Der italienische Staatspräsident Sergio Mattarella hat dem amtierenden Regierungschef Giuseppe Conte am Donnerstag offiziell den Auftrag zur Bildung einer neuen Regierung erteilt, nachdem sich die Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) und die Demokratische Partei (PD) zuvor auf eine Regierungskoalition verständigt hatten.
Börsen und Finanzmärkte reagierten mit Erleichterung. Die Zinsaufschläge auf italienische Staatsanleihen sanken auf ein Rekordtief, während der Leitindex an der Mailänder Börse um 2,1 Prozent anstieg und den höchsten Stand seit Monatsanfang erreichte. Die Regierungsbildung sei „aus Anlegersicht das Beste, was Italien momentan passieren kann“, kommentierte ein Börsenexperte von der Commerzbank.
Auch Vertreter der Europäischen Union sowie zahlreiche Politiker und Medien sind voll des Lobes über die Aussicht auf eine neue Regierung, die, wie sie behaupten, den Vormarsch des bisherigen Innenministers Matteo Salvini und seiner rechtsextremen Lega aufhalten werde.
Den Ton gab PD-Sekretär Nicola Zingaretti vor, der am Mittwochabend behauptete, die neue Regierung beende „die Zeit des Hasses, des Grolls, der Durchtriebenheit, des Egoismus“. Die Bildung einer neuen Regierung sei zwar „kein Spaziergang“, aber sie müsse „die Schande eines Verhaltens“ tilgen, „welches die Menschenrechte verletzt und den Rechtsstaat erniedrigt“ habe.
Die Grünen-nahe deutsche Tageszeitung taz kommentierte, die neue Koalition sei „mehr als eine neue Regierung“, sie sei „ein Wagnis, ein kühnes Experiment“. Es gehe „hier um nichts weniger als darum, den Griff Salvinis nach der ‚ganzen Macht‘ (so er selbst) zu verhindern – also zu vermeiden, dass einer der wichtigsten EU-Staaten komplett in die Hände eines italienischen Viktor Orbán fällt.“
Der FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff bezeichnete es als „Hoffnungszeichen für die liberale Demokratie, dass Salvinis rechtspopulistisches Machtspiel nicht belohnt wurde“.
Tatsächlich wird die neue Regierung, sollte sie tatsächlich zustande kommen, den Rechtsruck der italienischen Politik nicht aufhalten, sondern beschleunigen.
Inhaltlich wird sie die Politik der bisherigen Regierung weitgehend fortsetzen. Das zeigt sich schon daran, dass Giuseppe Conte Ministerpräsident bleibt. Für die Fünf Sterne war dies die Voraussetzung, eine Regierung mit den Demokraten zu bilden. Der parteilose Jurist hatte der Koalition aus Fünf Sternen und Lega 15 Monate lang als Aushängeschild gedient und auch ihre rechtesten Maßnahmen unterstützt und verteidigt.
Im Wesentlichen gibt es zwei Gründe, weshalb sich die Fünf Sterne und die Demokraten nach Jahren erbitterter Feindschaft zu einer gemeinsamen Regierung durchgerungen haben. Der erste ist die Angst vor Neuwahlen, die beide Parteien unbedingt verhindern wollen. Und dies nicht nur, weil ihnen massive Stimmeinbußen drohen. Sie erachten jede Einmischung der Massen in die Politik – und sei es nur in Form von Wahlen – als politische Bedrohung und fürchten nicht so sehr, wie das Aufbrechen offener Klassenkämpfe.
Der zweite Grund, der eng mit dem ersten zusammenhängt, ist die Verabschiedung eines EU-konformen Haushalts für das kommende Jahr, den Italien bis Ende Oktober in Brüssel vorlegen muss. Das bedeutet Einsparungen in Höhe von 23 bis 30 Milliarden Euro, die vor allem auf Kosten der Arbeiterklasse erfolgen werden.
