Mit ihrer Zustimmung zum Asylpaket von CDU und CSU hat sich die SPD hinter die reaktionäre Flüchtlingspolitik von CSU-Innenminister Horst Seehofer gestellt. Neben der brutalen Abschottung der „Festung Europa“ und Massenabschiebungen sieht die die Errichtung regelrechter Konzentrationslager für Flüchtlinge in Deutschland und ganz Europa vor. Damit übernimmt die Große Koalition die Flüchtlingspolitik der rechtsextremen AfD.
Die Behauptung der SPD-Führung, es sei nicht geplant, „geschlossene Lager“ zu errichten, ist eine Lüge. Das gemeinsame Positionspapier von CDU, CSU und SPD zur „Ordnung und Steuerung in der Migrationspolitik“ besagt explizit, dass Flüchtlinge, die bereits in einem anderen Land registriert wurden, von der Bundespolizei verhaftet und 48 Stunden lang in Polizeieinrichtungen eingesperrt werden können, ehe sie entweder abgeschoben oder in sogenannte Ankerzentren (AZs - der Begriff AnkER steht dabei für „Ankunft, Entscheidung und Rückführung“) überführt werden.
Ein Regierungspapier zu den Beschlüssen des EU-Gipfels Ende Juni lässt keinen Zweifel daran, dass die AZs Internierungslagern gleichen und dass sich die Große Koalition darauf vorbereitet, Massen von Flüchtlingen zu inhaftieren. „Durch einen verstärkten Einsatz von Schleierfahndungen und sonstige intelligente grenzpolizeiliche Handlungsansätze kann die Zahl derer deutlich erhöht werden, die mit einem EURODAC-Eintrag grenznah erfasst und einer sofortigen Bearbeitung in den Besonderen Aufnahmeeinrichtungen zugeführt werden.“
Nach den Plänen der Bundesregierung sollen auch die geschlossenen Flüchtlingslager in Griechenland und Italien, die im offiziellen Sprachgebrauch euphemistisch „Hotspots“ genannt werden, auf ganz Europa ausgedehnt werden. In einem vorab bekannt gewordenen Entwurf des sogenannten „Masterplan Migration“, den Seehofer am morgigen Dienstag vorstellen wird, heißt es, dass die „Erstaufnahmezentren in Italien und Griechenland (Hotspots) durch ausreichend Personal der Mitgliedstaaten“ unterstützt und ausgeweitet werden sollen. Außerdem soll ein „Standardmodell für europäische Erstaufnahmeeinrichtungen“ entwickelt werden, um „im Bedarfsfall“ die „Übertragbarkeit auf andere Regionen“ zu gewährleisten.
Die Einrichtung eines umfassenden Lagersystems in Europa und den USA – laut einem Memo der US Navy plant die Trump-Regierung 120.000 Menschen in den Vereinigten Staaten zu internieren – ist eine Warnung, die von Arbeitern und Jugendlichen sehr ernst genommen werden muss. Vor zweieinhalb Wochen erklärte die World Socialist Web Site in einem Aufruf mit dem Titel „Stoppt den weltweiten Terror gegen Einwanderer und Flüchtlinge!“, dass „die brutalen und gesetzeswidrigen Angriffe auf Immigranten… mit einer enormen Verschärfung sozialer Ungleichheit und imperialistischer Kriege verbunden“ sind.
Außerdem schrieben wir: „Die Tatsache, dass der Terror gegen Flüchtlinge ein globales Phänomen ist, macht deutlich, dass er nicht einfach der faschistischen Ideologie Trumps oder seiner europäischen Amtskollegen entspringt. Vielmehr bringt er in explosiver Weise die objektive Krise und den historischen Bankrott des kapitalistischen Nationalstaatssystems zum Ausdruck, das mit der beispiellosen Integration der Weltwirtschaft zunehmend in Konflikt gerät, was zu Krieg und Unterdrückung führt.“
Wie in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts hat die kapitalistische Krise ein solches Ausmaß erreicht, dass die herrschende Klasse ihr System nur mit Hilfe von Diktatur und Terror gegen die wachsende Opposition in der Bevölkerung aufrecht erhalten kann.
Die Errichtung von Massenlagern war historisch immer gegen die Arbeiterklasse insgesamt gerichtet und markierte Epochen von Krieg und Revolution. „In den Jahrzehnten vor der nationalsozialistischen Machtergreifung waren überall in Europa und darüber hinaus Lager für die Masseninternierung politisch oder anderweitig Verdächtiger außerhalb der regulären Gefängnisse und des ordentlichen Strafrechts entstanden, gewöhnlich in Zeiten politischer Umwälzungen und Kriege,“ heißt es etwa in Nikolaus Wachsmanns Standardwerk zur „Geschichte der Nationalsozialistischen Konzentrationslager“.
Die ersten Konzentrationslager in Deutschland entstanden bezeichnenderweise unmittelbar nach dem Ende des Ersten Weltkriegs und der Niederschlagung der Novemberrevolution durch die SPD-Führung in enger Zusammenarbeit mit rechtsextremen Freikorps. Wie heute dienten Flüchtlingshetze und Rassismus dazu, die Arbeiter zu spalten und gegeneinander auszuspielen. So begründete der damalige sozialdemokratische Innenminister Preußens, Wolfgang Heine, die „Sperrung der Grenzen“ für sogenannte Ostjuden am 1. November 1919 „mit Rücksicht auf die Ernährungsschwierigkeiten und die Arbeitslosigkeit im Inneren“.
