Am Dienstag, den 18. Juni, will der Akademische Senat (AS) der Humboldt-Universität über die Finanzierung eines rechten Think-Tanks für Diktaturforschung entscheiden. Initiator und treibende Kraft dieses Projekts, das seit rund fünf Jahren unter dem Titel „Diktaturen als alternative Ordnungen“ vorbereitet wird, ist der rechtsradikale Professor und Osteuropa-Historiker Jörg Baberowski. Der öffentliche Teil der Sitzung beginnt gegen 13 Uhr und findet im Senatssaal statt. Baberowskis Diktaturen-Projekt soll ganz am Ende der Sitzung (TOP 26) durchgewunken werden. Wir rufen alle Studierenden dazu auf, an der Sitzung des AS teilzunehmen, um gegen das Vorhaben zu protestieren.
Schon die Entscheidung des AS, Baberowskis Projekt gegen den ausdrücklichen Willen der Studierendenschaft wieder auf die Tagesordnung zu setzen, entlarvt dessen durch und durch anti-demokratischen Charakter. Das Studierendenparlament der HU hat sich am 25. April fast einstimmig gegen das Projekt ausgesprochen. Lediglich zwei von drei Abgeordneten des RCDS, der Studentenorganisation der CDU/CSU, stimmten gegen den Antrag. Das Studierendenparlament verurteilte dabei nicht nur Baberowskis Diktaturen-Projekt, sondern auch die Bemühungen der Universitätsleitung, die breite studentische Opposition dagegen zu unterdrücken. Der vollständige Resolutionstext lautet:
„Das Studierendenparlament verurteilt die politischen und persönlichen Angriffe seitens der Universitätsleitung, zahlreicher Medien und ProfessorInnen auf ein studentisches Mitglied des Akademischen Senats (AS). Dieses hatte legitimerweise auf Twitter Teile der Unterlagen bekannt gemacht, die im öffentlichen Teil des AS als Diskussionsgrundlage für die Errichtung eines ‚Zentrums für vergleichende Diktaturforschung‘ dienen sollten.
Das Studierendenparlament spricht sich gegen die Errichtung dieses Zentrums aus Mitteln der Humboldt-Universität aus, das ausdrücklich als ‚Think Tank‘ konzipiert ist, und das – gestützt u.a. auf die Theorien Carl Schmitts, des ‚Kronjuristen des Dritten Reichs‘ – politischen EntscheidungsträgerInnen Handlungsmöglichkeiten aufzeigen soll. Es geht hier nicht um die wissenschaftliche Erforschung von Diktaturen, sondern um die Legitimation autoritärer Herrschaft. Das StuPa ruft die Mitglieder des Akademischen Senats dazu auf, der Errichtung eines solchen Zentrums auch in Zukunft die Zustimmung zu verweigern.“
Den Antrag für die Errichtung des Zentrums hatte Baberowski zusammen mit Anna-Bettina Kaiser eingereicht, einer Jura-Professorin an der HU, die 2017 zum Thema „Ausnahmeverfassungsrecht“ habilitiert wurde. Zahlreiche weitere Professoren sind an dem Projekt beteiligt. Sie fordern von der HU eine Fördersumme von 50.000 Euro für die kommenden drei Jahre, zusätzlich sollen Drittmittel eingeworben werden.
Bei dem Projekt sollen Diktaturen als legitime und attraktive Alternative zur Demokratie betrachtet und „wertfrei“ untersucht werden. Die Antragsteller bezeichnen Diktaturen als „Ordnungen, die nicht allein auf Unfreiheit, Gewalt und Unterdrückung beruhen,“ sondern „Konfigurationen des politisch Möglichen“ darstellen, „die verstanden werden müssen“. Sie seien in der Moderne schon immer Alternativen gewesen, „die unter bestimmten Umständen an Attraktivität gewannen“.
Weiter heißt es im Antrag: „In manchen Ländern konnten Bürger tatsächlich ideell oder materiell von ihnen profitieren, weil unter prekären Verhältnissen offene Gesellschaften nicht leisten können, was Diktaturen unter anderen Umständen gelingt.“
Das Zentrum ist ausdrücklich als „Think-Tank“ geplant und verfolgt das Ziel, „der Politik Angebote zu machen, die im Alltag der Entscheidungsfindung Verwendung finden können“. Mit anderen Worten: Baberowski, der für seine Verharmlosung der Nazis („Hitler war nicht grausam“) und seine Hetze gegen Geflüchtete („Merkel muss die Grenzen dicht machen“) berüchtigt ist, will die politischen Entscheidungsträger beraten, wie die wachsende Opposition gegen Rechtsruck, Militarismus und soziale Ungleichheit unterdrückt werden kann.
