Polizeigewalt und sozialer Niedergang in Städten wie Detroit oder Flint seien vor allem das Ergebnis von Rassismus, dadurch widerlegt, dass dort immer häufiger afroamerikanische Bürgermeister, Stadträte und Polizeichefs im Amt sind. In den letzten siebeneinhalb Jahren wurden die USA von einem afroamerikanischen Präsidenten regiert, der für den massiven Rückgang des Lebensstandards aller Arbeiter ganz gleich welcher Herkunft verantwortlich ist. Gleichzeitig ist Polizeigewalt heute stärker verbreitet als früher. Ohne Zweifel spielt Rassismus bei den Polizeimorden eine Rolle. Doch dann steht er in Zusammenhang mit der sozialen und politischen Funktion der Polizei als Instrument, mit dem die herrschende Klasse ihren Besitz verteidigt. Deshalb erfordert der Kampf gegen Rassismus und Polizeigewalt eine vereinte Bewegung aller Arbeiter, die sich auf die gemeinsamen Klasseninteressen stützt.
66. Der Fokus auf Fragen wie Hautfarbe und Herkunft in der amerikanischen Politik ist die spezifische Form einer internationalen Strategie der gesamten Bourgeoisie, die versucht, einen Teil der Arbeiterklasse gegen einen anderen auszuspielen. Sowohl die Identitätspolitik der Demokratischen Partei als auch Trumps Wirtschaftsnationalismus, der bei Sanders seine Entsprechung findet, sind gegen die Arbeiterklasse gerichtet. Sie sollen verhindern, dass sich die Arbeiter über die objektive Einheit ihrer Interessen über alle Schranken der Nationalität, Hautfarbe oder des Geschlechts hinweg bewusst werden. Der Kampf gegen Identitätspolitik ist deshalb ein wesentlicher Bestandteil des Kampfs der SEP für die Vereinigung der internationalen Arbeiterklasse gegen den Kapitalismus, der heute nichts als Ungleichheit, Krieg und Diktatur hervorbringt.
Marxismus gegen die Pseudolinken
67. Die Identitätspolitik, die jetzt zu einer wichtigen Stütze der bürgerlichen Herrschaft geworden ist, wurde über Jahrzehnte hinweg von antimarxistischen Organisationen und theoretischen Tendenzen entwickelt, die das IKVI als „Pseudolinke“ definiert hat. In den letzten Jahren konnte die internationale Arbeiterklasse mehrfach Erfahrungen mit dem proimperialistischen und arbeiterfeindlichen Charakter der Pseudolinken sammeln. Diese Gruppen sorgten in Ägypten für die Fehlorientierung der revolutionären Bewegung gegen die Diktatur von Hosni Mubarak, unterstützten den NATO-Krieg in Libyen und den von der CIA geschürten Bürgerkrieg in Syrien, verteidigten den rechten Putsch in der Ukraine und verfolgten schließlich mit der Koalition der Radikalen Linken (Syriza) in Griechenland einen rechten Regierungskurs.
68. Im Januar 2015 kam Syriza an die Regierung, nachdem sie im Wahlkampf versprochen hatte, dem Spardiktat der EU ein Ende zu setzen. Alle pseudolinken Organisationen bejubelten dies als einschneidendes Ereignis, das den Kurs der europäischen Politik ändern werde. Nur wenige Wochen nach der Regierungsübernahme unterschrieb Syriza ein neues Sparprogramm der EU, verriet im Juli das überwältige „Nein“-Votum im Referendum über die Sparpolitik und peitschte stattdessen ein weiteres Sparpaket durch das Parlament. Jetzt dient die Syriza-Regierung an vorderster Front der „Festung Europa“ als Grenzpolizist und wehrt Flüchtlinge ab, die den verwüsteten Regionen in Afrika und dem Nahen Osten entkommen wollen. Syrizas Politik hat deutlich gezeigt, wie die Pseudolinken als eine Fraktion der Bourgeoisie fungieren. In verschiedenen Formen hat sich diese Politik in der International Socialist Organization, Socialist Alternative und diversen Überbleibseln der Occupy-Bewegung in den USA, in der Linkspartei in Deutschland und in der Neuen Antikapitalistischen Partei in Frankreich wiederholt.
