Liebe Kolleginnen und Kollegen der GDL,

das Aktionskomitee Bahn unterstützt euren Streik voll und ganz. Wir sind Bahnbeschäftigte mit und ohne Gewerkschaftsbuch, die während des EVG-Streiks das unabhängige Aktionskomitee gegründet haben, weil wir nicht länger bereit sind, die Vorherrschaft des EVG-Apparates zu akzeptieren.

Wir laden euch ein, am kommenden Dienstag, dem 9. Januar 2024 um 19 Uhr an unserem Online-Treffen teilzunehmen. Lasst uns gemeinsam besprechen, wie wir für uns alle bessere und vor allem sichere Arbeitsbedingungen sowie angemessene Löhne durchsetzen können.

Euer Streik ab 8. Januar ist mehr als berechtigt. Die letzten Tarifabschlüsse und die hohe Inflation haben unsere Löhne aufgefressen. Die gefährlich maroden Strecken sowie den anhaltenden Personalmangel zahlen wir mit steigendem Arbeitsstress, immer mehr von uns mit ihrem Leben.

Das Angebot, das euch die Deutsche Bahn unterbreitet hat, kann daher nur als Provokation bezeichnet werden. Die elf Prozent mehr Lohn auf eine Laufzeit von 32 Monaten bedeuten weitere Reallohnsenkungen. Die Forderung nach der Arbeitszeitsenkung von 38 auf 35 Stunden pro Woche lehnt der Bahnvorstand rundweg ab und weigert sich auch nur darüber zu verhandeln.

Euer Streik ist darauf die geeignete Antwort.

97 Prozent von euch haben sich in der Urabstimmung kurz vor Weihnachten für einen unbefristeten Streik ausgesprochen. Doch die GDL und ihr Vorsitzender Claus Weselsky denken überhaupt nicht daran, einen solchen Streik zu führen.

Bereits nach eurem zweiten, 24-stündigen Streik Anfang Dezember hatte die GDL der Bahn versichert, keine Streiks über die Weihnachtstage bis einschließlich der ersten Januarwoche zu führen.

Kurz nach eurem eindeutigen Votum in der Urabstimmung, erklärte Weselsky, er werde keinen unbefristeten Streik organisieren. „Wir werden Streiks von drei bis maximal fünf Tagen machen“, betonte er gegenüber der Rheinischen Post. Ein unbefristeter Streik wäre mit Blick auf „die wirtschaftlichen Folgen nicht in Ordnung. Da werden wir unserer Verantwortung gerecht.“

Das ist eindeutig! Die wirtschaftlichen Folgen eines Streiks für das Unternehmen bestimmen das Vorgehen des GDL-Apparates, nicht die Interessen der eigenen Mitglieder. Das ist die Bedeutung der Aussage Weselskys: „Wir sind nicht im Klassenkampf unterwegs, sondern in der Marktwirtschaft.“

Der Grund dafür ist einfach: CDU-Mitglied Weselsky unterstützt die Kriegs- und Sparpolitik der Ampel-Koalition. Die Bundesregierung spart Milliarden bei Sozialleistungen, der Daseinsvorsorge und der gesellschaftlichen Infrastruktur einschließlich der Bahn ein, um ihre militärische Aufrüstung, den Krieg in der Ukraine und den Völkermord in Gaza zu finanzieren.

Die Bahn-Manager genehmigen sich derweil Millionengehälter. Der achtköpfige Vorstand erhielt im letzten Jahr über 8,5 Millionen Euro, davon allein 2,2 Millionen Euro DB-Chef Richard Lutz. Verhandlungsführer Martin Seiler – früher Gewerkschaftsfunktionär bei Postgewerkschaft und Verdi – hat im letzten Jahr seine Bezüge auf rund 1,4 Millionen Euro mehr als verdoppelt. Zusätzlich sollen die Bahn-Vorstände nun auch noch Boni in Höhe von insgesamt fast fünf Millionen Euro für das Jahr 2022 nachgezahlt bekommen. Weselsky kann darüber noch so poltern: Das ist seine Marktwirtschaft!

Wir Beschäftigten, bei der Bahn und überall, sollen diese Selbstbereicherung der Manager genauso wie die Militarisierung bezahlen, durch Steuer- und Abgabenerhöhungen sowie Reallohnsenkungen.

In dieser grundlegenden Frage unterscheiden sich die Vorstände von EVG und GDL nicht einen Deut. Beide ordnen unsere Interessen – die aller Bahnbeschäftigten – den wirtschaftlichen Interessen des Bahnkonzerns und den politischen Interessen der Bundesregierung unter.

