Heftige Angriffe auf Russland und Beteuerungen der gegenseitigen Freundschaft standen im Mittelpunkt des offiziellen Antrittsbesuchs der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock in Washington am 5. Januar. Die Grünen-Politikerin und ihr amerikanischer Amtskollege Antony Blinken überboten sich gegenseitig mit Drohungen an die Adresse Moskaus.
„Das russische Handeln ist mit einem klaren Preisschild gekennzeichnet“, warnte Baerbock. Eine Verletzung der ukrainischen Souveränität hätte „schwere Konsequenzen“ für Russland. Weltweit – und besonders an der Grenze zur Ukraine – steige die Anspannung. Es sei „deshalb wichtig, dass wir gemeinsam als Europäer mit unseren amerikanischen Freunden zusammenarbeiten“. Nun sei die Gelegenheit, die transatlantische Freundschaft zu erneuern.
Der „liebe Tony“ – wie Baerbock ihren amerikanischen Kollegen nannte – drohte Russland im Fall einer militärischen Eskalation in der Ostukraine mit harten Wirtschaftssanktionen. „Und das ist nicht nur die Position der Vereinigten Staaten und Deutschlands,“ betonte er. „Es ist die kollektive Position vieler Länder, Verbündeter und Partner, die sich zusammengeschlossen haben.“
Moskau habe die Wahl, weiterhin eine aggressive Politik zu verfolgen, oder einen diplomatischen Weg einzuschlagen, sagte Blinken. Im ersten Fall müsse es schnelle und „massive“ Konsequenzen geben. Die umstrittene Gaspipeline Nord Stream 2, die fertiggestellt aber noch nicht genehmigt ist, sei dabei ein Hebel in den Händen der Europäer. Es sei schwer vorstellbar, dass in diesem Fall Gas durch die Pipeline fließen werde.
Baerbock, die sich bereits im Wahlkampf gegen die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 ausgesprochen hatte, stimmte ihm indirekt zu.
Mit ihrer aggressiven Haltung gegen Russland stellt sich Baerbock in die Fußstapfen des letzten grünen Außenministers Joschka Fischer, der das Amt von 1998 bis 2005 innehatte. Fischer hatte damals auf der Konferenz von Rambouillet in enger Zusammenarbeit mit US-Außenministerin Madeleine Albright den Vorwand für den Nato-Krieg gegen das mit Russland verbündete Serbien konstruiert.
Fischer und Albright stützten sich dabei auf den UÇK-Führer und späteren Präsidenten des Kosovo Hashim Thaçi, der in organisierte Kriminalität und schwere Kriegsverbrechen verwickelt war – was sie nicht daran hinderte, den Krieg als Feldzug für Menschenrechte darzustellen. Inzwischen muss sich Thaçi vor dem Kriegsverbrechertribunal in Den Haag wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Zusammenhang mit dem damaligen Krieg verantworten.
2014 schürten die Grünen und ihre Heinrich-Böll-Stiftung dann tatkräftig die Maidan-Proteste, die als Deckmantel dienten, um mithilfe rechtsextremer Milizen den ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowytsch zu stürzen und durch ein nationalistisches, pro-westliches Regime zu ersetzen. Trotz der zentralen Rolle, die faschistische Kräfte bei diesem Putsch spielten, glorifizierten ihn die Grünen als demokratische Revolution.
Seither nutzt die Nato den Konflikt in der Ukraine systematisch, um Russland unter Druck zu setzen und militärisch weiter einzukreisen. Sie nimmt dabei bewusst die Gefahr in Kauf, dass Europa zum Brennpunkt eines Krieges wird, der einen Großteil seiner Bevölkerung auslöschen würde.
Baerbock knüpft nahtlos an diese Politik an und verbrämt sie mit hohlen Phrasen über „westliche Werte“ und „Menschenrechte“. Bereits nach ihrer Ernennung zur Ministerin hatte sie verkündet, sie werde eine „wertegeleitete Außenpolitik“ verfolgen. Das betonte sie auch in Washington.
Deutschland werde seinen Vorsitz in der G-7-Gruppe der führenden westlichen Industrienationen in diesem Jahr nutzen, um die „Stärkung der Demokratien“ zu betreiben, verkündete Baerbock. Es wolle zeigen, dass der wirtschaftliche Erfolg der G-7-Staaten mit ihrer demokratischen und rechtsstaatlichen Verfasstheit und ihrem Eintreten für faire Regeln zusammenhänge.