69. Die Politik der Pseudolinken ist eng mit den irrationalistischen, idealistischen und antimarxistischen Theorien verknüpft, die im Existenzialismus, in der Frankfurter Schule, der Postmoderne, dem „Postmarxismus“ und dem Neo-Anarchismus vorherrschen. Ein zeitgenössischer Vertreter dieser philosophischen Tradition hat ihre Position so zusammengefasst:
„Statt eines im Grunde rationalen menschlichen Subjekts, das von Macht und Ideologie emanzipiert werden muss, haben wir heute ein Subjekt, das sich in einer Vielzahl von Wünschen und Intensitäten auflöst und dessen Identität tief in diskursiven Verhältnissen und Machtstrukturen verwoben ist. In diesem Kontext wurde die Klassenkategorie zusehends aus der radikalen Politik verdrängt: Das Proletariat ist nicht mehr das zentrale radikale Subjekt, und die politischen Kämpfe sind nicht mehr von ,Klassenkämpfen‘ determiniert, wie es im marxistischen Schema vorgesehen ist. Stattdessen ist vielen deutlich geworden, dass sich in den letzten Jahren neue radikale politische Subjektivitäten und Formen des Aktivismus entwickelt haben – schwarze und ethnische Minderheiten gegen Rassismus, Feministen gegen das Patriarchat, Schwule gegen Homophobie und so weiter. Das sind die ‚neuen sozialen Bewegungen‘, die die postmoderne politische Landschaft geprägt haben.“ [Saul Newman, Unstable Universalities: Poststructuralism and radical politics, 2007, S. 3, aus dem Englischen]
70. Das IKVI bezeichnet die Pseudolinken als „politische Parteien, Organisationen und theoretische/ideologische Tendenzen, die populistische Parolen und demokratische Phrasen benutzen, um die sozioökonomischen Interessen privilegierter und wohlhabender Schichten der Mittelklasse zu fördern“. Die Pseudolinke „ist antisozialistisch. Sie lehnt den Klassenkampf ab und leugnet die zentrale Rolle der Arbeiterklasse ebenso wie die Notwendigkeit einer Revolution für die fortschrittliche Umgestaltung der Gesellschaft“. Sie „tritt für verschiedene Formen der ‚Identitätspolitik‘ ein, die sich auf Fragen der Nationalität, der ethnischen Zugehörigkeit, des Geschlechts und der sexuellen Orientierung konzentriert, um in Unternehmen, Universitäten, besser bezahlten Berufsgruppen, Gewerkschaften, Regierungsstellen und staatlichen Institutionen mehr Einfluss zu gewinnen. Sie strebt eine für sie günstigere Aufteilung des Vermögens unter den reichsten zehn Prozent der Bevölkerung an.“ Sie ist „pro-imperialistisch. Sie benutzt Menschenrechtsparolen, um neokoloniale Militäroperationen zu rechtfertigen und sogar direkt zu unterstützen.“ [David North, Vorwort in: Die Frankfurter Schule, die Postmoderne und die Politik der Pseudolinken. Eine marxistische Kritik, Mehring: Essen 2015, S. 31f.]
Die Socialist Equality Party und die Hinwendung zur Arbeiterklasse
71. Die wichtigste strategische Aufgabe der Socialist Equality Party in den USA besteht darin, in der Arbeiterklasse, insbesondere ihren wichtigsten Teilen, eine politische Führung aufzubauen. Die objektiven Tendenzen des Weltkapitalismus schaffen die Bedingungen für unzählige Kämpfe gegen Angriffe auf Löhne und Sozialleistungen, wachsende soziale Ungleichheit und Massenarbeitslosigkeit, Polizeigewalt und imperialistische Kriege. Die SEP muss diese Kämpfe der Arbeiter und Jugendlichen in einer politischen Bewegung vereinen und als Teil einer internationalen sozialistischen Bewegung auf die Machtübernahme und den Aufbau eines Arbeiterstaats in den Vereinigten Staaten orientieren.
