In einer außenpolitischen Grundsatzrede plädierte der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel am Dienstag für eine Abkehr von den USA und eine interessenorientierte deutsche Großmachtpolitik. Der SPD-Politiker sprach beim Forum Außenpolitik der Körber-Stiftung in Berlin vor hochrangigen Außenpolitikern und Außenpolitikexperten.
Was Gabriel sagte, war zwar nicht völlig neu. Ähnlich argumentieren er und andere führende deutsche Politiker seit vier Jahren. Doch noch nie hat einer von ihnen die Rückkehr Deutschlands zu einer aggressiven Großmachtpolitik derart klar und deutlich formuliert.
„Die Selbstverständlichkeit, mit der wir die US-amerikanische Rolle – trotz gelegentlichen Zwistes – als behütend gesehen haben, beginnt zu bröckeln“, erklärte Gabriel. Europa werde von der US-Administration nur noch als „eine Region unter vielen, als Wettbewerber und manchmal sogar als Gegner“ wahrgenommen.
Ausdrücklich betonte er, dass dies auch „nach Donald Trump im Weißen Haus“ so bleiben werde: „Der US-Rückzug geht nicht auf die Politik eines einzelnen Präsidenten zurück. Er wird sich auch nach der nächsten Wahl nicht grundlegend ändern.“
Deutschland müsse seine Interessen künftig selbstbewusster vertreten, folgerte er. Es könne „es sich nicht leisten, auf Entscheidungen in Washington zu warten oder bloß darauf zu reagieren“. Die Bundesregierung müsse kühler analysieren, wo sie mit den USA „über Kreuz“ liege, und gegenüber den USA eine selbständigere Politik entwickeln.
Als konkrete Punkte, in denen Deutschland mit den USA „über Kreuz“ liegt, nannte Gabriel die US-Sanktionen gegen Russland, die „unsere eigenen wirtschaftlichen Interessen“ gefährden, die drohende Aufkündigung des Atomabkommens mit dem Iran und die mögliche Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt durch die Trump-Administration.
Die Welt sei „weit unbequemer geworden“, sagte Gabriel. „Nun merken wir, dass es selbst bei großer wirtschaftlicher Prosperität in unserem Land keinen bequemen Platz an der Seitenlinie internationaler Politik mehr für uns gibt. Weder für uns Deutsche noch für uns Europäer.“
Europa müsse in der sich verändernden Weltordnung eine viel größere Rolle spielen. „Wir dürfen nicht zusehen, wie sich neue Räume entwickeln, auf die wir keinen Einfluss ausüben“, betonte der Außenminister. „Nur wenn die EU ihre eigenen Interessen definiert und ihre Macht projiziert, kann sie überleben.“
Ohne eine solche europäische Machtprojektion würden überall dort, wo sich die USA zurückzögen, andere Staaten vordringen – Russland im Nahen Osten und China in Afrika, warnte Gabriel. Diese seien „bereit, eine Art ‚Großmachtsteuer‘ für ihren Status zu entrichten“. Sie nähmen wirtschaftliche Einbußen und diplomatische Ächtung in Kauf, „um den regionalen Führungsanspruch und die nationale Souveränität zu dokumentieren“.
Dass der deutsche Außenminister unter „Machtprojektion“ den massiven Einsatz militärischer Gewalt versteht, machten seine Ausführungen zum Mittleren Osten deutlich. Obwohl die USA dort seit 1991 nahezu ununterbrochen Krieg führen und dafür Billionen ausgegeben haben, beklagte sich Gabriel über den mangelnden Einsatz des „Westens“ in dieser strategischen Region: „Der Westen hat in den vergangenen sieben Jahren zu keiner Zeit eine vernünftige Relation seiner sehr ambitionierten Forderungen und der dafür eingesetzten Ressourcen zustande bekommen“. Statt nach Theodore Roosevelts Devise “Speak softly and carry a big stick” sei „unsere Syrienpolitik“ eher nach dem gegenteiligen Motto verfahren: „Sprich laut, aber trage einen kleinen Knüppel.“
Immer wieder betonte Gabriel, dass sich die deutsche Großmachtpolitik nicht durch moralische Werte hemmen lassen dürfe: „Werteorientierung, wie sie gern von uns Deutschen für unsere Außenpolitik in Anspruch genommen wird, wird allein jedenfalls nicht ausreichen, um sich in dieser von wirtschaftlichen, politischen und militärischen Egoismen geprägten Welt zu behaupten.“
Ausführlich verwies er dabei auf das jüngste Buch des Berliner Politwissenschaftlers Herfried Münkler zum Dreißigjährigen Krieg. Münkler gehe darin „scharf mit der außenpolitischen Klasse in Deutschland ins Gericht“ und beklage „eine deutsche ‚Fixierung auf das Recht als Bewältigungsform politischer Herausforderungen‘, die fast einer Realitätsverweigerung gleich komme“. Anstatt „schonungslos zu analysieren“ und „politisch-strategisch“ zu denken, „schweife der Blick stets zum ‚Horizont moralischer Normen und Imperative‘.“ „Ich finde, Münkler legt hier den Finger in die Wunde“, kommentierte Gabriel.
