Die Debatte zwischen der neofaschistischen Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen und dem Amtsinhaber Emmanuel Macron verdeutlicht die wachsende Gefahr einer faschistischen Diktatur in Frankreich.
Die Debatte war relativ verhalten. Der ehemalige Banker Macron wurde von seinen Beratern davor gewarnt, arrogant zu wirken, und Le Pen hat ein Jahrzehnt lang damit verbracht, ihre neofaschistische Partei salonfähig zu machen. Beide hatten sichtlich große Mühe, sich Ausbrüche zu verkneifen, die Wähler abschrecken könnten. Beide machten ihren Respekt voreinander deutlich, wobei vor allem Macron wiederholt erklärte: „Sie haben Recht.“ Letztlich zeigte die Debatte vor allem, wie wenig Macron von Le Pen unterscheidet, der politischen Nachfahrin der Nazi-Kollaborateure in Frankreich.
Die Parti de l’égalité socialiste (PES), die französische Schwesterpartei der Sozialistischen Gleichheitspartei, hat betont, dass der Kampf gegen die Gefahr einer rechtsextremen Regierung nur erfolgreich geführt werden kann, wenn die Arbeiterklasse unabhängig beide Kandidaten mobilisiert wird und indem sie die Wahl boykottiert. Dies ist der beste Weg, um Kämpfe gegen die brutalen Angriffe vorzubereiten, die der Wahlsieger gegen die Arbeiter entfesseln wird – egal ob es Le Pen oder Macron ist.
Die Debatte begann mit der Frage der Inflation und der Kaufkraft der Arbeiter, die angesichts der gestiegenen Preise für Energie und Lebensmittel eingebrochen ist. Le Pen erklärte, sie habe „nur Franzosen getroffen, die ihr erklärten, sie könnten nicht mehr über die Runden kommen“, und kritisierte den starken Anstieg der Erdgaspreise weltweit und in Frankreich aufgrund der Nato-Sanktionen gegen russische Gasexporte.
Macron attackierte Le Pens soziale Demagogie größtenteils von rechts und argumentierte, alle Versuche, den Unmut der Bevölkerung über seine Politik anzusprechen, seien unrealistisch. Er warf ihr vor, sie habe gegen die Maßnahme seiner Regierung gestimmt, kurzzeitig jede weitere Erhöhung der Gaspreise zu blockieren. Nachdem Le Pen Macron vorgeworfen hatte, dass in seiner Amtszeit 400.000 Menschen unter die Armutsgrenze gerutscht seien, warf er ihr vor, die Privilegien der Unternehmen in Frage zu stellen: „Madame Le Pen, Sie werden nicht die Entscheidungen der Arbeitgeber treffen. Sie werden die Höhe der Gehälter nicht diktieren können.“
Beide Kandidaten stellten sich hinter den Nato-Stellvertreterkrieg gegen Russland in der Ukraine und schwiegen zu Bidens Aussage, dass das Pentagon damit rechne, dass möglicherweise 45 bis 60 Millionen Menschen zu Tode kommen werden. Während Macron die Nato-Kriegspolitik gegen Russland in der Ukraine begrüßte, antwortete Le Pen: „Ihre Versuche, im Namen Frankreichs Mittel und Wege für einen Frieden zu finden, verdienen Unterstützung.“
Angesichts der Tatsache, dass beträchtliche Teile der französischen Arbeiter aus Wut über Macron eine Stimme für Le Pen erwägen, muss gesagt werden, dass deren Unterstützung für Macrons Russland-Politik nur einer von vielen Punkten ist, die zeigen, dass Le Pen ebenfalls ein Werkzeug der französischen Banken und Finanzaristokratie ist.
Als Le Pen Macrons zutiefst unpopuläre Forderung nach einer Anhebung des Rentenalters auf 65 Jahre als „unerträgliche Ungerechtigkeit“ bezeichnete und Macron Le Pens Pläne zur Finanzierung der Renten attackierte, kam es zu einem kurzen Disput über die Pandemie. Le Pen erklärte: „Belehren Sie mich nicht über die Finanzierung meiner Pläne“ und warf Macron vor, er habe in seiner Amtszeit zusätzliche 600 Milliarden Euro Schulden aufgenommen.
Macron verteidigte daraufhin seine mörderische Durchseuchungspolitik in der Corona-Pandemie, die allein in Frankreich bereits 144.000 Todesopfer gefordert hat. Die Banken wurden durch Billionen schwere Rettungspakete bereichert und das Vermögen des Milliardärs Bernard Arault ist von 70 auf 167 Milliarden Dollar angewachsen. Doch Macron behauptete heuchlerisch, er habe damit Menschenleben, die Gesundheit und Kleinunternehmen verteidigt: „Wie kann jemand es wagen, zu behaupten, wir hätten den Großunternehmen geholfen? Fragen Sie die Kleinunternehmer, die Handwerker... Mit diesen Zahlen haben wir Leben gerettet.“
Le Pen, deren Partei die in Frankreich stark nachgefragten Impfstoffe gegen Covid-19 verurteilt hatte, schwieg sich über das Massensterben aus, durch das Macron seine milliardenschweren Freunde und Hintermänner reicher gemacht hatte. Auch ihr Versuch, die „Gelbwesten“-Proteste für soziale Gleichheit gegen Macron auszunutzen, scheiterte letztlich an ihrem Lob für Macrons Polizisten, die mit brutaler Gewalt gegen die Proteste vorgegangen waren. Sie klagte: „Die ,Gelbwesten‘ wollten Demokratie, aber man hat ihnen nicht zugehört.“ Weiter erklärte sie, die Polizei sollte in Fällen von Polizeigewalt das Recht darauf haben, „dass man von legitimer Selbstverteidigung ausgeht“.
