Anfang März stellte der Paritätische Wohlfahrtsverband in Berlin seinen neuen Armutsbericht vor. Die Armut in Deutschland hat nach dieser Studie im Jahr 2015 mit 15,7 Prozent einen neuen Höchststand erreicht. 12,9 Millionen Menschen sind von Armut betroffen.
Die Zahlen, die der Paritätische Wohlfahrtsverband zusammen mit neun weiteren Verbänden präsentierte, zeigen einen drastischen Anstieg der Armutsquote in mehreren Regionen. Gleichzeitig macht der Bericht deutlich, dass die Geschwindigkeit, in der die Armut wächst, rapide zunimmt.
Am stärksten stieg die Armut in Berlin von 20 auf 22,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, am höchsten ist sie mit 24,8 Prozent in Bremen, wo fast jeder Vierte arm ist. Insgesamt ist der Anteil der Bevölkerung, der von Armut betroffen ist, in elf von sechszehn Bundesländern im Vergleich zum Vorjahr angestiegen. In allen ostdeutschen Bundesländern liegt die Armutsquote knapp unter oder über 20 Prozent.
Der Verband legte erstmals einen Zehnjahres-Vergleich der Armutsquoten nach Bundesländern und für bestimmte Regionen und Städte vor. Als Grundlage dienten dafür Zahlen des Statistischen Bundesamts. Demnach ist die Armut in Nordrhein-Westfalen von 14,4 Prozent im Jahr 2005 um 3,1 Prozent-Punkte auf 17,5 Prozent im Jahr 2015 am stärksten gestiegen.
Im Ruhrgebiet stieg die Quote in diesem Zeitraum um 24,7 Prozent von 16,2 Prozent 2005 auf 20,2 Prozent 2015. Im Ruhrgebiet befinden sich auch die Städte mit dem höchsten Anstieg der Armutsquoten. In Dortmund wuchs die Armut von 18,6 Prozent (2005) auf 25,7 Prozent (2015), in Duisburg von 17 auf 26,6 Prozent und selbst in der NRW-Landeshauptstadt Düsseldorf, in der sich auch viel Reichtum und Reiche konzentrieren, stieg die Armut von 13,8 auf 18,3 Prozent.
Das Ruhrgebiet und Berlin haben die Verfasser der Studie als die „armutspolitischen Problemregionen Deutschlands“ ausgemacht.
Am stärksten von Armut betroffen sind Arbeitslose mit einem Anteil von 59 Prozent, Alleinerziehende und ihre Kinder mit einem Anteil von 43,8 Prozent, Ausländer mit 33,7 Prozent und Menschen mit Migrationshintergrund mit 27,7 Prozent, gefolgt von Familien mit drei und mehr Kindern mit 25,2 Prozent.
Besonders drastisch nahm auch die Altersarmut zu. Die Armutsquote bei Rentnerinnen und Rentnern stieg von 10,7 Prozent im Jahr 2005 um 49 Prozent auf 15,9 Prozent im Jahr 2015. Diese Zahlen werden durch den riesigen Niedriglohnbereich und die Ausbreitung unsicherer Arbeitsverhältnisse weiter ansteigen. Auch die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre und die Senkung des Rentenniveaus machen sich hier bemerkbar.
Der Bericht beschreibt auch die Auswirkungen der Armut auf die Lebenserwartung der Menschen. Bei armen Männern mit einem Einkommen von weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens liegt die Lebenserwartung bei 70,1 Jahren. Das sind über zehn Jahre weniger als bei Männern, die ein Einkommen von 150 Prozent des mittleren Einkommens zur Verfügung haben. Ihre Lebenserwartung liegt bei 80,9 Jahren. Bei Frauen reicht die entsprechende Differenz von 76,9 bis 85,3 Jahren.
Nachdem der Bericht vorgestellt wurde, entzündete sich die übliche zynische Debatte über die Definition von Armut. Andrea Nahles, die als Bundesarbeitsministerin (SPD) selbst eine erhebliche Verantwortung für die Zunahme der Armut trägt, meldete sich sofort zu Wort und erklärte, die Fokussierung auf die Armutsrisikoquote sei „verkürzt“. Armut lasse sich nicht auf eine Maßzahl beschränken.
Vertreter des Deutschen Städte- und Gemeindebunds stören sich daran, dass auch Studenten in die Untersuchung einbezogen wurden, die doch zur zukünftigen Leistungselite zählten. Und Georg Cremer, der Generalsekretär der Caritas, kritisiert die unklare Trennung zwischen relativer und absoluter Armut in dem Bericht. Nach seiner Meinung sei jemand, der mit weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens auskommen müsse, deswegen nicht automatisch arm.
Der Paritätische Wohlfahrtsverband orientiert sich bei der Berechnung der Armutsquoten an einer EU-Konvention. Dazu werden alle Personen gezählt, die in Haushalten leben, deren Einkommen weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens aller Haushalte beträgt. Dabei handelt es sich um das gesamte Nettoeinkommen des Haushalts. Die Armutsgrenze liegt für Singles demnach bei 942 Euro pro Monat und für eine Familie mit zwei kleinen Kindern bei 1978 Euro.
Schneider ging bei der Vorstellung des Armutsberichts auf die Kritik ein. Armut sei nicht auf Verelendung zu reduzieren und beginne, „wenn Menschen nicht mehr teilhaben können“, sich keine Sportvereine oder kulturellen Veranstaltungen, einen Kinobesuch oder ähnliches leisten können.
