Das Verhältnis zwischen Deutschland und Russland hat den tiefsten Punkt erreicht, seit Berlin vor sechs Jahren den prowestlichen Putsch in der Ukraine unterstützte und Russland anschließend die Krim-Halbinsel annektierte.
Die deutsche Regierung beschuldigt den russischen Staat unverhohlen, den Oppositionspolitiker Alexei Nawalny vergiftet zu haben, der sich derzeit in der Berliner Charité-Klinik befindet und am Montag aus dem Koma aufwachte.
Bundeskanzlerin Angela Merkel persönlich hatte letzte Woche auf einer Pressekonferenz verkündet, ein Chemiewaffenlabor der Bundeswehr habe „zweifelsfrei“ nachgewiesen, dass Nawalny Opfer eines Anschlags mit dem Nervenkampfstoff Nowitschok geworden sei. Sie forderte die russische Regierung ultimativ auf, „sehr schwerwiegende Fragen“ zu beantworten.
Auf einer Sondersitzung des geheim tagenden Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages ließen Vertreter der Bundesregierung und der Geheimdienste laut Medienberichten keinen Zweifel daran, dass die Vergiftung Nawalnys durch staatliche russische Stellen und mit Billigung der russischen Führung erfolgt sei. Bei dem Gift handle es sich um eine Variante des Kampfstoffs, die noch gefährlicher sei als jene, die im Fall Skripal in Großbritannien zur Anwendung gelangt sei. Sie könne durch bloßes Einatmen in den Körper gelangen. Ihre Herstellung und Anwendung erfordere Fähigkeiten, über die nur ein staatlicher Akteur verfüge,
Deutschland und die Europäische Union drohen Russland mit Sanktionen. Die deutsche Regierung hat sogar die Vollendung der nahezu fertiggestellten Erdgaspipeline Nord Stream 2 in Frage gestellt, die sie bisher gegen den Druck der USA und mehrerer osteuropäischer Staaten stets kategorisch verteidigt hatte.
Die deutschen Medien haben den Propagandamodus eingeschaltet und wiederholen die Vorwürfe gegen den russischen Präsidenten in tausend Varianten. In Leitartikeln, Kommentaren und Talkshows äußern sich Journalisten und Politiker 79 Jahre nach Hitlers Überfall auf die Sowjetunion, dem über 25 Millionen Menschen zum Opfer fielen, mit einer Arroganz und Überheblichkeit, als planten sie bereits den nächsten militärischen Feldzug gegen Russland.
Wer Zweifel äußert oder dem offiziellen Narrativ widerspricht, wird als Verschwörungstheoretiker abgestempelt. So erging es unter anderem der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen in der Talkshow „Anne Will“ vom Sonntagabend. Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen, der Chef der Münchener Sicherheitskonferenz Wolfang Ischinger und der frühere grüne Umweltminister Jürgen Trittin überboten sich dort gegenseitig mit Anschuldigungen gegen die russische Regierung. Als Dagdelen sachte darauf hinwies, dass es bisher keinerlei Beweise für deren Täterschaft gebe, wurde sie beschuldigt, „Verwirrspiele zu spielen“ und „unsäglichen Verschwörungstheorien Vorschub zu leisten“.
Die russische Regierung bestreitet jede Verantwortung im Fall Nawalny. Sie stellt in Frage, ob Nawalny überhaupt vergiftet worden sei, und hat die Bundesregierung aufgefordert, „die Karten offenzulegen“ und Beweise zu präsentieren. Berlin, so der Vorwurf aus Moskau, bluffe aus schmutzigen politischen Gründen.
Widersprüchlich und unglaubwürdig
Tatsächlich sind die Beweise für eine Täterschaft des russischen Staates ebenso widersprüchlich wie unglaubwürdig.
So haben die deutschen Behörden bisher keine Informationen veröffentlicht oder an russische Ermittler übermittelt, mit welcher Chemikalie Nawalny vergiftet wurde. Nowitschok ist lediglich ein Oberbegriff für mehrere Familien von Kampfstoffen. Es ist außerdem völlig unerklärlich, dass niemand sonst Vergiftungserscheinungen zeigte, obwohl das Nervengift in geringsten Mengen bei bloßem Berühren oder Einatmen tödlich wirkt. Nawalny hatte zwischen dem Flugzeug, in dem er in Ohnmacht fiel, der Klinik in Omsk, wo er zuerst behandelt wurde, und der Berliner Charité mit zahlreichen Menschen Kontakt gehabt.
