US-Präsident Joe Biden und der südkoreanische Präsident Yoon Suk-yeol kamen am Mittwoch in Washington zu einem Gipfeltreffen zusammen. Das Treffen richtete sich hauptsächlich an China, denn die beiden Parteien vertiefen ihre Zusammenarbeit zur Vorbereitung auf einen Krieg der USA im Indopazifik. Am Donnerstag sprach Yoon zudem vor einer gemeinsamen Sitzung des Kongresses und führte weitere Gespräche mit Vertretern der Regierung.
Es war bereits das sechste Treffen zwischen Biden und Yoon seit dem Amtsantritt des südkoreanischen Präsidenten im letzten Mai. Als er am Montag zu seinem sechstägigen Besuch eintraf, wurde er von einer Wirtschaftsdelegation aus 122 Vertretern großer Konzerne wie Samsung Electronics und der Hyundai Motors Group begleitet.
Das zentrale Ziel der beiden Präsidenten war der weitere Ausbau ihrer Zusammenarbeit im Rahmen des Bündnissystems, das Washington im gesamten indopazifischen Raum aufbaut, um China einzukreisen und letztlich einen Krieg gegen das Land zu beginnen. Zu diesen Bündnissen gehören der Quadrilaterale Sicherheitsdialog (Quad) aus den USA, Japan, Australien und Indien sowie der AUKUS-Pakt aus Australien, dem Vereinigten Königreich und den USA.
Biden und Yoon einigten sich auf ein Dokument, die sogenannte Washingtoner Erklärung, das die Gründung einer bilateralen Nuclear Consultative Group (NCG) vorsieht. Laut der Erklärung wird diese Gruppe „die erweiterte Abschreckung [der USA] stärken“ und es beiden Seiten erlauben, „nukleare und strategische Planungen zu diskutieren“.
Dazu gehören „die gemeinsame Planung und Durchführung der konventionellen Unterstützung der Republik Korea für nukleare Operationen der USA im Notfall und verbesserte gemeinsame Übungen und Ausbildungsaktivitäten zum Einsatz nuklearer Abschreckung auf der koreanischen Halbinsel“.
Ein anonymer Vertreter der US-Regierung erklärte vor dem Gipfel gegenüber der Presse, das neue Beratungsgremium werde nach dem Vorbild der Nuklearen Planungsgruppe der Nato (NPG) aufgebaut werden. Die NPG ist innerhalb der Nato das führende Gremium in atomaren Angelegenheiten, überprüft die Atomwaffenpolitik der Nato und ändert sie falls notwendig.
So wie die USA und die Nato einen Krieg gegen Russland in der Ukraine organisiert haben, ist ein solches Beratungsgremium in Asien keine Verteidigungsmaßnahme gegen Nordkorea, wie die Verbündeten behaupten, sondern zielt auf die Planung eines Atomkriegs gegen Gegner der US-amerikanischen Hegemonie ab.
In Zukunft könnte auch Japan der NCG angehören. Letzte Woche erklärte Yoon in einem Interview mit Reuters, er hätte kein Problem mit dem Beitritt Japans, betonte jedoch, Washington und Seoul sollten zunächst die Vorarbeit leisten. Auf dem Gipfel lobte Biden Yoons Entscheidung, die Beziehungen zu Tokio zu verbessern. In einer zusätzlichen gemeinsamen Erklärung nach dem Treffen heißt es: „Dies öffnet die Tür zu einer Vertiefung der trilateralen Zusammenarbeit im Bereich der regionalen und wirtschaftlichen Sicherheit.“
Außerdem wird in der Washingtoner Erklärung festgestellt, die USA planten „die regelmäßige Sichtbarkeit von strategischen Mitteln“ auf der koreanischen Halbinsel zu verstärken, darunter die Entsendung von U-Booten bestückt mit Atomraketen in naher Zukunft sowie neue gemeinsame Stabsrahmenübungen, bei denen der Einsatz von Atomwaffen simuliert wird.
Mit „strategischen Mitteln“ sind Waffen gemeint, die in der Lage sind, Atomwaffen zu tragen und ans Ziel zu befördern. Die USA bestätigen oder dementieren grundsätzlich nicht, ob diese mit Atomwaffen ausgerüstet sind, was die Unsicherheit und die Spannungen noch weiter erhöht.