Baberowski genießt die ausdrückliche Unterstützung der Bundesregierung. In einer offiziellen Erklärung, die ausgerechnet zum 70. Jahrestag des Grundgesetzes auf der offiziellen Website des Bundesministeriums für Bildung und Forschung erschien, stellt sich Wissenschaftsministerin Anja Karliczek (CDU) hinter den rechtsradikalen Professor. „In Deutschland ist die Wissenschaftsfreiheit verbrieftes Grundrecht. Sie geht Hand in Hand mit der Meinungsfreiheit“, erklärt die Ministerin. „Dazu gehört auch die Zumutung anderer Meinungen. Meinungen wie die von […] Professor Baberowski aus Berlin […], die angefeindet wurden.“
Während Baberowskis „Meinungen“ – die Verharmlosung Hitlers, Hetze gegen Flüchtlinge und Andersdenkende und das Trommeln für die Rückkehr des deutschen Militarismus – laut Bundesregierung vom Grundgesetz gedeckt sind, ist es die Kritik daran offenbar nicht. „Strittige Diskussionen müssen grundsätzlich überall, aber doch bestimmt dort, wo die Auseinandersetzung mit Pro und Contra ihr zuhause hat – an den Hochschulen – möglich sein“, schreibt Karliczek. „Voraussetzung jedoch ist, dass sich Diskussionen und Diskutanten auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung bewegen.“
George Orwell‘s 1984 lässt grüßen. Wenn sich jemand hinter Phrasen von „Freiheit“ und „Demokratie“ außerhalb der „freiheitlich demokratischen Grundordnung“ bewegt, dann sind es die anti-demokratischen Verschwörer in Baberowskis neuem Zentrum für Diktatur und ihre Unterstützer im AS und der Regierung.
Es ist wichtig, die historischen und politischen Hintergründe dieser gefährlichen Entwicklung zu verstehen. Angesichts der tiefsten Krise des Kapitalismus seit den 1930er Jahren, der Vorbereitung neuer Kriege und wachsender Konflikte zwischen den Großmächten kehrt die herrschende Klasse zu ihren alten autoritären und faschistischen Traditionen zurück, um ihre Politik des Militarismus, der inneren und äußeren Aufrüstung und des sozialen Kahlschlags gegen den Widerstand der Bevölkerung durchzusetzen.
Ausdrücklich stützen sich Baberowski und seine Mitstreiter bei ihrem Vorhaben auf Carl Schmitt, der bereits in der Weimarer Republik für diktatorische Herrschaftsformen argumentiert und nach 1933 die Nazi-Herrschaft legitimiert hatte. Zu Ehren dieses Nazi-Juristen hatte Baberowski im Oktober 2016 auf Einladung der „Carl-Schmitt-Gesellschaft“ an der HU die „Carl-Schmitt-Vorlesung“ gehalten.
Über zahlreiche Kooperationspartner soll das reaktionäre Projekt national und international vernetzt und ausgeweitet werden. Erst kürzlich war Baberowskis Lehrstuhl zu einem Workshop über „Diktaturen im Wandel“ an der Princeton University eingeladen worden, die 300.000 Dollar für ein gemeinsames Forschungsprojekt bereitstellt.
Baberowskis erster Versuch, den Antrag für das Diktaturen-Zentrum klammheimlich auf einer Sitzung des Akademischen Senats am 15. Januar verabschieden zu lassen, war noch gescheitert.
Im Vorfeld war der Projektantrag auf breite Kritik gestoßen – sowohl im Begutachtungsprozess, wo er von zwei von vier Fachgutachtern zerrissen wurde, als auch unter Studierenden. Vor der AS-Sitzung hatte ein studentischer Vertreter Auszüge der Unterlagen auf Twitter gepostet und kritisch kommentiert. Die IYSSE hatten ein Statement mit dem Titel „‚Diktaturen als alternative Ordnungen?‘ – Nicht mit uns!” auf ihrer Homepage gepostet. Auch die taz griff das Thema auf und publizierte einen kritischen Artikel.
Daraufhin brach ein Sturm der Entrüstung los, angeführt von Baberowski selbst. Er attackierte seine eigenen Studierenden auf Facebook und Twitter als „Kriminelle“ und „Linksextremisten“ und beleidigte den taz-Journalisten in AfD-Manier als „Denunzianten“. Mehrere rechte Medien, die schon früher Baberowski unterstützt hatten, sprangen ihm erneut zur Seite, darunter Cicero, die Frankfurter Allgemeine Zeitung und die Welt.
Die sozialdemokratische Universitätspräsidentin Sabine Kunst, die schon auf Geheiß der AfD den ReferentInnenrat (AStA der HU) verklagt hat, reagierte mit autoritären Maßnahmen, um die studentische Opposition gegen Baberowskis rechten Think-Tank und die Machenschaften der HU zu unterdrücken.
Sie brachte in der nächsten AS-Sitzung einen Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung ein, um den Zugang zu Sitzungsunterlagen grundsätzlich einzuschränken. Dieser Vorschlag wurde zwar im Gremium zunächst nicht verabschiedet, aber er verfolgt ein klares Ziel: Künftig soll geheim bleiben, welche dubiosen und rechten Think-Tanks die Uni finanzieren will. Jede studentische und mediale Kritik soll von vornherein verhindert und eingeschüchtert werden.
Das diktatorische Vorgehen der Unileitung und ihrer Handlanger im AS unterstreicht, wie weit der Rechtsruck der herrschenden Klasse fortgeschritten ist. Die IYSSE rufen alle Studierenden dazu auf, ihren Protest gegen das Diktaturen-Zentrum auf der Sitzung des AS kundzutun. Wir dürfen nicht zulassen, dass die HU wie schon früher in der deutschen Geschichte, wieder in eine staatlich gelenkte Kaderschmiede für extrem rechte und militaristische Ideologien verwandelt wird.