Aber auch sonst ergibt die offizielle Version der deutschen Regierung keinen Sinn. Der Karrierediplomat Frank Elbe, der fünf Jahre lang das Büro des deutschen Außenministers Hans-Dietrich Genscher leitete und von 1983 bis 1986 als Chef der deutschen Delegation in Genf das Übereinkommen zum Verbot chemischer Waffen aushandelte, schrieb am Freitag auf Facebook: „Es überrascht mich, dass das Bundesministerium für Verteidigung zu dem Schluss kommt, dass der Nervenmittel Nowitschok gegen Nawalny eingesetzt wurde.“
Nowitschok gehöre „zur Gruppe supertoxischer tödlicher Substanzen, die (den) sofortigen Tod verursachen“. Es mache keinen Sinn, ein Nervengift, das sofort töten soll, so zu modifizieren, dass es nicht tötet, jedoch Spuren hinterlässt, die eine Identifikation als Nervenmittel erlauben.
Es sei etwas Seltsames an dem Fall, so Elbe: „Entweder hatten die Täter – wer auch immer sie sein mögen – ein politisches Interesse, auf den Einsatz von Nervengas hinzuweisen, oder ausländische Laboratorien ziehen voreilige Schlussfolgerungen, die der gegenwärtigen allgemeinen negativen Haltung gegenüber Russland entsprechen.“
Auch die Behauptung, nur staatliche Akteure könnten mit Nowitschok umgehen, ist nachweislich falsch. Das Gift wurde in den 1990er Jahren für geringe Summen an westliche Geheimdienste und Wirtschaftskriminelle verkauft und von letzteren auch eingesetzt. So wurden 1995 der russische Banker Iwan Kiwelidi und seine Sekretärin damit vergiftet. Der Chemiker Leonid Rink gestand damals vor Gericht, er habe Mengen an Kriminelle verkauft, mit denen man Hunderte Menschen töten könne. Da die binären Gifte sehr stabil sind, können sie Jahrzehnte halten.
Der Fall Nawalny ist nicht der Grund, sondern der Vorwand für eine neue Eskalationsstufe deutscher Großmachtpolitik und Militarismus. Die Medienhysterie über Nawalny erinnert an die Ukrainekrise von 2014, als die deutsche Presse einen Putsch, der von bewaffneten, faschistischen Milizen vollendet wurde, als „demokratische Revolution“ glorifizierte.
Der damalige Außenminister und heutige Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier reiste persönlich nach Kiew, um den prorussischen Präsidenten Wiktor Janukowytsch zum Rücktritt zu bewegen. Er traf sich dabei auch mit dem faschistischen Politiker Oleh Tjahnybok, dessen Swoboda-Partei Nazi-Kollaborateure aus dem Zweiten Weltkrieg verherrlicht. Janukowytschs Nachfolger Petro Poroschenko, einer der reichsten Oligarchen des Landes, war noch korrupter als sein Vorgänger und terrorisierte seine Gegner mit faschistischen Milzen, wie dem berüchtigten Asow-Regiment. Aber er brachte die Ukraine in den Einflussbereich der Nato, was der eigentliche Zweck des Putsches war.
In den Wochen vor dem Ukraineputsch hatten führende deutsche Politiker (darunter der damalige Bundespräsident Joachim Gauck und der heutige Frank-Walter Steinmeier) eine umfassende Neuorientierung der deutschen Außenpolitik angekündigt. Das Land sei zu groß, „um Weltpolitik nur von der Außenlinie zu kommentieren“, erklärten sie und müsse seine weltweiten Interessen auch mit militärischen Mitteln verteidigen.
Seiher ist die Nato – unter Bruch der Vereinbarungen, die bei der deutschen Wiedervereinigung getroffen wurden – systematisch in Osteuropa aufmarschiert. Erstmals seit 1945 stehen wieder deutsche Soldaten an der Grenze zu Russland. Mit dem Umschwenken der Ukraine ist Weißrussland das einzige Land, das noch ein Puffer zwischen Russland und der Nato bildet.
Die Proteste gegen den weißrussischen Diktator Alexander Lukaschenko betrachtet Berlin nun als Chance, auch diese Hürde zu schleifen. Anders als in der Ukraine, wo antirussische Nationalisten vor allem im Westen des Landes erheblichen Einfluss ausübten, sind solche Kräfte in Weißrussland, dessen Einwohner mehrheitlich russisch sprechen, schwächer. Die Arbeiterklasse spielt eine größere Rolle im Widerstand gegen das Lukaschenko-Regime, als dies in der Ukraine der Fall war. Doch Berlin bemüht sich gezielt, die Bewegung in eine prowestliche Richtung zu lenken. Kräfte, die an westliche Unterstützung appellieren, wie die Präsidentschaftskandidatin Swetlana Tichanowskaja werden gezielt gefördert.
Auseinandersetzung um Nord Stream 2
In diesem Zusammenhang muss auch die Auseinandersetzung um den Bau der Pipeline Nord Stream 2 gesehen werden, dessen Abbruch immer mehr deutsche Politiker fordern. Sie war von Anfang an ein strategisches Projekt.