Dieser Zusammenhang wird in den Medien allgemein anerkannt. So schreibt die F.A.Z., das Hausblatt der Frankfurter Börse unter der Überschrift „Roms Linke muss ran“: „Was Italien gerade zuallerletzt braucht, ist ein Wahlkampf. Bis Ende Oktober muss der Etat für das nächste Haushaltsjahr stehen.“
Hinzu kommt die Aufgabe, die EU und die Nato davon zu überzeugen, dass sie sich auch in militärischer Hinsicht auf Italien verlassen können: Schließlich hatte Salvini im Europaparlament gegen die Sanktionen protestiert, die der Westen wegen der Krim gegen Russland verhängt hatte. 2014 hatte er sich mit dem russischen Präsidenten auf der Krim getroffen, und 2017 hatte seine Lega ein Assoziierungsabkommen mit Putins Partei Einiges Russland abgeschlossen.
Es ist bekannt, dass Salvinis Lega, die sich anfangs auf wohlhabende Schichten im Norden Italiens stützte, in Unternehmerkreisen erheblichen Rückhalt genießt. Doch seine Entscheidung, mitten im Sommer die Koalition mit den Fünf Sternen zu brechen und Neuwahlen zu fordern, ging vielen zu weit. Sie fürchteten, dass die Reaktion der internationalen Finanzmärkte die Rezession der italienischen Wirtschaft vertiefen und das fragile Bankensystem zum Einsturz bringen könnte.
Deshalb wurde Salvini mithilfe der PD ausgebremst. Entsprechend beißend sind die Kommentare der italienischen Presse. „In einem Moment der geistigen Umnachtung“ habe Savini „die größte Dummheit des Jahrhunderts begangen“, schreibt das Berlusconi-Blatt Il Giornale. Und der den Fünf Sternen nahe stehende Fatto Quotidiano spricht von einem „spektakulären Akt der Selbstsabotage“.
Salvini wurde aber nur vorübergehend eingeschränkt. Er selbst rechnet fest damit, dass ihn eine Regierung der Fünf Sterne und der Demokraten weiter stärken wird. Er verdankt seinen Aufstieg vor allem der Tatsache, dass die Demokraten und ihre Vorgänger seit dreißig Jahren den Sozialabbau vorantrieben und dabei von sämtlichen „linken“ Organisationen unterstützt wurden.
Als 2011 die letzte Regierung des Medienmilliardärs Silvio Berlusconi mitten in der Euro-Krise zurücktreten musste, verzichtete die PD auf Neuwahlen, die sie sicher gewonnen hätte, und unterstützte stattdessen das Blut-, Schweiß und Tränenkabinett des ehemaligen EU-Kommissars Mario Monti. Die Folge war der kometenhafte Aufstieg der Fünf Sterne, die sich als Anti-Establishment-Partei ausgaben und sich dann als Trittbrett für den rechtsextremen Salvini erwiesen.
Selbst Salvinis politisches „Markenzeichen“, die brutal Flüchtlingspolitik, konnte er von der PD übernehmen. „Seinen wichtigsten Erfolg, die ‚Lösung‘ des Problems der illegalen Einwanderung über das zentrale Mittelmeer,“ schreibt selbst die F.A.Z., „hat Salvini im Wesentlichen von seinem sozialdemokratischen Amtsvorgänger Marco Minniti geerbt: Der hatte die Regierung in Tripolis und die mit ihr verbündeten Stämme vor zweieinhalb Jahren dazu gebracht – und dafür bezahlt –, die meisten afrikanischen Migranten auf deren Weg nach Europa schon vor der libyschen Küste abzufangen und hernach in schreckliche Lager einzusperren.“
Das Zusammengehen der Fünf Sterne mit der PD, die sie bisher als Inbegriff des Establishments bekämpft hatten, schlachtet Salvini nun genussvoll aus. Er hat für den 19. Oktober zu einer Großdemonstration in Rom gegen die „Regierung der Faulenzer von Conte-Monti“ aufgerufen, zu einem „Tag des italienischen Stolzes“ gegen den „Diebstahl der Demokratie“. Die Zeitung La Repubblica zieht bereits Parallelen zu Mussolinis Marsch auf Rom, der 1922 ebenfalls im Oktober stattfand und zur Machtübername des faschistischen Diktators führte.
Letztlich ist der Rechtsruck in Italien Teil eines internationalen Phänomens. Auf der ganzen Welt reagiert die herrschende Klasse auf wachsende soziale und internationale Spannungen, indem sie rechtsradikale Kräfte förder und sich autoritären Herrschaftsformen zuwendet, um die Opposition der Arbeiterklasse zu unterdrücken.