Als erste Bundesstaaten in den USA haben am Samstag Mississippi, Missouri, Iowa und Alaska den Bundeszuschuss zur Arbeitslosenhilfe in Höhe von 300 Dollar eingestellt.
Diesen Zuschuss hatte die Biden-Regierung im März im Rahmen ihres „American Rescue Plan“ beschlossen. Von der Abschaffung dieses wichtigen, wenn auch unzureichenden Notnagels werden allein in Mississippi etwa 70.000, insgesamt etwa 300.000 Arbeitslose betroffen sein. Landesweit ist geplant, dass der Zuschuss am 6. September ausläuft.
Bisher haben 25 Bundesstaaten, allesamt von den Republikanern regiert, die Einstellung des Bundeszuschusses zur Arbeitslosenunterstützung zum 10. Juli angekündigt. Das wird schätzungsweise vier Millionen Arbeiter betreffen. Die Biden-Regierung hat jedoch deutlich gemacht, dass sie nichts unternehmen wird, um die Regierungen der Bundesstaaten daran zu hindern, die Zahlungen vorzeitig einzustellen. Sie hat außerdem ihre eigene Entschlossenheit bekundet, das Programm landesweit in weniger als drei Monaten zu beenden.
Die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, erklärte am 4. Juni, republikanische Gouverneure hätten „durchaus das Recht“, den Bundeszuschuss zurückzuweisen, und sie fügte hinzu: „Das ist okay.“
Letzten Monat kündigte Biden an, er wolle es den Bundesstaaten wieder ermöglichen, von Hilfe-suchenden Arbeitslosen einen Nachweis darüber zu verlangen, dass sie sich beworben und kein Stellenangebot abgelehnt hätten. Diese Vorgabe war letztes Jahr aufgrund der Pandemie ausgesetzt worden. Biden erklärte, er werde nicht zulassen, dass Arbeiter „das System austricksen“. Diese Aussage steht im Einklang mit Bidens wahrheitswidrigen Behauptungen, die Pandemie sei in den USA so gut wie vorbei, die Wirtschaft erhole sich, und die sozialen Distanzierungsmaßnahmen sowie das Masken-Tragen seien nicht länger notwendig.
Der Angriff beider Parteien auf die Arbeitslosenunterstützung zeigt erneut, dass die herrschende Klasse bereit ist, Arbeiter einem tödlichen Risiko auszusetzen. Sie sollen ohne Schutz vor dem Corona-Virus wieder zurück in die Fabriken und Betriebe und ihre Kinder in die Schulen gezwungen werden. Oftmals erhalten Arbeiter Löhne, die kaum höher sind als bundesstaatliche und staatliche Zuschüsse, die entlassene Arbeiter derzeit erhalten.
Die Washington Post bezeichnete die vorzeitige Abschaffung der Zuschüsse zur Arbeitslosenunterstützung als „gigantisches wirtschaftliches Experiment“. Der Besitzer der Post, Amazon-Chef Jeff Bezos, ist durch die Ausbeutung von Niedriglohnarbeitern innerhalb seines globalen Netzwerks aus Lagerhäusern und Verteilzentren zum reichsten Menschen der Welt geworden.
Die Einstellung des Zuschusses zur Arbeitslosenunterstützung erfolgt in einer Situation, in der die Pandemie in den USA weiterhin täglich etwa 500 Todesopfer fordert. Weniger als 45 Prozent der Bevölkerung sind vollständig geimpft, während sich in Europa und den USA neue, noch virulentere Stämme des Virus (z. B. die Delta-Variante) ausbreiten. Seit Anfang des Jahres sind weltweit mehr Menschen an Covid-19 gestorben als im gesamten Jahr 2020.
