Nach dem Sieg von Ex-Präsident Donald Trump bei den republikanischen Vorwahlen in New Hampshire zeichnet sich ab, dass die US-Präsidentschaftswahlen im November zwischen dem faschistischen Republikaner und dem amtierenden Demokraten Joe Biden ausgetragen werden – dem Anstifter des Kriegs gegen Russland in der Ukraine und des israelischen Völkermords im Gazastreifen.
Dies ist eine „Wahl“, von der sich die große Mehrheit der US-Bevölkerung abgestoßen fühlt. In Meinungsumfragen geben mehr als die Hälfte aller Amerikaner an, dass sie auf keinen Fall für Trump stimmen werden. Gleichzeitig ist die Zustimmungsrate für Biden auf 40 Prozent gesunken, und 57 Prozent missbilligen seine Regierungsführung.
Während das kapitalistische Zweiparteiensystem und die herrschende Klasse der Konzernbosse und Finanzoligarchen nach rechts rücken, bewegen sich die Arbeiterklasse und insbesondere die junge Generation nach links. Dieser politische Gegensatz zeigt sich in zunehmenden Streiks und anhaltenden Protesten gegen das Abschlachten der Palästinenser in Gaza, das von den USA unterstützt wird.
Trump hat zwar die ersten beiden Vorwahlen für die republikanische Präsidentschaftskandidatur gewonnen, ist aber kaum in einer starken Position. Bei den Vorwahlen in Iowa erhielt er auf den republikanischen Wählerversammlungen 51 Prozent der Stimmen, und bei den Vorwahlen in New Hampshire bei denen der Republikaner und Unabhängigen waren es 54 Prozent, also jeweils etwas mehr als die Hälfte.
In der Presse wird darauf hingewiesen, dass es ihm noch nicht gelungen ist, die Wählerschaft seiner eigenen Partei zu konsolidieren, geschweige denn, bei den Demokraten und ihnen nahestehenden Unabhängigen voranzukommen. Trump besiegte seine einzige verbliebene Konkurrentin um die Nominierung, die ehemalige Gouverneurin von South Carolina und UN-Botschafterin Nikki Haley, bei den registrierten Republikanern in New Hampshire mit 74 zu 25 Prozent, gewann aber nur 31 Prozent der republikanisch orientierten Unabhängigen, weniger als 2020.
Über Biden schrieb Dan Balz von der Washington Post: „Sein größter Trumpf ist, dass sein wahrscheinlicher Gegner die demokratische Basis und einige gegen Trump eingestellte Unabhängige stärker motiviert als Biden selbst.“
Bei den Vorwahlen in New Hampshire trug Biden den Sieg über den Abgeordneten Dean Phillips davon, obwohl er gar nicht auf dem Stimmzettel stand, weil sich die Demokraten auf nationaler und bundesstaatlicher Ebene uneins waren, ob die ersten Vorwahlen tatsächlich in New Hampshire stattfinden sollten. Biden und die nationale Partei bestanden auf South Carolina.
Etwa 72 Prozent der demokratischen Wähler in New Hampshire schrieben Bidens Namen auf den Stimmzettel und nur 20 Prozent machten ihr Kreuz bei Phillips, der Biden von rechts angegriffen hatte. Der Kongressabgeordnete aus Minnesota wird möglicherweise die Demokratische Partei verlassen und sich um die Nominierung durch die „No Labels“ bemühen, eine Tarnorganisation, die von einigen Milliardären gegründet wurde, um in der winzigen Nische zwischen Demokraten und Republikanern zu agieren.
Die überwiegende Mehrheit der Opposition gegen Biden unter den Wählern der Demokraten kommt von links und richtet sich insbesondere gegen seine uneingeschränkte Unterstützung für den Angriff Israels auf den Gazastreifen. Die US-Regierung hat der Netanjahu-Regierung Waffen im Wert von Milliarden Dollar zur Verfügung gestellt und damit den Massenmord, der nun schon den vierten Monat andauert, finanziert und ermöglicht.
Biden sieht sich bei seinen Wahlkampfauftritten Demonstranten gegenüber, die palästinensische Fahnen schwenken und ihn als „Genocide Joe“ anprangern – zuletzt am Dienstag auf einer Wahlkampfveranstaltung von Biden und Vizepräsidentin Kamala Harris in der Nähe von Washington, bei der die Demokratische Partei als Verfechterin des Rechts auf Schwangerschaftsabbruch dargestellt wurde.
Auch am Mittwoch unterbrachen Demonstranten Bidens Rede auf der Konferenz der United Auto Workers in Washington, auf der die Gewerkschaft Biden ihre Unterstützung im Präsidentschaftswahlkampf zusicherte. Die versammelten Gewerkschaftsbürokraten übertönten die Demonstranten mit Sprechchören wie „UAW! UAW!“, um ihre Unterstützung sowohl für die Demokratische Partei als auch für den Völkermord im Gazastreifen deutlich zu machen.