Während Biden bei einer gemeinsamen Pressekonferenz nach dem Gipfeltreffen behauptete, Washington werde keine Atomwaffen in Südkorea stationieren, machte Yoon deutlich, dass genau dies das Ziel ist, das beiden Verbündeten anstreben: „Die Stationierung von strategischen Mitteln der USA auf der koreanischen Halbinsel wird ständig und routinemäßig erfolgen.“
Tatsächlich hat Washington bereits seine Absicht angekündigt, strategische Mittel de facto dauerhaft auf der koreanischen Halbinsel zu stationieren. Letzten November hatte der südkoreanische Verteidigungsminister Lee Jong-seop während eines Treffens mit seinem US-amerikanischen Amtskollegen Lloyd Austin erklärt, die USA würden „strategische Mittel in einem Ausmaß stationieren, das einer ständigen Stationierung gleichkommt. Zu diesem Zweck planen sie, die Häufigkeit und Intensität der Stationierung strategischer Mittel auf und um die koreanische Halbinsel zu erhöhen.“
Die Stationierung des Atom-U-Boots und die regelmäßige Entsendung weiteren strategischen Kriegsgeräts, einschließlich atomar betriebener Flugzeugträger und B-52-Bomber bedeuten, dass Washington seine Pläne für diese faktische Stationierung durchsetzt.
Washington und Seoul stellen diese Maßnahmen zwar als Reaktion auf die angebliche „Bedrohung“ durch Nordkorea dar, doch in Wirklichkeit zielen sie darauf ab, die Kriegsplanung zwischen den beiden Verbündeten effizienter miteinander zu verbinden.
China wurde in der gemeinsamen Erklärung zwar nicht namentlich erwähnt, allerdings gab es kaum versteckte Hinweise auf das wirkliche Ziel des US-Imperialismus. Biden und Yoon erklärten, sie „erkennen die Bedeutung der Aufrechterhaltung eines freien und offenen Indopazifiks an“.
Washington und seine Verbündeten werfen Peking regelmäßig vor, einseitig die „freie und offene“ Seefahrt in der Region in Frage zu stellen. Damit meinen die USA in Wirklichkeit ihr Recht, ihre See- und Luftstreitkräfte nach Belieben überall hinzuschicken, um ihre Gegner einzuschüchtern und militärische Spannungen zu schüren. Gleichzeitig werfen die USA Peking vor, gegen die UN-Seerechtskonvention zu verstoßen, obwohl Washington selbst sie nicht unterzeichnet hat.
In der gemeinsamen Erklärung hieß es außerdem: „Die Präsidenten bekräftigten die Bedeutung des Erhalts von Frieden und Stabilität in der Taiwanstraße als unverzichtbares Element der Sicherheit und des Wohlstands in der Region.“ Dieser Verweis auf Taiwan erfolgt in einer Situation, in der die USA weiterhin die Ein-China-Politik untergraben, laut der die Insel zu China gehört.
Die USA erkennen Peking seit 1979 als rechtmäßige Regierung von ganz China an und unterhalten deshalb keine formellen diplomatischen Beziehungen zu Taipeh. Peking betrachtet Taiwan als abtrünnige Provinz und hat immer wieder deutlich gemacht, dass es eine Unabhängigkeitserklärung Taipehs oder die Anerkennung seiner Unabhängigkeit als rote Linie für ein militärisches Vorgehen betrachtet.
Die letzte Regierung unter Trump wie auch die Biden-Regierung haben die Ein-China-Politik durch hochrangige Gespräche mit Vertretern Taipehs angegriffen, u.a. durch den jüngsten Besuch der taiwanesischen Präsidentin Tsai Ing-wen in den USA. Die USA liefern Taiwan außerdem in massivem Umfang Kriegsgerät, und kündigten im Februar zudem an, die Zahl der US-Truppen auf der Insel zu vervierfachen.
Das letztendliche Ziel ist, Peking zu einem Überfall auf Taiwan zu provozieren, so wie die USA und die Nato Russland zum Krieg in der Ukraine provoziert haben. Zudem soll Taiwan zu einem US-Stützpunkt für künftige Militäroperationen in der Region werden. Genau wie in der Ukraine hätte dies nichts mit der Verteidigung von „Demokratie“ oder „Menschenrechten“ zu tun, sondern würde darauf abzielen, China eine militärische Niederlage beizubringen, da der US-Imperialismus das Land als größte wirtschaftliche Bedrohung ansieht. Zudem wollen die USA damit ihre direkte Kontrolle über die strategisch entscheidende eurasische Landmasse sichern.