Mit weniger als 30 Tagen bis zum Auslaufen der Tarifverträge der United Auto Workers Gewerkschaft am 14. September wächst unter den 150.000 Arbeitern in den Werken von Ford, General Motors und Stellantis in den USA eine selbstbewusste und entschlossene Stimmung heran. Die Verträge für weitere 18.000 kanadische Autoarbeiter laufen am 18. September aus. Die Urabstimmung über die Streikbereitschaft der Arbeiter in den USA beginnt an diesem Wochenende und wird bis zum 24. August andauern. Es ist sicher, dass das Ergebnis mit überwältigender Mehrheit eine Zustimmung ergibt.
Die Arbeiter in der gesamten Autoindustrie sind entschlossen, die jahrzehntelange Serie von Zugeständnissen, die von den Gewerkschaftsbürokratien durchgesetzt wurden, endlich zu beenden und eindeutige Verbesserungen zu erreichen. Die Arbeiter fordern Lohnerhöhungen, die groß genug sind, um die jahrelangen Lohneinbußen auszugleichen, Teuerungszuschläge zum Schutz vor der Inflation, die Umwandlung von Zeitarbeitern in Vollzeitbeschäftigte, Renten, Gesundheitsleistungen für Rentner, die Wiedereinführung des Achtstundentags ohne Einkommensverluste und vieles mehr.
Während sich die Wut in den Autowerken aufheizt, hat der UAW-Vorsitzende Shawn Fain am Dienstag eine Antwort auf die Intervention von Präsident Joe Biden in die Tarifverhandlungen gegeben, die nur als kriecherisch bezeichnet werden kann.
Fains Antwort verschleierte absichtlich den Zweck von Bidens Einmischung in die Automobilverträge, nämlich sicherzustellen, dass die Profitinteressen der Konzerne geschützt werden und der Klassenkampf eingedämmt wird, damit der Stellvertreterkrieg der USA gegen Russland in der Ukraine nicht gestört wird. Stattdessen lobte Fain Präsident Biden und äußerte kein einziges Wort der Kritik an dessen Politik.
„In diesem kritischen Moment der Verhandlungen schätzen wir Präsident Bidens Unterstützung für starke Verträge, die jetzt gut bezahlte Gewerkschaftsjobs sichern und den Weg für einen gerechten Übergang zu einer EV-Zukunft (Elektroautos) ebnen“, schrieb Fain. „Mit der Unterstützung des Präsidenten wissen wir, dass diese Gewinne in Tarifverträge investiert werden können, die den Autoarbeitern, unseren Familien und unseren Gemeinden helfen.“
Am Montag hatte Biden eine Erklärung abgegeben, in der er die Autokonzerne und den UAW-Apparat zur Zusammenarbeit aufrief, um eine so genannte „faire Vereinbarung“ zu erreichen. Obwohl Biden sich in typischer Doppeldeutigkeit und Ausflüchten ergeht, lässt seine Erklärung – ganz abgesehen von seiner gesamten politischen Karriere als Handlanger der amerikanischen Unternehmen – keinen Zweifel daran, dass er die Forderungen der Unternehmen unterstützt. Biden forderte ein Abkommen, das es den Konzernen ermöglichen würde, „im nationalen und globalen Wettbewerb erfolgreich zu sein“, was nur durch weitreichende Zugeständnisse und Arbeitsplatzabbau erreicht werden kann.
Während er die Profitinteressen der Unternehmen unterstützte, bekräftigte Biden auch seine Unterstützung dafür, dass der UAW-Apparat die Gewerkschaftsorganisation auch auf die neuen Elektrofahrzeug- und EV-Batteriewerke „ausweiten“ kann. Der Präsident tat dies nicht, weil er die UAW als Verfechterin der Arbeiterinteressen ansieht, sondern weil er weiß, dass die Gewerkschaftsbürokratie in den letzten 45 Jahren als zuverlässiges Werkzeug des Managements gedient hat.
