Die rücksichtslose Eskalation des Kriegs mit Russland durch die Nato und die Kriegsvorbereitungen der USA gegen China führen in eine nukleare Katastrophe. Selbst UN-Generalsekretär António Guterres, ein durch und durch bürgerlicher Politiker, warnt, die Weltuntergangsuhr stehe „auf 90 Sekunden vor Mitternacht, was 90 Sekunden bis zur totalen globalen Katastrophe“ bedeute.
Gegen diesen Wahnsinn und die soziale Verwüstung, die damit einhergeht, entwickelt sich auf der ganzen Welt eine mächtige Bewegung der Arbeiterklasse. In Frankreich, Großbritannien und Deutschland beteiligen sich Millionen an Streiks und Protesten gegen Lohnraub und Sozialabbau.
Das verleiht dem Wahlkampf der Sozialistischen Gleichheitspartei (SGP) zur Berliner Abgeordnetenhauswahl enorme Bedeutung. Die SGP ist die einzige Partei, die der Kriegspolitik der Bundesregierung konsequent entgegentritt, ohne sich dabei an das reaktionäre Putin-Regime anzupassen. Und sie ist die einzige Partei, die den Kampf gegen Krieg auf die Mobilisierung der internationalen Arbeiterklasse stützt, der einzigen gesellschaftlichen Kraft, die eine totale globale Katastrophe verhindern kann.
Unser Wahlkampf war darauf ausgerichtet, der Opposition gegen Krieg eine Stimme und eine sozialistische Perspektive zu geben. Wir haben uns dem Militarismus entgegengestellt und den Kampf für die Rechte der Arbeiter mit dem Kampf gegen Krieg und seine Ursache, den Kapitalismus verbunden.
Der unaufhörlichen Kriegspropaganda setzten wir Karl Liebknechts Schlachtruf entgegen: „Der Hauptfeind steht im eigenen Land!“ und „Einheit der internationalen Arbeiterklasse“. „Der Krieg kann nicht gestoppt werden, ohne die Macht der Banken und Konzerne zu brechen und sie unter demokratische Kontrolle zu stellen“, heißt es in der Wahlerklärung der SGP.
Während die Herrschenden die Arbeiter mit nationalistischen Parolen gegeneinander aufhetzen und in Uniformen stecken, damit sie sich gegenseitig abschlachten, kämpfen wir gemeinsam mit unseren Schwesterparteien in der Vierten Internationale dafür, die Arbeiter gegen die Kriegshetzer im eigenen Land zu mobilisieren. Wir tun dies in Deutschland, in Europa, in den USA, in Russland, in der Ukraine und auf der ganzen Welt.
Wir haben in den letzten sechs Wochen in ganz Berlin nahezu 10.000 Plakate aufgehängt, zehntausende Wahlerklärungen verteilt, dutzende Infotische gemacht und über zwanzig Videos in den sozialen Medien verbreitet. Wir haben in den zahlreichen Streiks und Protesten gegen Lohnkürzungen eingegriffen, der Gewerkschaftsbürokratie den Kampf angesagt und die Arbeiter mit einer sozialistischen Perspektive bewaffnet.
Arbeiter auf der ganzen Welt haben unseren Wahlkampf in der Stadt, in der die monströsen Verbrechen des Ersten und des Zweiten Weltkriegs geplant wurden, über die World Socialist Web Site aufmerksam verfolgt.
Am vergangenen Samstag veranstalteten wir auf dem Potsdamer Platz eine zentrale Abschlusskundgebung unter dem Titel „Stoppt die Aufrüstung! Stoppt den Krieg in der Ukraine!“. An derselben Stelle hatte Karl Liebknecht am 1. Mai 1916 die erste Massenkundgebung gegen den Ersten Weltkrieg angeführt. Liebknecht wurde damals verhaftet, doch sein Auftritt zeigte Wirkung. Zwei Jahre später stand er an der Spitze der Novemberrevolution.