72. Die Arbeiterklasse kann ihre politische Unabhängigkeit nur erlangen, wenn sie in einem ständigen Kampf ihre unabhängigen Interessen gegen alle politischen Organisationen der herrschenden Klasse, von den Pseudolinken bis zur äußersten Rechten, abgrenzt. Dafür ist es notwendig, die historischen Erfahrungen der internationalen Arbeiterbewegung, die in der Geschichte der trotzkistischen Bewegung und ihrer Opposition gegen alle Formen des Stalinismus, Reformismus, Revisionismus und Nationalismus verkörpert sind, in die Kämpfe der radikalisierten Arbeiter und Jugendlichen hineinzutragen. Nur auf dieser Grundlage kann die Partei die notwendigen organisatorischen und taktischen Initiativen entwickeln.
73. Unser Parteitag findet 50 Jahre nach der Gründung der Workers League, der Vorgängerorganisation der Socialist Equality Party, im Jahr 1966 statt. Die Workers League entstand in der Frühphase der politischen Radikalisierung in den 1960er Jahren und stützte sich auf den Kampf des Internationalen Komitees gegen den pablistischen Revisionismus. Die marxistische Bewegung konnte nur voranschreiten, indem sie sich auf die revolutionäre Rolle der amerikanischen Arbeiterklasse basierte und einen unversöhnlichen Kampf gegen eine Unzahl kleinbürgerlicher Tendenzen führte, einschließlich der Revisionisten der Socialist Workers Party, die in unterschiedlicher Weise Fragen der Hautfarbe, der ethnischen Zugehörigkeit, der sexuellen Orientierung und des Geschlechts propagierten.
74. In seinem Grußwort an den Gründungskongress der Workers League erklärte der Führer der Socialist Labour League Gerry Healy:
„Die Arbeiterklasse in den Vereinigten Staaten ist die mächtigste Arbeiterklasse der Welt, und in dieser Klasse müsst ihr eure Partei aufbauen. Das gehört zu den wichtigsten Prinzipien des Marxismus, und es gilt mit besonderer Dringlichkeit für die Verhältnisse in den Vereinigten Staaten. Nicht Black Power oder die Dutzende von Friedens- und Bürgerrechtsbewegungen, die im ganzen Land entstanden sind, werden die Hauptfragen unserer Zeit lösen, sondern die Arbeiterklasse, geführt von einer revolutionären Partei. Genau an diesem Punkt distanzieren wir uns von den Revisionisten. Wir weisen die Vorstellung, dass die Schwarzen selbst und kleinbürgerliche Bewegungen mit dem amerikanischen Imperialismus abrechnen können, entschieden zurück. Sollten wir solchen Bewegungen gelegentlich kritische Unterstützung geben, muss unsere Unterstützung im Kern immer darin bestehen, dass wir ihnen unsere Kritik an ihren Schwächen erklären.“ [The Fourth International and the Renegade Wohlforth, New York, Labor Publications, 1984, S. 209, aus dem Englischen]
75. Ein halbes Jahrhundert später ist nicht nur die Krise des amerikanischen Kapitalismus weit fortgeschritten. Auch die nationalistische Politik, die auf Fragen der Hautfarbe und Identität fokussiert, hat einen viel reaktionäreren Charakter angenommen. Als die Workers League 1966 gegründet wurde, gab es in den Vereinigten Staaten etliche politische Organisationen, die sich als Sozialisten, Kommunisten oder Trotzkisten ausgaben und behaupteten, im Namen der Arbeiterklasse zu sprechen. Heute sind nur noch wenige dieser Organisationen übrig geblieben. Sie haben jede Ausrichtung auf die Vereinigung der Arbeiterklasse und den Kampf für deren politische Unabhängigkeit aufgegeben und offen durch Fragen der Hautfarbe, des Geschlechts und der sexuellen Orientierung ersetzt.