Sowohl das Trump- als auch das Biden-Lager erklärten die Ergebnisse von New Hampshire zum Ende des Nominierungswettbewerbs der Parteien und zum Beginn des Wahlkampfs, obwohl die Wahlen erst in sieben Monaten stattfinden sollen.
Trump beschimpfte Haley, weil sie ihre Kampagne fortsetzt, mit seiner üblichen Mischung aus Obszönitäten und Vergeltungsdrohungen. Biden gab im Weißen Haus eine Erklärung ab, in der es hieß: „Jetzt steht fest, dass Donald Trump der Kandidat der Republikaner sein wird. Und meine Botschaft an das Land lautet: Es könnte nicht mehr auf dem Spiel stehen.“
Demokratie, persönliche Freiheit und die wirtschaftliche „Erholung“ von der Coronapandemie stünden auf dem Spiel, behauptete Biden, schwieg aber zum zentralen Thema seiner Regierung: der Fortsetzung des Kriegs gegen Russland in der Ukraine und der Unterstützung Israels bei der Vernichtung des Gazastreifens.
Der Trump-Biden-Wahlkampf 2.0 beginnt auf einem noch reaktionäreren Terrain, als der Wahlkampf 2020 endete. Trump verteidigt aus vollem Halse seine faschistischen Anhänger, die am 6. Januar 2021 das US-Kapitol stürmten, um die Bestätigung seiner Wahlniederlage durch den Kongress zu verhindern und ihn als diktatorischen Präsidenten im Weißen Haus zu halten.
Biden hat die wesentliche Kritik der Demokraten an Trumps erster Amtszeit – Trump sei zu versöhnlich gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin – in praktisches Handeln umgesetzt, indem er in der Ukraine einen Krieg mit Russland angezettelt hat, in den die US-Regierung bereits mehr als 100 Milliarden Dollar gesteckt hat. Damit das Repräsentantenhaus, in dem derzeit die Republikaner die Mehrheit haben, weitere 60 Milliarden Dollar für diesen Krieg bewilligt, bereitet Biden eine drastische Eskalation des Kriegs gegen Migranten vor, die versuchen, die Grenze zwischen den USA und Mexiko zu überqueren.
Zugleich sind Bidens Versprechungen über umfassende Sozialreformen, höhere Ausgaben für das Gesundheitswesen und andere wichtige soziale Dienstleistungen völlig auf der Strecke geblieben. Sein Versprechen, ein „arbeitnehmerfreundlicher“ Präsident zu sein, verwirklicht Biden, indem er die Dienste der Gewerkschaften nutzt, um die Kämpfe der Arbeiter zu ersticken. Streiks wurden ausverkauft, von vornherein verhindert oder, wie im Fall der Eisenbahner, so lange hingeschleppt, bis der Kongress ein Antistreikgesetz verabschieden konnte.
Im Gegenzug für ihre Anerkennung als Polizei in den Betrieben wurde Biden von allen großen Gewerkschaften unterstützt, auch von der UAW. Die Gewerkschaften werden für Bidens Wahlkampf Dutzende von Millionen Dollar ausgeben und ihren bürokratischen Apparat mobilisieren, insbesondere in umkämpften Bundesstaaten wie Michigan, Pennsylvania, Wisconsin und Georgia.
Die Unterstützung der Gewerkschaften für Biden ist ein noch größerer Verrat an den Arbeitern als jeder Ausverkauf von Streiks. Sie versuchen, die Arbeiterklasse an eine Regierung zu fesseln, die nicht nur in Amerika, sondern auf der ganzen Welt als Speerspitze des imperialistischen Kriegs, der Angriffe auf demokratische Rechte und der Zerstörung von Arbeitsplätzen, Einkommen und Sozialleistungen verhasst ist.
Die zentrale politische Aufgabe der amerikanischen Arbeiter besteht darin, zusammen mit ihren Verbündeten in der Arbeiterklasse rund um die Welt ihre ganze Macht gegen die amerikanische herrschende Klasse und deren reaktionäres Zweiparteiensystem zum Tragen zu bringen. Sie müssen sich Trump und Biden mit gleicher Kraft und gleicher Ablehnung entgegenstellen. In diesem Wettstreit zwischen faschistischem Autoritarismus und völkermörderischem Krieg gibt es kein „kleineres Übel“.
Die Arbeiterklasse muss für eine politische Alternative zum kapitalistischen Zweiparteiensystem und zum Kapitalismus insgesamt kämpfen, die sich auf ein revolutionäres Programm für Sozialismus und gegen Krieg stützt.