Das Jahr 2020 begann in Deutschland mit einer massiven Kampagne gegen angebliche „linksextreme Terroristen“. Polizei, Politik und Medien stellten Auseinandersetzungen zwischen Polizisten und Silvesterfeiernden am Connewitzer Kreuz in Leipzig ohne jede faktische Grundlage als gezielte politische Mordanschläge dar. Verletzungen von Beamten wurden erfunden, um ein Klima der Einschüchterung zu erzeugen und den Polizeistaat aufzurüsten.
Wer die Neujahrsausgabe der Tagesschau sah oder die Webseiten der großen Zeitungen besuchte, musste glauben, dass es in der Silvesternacht zu schweren Terroranschlägen gekommen sei. Es habe durch „organisierte Angriffe schwerste Verletzungen von Menschen“ gegeben, erklärte etwa der Leipziger Polizeichef Torsten Schultze.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) pflichtete bei: „Diese Tat zeigt: Menschenverachtende Gewalt geht auch von Linksextremisten aus.“ Das sächsische Landeskriminalamt (LKA) ließ verlauten, es ermittle wegen versuchten Mordes, und der Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) schwadronierte von einem „harten, kleinen kriminellen und gewaltbereites Netzwerk“. Er forderte die Polizei auf, „diese brutalen Gewalttäter schnell zu fassen“.
Dutzende Zeitungsartikel versuchen sich seitdem mit Schlagzeilen zu überbieten, wie „Brutale Straßenschlacht in Leipzig: Chaoten wollten Polizisten töten” (Tag24), „Rituale der Gewalt“, „Gewaltorgie“ (Kölnische Rundschau), „Leipziger Polizist fast das Ohr weggesprengt“ (Focus), „Mordversuch bei Connewitz-Krawallen“ (Leipziger Volkszeitung) und „Polizei warnt vor neuer RAF“ (Bild). Der ehemalige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sprach von der „hässlichen Fratze des Linksterrorismus“.
Bereits am Tag darauf wurde klar, dass diese Meldungen keine faktische Grundlage hatten und sich ausschließlich auf Polizeiberichte stützten, die sich als unwahr und widersprüchlich herausstellten. Offenbar waren sie von rechten Polizeikreisen lanciert und vom Großteil der Medien völlig unkritisch aufgegriffen worden.
Schon das martialische Polizeiaufgebot in Connewitz und das aggressive Vorgehen der Einsatzkräfte deutet darauf hin, dass es die Polizeileitung von Beginn an auf eine Eskalation angelegt hatte. Augenzeugen berichteten, dass schon ab Mittag des 31. Dezember ein Polizeihubschrauber über dem Viertel gekreist habe. Die Polizei stockte laut den Aussagen von Anwohnern ihre lokale Präsenz massiv auf und führte ab den Abendstunden etliche verdachtsunabhängige Personenkontrollen durch.
Als am Abend etwa eintausend Menschen am Connewitzer Kreuz zusammen kamen, um gemeinsam Silvester zu feiern, stürmte die Polizei Berichten zufolge immer wieder in Gruppen in die feiernde Menge, schubste unbeteiligte Personen um und verletzte einige von ihnen. Als Reaktion darauf wurden aus der Menge Feuerwerkskörper und Flaschen in Richtung der Polizei geworfen.
Die Leipziger Polizei formulierte noch in der Silvesternacht eine Pressemitteilung und behauptete, sie sei gegen 00:15 Uhr „massiv mit Steinen, Flaschen und Feuerwerkskörpern angegriffen worden“. Eine „Gruppe von Gewalttätern“ habe angeblich versucht, einen brennenden Einkaufswagen „mitten in eine Einheit der Bereitschaftspolizei zu schieben“. Dabei sei ein mit Feuerwerkskörpern beschossener Beamter so schwer verletzt worden, „dass er das Bewusstsein verlor und im Krankenhaus notoperiert werden musste“.
Das sächsische Landeskriminalamt (LKA) heizte die Stimmung am folgenden Tag weiter an. Es erklärte, dass nun nicht mehr wegen „versuchten Totschlags“, sondern wegen „versuchten Mords“ ermittelt werde. Die konkreten Tatumstände und Verletzungen, die ein Beamter erlitten habe, hätten die Staatsanwaltschaft zur Hochstufung veranlasst, sagte LKA-Sprecher Sprecher Tom Bernhardt am Mittwoch.
Nun war nicht mehr von Verletzungen durch Wurfgeschosse, sondern von einem gezielten Angriff die Rede. Später erklärte das LKA, dass drei Polizisten beim Versuch, einen Verdächtigen festzunehmen, von 20 bis 30 Menschen attackiert worden seien. Dabei seien ihnen die Helme abgerissen worden und ein 38-jähriger Polizist sei schwer verletzt worden.