Die Pipeline, die die Kapazität der 2011 in Betrieb genommenen Nord Stream 1 verdoppelt, macht Deutschland unabhängig von den Pipelines, die durch die Ukraine, Polen und Weißrussland führen. Diese Länder verdienen damit nicht nur Transitgebühren, sondern haben sie auch als politisches Druckmittel benutzt.
Mit einer Gesamtleistung von 110 Milliarden Kubikmeter im Jahr decken Nord Stream 1 und 2 zusammen nahezu den gesamten jährlichen Gasimport Deutschlands. Das Gas soll von der deutschen Ostseeküste aus allerdings auch in andere Länder weitergleitet werden. Neben der russischen Gazprom beteiligen sich auch deutsche, österreichische, französische und niederländische Energiekonzerne an der Finanzierung des Projekts, das knapp 10 Milliarden Euro kostet. Vorsitzender des Verwaltungsrats ist der frühere deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder, der mit dem russischen Präsidenten Putin befreundet ist.
Nord Stream 2 stößt in Osteuropa und den USA auf heftigen Widerstand. Sie fürchten eine strategische Allianz zwischen Berlin und Moskau. Im Dezember letzten Jahres verabschiedete der US-Kongress deshalb ein Gesetz, das am Bau beteiligte Firmen mit empfindlichen Sanktionen belegt – ein bespielloser Vorgang zwischen Verbündeten. Der nahezu fertige Bau kam darauf zum Erliegen, weil sich die Firma, die das Spezialschiff zur Verlegung der Rohre betreibt, zurückzog. Berlin und Moskau protestierten heftig gegen die US-Sanktionen und vereinbarten, den Bau mit russischen Schiffen fortzusetzen, die aber frühestens im kommenden Jahr zur Verfügung stehen.
Wenn nun immer mehr deutsche Politiker den Abbruch des Projekts fordern, bedeutet dies keinen grundlegenden Kurswechsel. Im Verhältnis Berlins zu Moskau gilt, was der britische Premier Lord Palmerston im 19. Jahrhundert in die Worte fasste: Große Mächte haben weder permanente Freunde noch permanente Feinde, sie haben nur permanente Interessen.
Osteuropa und Russland waren schon immer bevorzugte Expansionsziele des deutschen Imperialismus. Im Ersten Weltkrieg strebte er unter dem Schlagwort „Mitteleuropa“ die Unterwerfung großer Teile Osteuropas an. Im Zweiten führte er unter der Parole „Lebensraum im Osten“ einen Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion. In beiden stand er Russland, bzw. der Sowjetunion als Kriegsgegner gegenüber.
In den 1970er Jahren nahm die Bundesrepublik die Orientierung nach Osten auf wirtschaftlicher Ebene wieder auf. Die Lieferung von russischem Erdgas nach Deutschland war eines der ersten Ergebnisse der damaligen Ostpolitik. Noch 2001 feierte der Bundestag den neugewählten russischen Präsidenten Wladimir Putin mit stehenden Ovationen, als er in einer deutsch gehaltenen Rede eine „vollwertige Partnerschaft“ anbot.
Doch die Rückkehr Deutschlands zu einer globalen Großmachtpolitik hat auch die Konflikte mit Russland verschärft. Im Syrienkrieg und anderen Auseinandersetzungen stehen sie auf entgegengesetzten Seiten. Mit der Anschuldigung, Nawalny vergiftet zu haben, der Drohung, Nord Stream 2 einzustellen und dem Schüren prowestlicher Kräfte in Weißrussland erhöht Berlin den Druck auf Russland, um politische Zugeständnisse zu erzwingen oder einen Regimewechsel herbeizuführen.
Gleichzeitig bereitet sich die Bundesregierung auf heftige Konflikte mit den USA und China vor. Letzte Woche veröffentlichte sie offizielle „Leitlinien zum Indo-Pazifik“, in denen es heißt: „Der Himalaya und die Straße von Malakka mögen weit entfernt scheinen. Aber unser Wohlstand und unser geopolitischer Einfluss in den kommenden Jahrzehnten beruhen gerade auch darauf, wie wir mit den Staaten des Indo-Pazifiks zusammenarbeiten.“ Als global agierende Handelsnation dürfe Deutschland sich dort „nicht mit einer Zuschauerrolle begnügen“.
Dabei ist Deutschland sowohl mit den USA wie mit China konfrontiert, die erbittert um die Vorherrschaft im indo-pazifischen Raum kämpfen. Gegen beide will es – wenn möglich gestützt auf die Europäische Union – seinen eigenen Einfluss ausbauen.
In diesem Zusammenhang steht die Kampagne zu Nawalny. Mit der Verteidigung von Menschenrechten und Demokratie hat sie nichts zu tun, umso mehr dagegen mit der Vorbereitung von Krieg.