In seiner Antwort hob Fain Bidens Unterstützung für den Eintritt der UAW in die EV-Batteriewerke hervor, die unter der Nebelkerze einer „Gewährleistung der gleichen strengen Lohn- und Sicherheitsstandards“ in den Werken der Detroit Three (die drei großen Autokonzerne) präsentiert wurde. Diese Rechtfertigung ist absurd, wenn man bedenkt, dass der UAW-Apparat die Ausbeutungsbetriebe und die häufig gefährlichen Bedingungen in den Montage- und Autoteilewerken beaufsichtigt. Tatsächlich besteht das Hauptziel der UAW-Bürokratie darin, ihre Beitragseinnahmen zu erhöhen, während die von ihr „organisierten“ Arbeiter Hungerlöhne erhalten.
„Man kann ihm nicht trauen“
Im Gegensatz zu Fain haben die Automobilarbeiter mit Spott und Verachtung auf Bidens so genannte „Unterstützung“ reagiert.
Im meist-geliketen Kommentar zum Facebook-Post der UAW zu Fains Erklärung schrieb ein Arbeiter: „Er hat eine ähnliche Erklärung in Bezug auf die Eisenbahngewerkschaften abgegeben. Man kann ihm nicht trauen.“ Später führte er weiter aus: „Es geht nicht um ihn oder einen Republikaner. Es geht um seine Taten im Vergleich zu seinen ‚Aussagen‘.“
Biden ist bei großen Teilen der Arbeiter bereits berüchtigt, weil er mit beiden Parteien im Kongress zusammenarbeitete, um einen Streik der Eisenbahner im letzten Jahr zu verbieten und einen Vertrag durchzusetzen, gegen den die Arbeiter gestimmt hatten.
„DC (District of Columbia, Regierungsviertel) ist nur eine Drehscheibe der Wall Street“, sagte ein Arbeiter der Ford-Montage in Chicago gegenüber der WSWS zu Bidens Aussage. „Das Einzige, was die Dinge ändern wird, sind Taten, nicht Politiker“.
Fains Eile, Bidens „Unterstützung“ anzunehmen, entlarvt die Behauptung des UAW-Präsidenten, für die Forderungen der Arbeiter zu kämpfen, als reinen Betrug. In Wirklichkeit setzen Fain und sein Funktionärsapparat – der sich aus langjährigen Mitgliedern der korrupten Gewerkschaftsbürokratie zusammensetzen – die konzernfreundliche Politik ihrer Vorgänger fort und versuchen, sie mit falscher „kämpferischer“, „linker“ Rhetorik zu verschleiern.
Die Werbung der UAW für Biden, einen erfahrenen Feind der Arbeiterklasse, unterstreicht die Notwendigkeit für die Arbeiter, sich jetzt zu organisieren, um sicherzustellen, dass sie gewappnet sind, den Verrat zu überwinden, der von Fain & Co. vorbereitet wird. In jeder Fabrik und an jedem Arbeitsplatz sollten von den Arbeitern kontrollierte Aktionskomitees eingerichtet werden, die sich mit den Netzwerken der Internationalen Arbeiterallianz der Aktionskomitees (IWA-RFC) verbinden.
Eine Gruppe von Aktionskomitees der Automobilarbeiter hat eine Reihe von Forderungen aufgestellt, die auf den Bedürfnissen der Arbeiter beruhen, und schlägt eine Strategie vor, mit der Arbeiter für diese Forderungen kämpfen können, darunter die Erhöhung der Streikgelder, die Einrichtung einer Arbeiteraufsicht über alle Vertragsverhandlungen und die Vorbereitung eines Generalstreiks in allen Bereichen.
Gespräche zwischen UAW und Weißem Haus sind „im Gange“
Während Fains UAW-Vorstand versucht hat, sich als „hart“ gegenüber Biden zu präsentieren, indem er eine frühe Unterstützung von Bidens Wiederwahlkampagne zurückhielt, ist es in Wahrheit so, dass der UAW-Präsident in Gesprächen hinter verschlossenen Türen eng mit dem Weißen Haus zusammenarbeitet und hinter dem Rücken der Arbeiter konspiriert.
