Zehntausende protestieren heute in Berlin gegen den Aufmarsch der AfD, weil sie dem widerwärtigen Nationalismus und Rassismus der Rechtsextremen entgegentreten wollen. Faschistischer Schmutz und menschenverachtende Standpunkte, die zu den schrecklichsten Verbrechen der Menschheitsgeschichte geführt haben, dürfen sich nie wieder durchsetzen! Die Barbarei und die Katastrophen der Vergangenheit dürfen sich nicht wiederholen!
Viele fragen entsetzt, wie es sein kann, dass die extreme Rechte ausgerechnet in Berlin wieder marschiert. Die Antwort erfordert ein marxistisches Verständnis von Politik und Geschichte. Wie der Aufstieg der Nazis ist auch der der AfD kein Betriebsunfall. Unter Bedingungen der tiefsten Krise des Kapitalismus seit den 1930er Jahren, weltweiter Kriege und wachsender Konflikte zwischen den Großmächten wird die extreme Rechte von der herrschenden Klasse gezielt aufgebaut, um ihre Politik des Militarismus, der inneren und äußeren Aufrüstung und des Sozialkahlschlags gegen den Widerstand der Bevölkerung durchzusetzen. Ohne ein Verständnis dieses Zusammenhangs ist es unmöglich, die AfD zu bekämpfen.
Dass sich der Kampf gegen die Rechtsextremen deshalb nicht auf den kapitalistischen Staat und seine Parteien stützen kann, sondern eine unabhängige sozialistische Perspektive der Arbeiterklasse erfordert, zeigt allein die Herkunft der führenden AfD-Politiker. Ein großer Teil rekrutiert sich direkt aus dem Staatsapparat – vor allem aus dem Militär, der Justiz und der Polizei – oder war zuvor Mitglied in einer etablierten Partei. Der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland war 40 Jahre lang hochrangiger Funktionär der CDU, bevor er 2013 die AfD mit gründete. Guido Reil, einer der Organisatoren des heutigen Marsches, ist Mitglied der Gewerkschaft IG BCE und gehörte 26 Jahre lang der SPD an, bevor er vor zwei Jahren in die AfD wechselte. Georg Pazderski, Vorsitzender der AfD Berlin, ist ein ehemaliger Oberst der Bundeswehr.
Die extreme Rechte wagt es vor allem deshalb, ihr Haupt so provokativ zu erheben, weil die Große Koalition und die anderen Bundestagsparteien ihr Programm weitgehend übernommen haben. In ihrer Regierungserklärung bekannte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel in der letzten Woche erneut zum Zwei-Prozent-Ziel der Nato, das heißt zur Erhöhung des Militäretats von gegenwärtig 37 auf über 70 Milliarden Euro bis zum Jahr 2024. Gleichzeitig lobte sie demonstrativ die sogenannten Anker-Zentren von Innenminister Horst Seehofer (CSU), in denen Asylbewerber kaserniert und konzentriert werden. Es gehe darum, „eine funktionierende Rückführungskultur in Deutschland [zu] schaffen. Wer kein Bleiberecht hat, der muss auch wieder gehen“, erklärte sie.
Die rechte Agenda der Großen Koalition wird im Kern auch von der Linkspartei und den Grünen unterstützt. Bezeichnenderweise applaudierten an mehreren Stellen von Merkels Rede neben den Regierungsfraktionen auch deren Abgeordnete. Die Fraktionsvorsitzende der Linken, Sahra Wagenknecht, plädierte für „eine eigenständige und selbstbewusste europäische Außenpolitik“ und verbreitete unter dem Applaus der AfD dumpfen Anti-Amerikanismus. Bereits früher hatte die AfD Wagenknechts berüchtigten Ausspruch, „Wer Gastrecht missbraucht, der hat Gastrecht verwirkt“, begierig aufgegriffen und verbreitet.
Tatsächlich gibt es kaum eine politische Forderung oder Aussage der AfD, die nicht zuvor bereits in ähnlicher Art und Weise von einem Vertreter der etablierten Parteien getätigt worden wäre. Die faschistoide Hetzrede gegen „Kopftuchmädchen“ und „sonstige Taugenichtse“, die die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel in der letzten Woche im Bundestag hielt, hätte auch von Thilo Sarrazin (SPD) stammen können. Der ehemalige Finanzsenator des rot-roten Senats hatte bereits 2009 in einem Interview erklärt: „Ich muss niemanden anerkennen, der vom Staat lebt, diesen Staat ablehnt, für die Ausbildung seiner Kinder nicht vernünftig sorgt und ständig neue kleine Kopftuchmädchen produziert.“
Auch die vom AfD-Rechtsaußen Björn Höcke in seiner berüchtigten Dresdner Rede geforderte „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“ wird seit langem vorbereitet. Anfang 2014 begann eine systematische Revision der Geschichte. Während der damalige Bundespräsident Joachim Gauck und Mitglieder der Bundesregierung auf der Münchner Sicherheitskonferenz die Rückkehr des deutschen Militarismus verkündeten, erschien im Spiegel ein Artikel mit dem Titel „Der Wandel der Vergangenheit“. Er plädierte dafür, die deutsche Schuld am Ersten und Zweiten Weltkrieg neu zu bewerten, und stützte sich dabei auf zwei bekannte Professoren der Berliner Humboldt-Universität, Herfried Münkler und Jörg Baberowski.
