Eric Schmidt, Vorstandsvorsitzender des Google-Mutterkonzerns Alphabet, bestätigte letztes Wochenende, dass der weltweit größte Internetkonzern in enger Zusammenarbeit mit dem Staat Suchergebnisse manipuliert, um Websites zu zensieren, die der US-Regierung kritisch gegenüberstehen.
Bei einem Auftritt auf dem Halifax International Security Forum, einer Veranstaltung für Vertreter des Militärs und der Sicherheitsdienste, wurde Schmidt nach der „Manipulation von Informationen“ im Internet gefragt. Daraufhin gab er bekannt, dass Google an der Entwicklung von Algorithmen arbeite, mit denen die russischen Nachrichtenportale RT und Sputnik in Google News herabgestuft werden. In der Praxis wird damit der Zugang zu diesen Websites blockiert.
Schmidts Aussage bestätigt den Vorwurf der World Socialist Web Site, dass Google seine Algorithmen mit der Absicht verändert hat, Nutzer daran zu hindern, bestimmte Informationen zu finden. Die WSWS ist selbst eine Zielscheibe dieser Manipulationen.
Desgleichen straft Schmidts Ankündigung die bisherigen Behauptungen des Unternehmens Lügen, dass die Änderungen an ihrer Suchmaschine lediglich dazu dienen würden, die „Suchergebnisse zu verbessern“, und politisch neutral seien.
Die Machenschaften von Google sind nur ein Aspekt weitaus umfassenderer Bestrebungen der Regierung und der Wirtschaft, den Informationsfluss im Internet zu kontrollieren. Daran sind neben Google auch Amazon, Twitter und Facebook sowie Internet Service Provider wie Comcast, Time Warner Cable, Verizon und AT&T beteiligt. Die US-Kommunikationsbehörde Federal Communications Commission (FCC) gab diese Woche bekannt, dass sie die Vorschriften zur Netzneutralität kippen und es Service Providern fortan ermöglichen werde, den Netzzugang durch die Drosselung der Downloadgeschwindigkeit oder durch zusätzliche Gebühren zu regulieren.
Anfang des Monats zwang das US-Justizministerium RT America, sich als „ausländischer Agent“ zu registrieren. Dadurch sollte der Sender seine Legitimität als Nachrichtenquelle verlieren, und seine Redakteure und Gäste sollten eingeschüchtert werden. Google hat RT im vergangenen Monat von seiner Liste „bevorzugter“ Kanäle auf YouTube gestrichen, und Twitter hat den Nachrichtensender von der Werbung ausgeschlossen.
Doch Schmidts Äußerungen waren die bisher deutlichsten. Er sprach offen aus, dass Google das System so lenken möchte, dass Nutzer die Inhalte von Sputnik und RT nicht mehr zu Gesicht bekommen.
Schmidt bestritt, dass es sich um Zensur handle, und behauptete, dass Googles Anti-RT-Algorithmus Nachrichten blockieren werde, die „sich ständig wiederholen, missbräuchlich oder unwahr sind oder als Waffe dienen könnten“.
Die Kampagne gegen „Fake News“ ist somit zu einer Kampagne gegen Nachrichten geworden, die „als Waffe dienen könnten“, sprich gegen zutreffende Informationen, die mit Kritik am politischen Establishment verbunden sind oder diesem schaden könnten. Die Formulierung über Nachrichten als Waffe stammt von der früheren Außenministerin Hillary Clinton, die sich damit auf die Veröffentlichung ihrer E-Mails und Reden vor Wall-Street-Bankern durch WikiLeaks bezog. Nach Googles neuer Definition wäre jeder Artikel mit wahren Informationen aus den geleakten Clinton-Dokumenten ein Fall für die Zensur.
Wenn sich irgendwelche Nachrichten „ständig wiederholen, missbräuchlich oder unwahr sind oder als Waffe dienen könnten“, dann eindeutig das Trommelfeuer der Meldungen, dass Russland in den Vereinigten Staaten Konflikte schüre und Zwietracht säe. Diese endlosen, durch nichts belegten Geschichten in den Medien, die von den Geheimdiensten lanciert werden, dienen als Waffen im Krieg gegen demokratische Rechte.
Die anti-russische Kampagne, mit der die Demokratische Partei ursprünglich dafür sorgen wollte, dass die Trump-Regierung an einer feindlichen Haltung gegen den Kreml festhält, hat sich zu einem generellen Krieg gegen die Meinungsfreiheit und den freien Austausch von Informationen ausgewachsen.
RT und Sputnik mögen die unmittelbaren Ziele dieser Kampagne sein, doch in Wirklichkeit richtet sie sich gegen jede Website, welche die Lügen der amerikanischen Regierung entlarvt und sich dem offiziellen Standpunkt der herrschenden Klasse gegenüber kritisch verhält.
Im Juli berichtete die WSWS erstmals, dass Googles neuer, seit April eingesetzter Algorithmus den Zugang zu einer breiten Palette linker, fortschrittlicher Antikriegs- und Menschenrechtsorganisationen blockiert. Das wurde unter dem Deckmantel des Kampfs gegen die Verbreitung von „Fake News“ bewerkstelligt. Seit April ist der Suchtraffic von Google auf die WSWS um 75 Prozent zurückgegangen. Im letzten Monat wurde die WSWS ebenso wie linke Journalisten aus Google News entfernt.
In einem offenen Brief an Schmidt und andere führende Google-Manager forderten wir im August ein Ende der Zensur. David North, der Leiter der internationalen Redaktion der WSWS erklärte:
„Es ist faktisch erwiesen, dass Google Suchergebnisse manipuliert, um die WSWS und andere linke Publikationen zu zensieren und auf eine schwarze Liste zu setzen. Das wirft sehr schwerwiegende Fragen mit weitreichenden verfassungsrechtlichen Implikationen auf. Stimmt Google sein Zensurprogramm mit der amerikanischen Regierung oder Teilen des Militär- und Geheimdienstapparats ab?“
Google hat auf die Fragen der WSWS bisher nicht direkt geantwortet, aber jetzt haben wir die definitive Antwort, und die lautet: „Ja“.
Dass Schmidt das so offen ausspricht, muss als Warnung verstanden werden: Die Zensurkampagne im Internet erreicht ein neues Stadium. Ein zunehmend offener und unverhüllter Angriff auf die Meinungsfreiheit wird vorbereitet.
Die Unterdrückung im Internet fällt zusammen mit einem historischen Ausmaß an sozialer Ungleichheit. Die amerikanische herrschende Klasse fürchtet das Anwachsen sozialer Opposition und antikapitalistischer und pro-sozialistischer Stimmungen unter der Oberfläche des öffentlichen Lebens. Vor allem fürchtet sie die Entwicklung einer bewussten Bewegung der Arbeiterklasse im Kampf für den Sturz des verrotteten kapitalistischen Systems.
Wir fordern unsere Leser und Anhänger auf, den Kampf für ein freies und offenes Internet aufzunehmen. Schließt euch den Tausenden an, die schon die Petition mit der Forderung unterschrieben haben, die Zensur der WSWS und anderer linker Websites einzustellen. Helft mit, den Kampf gegen Internetzensur zu allen Arbeitern und Jugendlichen in den Vereinigten Staaten und international zu tragen! Verbindet den Kampf gegen den Angriff auf demokratische Rechte mit dem Kampf gegen Krieg, Diktatur und soziale Ungleichheit!