Er verwies darauf, dass sich wirtschaftliche Entwicklungen, auch Wirtschaftswachstum, schon lange nicht mehr in einem Rückgang der Armut niederschlage. Zu viele Menschen arbeiteten in Teilzeit oder hätten nur Minijobs, mit denen sie kaum über die Runden kommen.
Dass auch Hunderttausende von Studenten im Armutsbericht aufgeführt werden, kann kaum verwundern. Erstens ist ein großer Teil der Studenten, wenn er keine Unterstützung aus reichem Elternhaus erhält, tatsächlich arm. Und zweitens, erhalten viele Studenten nach Abschluss ihres Studiums heute keineswegs einen gut bezahlten Job, der ihrer Ausbildung angemessen ist. Viele müssen sich über Jahre mit befristeten und oftmals gering bezahlten Jobs durchschlagen.
Hunderttausende Studentinnen und Studenten, Flüchtlinge, Pflegebedürftige und Menschen mit Behinderung erscheinen nicht in der Statistik, weil sie keinen eigenen Haushalt führen. 335.000 Wohnungslose fehlen ebenfalls.
Der Armutsbericht sei also „keine künstliche Dramatisierung, sie unterschätzt das Armutsrisiko eher als dass sie es überschätzt“, betonte Schneider. Er liefert umfangreiches Material, das das Ausmaß der sozialen Ungleichheit in Deutschland belegt und die sozialen Spannungen erahnen lässt, die sich hier entwickeln.
Die politische Verantwortung für das dramatische Ansteigen der Armut in Deutschland trägt die SPD/Grünen-Regierung unter der Führung von Gerhard Schröder und Joschka Fischer (1998 - 2005). Die von ihnen ausgearbeitete Agenda 2010 und die Hartz IV-Gesetze haben zur Bildung eines riesigen Niedriglohnsektors und zu massenhaft unsicheren Arbeitsplätzen geführt. Diese Politik war Bestandteil einer massiven Umverteilung von Reichtum von unten nach oben, die international stattgefunden hat und immer weiter vorangetrieben wird.
In einem Kommentar der Süddeutschen Zeitung vom 10. März heißt es: „Kapitaleinkommen und Managergehälter stiegen seit der Jahrtausendwende um 30 Prozent, vier Mal so stark wie die Löhne.“ Die offizielle Arbeitslosenquote erkläre sich aus „stagnierenden Einkommen, Teilzeitstellen und befristeten Verträgen“.
Die offiziellen Arbeitslosenzahlen verschleiern das wirkliche Ausmaß der Arbeitslosigkeit. Rechnet man Arbeitslose in Beschäftigungsmaßnahmen dazu oder arbeitsunfähig Erkrankte und Menschen, die nur Teilzeit arbeiten, aber eine Vollzeitbeschäftigung suchen, so liegt die Zahl der Arbeitslosen im Februar bei 3,7 Millionen – eine Million höher als die offizielle Zahl.
Steigende Kosten für Mieten, Energie und für manche Grundnahrungsmittel treffen arme Menschen besonders hart. Immer wieder gibt es Berichte von Kindern, die ohne Frühstück in die Schule gehen, von Eltern, die zum Ende des Monats auf Mahlzeiten verzichten, um zumindest ihre Kinder noch mit Nahrung zu versorgen, und von älteren Menschen, die sich zwischen einer warmen Wohnung und ausreichend Essen entscheiden müssen.
1,5 Millionen Menschen, die sich regelmäßig Lebensmittel bei den etwa 2000 Tafel-Ausgabestellen holen, sind ein deutlicher Indikator dafür, wie verbreitet Armut in Deutschland ist.
Zeitgleich mit der Vorstellung des neuen Armutsberichts wurde bekannt, dass im vergangenen Jahr 330.000 Haushalte in Deutschland von Stromsperren betroffen waren. Dabei handelt es sich oft um Hartz IV-Empfänger. Ihnen wird der Strom abgestellt, weil sie die Stromrechnungen nicht bezahlen konnten.
Milliarden für Rüstung und Militär, die die jetzige Bundesregierung beschlossen hat, um wieder eine globale Führungsrolle anzustreben, können nur durch noch mehr Kürzungen im sozialen Bereich aufgebracht werden.
Mit welcher Härte die Regierung entschlossen ist, gegen die Arbeiterklasse und insbesondere ihre ärmsten und verwundbarsten Teile vorzugehen, zeigt sich in ihrem rücksichtslosen und brutalen Vorgehen gegen Flüchtlinge, wo es vorrangig nur noch um Abwehr, Abschiebung und Abschreckung geht, und in der wachsenden Zahl von Sanktionen gegen Hartz IV-Empfänger, die die Jobcenter im letzten Jahr verhängt haben. Laut einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung waren 2016 „im Schnitt monatlich 134.390 Menschen von Leistungskürzungen betroffen“. Das sind 3.000 mehr als im Vorjahr. (Siehe auch: Hartz-IV-Empfängern droht Strafgeld bis zu 5000 Euro)
Für dieses schikanöse und willkürliche Vorgehen zeichnet Andreas Nahles (SPD) als Bundesarbeits- und Sozialministerin verantwortlich. An sie und die Bundesregierung zu appellieren, für eine gerechtere Verteilung des Reichtums und einen Abbau der Armut in diesem Land zu sorgen, wie es der Paritätische Wohlfahrtsverband tut, ist vollkommen sinnlos. Die jetzige und auch die zukünftige Regierung werden - unabhängig von ihrer Zusammensetzung - genau das Gegenteil tun.