Unser Wahlkampf hat deutlich gemacht, dass es eine Partei gibt, die dem Kriegskartell der Regierungsparteien entgegentritt, die alle den deutschen Militarismus unterstützen. Die SPD hat das Aufrüstungsprogramm über 100 Milliarden in Gang gesetzt, die Grünen sind zu den schlimmsten Kriegshetzern geworden und auch die Linkspartei befürwortet die Waffenlieferungen an die Ukraine. Ihr Spitzenkandidat Klaus Lederer diffamiert jede Kritik daran als „linksreaktionäre Friedensliebe“.
Sie unterstützen die wahnsinnige Kriegspolitik, weil sie alle das kapitalistische Profitsystem verteidigen. Wie 1914 und 1939 ergibt sich der Weltkrieg direkt aus den Widersprüchen des Kapitalismus. Damals wie heute reagieren die Herrschenden darauf, indem sie imperialistische Eroberungskriege führen und die Arbeiter bis aufs Blut ausbeuten und unterdrücken.
Nach dem verbrecherischen Vernichtungskrieg und dem Holocaust schwingt sich die herrschende Klasse Deutschlands wieder zur Weltmacht auf. Mit der Lieferung von Leopards lässt sie wieder deutsche Kampfpanzer gegen Russland rollen. Die Verdreifachung des Wehretats soll die Bundeswehr zur schlagkräftigsten Streitmacht Europas machen.
Der Wahlkampf der SGP hat bewiesen, dass der Kampf gegen Faschismus und Krieg durch die Mobilisierung der internationalen Arbeiterklasse auf der Grundlage eines sozialistischen Programms keine schöne Utopie ist.
Überall auf der Welt entwickeln sich Massenproteste gegen den Krieg und seine sozialen Auswirkungen. In Frankreich gehen Millionen Arbeiter auf Straße, um gegen die Rentenkürzungen zu protestieren, mit denen Macron die horrende Aufrüstung finanzieren und die Reichen noch reicher machen will. Auch in Großbritannien streiken hunderttausende gegen Reallohnkürzungen und die Einschränkung des Streikrechts.
In Berlin streikten allein in der letzten Woche Postbeschäftigte, Lehrer, das Pflegepersonal, die Müllwerker und viele weitere Arbeiterinnen und Arbeiter. Sie akzeptieren keine Reallohnkürzungen von 20 oder 30 Prozent, um die Kriegspolitik zu finanzieren. Während die Dax-Konzerne Rekordgewinne einfahren und die Zahl der Millionäre wächst, werden zehntausende Arbeiter auf die Straße gesetzt.
Im Ersten Weltkrieg vergingen fast zwei Jahre, bis es zu den ersten Massenprotesten und Streiks gegen Preissteigerungen und Krieg kam. Heute entwickelt sich schon zu Beginn der Eskalation auf dem ganzen Globus eine mächtige soziale Bewegung, die objektiv einen revolutionären Inhalt hat. Die zentrale Aufgabe besteht darin, sie international zu vereinen und mit einer sozialistischen Perspektive zu bewaffnen. Das Programm des internationalen Sozialismus, das von der trotzkistischen Weltbewegung gegen Stalinismus und Sozialdemokratie verteidigt wurde, ist jetzt entscheidend.
Darin besteht die Bedeutung des Wahlkampfs der SGP, der deutschen Sektion des Internationalen Komitees der Vierten Internationale. Wir rufen alle Wahlberechtigten auf, am Sonntag die SGP zu wählen! Eine Stimme für die SGP ist eine Stimme gegen die Kriegstreiber und für eine sozialistische Perspektive.
Doch der Wahlkampf ist nur ein Schritt im Aufbau einer internationalen Bewegung gegen den Krieg. Der Kampf endet nicht am Sonntag und erst recht nicht an der Wahlurne. Das IKVI wird seine Kampagne für eine Antikriegsbewegung ausweiten und in den nächsten Wochen international zahlreiche Versammlungen gegen den Krieg organisieren.
Wir rufen alle Leser auf: Registriert Euch jetzt, spendet für unseren Wahlkampf und werdet Mitglied der SGP!