Die skrupellose Politik der Regierungsparteien Österreichs in den letzten Monaten hat zu massenhaften Infektionen und hohen Todeszahlen geführt. Am Freitag verzeichnete das Land mit 8,9 Millionen Einwohnern 15.809 Neuinfektionen und damit eine der höchsten Infektionsraten in ganz Europa. Am Wochenende infizierten sich ebenfalls um die 15.000 Menschen täglich. Bereits am Donnerstag wurde die Schwelle von einer Million Infektionen überschritten.
Mehr als 12.000 Menschen mussten seit Beginn der Pandemie ihr Leben lassen. Die Kliniken des Landes kollabieren unter der hohen Anzahl der Intensivpatienten. Seit Tagen liegt die 7-Tage-Inzidenz über 1000. In mehreren Bundesländern liegt sie weit darüber. In Salzburg lag sie am Freitag bei 1805 und in Oberösterreich bei 1677. Die Impfquote ist mit 66 Prozent im europäischen Vergleich sehr niedrig.
Die heftige Infektionswelle wütet seit Wochen in allen gesellschaftlichen Bereichen. Neben Kliniken und Pflegeheimen wurden vor allem Schulen und Kindergärten der Durchseuchung ausgesetzt. In der zweiten Schulwoche nach den Herbstferien Mitte des Monats waren an Schulen 3.520 PCR-Tests positiv ausgefallen. Laut dem Bildungsministerium und Stadt Wien gab es allein in Wien 965 positive Tests (862 Schüler, 103 Lehrer), in Oberösterreich waren es 673 Schüler, in Niederösterreich 406, in der Steiermark 328, in Tirol 248, in Kärnten 235, in Salzburg 209, in Vorarlberg 96 und im Burgenland 73. Da es keine lückenlose Testpflicht gab, liegt die Dunkelziffer um ein Vielfaches höher.
Die langfristigen Folgen dieser Politik sind noch gar nicht abzusehen. Seit dem Frühjahr 2021 führt die Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES), die MedUni Graz und die Österreichische Gesellschaft für Kinder- und Jugendheilkunde (ÖGKJ) eine Studie dazu durch. Zuletzt wurden erste Zwischenergebnisse von 755 Kindern bis 14 Jahre präsentiert.
Die Salzburger Nachrichten zitierten Daniela Schmid, die AGES-Studienkoordinatorin: „60 Prozent der positiv getesteten Kinder entwickelten klinische Symptome einer Covid-19-Erkrankung. Knapp sieben Prozent wurden bei einem Arzt vorstellig; 2,4 Prozent wurden in einem Krankenhaus aufgenommen.“ Länger als vier Wochen nach der Infektion wurden bei elf Prozent der Kinder unter zehn Jahren Long-Covid-Symptome beobachtet. Die zehn bis 14-jährigen waren mit 15,5 Prozent noch häufiger betroffen. Als häufigstes Long-Covid-Symptom wurde generell vermehrte Müdigkeit (4,2 Prozent) beobachtet, gefolgt von der Beeinträchtigung von Geruchs- und Geschmackssinn (drei Prozent) sowie Kurzatmigkeit. Bei 6,2 Prozent der Befragten wurden noch mehr als drei Monate nach der Infektion Symptome beobachtet.
Das Personal in den Kliniken des Landes ist längst an der Grenze der Belastbarkeit angekommen und eine regelhafte Versorgung von Patienten ist nicht mehr möglich. Eine Pflegerin aus einer Klinik in Oberösterreich berichtete gegenüber der Agentur APA von den dramatischen Zuständen. In der Nacht von Sonntag auf Montag letzter Woche habe es in ihrer Klinik so viele Todesfälle gegeben, dass die Pathologie bereits am Limit gewesen sei. „Die Leichen mussten wegen Überfüllung am Gang abgestellt werden.“
In den Krankenhäusern im Bundesland Salzburg sind faktisch sämtliche Intensivbetten belegt. Am letzten Mittwoch waren von den insgesamt 136 Intensivbetten 30 mit Covid-Patienten belegt. Unter diesen Bedingungen wird die Triage, also die Auswahl welcher Patient behandelt werden kann und welcher zum sterben verurteilt ist, konkret vorbereitet. Ein Sprecher der Salzburger Landeskliniken erklärte, man habe ein Ärzteteam nominiert, das entscheiden müsse, welche Patienten noch intensivmedizinisch behandelt werden könnten. Man wolle damit „ab diesem Zeitpunkt die Bevölkerung und die Politik vorwarnen, dass wir gegen die Wand fahren“, so der Kliniksprecher.
Alleine in dem kleinen Bundesland fehlen aktuell 272 Klinikbetten. Darüber hinaus fehlt es an ärztlichem und pflegerischem Personal. Wegen der stark steigenden Infektionszahlen rechnet auch das Land Salzburg mit einem weiteren massiven Anstieg der Covid-Patienten.