Ausdrücklich äußerte er seine Bewunderung für die Außenpolitik Chinas, das in Räume eindringe, die zuvor „exklusiv durch die Präsenz und Politik der USA bestimmt waren“. Die One-Belt-One-Road-Initiative sei „eine geostrategische Idee, in der China seine Ordnungsvorstellungen durchsetzt: Handelspolitisch, geographisch, geopolitisch und letztlich womöglich auch militärisch“. Das sei „China nicht vorzuwerfen“, sondern löse bei ihm „Respekt und Bewunderung aus“. Uns im Westen sei „vorzuwerfen, dass wir keine vergleichbare eigene Strategie haben“.
Gabriel trat in seiner Rede für eine enge Zusammenarbeit mit Frankreich ein, das er neben Deutschland als treibende Kraft in Europa sieht. Ausdrücklich lobte er die europäischen Initiativen von Präsident Emmanuel Macron und „die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Verteidigung“, wobei er sich wünschte, dass „Frankreich in Finanzfragen etwas deutscher und Deutschland in Sicherheitsfragen etwas französischer“ wird. Die Nato erwähnte er dagegen in seiner Rede mit keinem Wort.
Gabriels neuer Kurs bedeutet einen Bruch mit der Außenpolitik der letzten 70 Jahre, deren Grundlage neben der Achse Berlin-Paris das enge Bündnis mit Washington war. Deutschland kehrt zur Politik vor 1945 zurück. Damals versuchte es als „Macht in der Mitte Europas“, den Kontinent zu beherrschen, um auf dieser Grundlage den Kampf gegen seine internationalen Rivalen (Großbritannien, USA und Russland/Sowjetunion) aufzunehmen – was zweimal in die Katastrophe eines Weltkriegs führte.
Mit der Rückkehr zur alten Außenpolitik kehren auch alle anderen Gespenster der Vergangenheit zurück.
Auf dem AfD-Parteitag vom letzten Wochenende stolzierten rechte Offiziere, alter Adel, Nationalkonservative und offene Neonazis vor den Fernsehkameras, die das abstoßende Spektakel live übertrugen, als hätte es die Verbrechen der deutschen Geschichte nie gegeben. Die Führer der rechtsextremen Partei werden vom Bundespräsidenten zum Gespräch über die Regierungsbildung ins Schloss Bellevue geladen und auch von allen anderen Parteien hofiert. Sie werden gebraucht, um die gesamte offizielle Politik nach rechts zu rücken.
Die Große Koalition hat in den letzten vier Jahren massiv aufgerüstet, die Bundeswehr in neue Kriegseinsätze geführt, ganz Europa einer brutalen Austeritätspolitik unterworfen und auch in Deutschland das Ausmaß von Armut und prekärer Arbeit massiv erhöht. Deshalb wurde sie in der Bundestagswahl massiv abgestraft. Nun soll erneut eine Große Koalition gebildet werden, um dieselbe Politik zu verschärfen.
Gabriel hat in seiner Rede das Programm dieser Regierung formuliert, in der er voraussichtlich Außenminister bleiben wird. Doch darüber wird nicht öffentlich diskutiert. Stattdessen wird das Publikum durch Gezänk über Bürgerversicherung, Abgasobergrenzen und andere Themen abgelenkt, die ohnehin dem Rotstift zum Opfer fallen werden.
Als vor zwei Wochen die Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition scheiterten, bemerkte die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP), dass die Gespräche über die Bildung einer neuen Regierung „abgeschirmt von der Öffentlichkeit“ stattfinden und „zunehmend den Charakter einer politischen Verschwörung“ tragen.
„Es darf nicht zugelassen werden, dass die herrschenden Eliten die Lösung der politischen Krise und die Zusammensetzung der nächsten Regierung unter sich ausmachen“, schrieb die SGP damals. „Die Folge wäre ein rechtes, autoritäres Regime, das keiner demokratischen Kontrolle unterliegt und sich ausschließlich den Interessen des Staates verpflichtet fühlt.“
Das bestätigt sich nun. Die SGP fordert deshalb Neuwahlen. „Das ist unter den gegebenen Bedingungen der einzige Weg, wie die Arbeiterklasse ins politische Geschehen eingreifen, ihre Interessen zur Geltung bringen und der politischen Offensive der Rechten entgegentreten kann“, heißt es in ihrer Erklärung vom 23. November. „Die SGP würde im Wahlkampf für ein Programm kämpfen, das die Interessen der deutschen und internationalen Arbeiterklasse zur Geltung bringt, den Kampf gegen Krieg mit dem Kampf gegen Kapitalismus verbindet und einen sozialistischen Ausweg aus der gesellschaftlichen Sackgasse weist.“