Am Donnerstag berichtete die Detroit News, dass die Kommunikation zwischen dem Weißen Haus und dem UAW-Apparat „stärker geworden“ sei. Die News zitierte Gene Sperling – einen Top-Wirtschaftsberater Bidens und seine Kontaktperson bei den Detroit Three – der sagte, dass die Gespräche zwischen der UAW-Führung und dem Weißen Haus „fortlaufend und zeitnah“ seien.
Sperling war Mitglied der Auto Task Force unter der Obama-Biden-Regierung, die 2009 mit der UAW-Bürokratie zusammenarbeitete, um den Autoarbeitern historische Stellenstreichungen, Werksschließungen und Zugeständnisse aufzuzwingen.
In dem Bestreben, eine Rebellion der Arbeiterklasse aufzuhalten, hat sich Biden auf die Gewerkschaftsbürokratien verlassen, um Streiks zu blockieren oder zu isolieren und Lohnerhöhungen unterhalb der Inflationsrate durchzusetzen. Im Falle der UAW und ihrem Vorstand unter Fain hat Bidens Arbeitsministerium wiederholt eingegriffen, um deren Stabilität zu stützen. Es versucht, eine offizielle Klage des Gewerkschaftsmitglieds Will Lehman gegen die weit verbreitete Wähler-Entmündigung bei den UAW-Wahlen abzuweisen.
Es gibt jedoch Anzeichen für eine wachsende Nervosität in der herrschenden Klasse hinsichtlich der Fähigkeit der Gewerkschaften, den Klassenkampf zu kontrollieren.
In einem Artikel der New York Times vom Mittwoch war von der „seit langem schwelenden Wut“ der Arbeiter die Rede, die „jahrelang unnahbare Gewerkschaftsführer, magere Lohnzuwächse und mit Zugeständnissen gespickte Tarifverträge ertragen mussten, die einige dazu zwangen, ähnliche Arbeiten wie ihre Kollegen für geringeren Lohn zu verrichten“.
Die Times versuchte jedoch, den Aufstieg neuerdings links-schwätzender, langjähriger Gewerkschaftsbürokraten, wie Fain und Teamster-Präsident Sean O’Brien, als Ausdruck der Wut der Arbeiter darzustellen und nicht als das, was es ist: eine defensive Reaktion der herrschenden Klasse und der Gewerkschaftsbürokratien, die erkannt haben, dass die „alte Garde“ der bisherigen Gewerkschaftsfunktionäre rasch an Glaubwürdigkeit und Wirksamkeit verliert.
Die Times stellte besorgt fest, dass die rhetorischen Appelle von Fain und O’Brien an die „Wut der Mitglieder nicht ohne Risiko sind: Es kann Erwartungen wecken und es den Gewerkschaftsführern erschweren, Verträge abzuschließen.“
In einem seltenen Eingeständnis des zahnlosen Charakters der „schrillen Rhetorik“ dieser Funktionäre zitierte die Times jedoch David Pryzbylski, einen Unternehmensanwalt, der erklärte: „Oftmals verläuft sich diese Sache im Sand: Sie gehen hinaus und verkünden, was sie alles wollen, zünden eine Leuchtrakete und das war’s dann.“ Pryzbylski riet den Konzernleitungen der Times zufolge, das Getöse der Gewerkschaftsvertreter zu ignorieren. „Wenn man anfängt zu reagieren, zirkuliert es weiter in den Nachrichten“. Mit anderen Worten: Ein rhetorischer Streit in der Öffentlichkeit zwischen der Unternehmensleitung und den Gewerkschaftsbürokratien birgt die Gefahr, zum Anwachsen der Opposition in der Arbeiterklasse beizutragen. Es sei besser, es beim „Getöse“ der Gewerkschaftsfunktionäre zu belassen.
Die Automobilarbeiter können nicht darauf vertrauen, dass die Gewerkschaftsführung unter Fain und der Funktionärsapparat für irgendetwas kämpfen werden. Um ihre Forderungen durchzusetzen und die Angriffe der Konzerne und der Biden-Regierung abzuwehren, müssen Arbeiter die Initiative ergreifen, Aktionskomitees unter ihrer Kontrolle aufbauen und jetzt auf Unterstützung für einen umfassenden Kampf in der gesamten Autoindustrie hinarbeiten.