Macron benutzte Le Pens Verweis auf die Polizei als Gelegenheit, sie von rechts anzugreifen. Er warf ihr vor, sie habe „die Polizisten von [Innenminister] Darmanin“ kritisiert, nachdem sie einen Demonstranten brutal aus einer von Le Pens Pressekonferenzen geworfen hatten.
Als sich die Debatte dem Ende zuneigte, gingen sie zu Angriffen auf die Zuwanderung und den Islam über. Le Pen hetzte gegen Immigranten: „Wir sind mit echter Barbarei konfrontiert, einer Rückkehr zur Unzivilisiertheit. Wir werden verwundet, wir werden misshandelt, Leute greifen uns an und versuchen uns umzubringen. So kann es nicht weitergehen.“ Den islamischen Schleier verurteilte sie als „von Islamisten aufgezwungene Uniform“.
Macron warnte Le Pen daraufhin: „Sie lösen einen Bürgerkrieg aus“ und inszenierte sich mit beispielloser Heuchelei als Verteidiger des „universalistischen Frankreichs“. Er erklärte, es wäre „Verrat an der Republik“, wenn Frankreich „als erstes Land der Welt ein religiöses Symbol im öffentlichen Raum verbieten würde“.
Tatsächlich hatte Macron nach dem Ausbruch der Corona-Pandemie ein Separatismusgesetz verabschiedet, das die willkürliche Auflösung muslimischer Verbände und die Verfolgung ihrer Amtsträger durch den Staat erlaubt. Dieses Gesetz wurde von Gérald Darmanin umgesetzt, einem Sympathisanten der rechtsextremen Partei Action Française, der Le Pen als „zu nachgiebig“ gegenüber dem Islam kritisierte. Macron wollte durch Fremdenfeindlichkeit, Nationalismus und die Stärkung faschistischer Kräfte in der Polizeistaats-Maschinerie von den zunehmenden Klassenspannungen ablenken.
Außerdem muss betont werden, dass Frankreich mit dem Verbot von Burka und Niqab im Jahr 2010 bereits zu einem Land wurde, das religiöse Symbole verbietet. Wenn Macron dies wirklich für Verrat an der Republik und der Demokratie hielte, hätte er diese undemokratischen Maßnahmen klar verurteilen können, als er 2017 an die Macht kam. Da er dies nicht getan hat, ist seine Selbstdarstellung als „Demokrat“ gegenüber Le Pen nur politische Scharlatanerie.
Die Debatte war Ausdruck eines reaktionären Konsens innerhalb der herrschenden Klasse, der sich in der Zeit seit der Auflösung der Sowjetunion durch die stalinistische Bürokratie im Jahr 1991 herausgebildet hat. Die imperialistischen Nato-Kriege – vom Irakkrieg 1991 über die Kriege in Jugoslawien und Afghanistan, Libyen, Syrien, Mali und jetzt gegen Russland – haben in den herrschenden Kreisen immer größere Unterstützung erhalten. Auch die Plünderung der Gesellschaft durch die Finanzaristokratie und das ständige Schüren von Fremdenhass hat die ganze herrschende Klasse weit nach rechts gedrückt.
Nachdem die herrschenden Kreise Frankreichs eine Politik des Massensterbens durch Covid-19 durchgesetzt und dem Nato-Kriegskurs gegen Russland zugestimmt haben, hat sich auch der letzte Rest an Rückhalt für demokratische Rechte in ihren Reihen in Luft aufgelöst.
Zum Ende der Debatte sagte Macron zu Le Pen: „Ich bekämpfe Ihre Ideen, ich bekämpfe Ihre Partei, aber ich respektiere Sie als Person.“ Das ist ein unmissverständliches Signal, dass die französische Bourgeoisie bereit ist, ein Neofaschistin im Präsidentenpalast zu akzeptieren und dass Macron selbst sich auf einem extrem rechten Kurs befindet.
Wie die PES erklärt, besteht die Alternative zum ungezügelten Rechtsruck der herrschenden Klasse darin, für einen aktiven Boykott der Wahl zu kämpfen und sowohl Macron als auch Le Pen zurückzuweisen. Das Ziel dieser Perspektive besteht darin, die Arbeiterklasse politisch zu mobilisieren, unabhängige Kampforganisationen unter Arbeitern aufzubauen und die Arbeiter auf den Aufbau einer mächtigen Bewegung gegen Macron und Le Pen im Kampf für Sozialismus vorzubereiten.