Das deckt sich mit der Rhetorik der Biden-Administration, die ihren Feldzug gegen Russland und China als Kampf zwischen Demokratie und Autokratie darstellt.
Wie verlogen diese Rhetorik ist, zeigt bereits der Umstand, dass Baerbock Washington am Vorabend des 6. Januar besuchte, des Jahrestags des Sturms auf das Kapitol. Der Versuch von US-Präsident Donald Trump, durch einen Putsch die Wahl zu annullieren und eine persönliche Diktatur zu errichten, scheiterte damals nur um Haaresbreite und entlarvte die Fäulnis der amerikanischen Demokratie.
Daran hat sich unter Biden nichts geändert. Seine Regierung ist weder willens noch fähig, den Putschisten entgegenzutreten. Trump und die Drahtzieher der Verschwörung im Staatsapparat, im Militär und in der Republikanischen Partei werden nicht zur Verantwortung gezogen und können ungehindert den nächsten Umsturz vorbereiten. Der Grund dafür liegt im Klassencharakter der Demokratischen Partei, die – wie die deutsche Ampelkoalition – die Interessen der Börsen, der Konzerne und der wohlhabenden Mittelklasse vertritt. Da sie selbst einen Krieg gegen die Arbeiterklasse führt, muss sie die Gefahr einer Diktatur herunterspielen, um eine soziale Explosion zu verhindern.
Der Niedergang der amerikanischen Demokratie ist zudem direkt mit den verbrecherischen Kriegen verbunden, die die USA in den letzten dreißig Jahren mit deutscher und europäischer Unterstützung führten und die – im Irak, Afghanistan, Libyen und Syrien – ganze Gesellschaften zerstört und verwüstet haben. Die wachsende Eskalation des Konflikts mit Russland und vor allem mit China droht die Menschheit in einen Dritten Weltkrieg zu stürzen, den sie nicht überleben wird.
Dabei wachsen – trotz aller Freundschaftsbekundungen – auch die Spannungen zwischen den USA, Deutschland und anderen europäischen Mächten. Deutschland betrachtet Osteuropa und Russland – wie schon im Ersten und Zweiten Weltkrieg – als sein bevorzugtes Einfluss- und Expansionsgebiet, als Quelle billiger Arbeitskräfte und Rohstoffe und als Ziel für Investitionen. Deshalb betrachtet es die US-Aktivitäten mit Misstrauen.
Es ist bekannt, dass Bundeskanzler Olaf Scholz und große Teile der deutschen Wirtschaft an Nord Stream 2 festhalten wollen. Ohne russische Gaslieferungen kann Deutschland seinen Energiebedarf in den kommenden Jahren, wenn es aus der Nuklearenergie und der Kohleverstromung aussteigt, nicht decken. In der Ampel-Koalition wurde der Konflikt über Nord Stream 2 bisher nur mühsam unterdrückt.
Deutsche und europäische Politiker haben immer wieder die Furcht geäußert, dass Biden und Putin sich über die Köpfe der Europäer hinweg einigen könnte. Auch die deutsche Außenministerin mahnte Blinken in Washington öffentlich, es könne „keine Entscheidung über Sicherheit in Europa ohne Europa“ geben. Die „Einbeziehung der betroffenen europäischen Staaten“ sei bei den anstehenden Gesprächen „zentral“.
Blinken versicherte zwar, dies werde nicht der Fall sein: „Wenn es um Fragen der europäischen Sicherheit geht, wird es nicht über Europa ohne Europa geben.“ Doch in den laufenden Tagen finden gleich mehrere konkurrierende Verhandlungsrunden mit Russland statt.
Bereits am Donnerstag reiste eine hochrangige deutsch-französische Delegation zu einem Treffen nach Moskau. Sie soll versuchen, das Normandie-Format wieder in Gang zu bringen, in dem Deutschland, Frankreich, Russland und die Ukraine ohne die USA verhandeln. Am Freitag fand eine Online-Sondersitzung der Nato-Außenminister statt. Am Montag beginnen bilaterale Gespräche zwischen Russland und den USA in Genf, auf die sich Biden und Putin bei ihrem Gipfel im Sommer geeinigt hatten.
Die Gefahr, dass die wachsenden Spannungen zwischen den Großmächten – wie 1914 und 1939 – in einen Krieg münden, wächst von Tag zu Tag. Nur eine unabhängige, sozialistische Bewegung der internationalen Arbeiterklasse kann die Kriegstreiber stoppen.