76. In mehreren Entwicklungen im vergangenen Jahr hat sich gezeigt, dass die SEP und die World Socialist Web Site ihren politischen Einfluss schnell und bedeutend ausweiten können. Während des Kampfs der Autoarbeiter im Herbst 2015 wurde die WSWS zum Zentrum des Widerstands gegen den Ausverkauf, den die drei größten US-Automobilhersteller und die Gewerkschaft United Auto Workers gemeinsam organisierten. Tausende Autoarbeiter verfolgten den Autoarbeiter-Newsletter der WSWS, der zur Bildung unabhängiger Fabrikkomitees aufrief und auf dieser Grundlage große Unterstützung gewann. Auf diese Entwicklung folgte das Eingreifen der SEP in den Streik der 39.000 Verizon-Arbeiter, von denen Tausende die WSWS zu lesen begannen. Hunderte Arbeiter nahmen an den Online-Diskussionen teil, die die SEP organisierte, und unterstützten eine von der SEP initiierte Petition, in der verlangt wurde, dass die Gewerkschaft ihren Aufruf zur Wiederaufnahme der Arbeit zurücknehmen muss, solange der Vertrag nicht vollständig veröffentlicht und der Mitgliedschaft zur demokratischen Abstimmung vorgelegt wurde.
77. Die taktischen Initiativen der Partei in den Kämpfen der Auto- und Verizon-Arbeiter gründeten sich auf das Verständnis der Krise des Weltkapitalismus, unsere jahrzehntelange Auseinandersetzung mit dem Pablismus und Opportunismus und unseren langjährigen Kampf, die besten Teile der Arbeiterklasse für eine marxistische Perspektive zu gewinnen. Das IKVI hat die Degeneration der Gewerkschaften und ihre Verwandlung in arbeiterfeindliche Organisationen genau untersucht. Diese Analyse trifft sich jetzt mit den Erfahrungen, die Millionen Arbeiter mit diesen reaktionären Organisationen machen.
78. Die Orientierung der SEP auf die Arbeiterklasse muss weiterentwickelt und vertieft werden. Die bedeutsame Zunahme des politischen Einflusses unserer Bewegung muss sich in der Rekrutierung von Arbeitern in die Partei niederschlagen. Die SEP muss eine systematische Arbeit unter den wichtigsten Teilen der Arbeiterklasse entwickeln: unter Auto-, Stahl- und Ölarbeitern sowie Arbeitern anderer Industriezweige; unter Lehrern und staatlichen Angestellten; unter Arbeitern in Telekommunikations- und Technologieunternehmen; unter Arbeitern im Dienstleistungsgewerbe; und unter Arbeitslosen und Rentnern. Die Arbeiterklasse in den Vereinigten Staaten ist eine enorme soziale Kraft, die auf eine lange Tradition harter Kämpfe zurückblickt. Sie muss jetzt in eine politische Kraft verwandelt werden.
79. Ein besonderer Schwerpunkt muss der Aufbau der International Youth and Students for Social Equality (IYSSE) an Universitäten, Schulen und unter Arbeiterjugendlichen im ganzen Land sein. Die überwältigende Unterstützung, die Sanders unter jungen Wählern gewinnen konnte, spiegelte die politische Radikalisierung einer ganzen Generation von Arbeitern wider. Sie haben nie etwas anderes erlebt als Wirtschaftskrisen, endlose Kriege und Angriffe auf demokratische Rechte. Erstmals seit hundert Jahren ist eine junge Generation mit Lebensbedingungen konfrontiert, die unter dem Niveau ihrer Eltern liegen. Die Entwicklung der IYSSE ist entscheidend für den Aufbau der Partei und ihren wachsenden politischen Einfluss. Doch wir können eine sozialistische Bewegung unter Studenten und Jugendlichen nur aufbauen, wenn wir den Kampf gegen die postmoderne und pseudolinke Politik, die systematisch an den Universitäten propagiert wird, fortführen.
80. Die Zukunft der Menschheit hängt davon ab, dass eine sozialistische Bewegung in der internationalen Arbeiterklasse aufgebaut und die Krise der revolutionären Führung gelöst wird. Dies ist die Aufgabe des Internationalen Komitees der Vierten Internationale und seiner Sektion in den USA, der Socialist Equality Party.