Die Komplizenschaft Deutschlands mit Israel beim Völkermord an den Palästinensern beschränkt sich nicht auf Solidaritätsbekundungen mit der rechten Netanjahu-Regierung. Die Bundesregierung spielt eine zentrale Rolle bei der Aufrüstung und Bewaffnung der israelischen Kriegsmaschinerie, die in den vergangenen vier Wochen weite Teile des Gazastreifens zerstört und mehr als zehntausend Menschen umgebracht hat – darunter tausende Frauen und Kinder. Nun weitet sie das Blutbad aus und erhält dafür immer mehr deutsche Waffen.
Laut einem Bericht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) vom Mittwoch, der sich auf Informationen des Bundeswirtschaftsministeriums bezieht, hat die Bundesregierung ihre Genehmigungen für Rüstungsexporte nach Israel massiv ausgeweitet. Bis zum 2. November genehmigte sie Ausfuhren in Höhe von knapp 303 Millionen Euro – das entspricht fast dem Zehnfachen des gesamten Jahres 2022 mit etwa 32 Millionen Euro.
Der Großteil, 185 der bislang 218 Einzelgenehmigungen im laufenden Jahr, wurde dabei seit dem Beginn des israelischen Massakers in Gaza erteilt und abschließend bearbeitet. „Aufgrund der aktuellen Lage“ würde die Bundesregierung „Anträge auf Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Israel prioritär bearbeitet und beschieden“, zitiert die dpa einen Vertreter des von Robert Habeck (Grüne) geführten Ministeriums.
Die konkreten Lieferungen sind geheim, aber was bekannt ist, macht klar, dass es sich um tödliches Kriegsgerät handelt. Am 12. Oktober teilte das Bundesverteidigungsministerium mit, die Regierung habe einer entsprechenden israelischen „Unterstützungsanfrage“ nach Kampfdrohnen zugestimmt. Dabei handelt es sich um Drohnen des Typs Heron TP aus israelischer Produktion, die Deutschland zur Entwicklung seines eigenen Kampfdrohnenprogramms von Israel geleast hatte. Laut Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bat Israel u.a. auch um Munition für Kriegsschiffe, Schutzwesten, Komponenten für die Luftabwehr und Kommunikationsausrüstung.
Das Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) berichtet zudem, dass Deutschland in den vergangenen Jahren mehr als 1000 Panzermotoren an Israel geliefert hat. Die Grundlage dafür sei eine Exportlizenz aus dem Jahr 2000. Die Motoren seien wahrscheinlich im israelischen Kampfpanzer Merkava-4 und gepanzerten Mannschaftstransportwagen vom Typ Namer verbaut worden. Auch für den israelischen Radpanzer Eitan seien Dieselmotoren geliefert worden.
Hinzu komme die Lieferung von nuklearwaffenfähigen U-Booten der Dolphin-Klasse und Korvetten der Sa'ar-Klasse für die israelische Marine. Insgesamt gibt es laut SIPRI eine enge militärisch-industrielle Zusammenarbeit von deutschen Rüstungsriesen wie Rheinmetall, MBDA Deutschland und Krauss-Maffei Wegmann mit Israel – unter anderem bei der Entwicklung von Raketen und anderer Munition.
Gegenüber dem europäischen Fernsehsender Euronews deutete der SIPRI-Forscher Zain Hussain an, dass das deutsche Kriegsgerät eine zentrale Rolle beim aktuellen Massaker in Gaza spielt. „Nach unseren Schätzungen sind einige dieser Motoren wahrscheinlich bereit für den Einsatz in Gaza“, so Hussain. Auch von den deutschen Schiffen seien „einige in Betrieb genommen“ worden und würden „wahrscheinlich für den Beschuss von Zielen im Gazastreifen verwendet“.
Es besteht kein Zweifel daran, dass sich die Bundesregierung mit den Waffenlieferungen direkt an einem Völkermord beteiligt und sich schwerster Kriegsverbrechen mitschuldig macht.
In seinem Rücktrittsschreiben vom 28. Oktober bezeichnet der Leiter der New Yorker Vertretung des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte, Craig Mokhiber, die fürchterlichen Ereignisse im Gazastreifen als einen „Genozid wie aus dem Lehrbuch“. Als Menschenrechtsverteidiger mit mehr als drei Jahrzehnten Erfahrung wisse er dabei sehr wohl, dass der Begriff Völkermord oft politisch missbraucht wurde.
Aber das gegenwärtige Massaker am palästinensischen Volk, das auf einer ethnonationalistischen Siedlerkolonialideologie beruht, das die jahrzehntelange systematische Verfolgung und Vertreibung des palästinensischen Volkes allein aufgrund seines arabischen Status fortsetzt und das von ausdrücklichen Absichtserklärungen führender Vertreter der israelischen Regierung und des Militärs begleitet wird, lässt keinen Raum für Zweifel oder Diskussionen.
