Zwei Maßnahmen der US-Finanzbehörden in der vergangenen Woche zeigen, dass die Vereinigten Staaten auf den Abschwung der Weltwirtschaft reagieren, indem sie den Finanzmärkten erneut Geld in unbegrenzten Mengen zur Verfügung stellen.
Am Mittwoch leitete die US-Notenbank eine auf mindestens sechs Monate ausgelegte Maßnahme ein, um monatlich für rund 60 Milliarden Dollar Staatsanleihen zu kaufen. Sie reagierte damit auf starke Ausschläge der Zinssätze auf den Tagesgeldmärkten. Am nächsten Tag pumpte die Federal Reserve in New York nochmals 104,15 Milliarden Dollar in die Finanzmärkte, um deren Liquidität zu erhöhen.
In Kombination mit der zweimaligen Zinssenkung der Fed und der Aussicht auf eine weitere Senkung Ende dieses Monats machen diese Schritte deutlich, dass unter den Bedingungen der „synchronisierten“ globalen Abschwächung der Konjunktur, wie es der Internationale Währungsfonds bezeichnet, jede Aussicht auf eine „Normalisierung“ der Geldpolitik gestorben ist.
Auch die Europäische Zentralbank hat den Kauf von Staatsanleihen wieder aufgenommen und ihren Leitzins tiefer in den negativen Bereich gesenkt. In Japan tritt die Zentralbank am Markt weiterhin als praktisch einziger Käufer von Staatsanleihen und auch als bedeutender Käufer von Unternehmensanteilen auf.
Mit anderen Worten, die Politik der großen Zentralbanken der Welt, die im Interesse der globalen Finanzoligarchie agieren, ist eine quantitative Lockerung auf unabsehbare Dauer.
Nach dem Crash von 2008 verteilten die Fed und andere Zentralbanken Billionen von Dollar an eben die Banken und Finanzhäuser, die mit ihren Geschäften die Krise ausgelöst hatten. Dieses Geld floss nicht in die Realwirtschaft, sondern direkt in die Kassen der Finanzoligarchen. Jetzt wird den Finanzeliten erneut Bargeld in praktisch unbegrenzter Menge zur Verfügung gestellt, während den Arbeitern die Löhne und Sozialleistungen zusammengestrichen werden.
Die historische Krise der globalen kapitalistischen Wirtschaft, die hinter dieser Politik steht, spiegelt sich in den Berichten des Internationalen Währungsfonds (IWF), die letzte Woche zum Halbjahrestreffen dieser Institution in Washington erschienen.
Der wichtigste Punkt im World Economic Outlook, dem Bericht zur weltwirtschaftlichen Prognose des IWF, war nicht die Herabsetzung der Wachstumsaussichten für dieses und das nächste Jahr, so bezeichnend sie auch war. Von größerer Bedeutung war die Aussage, dass für die „großen vier“ Volkswirtschaften – die USA, Japan, die Eurozone und China – auch in den nächsten fünf Jahren kein signifikanter Aufschwung zu erwarten ist.
Ende 2017 und bis in das Jahr 2018 hinein hatte der IWF frohlockt, dass das globale Wachstum wieder Fahrt gewinne. Fast zehn Jahre nach dem Finanzcrash nehme die Weltwirtschaft endlich wieder einen gewissen Aufschwung.
Doch diese Erholung hat sich als ausgesprochen kurzlebig erwiesen. Mitte 2018 hatte sich der Trend bereits abgeschwächt – eine Entwicklung, die sich bis 2019 fortsetzte. Wie der jüngste IWF-Bericht deutlich macht, ist die anhaltende Stagnation, die in eine ausgewachsene Rezession zu münden droht, mittlerweile der „neue Normalzustand“.
Gleichzeitig hat die „unkonventionelle Geldpolitik“ der großen Zentralbanken der Welt – die Senkung der Zinssätze auf historische Tiefststände und die Flutung des globalen Finanzsystems mit Billionen Dollar – die Voraussetzungen für eine neue Finanzkrise geschaffen, die noch verheerender ausfallen könnte als 2008.
Die Begründung für diese Politik lautete, dass sie nach der schwersten Rezession seit den 1930er Jahren wieder eine wirtschaftliche Expansion herbeiführen werde. Sobald sich das Wirtschaftswachstum stabilisiert habe, werde man zu einer „normaleren“ Geldpolitik zurückkehren.
Nichts dergleichen ist geschehen. Stattdessen ist das Finanzsystem mittlerweile so abhängig vom ständigen Zufluss billigen Geldes, dass die bloße Andeutung einer Reduzierung eine Krise auslösen könnte.
Die „unkonventionelle Geldpolitik“ und die anhaltende wirtschaftliche Stagnation bilden mittlerweile einen Teufelskreis. Die Verlangsamung des Wachstums hat dazu geführt, dass die Anleger das ihnen zur Verfügung gestellte Geld nicht in die Realwirtschaft investieren, sondern in immer riskantere Finanzanlagen. Und diese Anlagen werden mit der größten Wahrscheinlichkeit an Wert verlieren, sobald die ausgeprägte Rezession eintritt, die sich immer deutlicher ankündigt.
