Am 20. August letzten Jahres hatten rund 70 Musikerinnen und Musiker, Sängerinnen und Sänger mit klassischer Musik vor der Zentrale des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) in Köln protestiert. Nun sind gegen zwanzig von ihnen Bußgelder erhoben worden.

Der Konzertprotest der Gruppe „Lebenslaute“ stand 2018 unter dem Motto „Mit Suite und Kantate gegen den Staat im Staate – Geheimdienste abschalten!“. Die Künstler blockierten den Haupteingang sowie vier Nebeneingänge des Geheimdienst-Komplexes bereits in den frühen Morgenstunden. Mit ihrer Aktion kritisierte die Gruppe vor allem die Rolle des Verfassungsschutzes bei den Morden des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU).

Sofort erschienen Einsatzkräfte der Polizei, die schon bald begannen, die Blockaden aufzulösen. Viele Mitglieder der „Lebenslaute“ wurden dabei von Polizisten fortgetragen. Einen Tag später spielten die Musiker und Musikerinnen erneut vor den Toren des Bundesamtes in Köln. Die WSWS berichtete ausführlich, auch per Video.

„Für diesen unserer Ansicht nach legitimen politischen Protest erfahren wir nun staatliche Repression in Form von Bußgeldern wegen Verstoßes gegen das Versammlungsrecht“, schreibt die Gruppe in einem Brief an die Öffentlichkeit und den nordrhein-westfälischen Innenminister Herbert Reul (FDP), der qua Amt oberster Vorgesetzter der Polizei ist.

Betroffen sind 20 Mitglieder der Aktionsgruppe, die von der Polizei weggetragen wurden. Sie alle erhielten einen Bußgeldbescheid von jeweils 100 Euro. Andreas Will, Chormitglied bei „Lebenslaute“, berichtete der WSWS, sie hätten zunächst Widerspruch gegen die Bescheide eingelegt. „Wir wollen nicht zahlen“, so Will. Ob es zu einem Prozess komme, könne er selbstverständlich nicht sagen. „Aber einige von uns wollen auf keinen Fall zahlen und gehen eher ins Gefängnis.“

Im Brief an Reul zitiert die Gruppe aus der Rede des Rechtsanwalts Rolf Gössner zu ihrer Aktion: „Der ‚Verfassungsschutz‘ hat Neonaziszenen und -parteien über seine bezahlten Spitzel letztlich mitfinanziert, rassistisch geprägt, gegen polizeiliche Ermittlungen geschützt und gestärkt, anstatt sie zu schwächen. Damit ist er über sein kriminelles V-Leute-System selbst integraler Bestandteil des Neonaziproblems geworden, konnte jedenfalls kaum etwas zu dessen Bekämpfung beitragen.“

Die Gruppe erinnert in ihrem Brief auch daran, dass nach „der Selbstenttarnung des NSU […] unter anderem im Bundesamt für Verfassungsschutz Akten vernichtet“ wurden, „die die Tätigkeit dutzender V-Leute aus seinem Umfeld dokumentierten“. Sie erwähnt Andreas Temme, Verfassungsschutzmitarbeiter, der nachweislich bei dem NSU-Mord an Halit Yozgat in Kassel am Tatort war. Und sie erinnert daran, dass „spätestens seit 2016 […] V-Leute auch in der islamistischen Szene“ mitmischen, „etwa im Fall des Attentäters vom Breitscheid-Platz, Anis Amri. Es besteht der Verdacht, dass seine Planungen dem Amt bekannt waren. Und auch hier wurden Akten manipuliert.“

Erst vor einigen Wochen wurde bekannt, dass ein Komplize Amris inmitten der Ermittlungen aus dem Gefängnis heraus in sein Heimatland abgeschoben wurde.

Aus alldem werde deutlich, dass die Aktivitäten des Verfassungsschutzes wegen seines unkontrollierbaren V-Leute-Systems von denen terroristischer Organisationen und Szenen nicht mehr klar zu unterscheiden seien. „Deshalb halten wir zivilen gewaltfreien Widerstand gegen dieses Amt für ein legitimes Mittel. Wir fordern die Einstellung aller Verfahren gegen Mitglieder von Lebenslaute“, heißt es in dem Brief.