Im Gazastreifen würden „zivile Wohnhäuser, Schulen, Kirchen, Moscheen und medizinische Einrichtungen gezielt angegriffen und Tausende von Zivilisten ermordet“, so Mokhiber weiter. Und im Westjordanland, einschließlich des besetzten Jerusalems, Häuser „beschlagnahmt und neuen Bewohnern zugewiesen, und gewalttätige Siedlerpogrome [...] von israelischen Militäreinheiten begleitet“. Im ganzen Land herrsche Apartheid.
Auch in Bezug auf die Komplizenschaft der imperialistischen Mächte bei der „beschleunigten Zerstörung der letzten Reste einheimischen palästinensischen Lebens in Palästina“ nimmt Mokhiber kein Blatt vor den Mund. Die Regierungen „der Vereinigten Staaten, Großbritanniens und eines großen Teils Europas“ seien direkt „an diesem schrecklichen Angriff beteiligt“. Sie weigerten sich „nicht nur, ihren vertraglichen Verpflichtungen“ wie der Einhaltung der Genfer Konvention nachzukommen.
Ganz im Gegenteil unterstützen sie den Angriff aktiv mit Waffen, wirtschaftlicher Hilfe und Geheimdienstinformationen und geben den israelischen Gräueltaten politische und diplomatische Deckung. Gleichzeitig verstoßen westliche Medien, die zunehmend von staatlicher Seite beeinflusst werden, offen gegen Artikel 20 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte, indem sie die Palästinenser ständig entmenschlichen, um den Völkermord zu erleichtern, und indem sie Kriegspropaganda und die Aufstachelung zu nationalem, rassischem oder religiösem Hass verbreiten, was eine Anstiftung zu Diskriminierung, Feindseligkeit und Gewalt darstellt.
Diese Hetzkampagne ist in Deutschland besonders aggressiv. Acht Jahrzehnte nach der Terrorherrschaft der Nazis und den schlimmsten Verbrechen der Menschheitsgeschichte schüren Politik und Medien wieder eine pogromartige Stimmung, um aufzurüsten, völkermörderische Gewalt zu rechtfertigen und den wachsenden Widerstand dagegen zu unterdrücken. Der Gipfel der Kriminalität ist, dass diese im Grunde faschistische Politik im Namen des Kampfes gegen den Antisemitismus betrieben wird.
Tatsächlich geht es der herrschenden Klasse – die mit der AfD erneut eine faschistische Partei aufbaut – nicht um den Schutz jüdischen Lebens. Im Nahen Osten verfolgt Berlin mit der Unterstützung Israels als imperialistischer Brückenkopf in der Region geostrategische und wirtschaftliche Interessen. Und in Deutschland selbst dient der Vorwurf des Antisemitismus der Errichtung eines autoritären Regimes. Als „Antisemit“ und „Terrorist“ wird jeder denunziert, der sich Israels Genozid an den Palästinensern widersetzt – auch wenn er selbst Jude ist.
Bezeichnenderweise unterstützt die rechtsextreme Netanjahu-Regierung ihrerseits die Rückkehr des deutschen Militarismus, der im Zweiten Weltkrieg einen Vernichtungskrieg führte und den Holocaust an sechs Millionen Juden beging. Kurz vor dem israelischen Massaker in Gaza unterzeichneten Pistorius und sein israelischer Kollege Gallant ein Abkommen zum Verkauf des israelischen Raketenabwehrsystems „Arrow 3“ an Deutschland. Mit einem Volumen von über vier Milliarden Euro handelt es sich um den größten Rüstungsdeal in der israelischen Geschichte.
Für den deutschen Imperialismus ist „Arrow 3“ eine zentrale Komponente, um Deutschland als stärkste Militärmacht in Europa zu etablieren, wieder „kriegstüchtig“ (Pistorius) zu machen und auf einen umfassenden Krieg der Nato gegen die Atommacht Russland vorzubereiten. Als die israelischen Streitkräfte „Arrow 3“ im Zuge des Genozids in Gaza erstmals erfolgreich zum Einsatz brachten, feierten deutsche Medien dies zynisch als „gute Nachricht“ und bestandenen „Härtetest“.
Die völkermörderische Kriegskoalition zwischen Berlin, Tel Aviv und den anderen führenden Nato-Mächten muss gestoppt und ihre führenden Protagonisten – darunter Biden, Netanjahu, Gallant, Pistorius und Scholz – müssen zur Rechenschaft gezogen werden, bevor sie noch größere Verbrechen begehen und die Welt in den Abgrund stürzen. Das erfordert die Ausweitung der weltweiten Massenproteste gegen den Genozid, die Blockade von Waffenlieferungen und den Kampf für einen politischen Generalstreik der internationalen Arbeiterklasse auf der Grundlage eines sozialistischen Programms.