Diese Aussicht wurde in dem für die IWF-Tagung erstellten Bericht mit dem Titel Global Fincancial Stability beschrieben.
„Im Szenario einer deutlichen Konjunkturabschwächung, das halb so gravierend ist wie die globale Finanzkrise“, heißt es darin, „könnten die gefährdeten Unternehmenskredite [deren Tilgungsraten nicht aus den Einnahmen der Unternehmen gedeckt werden können] auf 19 Billionen Dollar oberhalb des Stands während der Krise steigen – das entspricht fast 40 Prozent der gesamten Unternehmensverschuldung in den wichtigen Volkswirtschaften.“
Weiter heißt es in dem Bericht, dass die Anleger aufgrund der sehr niedrigen Zinsen versucht hätten, durch „riskante und illiquide Anlagen“ Renditen zu erzielen. Das Ergebnis ist, dass „in 80 Prozent der Volkswirtschaften mit systemrelevanten Finanzsektoren die Nichtbanken unter den Finanzinstituten eine erhöhte Anfälligkeit aufweisen“. Dieser Anteil entspreche in etwa demjenigen „auf dem Höhepunkt der globalen Finanzkrise“.
Die entscheidende Frage für die Arbeiterklasse auf der ganzen Welt ist: Welche Auswirkungen hat diese neue Phase des kapitalistischen Zusammenbruchs und wie soll man darauf reagieren?
Die Antwort liegt in einer Untersuchung der politischen Ökonomie des letzten Jahrzehnts.
Mit der Politik der Zentralbanken nach 2008 wurde scheinbar aus dem Nichts Reichtum geschaffen. In Wirklichkeit aber sind alle finanziellen Vermögenswerte letztlich ein Anspruch auf Mehrwert, der im Prozess der kapitalistischen Produktion aus der Arbeit der Arbeiterklasse gezogen wird.
Aus diesem Grund ging die quantitative Lockerung – beginnend mit der Rettung der Banken und Finanzhäuser in den Jahren 2008-2009 und der anschließenden massiven Ausweitung der Finanzanlagen – mit einer Umstrukturierung der Klassenbeziehungen einher.
In den USA war die Rettungsaktion der Obama-Administration für die Autokonzerne GM und Chrysler 2009 der Auftakt zu einer breit angelegten Offensive gegen Löhne und Sozialleistungen. Die Gewerkschaftsbürokratie der United Auto Workers (UAW) profitierte von dieser Aktion und unterstützte sie voll und ganz.
In Großbritannien hat der von der Labour-Regierung initiierte und unter den Tories fortgesetzte Sparkurs zu Angriffen auf Löhne und Sozialleistungen geführt, die bis vor 200 Jahren erkämpft wurden. In jedem Land ist die Arbeiterklasse mit stagnierenden oder sinkenden Reallöhnen und Sozialabbau konfrontiert.
Gleichzeitig hat sich die soziale Ungleichheit verschärft wie nie zuvor. Solche Bedingungen sind nicht vereinbar mit demokratischen Rechten. Die enorme Umverteilung von unten nach oben in den letzten zehn Jahren ging mit der Herausbildung zunehmend autoritärer Herrschaftsformen einher. Ultrarechte und faschistische Kräfte rückten auf die höchsten Ebenen des Staats vor. Die Trump-Präsidentschaft ist nur ein Beispiel für diesen Prozess.
Inmitten eines Zusammenbruchs ihrer gesamten Wirtschaftsordnung, der durch Handels- und militärische Konflikte gekennzeichnet ist, und ohne jedes Programm zur Linderung sehen sich die herrschenden Klassen zugleich einer ansteigenden Welle von Klassenkämpfen gegenüber.
Darauf haben sie nur eine Antwort – die Verschärfung aller Angriffe, die sie in den letzten zehn Jahren begonnen haben.
Im Mittelpunkt dieser Offensive steht einmal mehr die US-Automobilindustrie. General Motors, dessen Unternehmensleitung auf Geheiß der Wall Street agiert, versucht Formen der Ausbeutung einzuführen, die zuvor bei Amazon und in der sogenannten „Gig Economy“ entwickelt wurden.
Aber nach jahrzehntelanger Unterdrückung durch die Gewerkschaften und die sozialdemokratischen Parteien versucht die internationale Arbeiterklasse nun, sich aus dieser Zwangsjacke zu befreien und ihre eigenen unabhängigen Interessen geltend zu machen.
Die Zukunft dieser Bewegung hängt davon ab, dass die Arbeiter erkennen, dass es sich nicht um ein Sammelsurium von Einzelproblemen handelt, die durch diverse Reformen gelöst werden könnten, sondern dass sie es mit dem Zerfall und der Krise der Gesellschaftsordnung insgesamt zu tun haben. Der Weg nach vorn liegt im Kampf um die politische Macht auf der Grundlage eines Programms, das den Wiederaufbau der Gesellschaft auf sozialistischen Grundlagen vorsieht.