Die Mobilisierung von 2.000 Polizisten der Stadt- und Staatspolizei sowie der Nationalgarde in New York City unter dem Vorwand der Verbrechensbekämpfung im riesigen U-Bahn-System ist ein Beweis für den reaktionären Charakter der Demokratischen Partei. Sie ist bereit, dieselben Angriffe auf demokratische Rechte und die Arbeiterklasse zu unterstützen, wie sie von Trump und den Republikanern vorangetrieben werden.
Letzten Monat kündigte der demokratische Bürgermeister von New York City, Eric Adams, an, er werde 1.000 NYPD-Polizisten in der U-Bahn einsetzen. Zuvor hatte die Boulevardpresse der Stadt eine Law-and-Order-Kampagne gestartet, in der eine Handvoll gewalttätiger Angriffe auf U-Bahn-Fahrer und Beschäftigte im Nahverkehr ausgeschlachtet wurde.
Am Mittwoch kündigte die Gouverneurin des Bundesstaats New York, Kathy Hochul – ebenfalls eine Demokratin – weitere Verlegungen des Sicherheitspersonals an. Sie werde 750 Soldaten der Nationalgarde umgruppieren, die sich bereits in New York City aufhalten, sowie 250 Polizisten der State Troopers und der Metropolitan Transportation Authority (MTA), also der staatlichen Behörde, die die U-Bahnen betreibt. So soll die Zahl der uniformierten Mitarbeiter, die in den U-Bahnhöfen und Zügen patrouillieren, erhöht werden.
Die Truppen operieren derzeit von Fort Hamilton in Brooklyn aus als Teil der Joint Task Force Empire Shield, die vor fast einem Vierteljahrhundert nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 eingerichtet wurde. Sie patrouillieren regelmäßig in der Grand Central Station, der Port Authority und einigen anderen Verkehrsknotenpunkten, tragen Uniformen in Tarnfleck und sind mit automatischen Gewehren ausgerüstet, ohne jedoch mit der Bevölkerung in Kontakt zu treten. Jetzt werden die Soldaten die Rolle übernehmen, die NYPD zu ergänzen, indem sie bei stichprobenartigen Durchsuchungen von Taschen und Rucksäcken und anderen polizeilichen Maßnahmen helfen. Sie werden auch tiefer in das U-Bahn-System eindringen, an mehr der insgesamt 472 Stationen auftauchen und in den Zügen mitfahren.
Hochul kündigte weitere repressive Maßnahmen an, darunter die Installation von Kameras in jedem U-Bahn-Wagen und in den Kabinen der Fahrer und Schaffner. Die Demokraten im Bundesstaat werden einen Gesetzesentwurf einbringen, der vorsieht, dass jeder, der wegen eines Gewaltverbrechens in der U-Bahn verurteilt wurde, drei Jahre lang nicht mehr mit der U-Bahn fahren darf. Solche Straftäter werden dadurch vom Leben und Arbeiten praktisch ausgeschlossen in einer Stadt, in der nur die Reichen und die obere Mittelschicht ihrem täglichen Leben nachgehen können, ohne mit der U-Bahn zu fahren.
Die in den letzten Jahren erhobenen Statistiken zeigen, dass die Kampagne, die Angst vor Gewalt in der U-Bahn zu schüren, keine Grundlage hat. Die Zahlen des NYPD zeigen einen Rückgang der U-Bahn-Kriminalität um 2,6 Prozent im Jahr 2023 im Vergleich zu 2022, wenngleich es im Januar 2024 im Vergleich zum selben Monat des Vorjahres einen Anstieg gab. Separaten Analysen der MTA und der New York Times zufolge ereignen sich Gewaltverbrechen in einer Häufigkeit von ein bis zwei pro einer Million U-Bahn-Fahrten.
Aber einige gewalttätige Vorfälle – die Ermordung eines U-Bahn-Fahrers, die Erschießung eines Fahrgastes in Brooklyn – wurden von den Medien und kapitalistischen Politikern beider Parteien dramatisch hochstilisiert.
Bürgermeister Adams hat versucht, dem Beispiel von Donald Trump zu folgen, indem er behauptete, es gäbe einen Zusammenhang zwischen Einwanderung und Kriminalität. Letzten Monat schlug er vor, den erklärten Status von New York City als „geschützte Stadt“ zu schwächen und Migranten, die wegen Gewaltverbrechen verhaftet, nicht aber vor Gericht gestellt oder verurteilt wurden, wieder an die Einwanderungs- und Zollbehörde zu übergeben, die sie dann inhaftieren und abschieben würde.
Hochul machte keinen Hehl aus den rechten politischen Motiven, die hinter ihrer Ankündigung der personellen Umgruppierungen stehen. „Ich werde außerdem zeigen, dass auch die Demokraten das Verbrechen bekämpfen“, sagte sie am Donnerstag gegenüber MSNBC. „Dieses Narrativ, das die Republikaner verbreitet haben, wir wären bei der Verbrechensbekämpfung nachgiebig, wir würden die Polizei nicht finanziell ausstatten – Nein.“ Diejenigen, die sich einer stichprobenartigen Taschenkontrolle widersetzten, hätten eine Wahl, sagte sie. „Sie können sich weigern. Wir können sie abweisen. Sie können zu Fuß gehen.“
Bürgerrechtsgruppen haben davor gewarnt, dass die neuen politischen Ankündigungen von Adams und Hochul auf eine Wiederbelebung der verhassten „Stop and Frisk“-Politik des ehemaligen Bürgermeisters Rudy Giuliani hinauslaufen. Giuliani ist jetzt einer der eifrigsten Unterstützer Trumps und Mitangeklagter in einem Strafverfahren im Zusammenhang mit Trumps Bemühungen, die Wahl Bidens 2020 zu verhindern.