Während die bürgerlichen Medien ihre brutale Back-to-Work-Kampagne betreiben, verschweigen sie nahezu völlig, dass die offizielle Zahl der Corona-Toten die Marke von 600.000 bereits überschritten hat. Selbst, wenn die Infektionsraten nicht noch einmal in Höhe schnellen, wird sie vermutlich bis zum 1. Oktober die Millionengrenze überschritten haben. Einigen Schätzungen zufolge, liegt die tatsächliche Zahl der Todesopfer bereits jetzt bei nahezu einer Million.
Nach Mississippi, Missouri, Iowa und Alaska werden die Zuschüsse am 19. Juni auch in den Bundestaaten Alabama, Idaho, Indiana, Nebraska, New Hampshire, North Dakota, West Virginia und Wyoming auslaufen. Am 26. Juni folgen dann Arkansas, Florida, Georgia, Ohio, Oklahoma, South Dakota, Texas und Utah. Montana plant die Einstellung des Zuschusses am 27. Juni, gefolgt von South Carolina (30. Juni), Tennessee und Maryland (3. Juli) und Arizona (10. Juli).
Alaska ist zusammen mit Arizona, Ohio und Florida einer von vier Bundesstaaten, die lediglich den Bundeszuschuss von 300 Dollar vorzeitig beenden wird. Die anderen 21 Bundesstaaten haben angekündigt, sämtliche Programme zur Arbeitslosenunterstützung einzustellen, die im März 2020 im Rahmen des CARES Act ins Leben gerufen wurden.
Eine dieser Maßnahmen ist das „Pandemic Unemployment Assistance“-Programm, das für Selbstständige und Beschäftigte in der Gig-Economy geschaffen wurde, die normalerweise keinen Anspruch auf staatliche Leistungen haben. Darunter fällt außerdem das „Pandemic Emergency Unemployment Compensation“-Programm für Langzeitarbeitslose, deren Leistungsanspruch ausgelaufen ist, was teilweise bereits nach 12 Wochen der Fall ist.
Laut der Century Foundation wird durch die vorzeitige Einstellung dieser Programme an den Betroffenen 22 Milliarden Dollar eingespart. Wie das US-Arbeitsministerium mitteilte, beziehen insgesamt 15,3 Millionen Arbeiter oder ein Zehntel der Bevölkerung in irgendeiner Form Arbeitslosenunterstützung.
Die Löhne in vielen Jobs in der Dienstleistungsbranche sind niedriger als die vollen bundesstaatlichen und staatlichen Arbeitslosenzahlungen zusammen, die sich im Schnitt auf etwa 625 Dollar pro Woche oder etwa 15 Dollar pro Stunde belaufen.
Die Arbeitslose Sherry Pratt aus New Hampshire beschrieb in einem Interview mit NBC News die derzeitige Lage von Millionen von Arbeitern: „Ich glaube nicht, dass es einen Arbeitskräftemangel gibt, sondern eher einen Mangel an Löhnen, von denen man leben kann.“
Während Arbeiter versuchen, mit ihren mageren Löhnen über die Runden zu kommen, sind die Gehälter der 200 wichtigsten Vorstandschefs in den USA im letzten Jahr um 14,1 Prozent gestiegen; das durchschnittliche Einkommen der Arbeiter jedoch nur um 1,9 Prozent.
Zudem werden die Leistungen in einer Situation eingestellt, in der die Preise für Grundgüter im ganzen Land in die Höhe schießen. Für Mai verzeichnete der Verbraucherpreisindex mit fünf Prozent die höchste Inflation seit 13 Jahren, im April lag sie bei 4,2 Prozent. Das letzte Mal, dass die Inflation derart in die Höhe schnellte, war im August 2008, kurz vor Beginn der globalen Finanzkrise.