Münkler, ein außenpolitischer Berater der Bundesregierung, bezeichnete es als „hanebüchen“, dass Deutschland eine Hauptschuld am Ersten Weltkrieg trage. Bereits vorher hatte er in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung den Grund für diese Revision der Geschichte zusammengefasst: „Es lässt sich kaum eine verantwortliche Politik in Europa betreiben, wenn man die Vorstellung hat: Wir sind an allem schuld gewesen. Bezogen auf 1914 ist das eine Legende.“
Baberowski, der ebenfalls über enge Verbindungen in hohe Regierungskreise und zum Militär verfügt, verharmloste die Verbrechen der Nazis im Zweiten Weltkrieg. Er verteidigte Ernst Nolte, den bekanntesten Nazi-Apologeten unter den deutschen Historikern der Nachkriegszeit, und erklärte: „Hitler war kein Psychopath, er war nicht grausam. Er wollte nicht, dass an seinem Tisch über die Judenvernichtung geredet wird.“
Als die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) und ihre Jugendorganisation IYSSE gegen diese skandalöse Beschönigung Hitlers und die damit verbundene rechte Offensive protestierten, brach ein Sturm der Verleumdung los. Im Gleichschritt mit der AfD und zahlreichen rechtsradikalen Publikationen denunzierten die sozialdemokratische Präsidentin der HU, Sabine Kunst, und bürgerliche Medien wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung, Cicero, Die Zeit und die taz die SGP und die IYSSE. Sie bezichtigten sie des Mobbings an einem angesehenen Professor.
Nun stellt die AfD selbst klar, welcher Zusammenhang zwischen dem Geschichtsrevisionismus an der Humboldt-Universität und der Rückkehr des deutschen Militarismus besteht. Gauland bezog sich in seiner Bundestagsrede letzte Woche direkt auf Münkler, um die Rückkehr Deutschlands zu einer militaristischen Außen- und Großmachtpolitik einzufordern. „Als ‚Macht in der Mitte‘, als vermittelnde Macht, wie uns Herfried Münkler sieht, müsste Deutschland eine gemeinsame Linie für die Politik der Europäer finden“, erklärte er. Dann zitierte er zustimmend Münklers Absage an eine „wertgebundene“ Außenpolitik aus dessen Buch über den Dreißigjährigen Krieg.
Baberowski ist mittlerweile als Organisator des sogenannten „rechten Salons“ bekannt, zu dem neben Sarrazin u.a. auch Gaulands persönlicher Referent Michael Klonovsky und rechtsradikale Publizisten wie Dieter Stein (Junge Freiheit), Karlheinz Weißmann (Cato) und Frank Böckelmann (Tumult) gehören. Anfang dieses Jahres ging aus diesem bereits 2015 gegründeten braunen Netzwerk die „Erklärung 2018“ hervor, die eine angebliche „illegale Masseneinwanderung“ geißelt und sich mit ausländerfeindlichen Demonstrationen solidarisiert.
Dass die herrschende Klasse geschlossen Baberowski verteidigt und jetzt selbst das Programm der AfD – Fremdenfeindlichkeit, Militarismus und Polizeistaat – übernimmt, bestätigt, dass sich soziale Ungleichheit und Militarismus nicht mit Demokratie vertragen. Leo Trotzki, der herausragendste Marxist des 20. Jahrhunderts, hatte 1929 über den Aufstieg des Nationalsozialismus geschrieben: „Zu hohe Spannung des internationalen Klassenkampfes führt zum Kurzschluss der Diktatur, die Sicherungen der Demokratie schlagen eine nach der anderen durch. … Die sogenannte Krise des Parlamentarismus ist der politische Ausdruck der allgemeinen Krise der bürgerlichen Gesellschaft.“
Die wichtigste Lehre aus der deutschen Geschichte ist, dass der Kampf gegen Faschismus und Krieg untrennbar vom Kampf gegen deren Ursache ist, den Kapitalismus, und gegen alle Parteien, die dieses bankrotte System verteidigen. Die Sozialistische Gleichheitspartei hat schon vor vier Jahren gewarnt: „Die Propaganda der Nachkriegsjahrzehnte – Deutschland habe aus den ungeheuren Verbrechen der Nazis gelernt, sei ‚im Westen angekommen‘, habe zu einer friedlichen Außenpolitik gefunden und sich zu einer stabilen Demokratie entwickelt – entpuppt sich als Mythos. Der deutsche Imperialismus zeigt sich wieder so, wie er historisch entstanden ist, mit all seiner Aggressivität nach innen und nach außen.“
Das provokative Auftreten der AfD und ihre Integration in den Staat und die offizielle Politik zeigen, wie weit diese gefährliche Entwicklung bereits fortgeschritten ist. Um zu verhindern, dass die herrschende Klasse ihre reaktionären Ziele erneut mit faschistischen Methoden verfolgt, muss eine internationale, sozialistische Bewegung aufgebaut werden, die die wachsende Opposition gegen soziale Ungleichheit, gegen den Aufstieg der Rechten und gegen Krieg mit dem Kampf gegen den Kapitalismus verbindet. Notwendig ist der Aufbau der Sozialistischen Gleichheitspartei und des Internationalen Komitees der Vierten Internationale als neue revolutionäre Massenpartei der internationalen Arbeiterklasse.