Der Besuch des britischen Premierministers Rishi Sunak in Rom am letzten Wochenende war ein deutliches Zeichen für den Schwenk der britischen herrschenden Klasse zu einer rechtsextremen, migrantenfeindlichen Politik. Da die kapitalistischen Parteien in ganz Europa der Arbeiterklasse kein soziales Programm anzubieten haben, versuchen sie Wähler zu gewinnen, indem sie den ausländerfeindlichem Nationalismus der faschistischen Rechten schüren.

Sunak nahm am Atreju-Festival in Rom teil, das von den Fratelli d’Italia, der Partei von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, organisiert wird. Diese Veranstaltung wurde 1988 von der Jugendorganisation der neofaschistischen Alleanza Nazionale ins Leben gerufen, deren politische Erben die Fratelli sind. Meloni, ein Star der neofaschistischen italienischen Jugendbewegungen und eine Mussolini-Bewunderin, war viele Jahre lang Organisatorin der Veranstaltung.

Die Veranstaltung ist nach dem Protagonisten des Films Die Unendliche Geschichte von 1984 benannt, der „das Nichts“ – eine dunkle und unbeschreibliche Macht – daran hindern muss, die Welt zu verschlingen. Die beabsichtigte Allegorie ist nicht schwer zu erkennen. Dieses Jahr lautete das Motto der Veranstaltung „Willkommen zurück, italienischer Stolz“, und die Reden konzentrierten sich auf Zuwanderung und die sinkende Geburtenrate.

Früher hatten u.a. der Faschist und ehemalige Berater von Donald Trump, Steve Bannon, und der rechtsextreme ungarische Ministerpräsident, Viktor Orbán, teilgenommen. In diesem Jahr waren unter anderem Santiago Abascal von der franquistischen spanischen Partei Vox und Elon Musk anwesend.

Sunak hielt eine kurze, absolut antidemokratische Rede, die er mit überschwänglichem Lob für Meloni anreicherte. Der Vergleich mit Winston Churchill wäre zwar zu weit hergeholt, doch er machte ihr das größte Kompliment, zu dem ein Tory in der Lage ist: Er verglich sie mit der ehemaligen britischen Premierministerin Margaret Thatcher, die sich ebenfalls zum Ziel gesetzt hatte, „ihr Land im Innern und auf der internationalen Bühne wiederzubeleben“ und „nie vor harten Entscheidungen und großen Themen zurückgeschreckt ist“.

Er fuhr fort: „Heute gibt es kein Thema, das wir dringender mit Thatchers Radikalismus und Energie angehen müssen als illegale Zuwanderung.“

Sunak stellte die Ankunft von Asylsuchenden an den Küsten Großbritanniens und Italiens – die aus ihren durch imperialistische Kriege, Klimawandel und Wirtschaftskrisen zerstörten Heimatländern fliehen – als das Werk „krimineller Banden“ dar, die „unsere Menschlichkeit ausnutzen“, und warnte, Migranten würden „unsere Länder überrennen“.

Thatcher sprach bekanntermaßen davon, dass Großbritannien von Zuwanderung „überschwemmt“ werde. Sunak dehnte diese üble Formulierung auf ganz Europa aus.

Er ging noch einen Schritt weiter und warnte, ohne ein hartes Durchgreifen „werden unsere Feinde auch sehen, dass wir nicht in der Lage sind, damit fertigzuwerden. Dann werden sie die Migration zunehmend als Waffe benutzen und Menschen vorsätzlich an unsere Küsten treiben, um zu versuchen, unsere Gesellschaften zu destabilisieren.“ Das Problem zu ignorieren, „würde unsere Länder in Gefahr bringen“.

Er erklärte, es sei „ein Grundprinzip der Souveränität, dass wir entscheiden sollten, wer in unser Land kommt, und nicht kriminelle Banden“. Wenn es nötig sei „die Nachkriegsregelungen zu ändern“, um Asylsuchende am Überschreiten der Grenze zu hindern, „dann müssen wir das tun“.

Mit den „Nachkriegsregelungen“ meint Sunak die internationalen Menschenrechte, die die Behandlung von Migranten und Asylbewerbern regeln. Diese wurden nach den Schrecken des Nationalsozialismus und des Zweiten Weltkriegs unter dem enormen Druck der Bevölkerung eingeführt.

Er erklärte weiter, er und Meloni hätten beide dafür gekämpft, diese Gesetze aufzuheben. Im Oktober hatten italienische Richter eine geplante Abschiebemaßnahme blockiert; im November war Sunak das gleiche in Großbritannien passiert.

Italien hat inzwischen ein Abkommen mit Albanien unterzeichnet, dessen Ministerpräsident Edi Rama ebenfalls in Rom war. Gemäß diesem Abkommen wird der Balkanstaat Tausende Flüchtlinge in Zentren unterbringen, die vom albanischen Recht ausgenommen sind, während die italienische Regierung ihre Anträge bearbeitet.

Sunak ist dabei, per Parlamentsbeschluss ein Gesetz durchzudrücken, das Ruanda zu einem sicheren Drittstaat erklärt. Damit sollen Asylsuchende von Großbritannien in das afrikanische Land abgeschoben und dauerhaft dort angesiedelt werden. Er hat bereits gegenüber dem rechten Flügel der Tories angedeutet, er wolle noch mehr unternehmen, um die Europäische Menschenrechtskonvention außer Kraft zu setzen.