Wie die Detroit Free Press am Sonntag berichtete, hat General Motors Probleme, sein Kontingent von mehreren Hundert zusätzlichen Zeitarbeitern in den Lkw-Werken in Flint (Michigan) und Fort Wayne (Indiana) vollzubekommen. Die Stundenlöhne für diese Stellen liegen bei nur 16,67 Dollar. Außerdem gibt es während der ersten 90 Tage keine Zusatzleistungen und keine festen Arbeitszeiten. Entlassene Arbeiter erhalten in den beiden Bundesstaaten momentan eine staatliche und bundesstaatliche Arbeitslosenunterstützung, die zusammen beinahe genauso hoch ist wie der Monatslohn von GM-Zeitarbeitern.
Der Artikel zitiert Vertreter der Autogewerkschaft United Auto Workers (UAW) aus beiden Werken, die – in ihrer Funktion als Zulieferer billiger Arbeitskräfte für die Autokonzerne – GM drängen, Bewerber nicht mehr auf Marihuana zu testen und den Armutslohn um ein paar Cent zu erhöhen.
In vielen Restaurants und Dienstleistungsbetrieben werden Jugendliche als Ersatz für entlassene Arbeiter eingestellt, die nicht für einen Armutslohn ihre Gesundheit riskieren wollen. Die aktuellen Daten der Federal Reserve Bank von St. Louis zeigen, dass die Zahl der arbeitslosen Jugendlichen im Mai auf 9,6 Prozent und damit den niedrigsten Wert seit 1953 gesunken ist. Diese Zahl liegt etwa drei bis fünf Prozentpunkte unter dem Durchschnitt und deutlich unter dem Spitzenwert von 32 Prozent in den ersten Monaten der Pandemie.
Viele dieser Jugendlichen nehmen solche Arbeitsplätze aus wirtschaftlicher Not an, weil ihre Eltern entlassen wurden und keine angemessen bezahlte, dauerhafte und sichere Arbeit mehr finden. Linda Rodriguez, die das Summer-Youth-Employment-Programm von JPMorgan Chase leitet, erklärte gegenüber CBS News: „Viele Familien mit geringem Einkommen sind davon abhängig, dass ihre heranwachsenden Kinder mehr Geld nach Hause bringen.“
Um die massive Ausbeutung der Jugendlichen zu erleichtern, hat das Arbeitsministerium neue Regeln erlassen. Eine davon besagt, dass Beschäftigten unter 20 Jahren in den ersten 90 Kalendertagen des Beschäftigungsverhältnisses auch Löhne unterhalb des Mindestlohns bezahlt werden können, teilweise nur 4,25 Dollar pro Stunde.
In der bürgerlichen Presse erscheinen zwar täglich Berichte über Hyperinflation aufgrund der Sozialausgaben in Zusammenhang mit der Pandemie. Eine Diskussion darüber, ob die amerikanische Zentralbank Federal Reserve ihr Programm zum Aufkauf von Finanzprodukten einstellen sollte, das im Monat 120 Milliarden Dollar kostet, findet hingegen nicht statt. Die Fed hat seit Beginn des Programms laut der Peter G. Peterson Foundation mehr als eine Billion Dollar für dieses Programm ausgegeben – also deutlich mehr als die 800 Milliarden Dollar, die die Bundesregierung bisher für Arbeitslosenunterstützungsprogramme ausgegeben hat.
Die künstliche Aufblähung des Aktienmarkts hat zu einem obszönen Anstieg der Vermögen von milliardenschweren Pandemie-Profiteuren geführt. Im Jahr 2020 stieg ihr Gesamtvermögen um 60 Prozent von acht Billionen Dollar auf 13,1 Billionen Dollar.
Der atemberaubende Anstieg der Vermögen der Ultrareichen ist das Ergebnis einer Politik, die von den Republikanern und den Demokraten gleichermaßen verfolgt wird. Die Bonanza wird zudem durch ein Steuerrecht begünstigt, das es den reichsten Parasiten der Welt erlaubt, jahrelang keine staatliche Einkommenssteuer zu zahlen, während die Reallöhne der Arbeiter durch die steigende Inflation aufgefressen werden.