Die meisten der Aussagen der Polizei und des LKA sind mittlerweile als Falschdarstellungen oder Übertreibungen enttarnt. Die taz hatte schon am Donnerstag berichtet, dass es laut behandelndem Krankenhaus nie zu einer Notoperation gekommen sei, wie die Leipziger Polizei behauptet hatte. Es habe lediglich eine Behandlung der Ohrmuschel unter örtlicher Betäubung stattgefunden, „Lebensgefahr oder drohender Gehörverlust“ habe nie bestanden. Am Freitag musste auch die Polizei einräumen, dass nie Lebensgefahr bestanden und keine Notoperation stattgefunden habe.
Auch der brennende Einkaufswagen war der taz zufolge zu keinem Zeitpunkt eine Gefahr für die Polizisten. Auf Grundlage von Augenzeugenberichten sowie zahlreichen Video- und Fotoaufnahmen kommt die Zeitung zu dem Schluss, dass der Wagen etwa 30 Meter vor der Polizei zum Stehen gekommen war. Ein gewaltsamer Konflikt sei schließlich erst durch die Polizei entstanden, die daraufhin aggressiv die anwesende Menge gestürmt habe.
Augenzeugen berichten von einem Polizisten, der nach diesem Sturm von seinen Kollegen zurückgetragen worden sei. Dieser habe seinen Helm aber noch auf dem Kopf gehabt. Ob es also tatsächlich zu den vom LKA beschriebenen Szenen gekommen ist, ist nach wie vor völlig fraglich. Bisher wurden hierfür keinerlei Belege geliefert. Auch ist noch unklar, ob es sich bei den Angriffen, die es auf Polizisten in der Nacht gegeben hat, um die Taten verwirrter Anarchisten, betrunkener Feiernder oder polizeilicher Provokateure gehandelt hat.
Klar ist hingegen, dass auf der Grundlage von Falschmeldungen eine massive politische Kampagne entfesselt wurde mit dem Ziel, das Schreckgespenst von linksextremistischem Terror heraufzubeschwören. Nachdem im letzten Jahr mit dem Mord an dem CDU-Politiker Walter Lübcke und dem antisemitischen Anschlag von Halle mindestens zwei schwere Terroranschläge aus rechtsextremen Netzwerken heraus begangen wurden und die meisten dieser Netzwerke bis heute intakt sind, soll mit solchen Kampagnen jeder eingeschüchtert werden, der sich den Rechten in den Weg stellt.
Ähnlich hatten Polizei und Medien schon 2017 in Hinblick auf die Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg gearbeitet. Seither wird eine systematische Kampagne geführt, die jeden als „linksextremistisch“ diffamiert, der dem Aufstieg der extremen Rechten entgegentritt und den Kapitalismus kritisiert. So wurde 2018 die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) erstmals als „linksextremistisch“ in den Verfassungsschutzbericht aufgenommen, obwohl selbst der Verfassungsschutz zugab, dass sie ihre Ziele ausschließlich mit legalen und gewaltfreien Mitteln verfolgt. Er diffamierte die SGP ausschließlich aufgrund ihrer sozialistischen Überzeugungen.
Es ist bezeichnend, dass führende Politiker selbst nach der Aufdeckung der Polizei-Lügen jeden angriffen, der es wagte, die Polizei oder ihre Darstellung der Dinge zu kritisieren. So regte sich der ehemalige SPD-Vorsitzende und Außenminister Sigmar Gabriel über „Schlaumeier aus der Ferne“ auf, die die Strategie der Polizei kritisieren, und twitterte: „Warum muss die Polizei sich rechtfertigen statt die Schläger?“ FDP-Chef Christian Lindner verbat sich selbst die schwache Kritik der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken an der Polizeitaktik und erklärte: „Wer für uns die Knochen hinhält, sollte den Rücken gestärkt bekommen.“
Das ist die Argumentation eines Polizeistaats. Zunächst werden die Lügen der Polizei ungefragt von einem Großteil der Medien übernommen, und dann wird jeder angegriffen, der diese Lügen aufdeckt und Aufklärung fordert. Um ihre Politik der schreienden sozialen Ungleichheit und des wachsenden Militarismus gegen den Widerstand in der Bevölkerung durchzusetzen, setzen die Herrschenden immer offener auf autoritäre und faschistische Methoden. Das ist der Grund für die Erosion grundlegender rechtsstaatlicher Prinzipien, wie sie in dieser Silvesternacht zu beobachten war.