Spätestens mit der Machtübernahme der Nationalsozialisten 1933 wurde deutlich, dass sich die Lager auch gegen politische Oppositionelle und gegen die Arbeiterklasse insgesamt richteten und der Etablierung einer faschistischen Diktatur und der Kriegsvorbereitung dienten. In den frühen nationalsozialistischen Konzentrationslagern wurden vor allem Kommunisten, Gewerkschafter und andere politische Gegner inhaftiert. Später kamen Menschen hinzu, die nicht dem rassistischen Weltbild der Nazis entsprachen: Juden, Sinti und Roma, angebliche „Asoziale“ und „Arbeitsscheue“ sowie Behinderte. Erst mit Beginn des Zweiten Weltkriegs 1939 und dem Überfall der Wehrmacht auf die Sowjetunion entstanden die Vernichtungslager, mit denen der Begriff KZ heute assoziiert wird.
Die Lager, die mit der Unterstützung der EU schon heute existieren und nun ausgeweitet werden sollen, sind noch keine Vernichtungslager, aber sie tragen bereits Merkmale der frühen nationalsozialistischen Konzentrationslager in sich und dienen im Kern den gleichen politischen Zielen.
„Authentische Handy-Fotos und -videos belegen die KZ-ähnlichen Verhältnisse in den sogenannten Privatgefängnissen,“ hieß es bereits Anfang 2017 in einer Diplomatischen Korrespondenz der deutschen Botschaft in Niger an das Bundeskanzleramt und mehrere Ministerien über die Flüchtlingslager in Libyen. Laut einem weiteren vertraulichen Bericht einer EU-Grenzschutzmission vom April gibt es zahlreiche Berichte „über Menschenrechtsverletzungen, Erpressungen, sexuelle Misshandlungen, Versklavungen, Zwangsprostitution und Folter in libyschen Flüchtlingsgefängnissen“.
Auch die europäischen „Hotspots“, die die EU und die pseudolinke Syriza-Regierung in Griechenland betreiben, erinnern bereits an die frühen nationalsozialistischen Konzentrationslager. „Eisendraht verwoben zu Quadraten, bis zu vier, fünf Meter hoch. Über den Zaun ist Stacheldraht gerollt, an allen Eingängen ins Lager stehen Wachtürme und Wachleute, die Gewehre über die Brust geschnallt“, schreibt die die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung über das seit 2015 auf der griechischen Insel Lesbos existierende Lager Moria. Auch im Inneren gleiche das mit 7500 Menschen völlig überfüllte Lager einer regelrechten „Hölle“, in der die Genfer Konvention und elementare Grundrechte außer Kraft gesetzt seien.
In Deutschland wird mit dem Asylpaket der Großen Koalition nun ebenfalls die praktische und „legale“ Grundlage für die Schaffung rechtsfreier Gefangenen- und Folterlager gelegt.Im Koalitionspapier heißt es, dass die Personen im Zuge der geplanten ‚Transitverfahren‘ „rechtlich nicht nach Deutschland einreisen“. Mit diesem reaktionären juristischen Konstrukt („Fiktion der Nichteinreise“) werden ganz ähnlich wie beim US-Gefangenenlager Guantanamo exterritoriale Zonen geschaffen, die juristisch nicht als Staatsgebiet gelten und de facto einen rechtsfreien Raum darstellen. Staatlicher und polizeilicher Willkür werden damit Tür und Tor geöffnet.
Die Sozialistische Gleichheitspartei hatte bereits 2014, nachdem Humboldt-Professor Jörg Baberowski im Spiegel behauptet hatte, dass Hitler „nicht grausam“ war und ihn die herrschende Klasse geschlossen verteidigte, gewarnt: „Die Propaganda der Nachkriegsjahrzehnte – Deutschland habe aus den ungeheuren Verbrechen der Nazis gelernt, sei ‚im Westen angekommen‘, habe zu einer friedlichen Außenpolitik gefunden und sich zu einer stabilen Demokratie entwickelt – entpuppt sich als Mythos. Der deutsche Imperialismus zeigt sich wieder so, wie er historisch entstanden ist, mit all seiner Aggressivität nach innen und nach außen.“
Das gilt für das kapitalistische System und seine politischen Vertreter als Ganzes!
Die Tatsache, dass die EU und alle Fraktionen der herrschenden Klasse in Europa – von der pseudolinken Syriza in Griechenland, über die sozialdemokratische PSOE-Regierung in Spanien und die Große Koalition in Deutschland bis hin zu den offen rechten Regierungen in Italien, Österreich und Osteuropa – den Terror gegen Flüchtlinge vorantreiben, zeigt, dass Arbeiter und Jugendliche vor revolutionären Aufgaben stehen. Der europäische Kapitalismus kann nicht reformiert werden, er muss gestürzt und durch die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa ersetzt werden.
Mit der erneuten Entstehung von Konzentrationslagern, dem Massensterben von Flüchtlingen im Mittelmeer und der wachsenden Gefahr eines Dritten Weltkriegs steht die Menschheit wie in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts vor der Alternative Sozialismus oder der Barbarei. Um zu verhindern, dass die herrschenden Eliten ihr Programm von sozialer Konterrevolution, Krieg und Diktatur mit zunehmend faschistischen Methoden durchsetzen, muss die Arbeiterklasse in die Offensive gehen und sich auf der Grundlage eines internationalen sozialistischen Programms vereinigen. Das erfordert den Aufbau der Sozialistischen Gleichheitspartei und des Internationalen Komitees der Vierten Internationale als neue revolutionäre Massenpartei.