Die EVG macht das ganz offen und hat uns in den letzten Tarifverhandlungen verraten und verkauft. Sie hat dazu die einzelnen Belegschaften der Tochterkonzerne und vor allem der unterschiedlichen Berufsgruppen gespalten. Insbesondere die unteren Tarifgruppen hatte sie zusätzlich mit der Einmalzahlung (Inflationsausgleichszahlung) unter Druck gesetzt.

Auch die GDL und ihr Chef Claus Weselsky versuchen einen Deal abzuschließen, den sie als Erfolg verkaufen können und der gleichzeitig die „Wirtschaftlichkeit der Bahn“ nicht gefährdet.

Daher appelliert er an die Bundesregierung, sich in den Tarifkonflikt einzuschalten. Der GDL-Chef fordert, Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) solle „diesen Bahnvorstand rausschmeißen“ oder zumindest „zur Rede stellen“. Der FDP-Minister, dessen Partei wie keine andere für die skrupellose Bereicherung der Reichen steht, „sollte dem Vorstand die Boni streichen und endlich messbare sowie kurzfristige Ziele vorgeben.“ Dann könne man „über Boni neu reden“.

Die Bundesregierung ist nicht unser Verbündeter gegen den DB-Vorstand. Im Gegenteil: Sie steht als Eigentümerin der Bahn hinter ihm und diktiert Verhandlungsführer Seiler und DB-Chef Lutz die Linie.

Wir als Beschäftigte der DB sind deshalb nicht einfach mit einigen korrupten „faulen Äpfeln“ im DB-Vorstand konfrontiert. Wir sind mit der Bundesregierung und dem kapitalistischen Profitsystem konfrontiert, das Weselsky immer beschönigend als „Marktwirtschaft“ bezeichnet. Die Entwicklung der letzten Jahre hat bewiesen, dass unsere Interessen als Bahnbeschäftigte mit der Profitorientierung und der Kriegspolitik unvereinbar sind.

Euer Streik ist deshalb von größter Bedeutung. Er muss zum Ausgangspunkt der Mobilisierung aller Bahnbeschäftigten und darüber hinaus gemacht werden. Der Spaltung der Arbeiter durch die Gewerkschaftsbürokraten setzen wir die Perspektive eines gemeinsamen Kampfes unabhängig von der Gewerkschaftszugehörigkeit.

Ein solcher Kampf ist Teil einer wachsenden Bewegung auf der ganzen Welt. Das Jahr 2023 sah massive Streikbewegungen in ganz Europa und weltweite Massenproteste gegen Krieg und den Völkermord in Gaza. Wir können unsere Forderungen nur als Teil dieser Mobilisierung durchsetzen. Als Aktionskomitee stehen wir in engem Kontakt mit Bahnkollegen in Großbritannien und den USA sowie Arbeitern auf der ganzen Welt. Es kommt darauf an, diese Kämpfe zu vereinen.

Euer Streik ist ein wichtiger Schritt in dieser Entwicklung. Um eure Forderungen durchzusetzen und einen Ausverkauf des Streiks durch den GDL-Vorstand zu verhindern, ist ein unbefristeter Vollstreik vonnöten. Den könnt nur ihr selbst – die Gewerkschaftsmitglieder – durchsetzen. Das muss nun vorbereitet werden.

Wir laden deshalb alle Bahnbeschäftigten ein, insbesondere die GDL-Lokführer, sich unserem Aktionskomitee Bahn anzuschließen. Meldet euch per Whatsapp unter +49-163-337 8340 und registriert euch auch über das unten stehende Formular, wenn ihr beim Aktionskomitee mitmachen wollt.

Das Aktionskomitee Bahn hat sich zwei Prinzipien zur Grundlage gemacht:

1. Unsere sozialen Interessen, die aller Bahnbeschäftigten und ihrer Familien, stehen über den Profitinteressen des Konzerns. Gute Löhne statt Millionen-Boni und Sparvorgaben!
2. Für die internationale Vereinigung und Zusammenarbeit aller Bahnbeschäftigten. Wir lassen uns nicht spalten, weder nach Gewerkschaftszugehörigkeit noch nach Nationalitäten. Wir sind in jedem Land mit ähnlichen Problemen konfrontiert.

Nehmt an unserem Online-Treffen am Dienstag. dem 9. Januar 2024 um 19 Uhr teil.