Während die europaweite Streikwelle bei den Fluggesellschaften und an den Flughäfen immer weiter wächst, ist die spanische Regierungskoalition aus PSOE und Podemos gegen den dreitägigen Streik des europäischen Ryanair-Kabinenpersonals vorgegangen. Sie verhängte einen drakonischen Minimalbetrieb, wodurch der Streik für einen Großteil der Belegschaft illegal gemacht wurde.
Am Freitag trat das Kabinenpersonal in Belgien, Spanien und Portugal in einen dreitägigen Streik gegen die Angriffe auf ihre Arbeitsplätze, Löhne und Arbeitsbedingungen. Das Unternehmen musste in dieser Zeit 315 Flüge vom und zum internationalen Flughafen in Brüssel stornieren. In Spanien, wo Ryanair 1.900 Beschäftigte hat, fielen nur die Flüge nach Belgien aus, zudem zwei Flüge von Portugal nach Brüssel.
In Frankreich streikte das Kabinenpersonal am Samstag und Sonntag, in Italien fand am Samstag ein eintägiger Streik statt. Auch die spanischen Arbeiter wollen vom 30. Juni bis zum 2. Juli streiken.
Ryanair ist nur eine von vielen Fluggesellschaften, die in diesem Sommer von Streiks betroffen sind. Die Piloten und das Kabinenpersonal von Brussels Airlines haben am Donnerstag einen dreitägigen Streik begonnen, der am Samstag endete. In Frankreich traten die Piloten von Air France in einen Streik gegen die Sicherheitsrisiken durch steigende Passagierzahlen in der Sommerurlaubssaison.
In Spanien will das Kabinenpersonal von EasyJet im Juli für insgesamt neun Tage (vom 1. bis zum 3., vom 15. bis zum 17. und vom 29. bis zum 31.) für höhere Löhne streiken. Die Flugbegleiter fordern eine 40-prozentige Erhöhung ihres Grundgehalts von 950 Euro.
In Nordeuropa wollen etwa 900 Piloten von Scandinavian Airlines in Dänemark, Norwegen und Schweden Ende Juni in den Streik treten.
Daneben gibt es europaweite Streiks des Flughafen-Bodenpersonals. Am Wochenende streikten die französischen Fluglotsen in Marseille, was zu erheblichen Verspätungen und Beeinträchtigungen bei Flügen im französischen Luftraum führte. Wochen zuvor waren aufgrund eines eintägigen Streiks des Bodenpersonals am Flughafen Charles de Gaulle in Paris ein Viertel aller Flüge an diesem Flughafen ausgefallen. Die Streikenden fordern eine Lohnerhöhung um 300 Euro pro Monat, um den galoppierenden Anstieg der Lebenshaltungskosten auszugleichen. Weitere Aktionen sind für den 2. Juli geplant.
Am Montag mussten auf dem Brüsseler Flughafen Zaventem alle Abflüge gestrichen werden, weil das Sicherheitspersonal in den Streik getreten war. Am Donnerstag stimmten hunderte Arbeiter bei British Airways am Flughafen Heathrow für einen Streik im Lauf des Sommers, damit der Arbeitgeber die zehnprozentige Lohnkürzung zurücknimmt, die während der Pandemie durchgesetzt wurde.
Die Beschäftigten der Fluggesellschaften sind ein strategisch wichtiger Teil der arbeitenden Bevölkerung, deren Mobilisierung die immense soziale und wirtschaftliche Macht der internationalen Arbeiterklasse zeigt. Es kommt zu immer mehr Streiks gegen den Anstieg der Lebenshaltungskosten und die katastrophale offizielle Reaktion auf die Corona-Pandemie. Wenn Arbeiter vereint und über nationale Grenzen und unterschiedliche Berufsgruppen hinweg koordiniert agieren, könnten sie in kürzester Zeit den europäischen Luftraum lahmlegen und die Wirtschaft in die Knie zwingen.
Ein derartiges Vorgehen könnte große Unterstützung in breiten Schichten der europäischen Arbeiterklasse gewinnen, die bereits wachsende Streikwellen im Gesundheitswesen, der Metallbranche, dem Bahnverkehr und dem Lastwagenverkehr organisiert. Dies kann als Grundlage für einen koordinierten Kampf gegen die Inflation, die offizielle Reaktion auf die Pandemie und die Umleitung massiver Mittel in die Nato-Aufrüstung und den Krieg gegen Russland dienen. Gleichzeitig ist Boris Johnsons Tory-Regierung mit dem größten landesweiten Bahnstreik seit drei Jahrzehnten konfrontiert, an dem mehr als 50.000 Arbeiter teilnehmen.