Die „Lebenslaute“-Gruppe existiert inzwischen über 30 Jahre. Seit 1986 versammeln sich ihre Mitglieder einmal im Jahr jeweils im Sommer zu einer musikalischen Konzert-Aktion, um auf „Militärübungsplätzen und Abschiebeflughäfen, vor Atomfabriken und Raketendepots, in Ausländerbehörden und an anderen menschenbedrohenden Orten“ zu protestieren.

Die Aktion im letzten Jahr traf ins Schwarze. Der Dirigent Ulrich Klan, Gründungsmitglied von „Lebenslaute“ und international anerkannter Musiker und Komponist, berichtete im letzten August, dass sich die Mitglieder der „Lebenslaute“ zunächst lange schwer getan hatten, die Frage des Verfassungsschutzes in ihrer jährlichen Sommeraktion aufzunehmen. Das Thema erschien damals – im Januar 2018 – wenig populär. „Wir sehen aber jetzt, im August 2018, dass wir hier etwas losgetreten haben, dass wir ein komplexes Thema aufgemacht haben“, sagte er damals der WSWS.

Dabei ging Klan nicht nur auf die Rolle des Verfassungsschutzes im Rahmen der Morde des NSU ein, sondern auch auf den damals noch amtierenden Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen. „Der neueste Skandal ist, dass jetzt herausgekommen ist, dass der Chef des Bundesverfassungsschutzes engen Kontakt zu Rechtsextremen pflegt“, sagte er. Er bezog sich auf das Buch Inside AfD, in dem berichtet wird, dass sich Maaßen mehrmals mit der damaligen AfD-Vorsitzenden Frauke Petry getroffen hatte. Inzwischen hat Maaßen seinen Posten verloren, weil er einen rechtsradikalen Aufmarsch in Chemnitz verteidigte.

Auch in diesem Jahr greift die Sommeraktion der „Lebenslaute“-Gruppe ein aktuelles und brennendes Problem auf. Gemeinsam mit der Gruppe „Pro Bleiberecht“, einem Netzwerk von Geflüchteten und deren Unterstützern in Mecklenburg-Vorpommern, fordert sie die Schließung des Erstaufnahmelagers bei Nostorf-Horst in dem nordöstlichen Bundesland.

Die ehemalige DDR-Grenzschutzkaserne im äußersten westlichen Zipfel Mecklenburg-Vorpommerns wurde als Flüchtlingslager kurz nach den Pogromen in Lichtenhagen/Rostock in den 90er Jahren umgebaut. Es liegt isoliert mitten im Wald und ist von der menschlichen Gesellschaft infrastrukturell weitgehend abgeschnitten. „Viele Bewohner*innen, die über Monate, manchmal Jahre dort ausharren müssen, empfinden diese Einrichtung als ‚offenes Gefängnis‘“, schreiben „Lebenslaute“ und „Pro Bleiberecht“.

In dem Lager fänden wöchentlich unter Ausschluss der Öffentlichkeit Abschiebungen statt, die sozialen, gesundheitlichen und materiellen Bedürfnisse würden nur minimal erfüllt. „Kindern wird der Schulbesuch verwehrt, die medizinische Versorgung ist dort zusammengebrochen.“ Der Abschiebepolitik der Regierung kritisch gegenüberstehende Organisationen erhielten regelmäßig Hausverbote, so dass sie das Gelände nicht betreten dürfen.

„Das Aufnahmelager in Horst soll eines der berüchtigten ANKER-Zentren der Bundesregierung werden“, berichtet uns Andreas Will. „Unser Protest richtet sich gegen die faktische Abschaffung des Asylrechts.“ Die „Lebenslaute“-Aktion 2019 findet dieses Jahr vom 13. bis 19. August statt und steht unter dem Motto: „Schluss mit Isolation und Abschiebungen! Horst schließen!“

Siehe auch: Sozialistische Gleichheitspartei reicht Klage gegen Verfassungsschutz ein