Die New York Civil Liberties Union erklärte, Hochul verhalte sich, als hätte sie bei Giuliani abgeschrieben. Sie fuhr fort: „Die heutige Ankündigung versäumt es, die seit langem bestehenden Probleme der Obdachlosigkeit, der Armut oder des Zugangs zur psychischen Gesundheitsversorgung anzugehen.“ Stattdessen werde „ein umfassender Überwachungsstaat“ geschaffen.
Die Demokraten in New York folgen dem Beispiel von Präsident Biden, der letzten Monat an die Grenze zwischen den USA und Mexiko gereist war, um zu zeigen, dass er mit den Republikanern darin übereinstimmt, verzweifelte Migranten würden eine große Bedrohung für die Vereinigten Staaten darstellen. An der Grenze seien repressivere Maßnahmen erforderlich, die sich gegen Menschen richten, die vor Armut und Unterdrückung fliehen, darunter viele Familien mit Kindern.
Seitdem hat Biden regelmäßig die Republikaner im Kongress angeprangert, weil sie Gesetze blockieren, die ein hartes Vorgehen gegen Migranten vorsehen. Dazu gehören die Einstellung von Tausenden von zusätzlichen Grenzschutzbeamten und Richtern an den Einwanderungsgerichten, die Einschränkung von Asylanträgen und die Genehmigung schnellerer Abschiebungen – unabhängig davon, welches Schicksal die Migranten erleiden würden, wenn sie gewaltsam in die Länder zurückgeschickt würden, aus denen sie geflohen sind.
Biden hat Trump von rechts angegriffen und ihm vorgeworfen, die Grenzkrise zu verschlimmern, seit der Ex-Präsident die Republikaner im Repräsentantenhaus aufgefordert hat, das parteiübergreifende Einwanderungsgesetz zu blockieren, nachdem es den Senat passiert hatte.
Die New York Times, das Sprachrohr der Demokratischen Partei, unterstützte die Entscheidung, die Nationalgarde zur Strafverfolgung in den New Yorker U-Bahnen einzusetzen. In einem Kommentar auf der Website der Zeitung schrieb Mara Gay, Mitglied der Redaktion, dass Hochuls Vorgehen „richtig“ sei. Sie fügte hinzu: „Wenn Hochuls Einsatz von Staatsbediensteten auch nur ein wenig psychologischen Trost spendet und zusätzliche Fahrgäste dazu bringt, wieder in die U-Bahnen zu steigen, könnte dies dazu beitragen, das System sicherer zu machen.“
Auch die Gewerkschaftsbürokratie ist mit im Boot. Der Ortsverband Local 100 der Transport Workers Union, die bei der MTA mehr als 30.000 Mitglieder hat, war lange gegen Kameras in den Fahrerkabinen, weil sie von der Betriebsleitung zum Ausspionieren von Fahrern und Schaffnern verwendet werden könnten. Doch als Reaktion auf Hochuls Plan, in jeder Kabine Kameras anzubringen, erklärte die Gewerkschaft Berichten zufolge, sie würde „die Installation unterstützen, solange die Kameras ausschließlich Sicherheitszwecken dienen und nicht zur Unterstützung von Disziplinarverfahren gegen Gewerkschaftsmitglieder verwendet werden.“ Es sind die Fahrer und Schaffner, die den Preis für dieses zynische Einknicken zahlen werden.
Das Beispiel New Yorks widerlegt Bidens Behauptung, er und die Demokraten würden gegen die Bedrohung der amerikanischen Demokratie durch Donald Trump kämpfen. Während der voraussichtliche republikanische Präsidentschaftskandidat die offensichtlichste und eklatanteste Gefahr der Diktatur darstellt, ist die Demokratische Partei keine Alternative.
Eine der Schlüsselepisoden in Trumps Vorbereitung seines versuchten politischen Staatsstreichs vom 6. Januar 2021 war seine Drohung, sich im Sommer 2020 auf das Aufstandsgesetz zu berufen und das Militär in amerikanische Großstädte zu schicken, um Großdemonstrationen gegen Polizeigewalt zu unterdrücken, die durch den Mord an George Floyd ausgelöst worden waren. Jetzt entsendet eine demokratische Gouverneurin unter einem ebenso fadenscheinigen Vorwand Truppen in die größte amerikanische Stadt.
Wie Biden in seiner Rede zur Lage der Nation deutlich machte (auf die die WSWS noch reagieren wird), konzentriert sich das Programm der Demokratischen Partei auf Krieg, auf Waffenlieferungen zum Kampf gegen Russland in der Ukraine, auf die Unterstützung des israelischen Völkermords in Gaza zur Vorbereitung eines Krieges mit dem Iran und auf eine massive militärische Aufrüstung im asiatisch-pazifischen Raum, die sich gegen China richtet. Dieses aggressive und militaristische Vorgehen zielt darauf ab, die globale Vorherrschaft des amerikanischen Imperialismus aufrechtzuerhalten.
Die Kosten dafür werden der Arbeiterklasse durch die Zerstörung von Sozialleistungen, Arbeitsplätzen und ihres Lebensstandards auferlegt. Für die herrschende Elite der USA ist es unmöglich, diese Politik auf demokratischem Wege durchzusetzen. Sie erfordert einen Frontalangriff auf die demokratischen Rechte der Arbeiterklasse und die Verstärkung der repressiven Kräfte des kapitalistischen Staates.
Was jetzt in New York City geschieht, ist ein Beweis dafür, dass Trump und Biden lediglich unterschiedliche Wege zum selben antidemokratischen Ziel darstellen. Die Verteidigung von Arbeitsplätzen, Lebensstandards und demokratischen Rechten erfordert den unabhängigen politischen Kampf der Arbeiterklasse.