Ein solcher Kampf erfordert jedoch vor allem einen Bruch mit den nationalen Gewerkschaftsbürokratien. Derzeit arbeiten die diversen Gewerkschaften daran, Streiks nach Nationalitäten und Branchen zu spalten, sie an unterschiedlichen Tagen anzusetzen und Arbeiter daran zu hindern, ihre volle Stärke gegen Ryanair und die mit dem Unternehmen verbündeten Regierungen zu mobilisieren.
Derzeit plant Ryanair dreist, den Streik auszusitzen und verlässt sich dabei auf die Unterstützung der kapitalistischen Regierungen in ganz Europa. Laut Ryanair waren weniger als zwei Prozent seiner 3.000 Flüge von den Streiks des europäischen Kabinenpersonals betroffen.
Zu Beginn des Streiks erklärte Ryanairs Vorstandschef Eddie Wilson arrogant: „Wir glauben, dass die Arbeitsniederlegungen keine großen Auswirkungen haben werden und der Schaden minimal sein wird... Selbst wenn das Kabinenpersonal streikt, sind sie gesetzlich dazu verpflichtet, diese Flüge zu bedienen.“
Damit meinte Wilson die drakonischen Anti-Streik-Maßnahmen, die von der spanischen PSOE/Podemos-Regierung vor dem ersten Streiktag verhängt wurden. Das Verkehrsministerium erklärte, 73 bis 82 Prozent der Ryanair-Flüge seien von dem Gesetz über „Minimalbetrieb“ betroffen. Das bedeutet, sie sind von so großer strategischer Bedeutung für die spanische Wirtschaft, dass die Regierung Streiks, die sie beeinträchtigen, verbieten kann. Deshalb erschienen die meisten Ryanair-Beschäftigten in Spanien gestern zur Arbeit.
Es handelt sich um einen weiteren Angriff der pseudolinken Podemos-Partei auf die Kämpfe der Arbeiterklasse. Im November hatte sie gepanzerte Fahrzeuge und Bereitschaftspolizei gegen streikende Metallarbeiter in Cádiz eingesetzt, und im April hatte sie einen Streik der Lastwagenfahrer gegen steigende Treibstoffpreise inmitten des Nato-Krieges gegen Russland in der Ukraine durch 23.000 Polizisten unterdrücken lassen. Die größten spanischen Gewerkschaften, die der PSOE oder Podemos nahestehen, isolierten die Streikenden in beiden Fällen und zwangen den Arbeitern in Cádiz einen Vertrag mit weiteren Zugeständnissen auf.
Der Streik bei Ryanair ist keine Ausnahme: Das Management arbeitet direkt mit den nationalen Regierungen und Gewerkschaftsbürokratien zusammen, um den Streik zu isolieren und zu beenden. Die Gewerkschaften haben von Anfang an signalisiert, dass sie bereit sind, den Streik zu sabotieren und sich an die Vorgaben des „Minimalbetriebs“ zu halten. In Spanien haben die Gewerkschaften USO und SITCPLA mit Ryanair einen Minimalbetrieb von 25 bis 50 Prozent aller Flüge ausgehandelt.
Das Management von Ryanair hat außerdem Verträge mit Teilen der Gewerkschaftsbürokratie abgeschlossen, die gar keine Ryanair-Beschäftigten vertreten – mit der Podemos-nahen CCOO in Spanien und der portugiesischen STTAMP. Durch diesen offenen Verstoß gegen das Arbeitsrecht versucht Ryanair, der Belegschaft diese Tarifverträge aufzuzwingen.
Arbeiter müssen diesen Gewerkschaften die Kontrolle über die Kämpfe der Piloten sowie des Kabinen- und Bodenpersonals entreißen und sich vereinen, um ihre kollektive Stärke gegen transnationale Konzerne wie Ryanair zum Tragen zu bringen. Dazu brauchen Arbeiter neue Aktionskomitees, um ihre Kämpfe über Landesgrenzen hinweg zu koordinieren und Transportarbeiter auf internationaler Ebene zur Unterstützung aufzurufen.
Dies ist die Aufgabe der Internationalen Arbeiterallianz der Aktionskomitees (IWA-RFC), die im April 2021 vom Internationalen Komitee der Vierten Internationale (IKVI) ins Leben gerufen wurde. Die IWA-RFC spielt die zentrale Rolle dabei, einen Rahmen zu schaffen, in dem Arbeiter Streiks organisieren und koordinieren und gleichzeitig die Sabotage ihrer Kämpfe durch die reaktionären Gewerkschaftsbürokratien und pseudolinken Parteien wie Podemos bekämpfen können.