Am gleichen Wochenende, an dem Sunak seine Rede in Italien hielt, hatte Donald Trump bei einer Wahlveranstaltung in der Manier von Adolf Hitler erklärt, Immigranten würden „das Blut unseres Landes vergiften“. Später schrieb er auf seinem Social-Media-Account: „Ohne Grenzen... hat man kein Land.“

Mit seiner Unterstellung, „unsere Feinde“ würden „Zuwanderung als Waffe benutzen“, kam Sunak der faschistischen Verschwörungstheorie vom „Großen Austausch“ noch näher als Trump. Laut dieser Theorie planen schattenhafte elitäre Kräfte, in den meisten Versionen die Juden, die weiße Bevölkerungsmehrheit durch Nicht-Weiße zu ersetzen, vor allem durch Muslime.

Es ist bezeichnend, dass Musk, der im November auf Twitter seine Unterstützung für diese Theorie bekundet und ihr bekanntester Anhänger geworden ist, an der gleichen Veranstaltung teilgenommen hat. Einige Wochen zuvor war er sogar von Sunak persönlich interviewt worden, als er an einem Gipfeltreffen über Künstliche Intelligenz in Großbritannien teilnahm, bei dem auch Meloni anwesend war.

Die Kommentatoren in den Medien haben die enge persönliche und politische Beziehung zwischen Sunak und Meloni betont. Doch auch wenn die Regierungschefs des Vereinigten Königreichs und Italiens voneinander besonders angetan zu sein scheinen und ihre Parteien den gleichen rhetorischen Stil pflegen, hat Meloni auch im Rest Europas keine Probleme, Freunde zu finden.

Sie ist Vorsitzende der Partei Europäische Konservative und Reformer im Europäischen Parlament, die vor allem auf Initiative der britischen Tories als rechte Alternative zur Europäischen Volkspartei gegründet wurde und derzeit 20 verschiedene Parteien aus 16 Ländern umfasst.

Sie ist die oberste Grenzwächterin Europas geworden und arbeitet eng mit der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, zusammen, um Europas Grenzen durch Abkommen mit den nordafrikanischen Staaten dicht zu machen, deren Küsten mit brutaler Gewalt zu überwachen und das Asylrecht umfassend einzuschränken. Die beiden haben gemeinsam Tunesien und die italienische Insel Lampedusa besucht, worüber in den Medien umfangreich berichtet wurde.

Meloni wird wohlwollend empfangen, weil sie eine europäische extreme Rechte repräsentiert, die nicht zögert, den Nato-Krieg gegen Russland in der Ukraine zu unterstützen. Sunak betonte dies in seiner Rede in Rom: „Wenn wir den Ukrainern die Werkzeuge geben, werden sie die Arbeit zu Ende bringen. Also lasst uns ihnen die Waffen und die Munition liefern, die sie brauchen. Es hat nichts mit Konservatismus zu tun, die Verletzung der Souveränität eines Landes zuzulassen.“

Zum Schluss dankte er Italien für seine „entschlossene Haltung... sich an der Seite der Nato der Aggression auf unserem Kontinent entgegenzustellen“.

Am Dienstag kündigte Italien an, sich mit einer Fregatte zusammen mit Großbritannien, Kanada, Frankreich, den Niederlanden und Spanien an einer von den Vereinigten Staaten organisierten Marineprovokation gegen den Iran zu beteiligen. Mit der Stationierung unterstützen die Nato-Mächte Israels Genozid in Gaza.

Meloni empfing am gleichen Tag den britischen Außenminister David Cameron, der im Rahmen seiner diplomatischen Reise für „die Einheit des europäischen Vorgehens im Krieg zwischen Israel und der Hamas, in der Ukraine und bei Bestrebungen zur Verringerung illegaler Einwanderung“ wirbt, wie es der Independent formuliert.

Das ist das Gesicht der heutigen europäischen Politik, die von der herrschenden Klasse auf der Grundlage des Kriegs gegen Russland, des Kriegs gegen Flüchtlinge und zur Unterstützung des Völkermords in Gaza ausgerichtet wird.

Die Ziele der imperialistischen Mächte, die Welt neu aufzuteilen, erfordern verschärfte Angriffe auf die demokratischen Rechte und den Lebensstandard der Arbeiterklasse. Deshalb werden faschistische Traditionen und Methoden wie unter Meloni wieder gefördert.

Die Tories haben sich völlig entlarvt, als sie die Berichterstattung der BBC kritisierten, in der die Konferenz als „rechtsextreme Veranstaltung“ bezeichnet wurde. Ein Sprecher der Partei erklärte gegenüber dem Daily Telegraph: „Die BBC brandmarkt gerne demokratisch gewählte Politiker wie Meloni und [den kürzlich gewählten argentinischen Präsidenten Javier] Milei im Handumdrehen als rechtsextrem. ... Die BBC-Bosse sollten ihre leichtsinnigen Kategorisierungen überdenken.“

Milei, der von den imperialistischen Regierungen weltweit willkommen geheißen wird, verteidigt die argentinische Militärdiktatur der 1970er Jahre und hat eine wirtschaftliche „Schocktherapie“ gegen die Arbeiterklasse angekündigt.