Die International Youth and Students for Social Equality (IYSSE) lehnen die Entscheidung der Columbia University und der Brandeis University, pro-palästinensische Studentenorganisationen aufzulösen, ab und verurteilt sie als inakzeptablen Angriff auf die demokratischen Rechte der gesamten Studentenschaft und der Arbeiterklasse.

Nachdem der rechtsextreme Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, die Students for Justice for Palestine (SJP) aus dem staatlichen Universitätssystem ausgeschlossen hat, verbat die Brandeis University in Waltham (Massachusetts) als erste Privatuniversität die Organisation am Montag auf ihrem Campus. Ähnlich wie die israelische Regierung und Leute wie DeSantis behauptete die Universität, die Studentenorganisation „unterstützt offen die Hamas, eine terroristische Organisation“.

Der Präsident der Brandeis University, Ronald Liebowitz, veröffentlichte am gleichen Tag eine Kolumne im Boston Globe, in der er die Verwaltungen aller höheren Bildungseinrichtungen in den USA aufrief, jegliche pro-palästinensische Stimmungen auf dem Campus zu unterdrücken. Er verleumdete Studenten und Lehrkräfte, die sich dem von den USA unterstützten Völkermord Israels im Gazastreifen widersetzen, sie würden „die barbarische Ermordung von Juden, nur weil sie Juden sind, feiern“. Er schrieb, Universitäten sollten „Antisemitismus auf dem Campus bekämpfen“ und allen Organisationen, die nicht hundertprozentig hinter der imperialistischen Barbarei stehen, die Mittel streichen.

Am Mittwoch forderte der Präsident der Chabad Universität Harvard, Rabbi Hirschy Zarchi, die Universität auf, das Harvard Undergraduate Palestine Solidarity Committee (PSC) zu verbieten. Das PSC hat auf Instagram mehr als 20.000 Follower und wurde seit dem 7. Oktober für seine Unterstützung des palästinensischen Widerstands gegen Unterdrückung unablässig angegriffen.

Am Donnerstag wurden an der Brown University 20 Studenten verhaftet, weil sie eine Sitzblockade im Hauptgebäude der University Hall organisiert hatten. Berichten zufolge sangen und skandierten draußen Hunderte von Studenten aus Solidarität, als die Studenten von der Polizei in Gefangenentransporter gebracht wurden.

Am Freitag folgte die Columbia University in New York dem Beispiel von Brandeis und verbat nicht nur die SJP, sondern auch die antizionistische Jewish Voice for Peace (JVP) bis zum Ende des Herbstsemesters. Genau wie die SJP hat auch die JVP eine zentrale Rolle bei der Organisation von Protesten in den USA gegen den Völkermord in Gaza gespielt, an denen sich im letzten Monat Zehntausende beteiligten.

Die SJP und die JVP zu verbieten stellt eine deutliche Eskalation der staatlich gelenkten Versuche dar, jeden Widerstand gegen die Verbrechen des amerikanischen Imperialismus und seiner zionistischen Stellvertreter im Nahen Osten zu kriminalisieren. Alle Arbeiter, Studenten und Jugendliche müssen dagegen Widerstand leisten.

Die Gründe, mit denen die SJP und die JVP an der Columbia suspendiert wurden, könnten auch für das Verbot aller anderen Studentenorganisationen benutzt werden. Der Vorsitzende des Sonderausschusses für Sicherheit auf dem Campus der Columbia University, Gerald Rosberg, rechtfertigte die Entscheidung mit der Behauptung, die beiden Gruppen hätten „wiederholt gegen Universitätsrichtlinien hinsichtlich der Durchführung von Veranstaltungen auf dem Campus verstoßen, zuletzt durch die nicht genehmigte Veranstaltung am Donnerstagnachmittag. Diese fand trotz Warnungen statt und hatte bedrohliche Rhetorik und Einschüchterung zum Inhalt.“

Das ist eine glatte Verleumdung. Die Veranstaltung, auf die sich Rosberg bezieht, war eine friedliche Protestveranstaltung, die von der SJP und der JVP am 9. November an der Columbia University im Rahmen landesweiter Proteste organisiert wurde. Die beiden Organisationen riefen die Studenten dazu auf, um 14 Uhr den Unterricht zu verlassen und sich zu einer „friedlichen Protest-Kunstinstallation “ auf dem Campus der Universität zu versammeln. Damit haben sie nur ihr Recht auf freie Meinungsäußerung ausgeübt.

Doch die Verwaltung der Columbia University hatte sich eindeutig vorgenommen, einen Vorwand für das Verbot der Organisationen zu schaffen. Am Mittwoch organisierten Dutzende von Studenten eine Sitzblockade vor der Columbia University School of Social Work (CSSW), erklärten ihre Solidarität mit dem „nationalen Widerstand der Palästinenser“ und äußerten „Unterstützung für Studenten und Lehrkräfte, denen für ihre Solidarität Vergeltungsmaßnahmen drohen“. Sie verteilten einen Flyer mit Forderungen wie: „Die CSSW muss das Recht auf freie Meinungsäußerung gewährleisten und aufhören, Diskussionen über die Befreiung der Palästinenser an der Universität zu verhindern, insbesondere durch die Verhinderung von Diffamierung und der Freigabe von Daten der Studenten und Lehrkräfte.“

Die Protestaktion wurde von der SJP der Columbia University unterstützt. In einem höchst ungewöhnlichen Schritt verteilten Vertreter der Universität Flyer an die protestierenden Studenten, in denen sie behaupteten, sie verstießen angeblich gegen „die Verhaltensregeln der Universität“, weil sie eine Universitätsveranstaltung störten, und drohten ihnen mit „vorläufigen Sanktionen durch den Rektor bis hin zur Suspendierung für den Rest des Semesters“, wenn sie die Sitzblockade nicht sofort beenden.