Für die katastrophale Lage in der Alpenrepublik ist sowohl die Bundesregierung von ÖVP und Grünen als auch die sozialdemokratische SPÖ, die in mehreren Ländern die Regierung stellt, verantwortlich. Sie alle setzen seit Beginn der Pandemie im Kern die Politik der rechtsextremen Freiheitlichen Partei (FPÖ) um, die am offensten die kriminelle und mörderische Politik der Durchseuchung vertritt.
Darüber kann auch der am heutigen Montag in Kraft tretende Lockdown nicht hinwegtäuschen, den die Regierung am Freitag beschlossen hat. Es gelten dabei die selben Regelungen, die bereits bei früheren Lockdowns in Österreich zur Anwendung kamen. So gibt es Beschränkungen für das Verlassen der Wohnung. Dies ist nur noch zum Einkauf, Arzt- und Verwandtenbesuche, Arbeit oder Erholung erlaubt. Nur Supermärkte und Geschäfte für den täglichen Bedarf bleiben geöffnet, andere Geschäfte bleiben geschlossen. Das gleiche gilt für Kultureinrichtungen und Sportstätten im Innenbereich. Darüber hinaus wird die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht diskutiert.
Wie schon bei früheren Maßnahmen kommen die nun beschlossenen viel zu spät und sind bei Weitem nicht ausreichend. Zunächst sollen die Maßnahmen lediglich für 20 Tage bis zum 12. Dezember gelten. Dieser Zeitraum ist nicht genug, um die Infektionszahlen in dem Maße zu senken, wie es notwendig wäre.
Die Regierung versucht die „Profite vor Leben“-Politik unbedingt aufrechtzuerhalten. Trotz der Explosion der Infektionszahlen bleiben Betriebe und Schulen weiter geöffnet. Zwar ist es Eltern freigestellt Kinder nicht in den Präsenzunterricht zu schicken, doch durch die uneingeschränkte Öffnung der Betriebe haben die Eltern kaum die Möglichkeit davon Gebrauch zu machen.
Schon im letzten Jahr war Österreich unter dem damaligen Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) der Vorreiter in der Öffnungspolitik. Obwohl Österreich einer der Ausgangspunkte der Pandemie in Europa war, lehnten es Volkspartei und Grüne mit Verweis auf die wirtschaftlichen Interessen stets ab, die wissenschaftlich notwendigen Schutzmaßnahmen zu verhängen. Mehrmals wurden halbherzige, kurze „Lockdowns“ angeordnet. Nach deren Ende kam es durch die weitgehenden Öffnungen immer wieder zu einem enormen Anstieg der Infektionszahlen kam.
Im vergangenen Monat musste Kurz zurücktreten nachdem die Zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption das Bundeskanzleramt, das Finanzministerium und die Parteizentrale der ÖVP durchsucht hatte. Kurz und seinen engsten Mitarbeitern wird schwere Untreue, Bestechlichkeit und Falschaussagen vorgeworfen.
Doch die Politik änderte sich dadurch in keiner Weise. Der Nachfolger von Kurz, Alexander Schallenberg, erklärte noch vor wenigen Tagen, es werde keinen „Lockdown aus Solidarität mit den Ungeimpften“ geben. Auch Vize-Kanzler Werner Kogler und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (beide Grüne) widersetzten sich den eindringlichen Ratschlägen und Forderungen von Medizinern und Wissenschaftlern, die seit Monaten vor der jetzt eingetretenen Katastrophe warnten.
Die skrupellose Durchseuchungspolitik der Regierung, die weitgehend in Einklang mit der Politik von FPÖ und Querdenkern stand, hat diese rechtsextremen Kräfte gestärkt.
Während sich täglich Zehntausende infizieren und Dutzende an Covid-19 sterben, wurden in Wien erneut große Demonstrationen gegen Corona-Schutzmaßnahmen erlaubt und von der Polizei begleitet. Vorwiegend rechte und offen faschistische Gruppierungen riefen zur Teilnahme an diesen Demonstrationen auf und mobilisierten nach Medienberichten etwa 30.000 Menschen aus dem In- und Ausland. Unter den Demonstranten waren unter anderem der verurteilte Neonazi Gottfried Küssel und Identitären-Chef Martin Sellner.
Obwohl es Hinweise auf mögliche Angriffe auf Krankenhäuser und Impfzentren gab, erklärte die Wiener Polizei, sie gehe nicht davon aus, dass die Lage eskalieren könnte. Und auch nachdem es von Seiten der Demonstranten zu Übergriffen kam, konnten die Demonstrationen ungehindert durchgeführt und beendet werden. Wie eng die Verbindungen zwischen Staat und rechtsextremen Elementen sind, zeigte sich auch am Aufruf hochrangiger Militärvertreter an den Protesten teilzunehmen.