Das brutale Vorgehen gegen die SJP und JVP an der Columbia University und anderen Bildungseinrichtungen wird zweifellos auf den höchsten Ebenen des amerikanischen Staats und der Demokratischen Partei vorbereitet und diskutiert, und höchstwahrscheinlich auch mit dem israelischen Staat. Das Kuratorium der Columbia University ist, wie auch das von Harvard und anderen führenden Universitäten, voll mit Wall-Street-Millionären und -Milliardären der Demokratischen Partei.

Der Assistenzprofessor Shai Davidai von der Wirtschaftshochschule veröffentlichte als Reaktion auf mehrere Proteste gegen den Völkermord auf dem Campus, die hauptsächlich von der SJP und der JVP organisiert wurden, ein Video auf Twitter, in dem er die „Ausrottung“ pro-palästinensischer Studentenorganisationen forderte. Seine rechtsextreme Hetztirade, die er vor einer kleinen Gruppe von zionistischen Studenten der Columbia hielt, wurde auf Twitter veröffentlicht und sofort vom offiziellen Account der israelischen Regierung geteilt.

Als auf dem Campus der Columbia University ein „Doxing-Truck“ der konservativen Nachrichtenagentur Accuracy in Media (AIM) herumfuhr, der Bilder von pro-palästinensischen Studenten und Lehrkräften zeigte, die als die „führenden Antisemiten der Columbia“ verunglimpft wurden, unternahm die Universitätsleitung nichts und ermutigte damit stillschweigend diese Art von Hexenjagd.

Am 1. November verließen 30 Studenten eine Vorlesung der ehemaligen First Lady, Ex-US-Außenministerin und demokratischen Präsidentschaftskandidatin von 2016, Hillary Clinton. Etwa 100 Studenten schlossen sich dann dem Protest an. Die Erz-Kriegstreiberin, die erst vor kurzem an die Fakultät der Columbia berufen wurde, musste aus dem Hörsaal eskortiert werden, während Studenten von der Universitätsleitung forderten, „das Recht auf freie Meinungsäußerung und bedingungslosen Zugang zu unserer Führung zu gewährleisten“ und „den Ruf von Studenten zu schützen, die wegen Teilnahme an einem legitimen politischen Diskurs diffamiert wurden“.

Seither tauchten auf X/Twitter Berichte auf, laut denen die Columbia University die Social-Media-Posts von muslimischen Studenten überwacht und an das NYPD (New York Police Department) meldet, das für seine engen Beziehungen zu den Israelischen Verteidigungskräften (IDF) berüchtigt ist.

Der Angriff der Universitäten auf den Widerstand gegen Völkermord und Krieg ist Teil der umfassenderen Versuche der herrschenden Klassen in den USA und anderen imperialistischen Mächten, die entstehende Massenbewegung gegen den Krieg abzuwürgen.

Letzten Monat verabschiedete der US-Senat einstimmig eine Resolution, in der die pro-palästinensischen Studenten verleumdet werden, weil sie „Solidarität mit Terroristen äußern“ und „Antisemitismus“ propagieren. Die Resolution wurde von allen Demokraten und Republikanern unterstützt. Mehrere Universitätsvereine der SJP wurden ausdrücklich erwähnt. Letzte Woche stimmte das US-Repräsentantenhaus dafür, die Abgeordnete Rashida Tlaib (Demokratin, Michigan) für ihre Opposition gegen den israelischen Völkermord in Gaza zu rügen, was einen beispiellosen Angriff auf demokratische Rechte darstellt.

Alleine in der letzten Woche haben Millionen Menschen auf der ganzen Welt an Massendemonstrationen teilgenommen und eindrucksvoll ihren Widerstand gegen den zionistischen Staat und dessen imperialistische Hintermänner ausgedrückt. Zehntausende von Studenten und Jugendlichen haben sich an Demonstrationen beteiligt und sie organisiert.

Die herrschende Klasse weiß, dass es in der Arbeiterklasse und unter Jugendlichen nur wenig Rückhalt für das völkermörderische Massaker im Gazastreifen gibt, und befürchtet, dass sich dieser massive Widerstand noch umfassender zu einer Bewegung gegen den Kapitalismus entwickeln könnte. Deshalb überschüttet die herrschende Klasse durch ihren Staatsapparat, ihre Medien und akademischen Institutionen die Öffentlichkeit mit Propaganda und kriminalisier linke Antikriegsstimmungen.

Der Widerstand gegen diesen Angriff auf demokratische Rechte ist eine entscheidende Komponente, um die entstehende Massenbewegung gegen den Krieg aufzubauen und auszuweiten und sie auf die internationale Arbeiterklasse zu orientieren. Die Arbeiterklasse ist die entscheidende Kraft in der Gesellschaft, die demokratische Rechte verteidigen und dem Völkermord im Gazastreifen und der Gefahr eines Weltkriegs ein Ende setzen kann.