Am Montag verabschiedete der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eine Resolution, mit der eine zweiwöchige Waffenruhe im Gazastreifen gefordert wird. Die erstmalige Verabschiedung einer solchen Forderung war möglich, da sich die Vereinigten Staaten bei der Abstimmung über die Resolution der Stimme enthalten hatten.
US-Regierungsvertreter machen deutlich, dass sie die Resolution passieren ließen, weil sie „nicht bindend“ sei und „keinerlei Auswirkungen“ habe. Derweil unterstützen die USA weiterhin den israelischen Völkermord in Gaza und rüsteten Israel weiter auf.
In der Resolution heißt es, dass Sicherheitsrat fordere „einen sofortigen Waffenstillstand für den Monat Ramadan, der von allen Parteien respektiert wird und zu einem dauerhaften und nachhaltigen Waffenstillstand führt, sowie die sofortige und bedingungslose Freilassung aller Geiseln“.
Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Linda Thomas-Greenfield, erklärte, dass die „nicht bindende“ Resolution nach Ansicht der USA „Druck auf die Hamas“ ausübe, „die Geiseln freizulassen“. Sie fügte hinzu: „Diese Resolution bedeutet tatsächlich, dass ein Waffenstillstand von beliebiger Dauer mit der Freilassung der Geiseln einhergehen muss.“
Der Sprecher für Nationale Sicherheit im Weißen Haus, John Kirby, wurde noch deutlicher: „Es handelt sich um eine nicht-bindende Resolution. Es gibt also keinerlei Auswirkungen auf Israel und Israels Fähigkeit, weiterhin gegen die Hamas vorzugehen.“
„Dies stellt keine Änderung unserer Politik dar“, fügte Kirby hinzu.
Auf die Frage eines Reporters, ob die USA „Israel nicht mehr den Rücken stärken“, antwortete Kirby: „Nichts könnte weiter von der Wahrheit entfernt sein. Natürlich halten wir Israel den Rücken frei. Ich meine, während Sie und ich sprechen, stellen wir immer noch Werkzeuge und Fähigkeiten, Waffensysteme, zur Verfügung, damit Israel sich selbst verteidigen kann.“
Er sagte weiter, dass „diese nicht bindende Resolution nichts daran ändert, was Israel tun kann oder nicht tun kann, um sich zu verteidigen“.
Mit anderen Worten: Die Vereinigten Staaten werden weiterhin Waffen und Finanzmittel für Israels anhaltenden Völkermord bereitstellen. Bis heute hat der Konflikt über 40.000 Tote, Vermisste oder Verletzte gefordert und die meisten Gebäude im Gazastreifen zerstört oder beschädigt.
Der amerikanische Imperialismus ist weltweit führender Unterstützer des israelischen Völkermordes in Gaza. Die USA haben die Netanjahu-Regierung mit Waffen, Finanzmitteln und diplomatischem Luftschutz versorgt.
Anfang dieses Monats enthüllten Presseberichte, dass die US-Regierung mehr als 100 separate Waffenlieferung an Israel auf den Weg gebracht hat. Jede einzelne Lieferung lag unterhalb der Wertgrenze, bei der eine Berichterstattung an den Kongress zwingend erfolgen muss.
Die geheimen Waffenlieferungen umfassen laut Wall Street Journal „mindestens 23.000 präzisionsgelenkte Waffen, darunter Hellfire-Luft-Boden-Raketen, Drohnen und Joint Direct Attack Munition-Kits, die ungelenkte Bomben in ‚intelligente‘ Bomben verwandeln“, sowie Bunkerbomben.
Der israelische Verteidigungsminister Yoav Gallant, der sich zeitgleich zur Sitzung des UN-Sicherheitsrats in Washington aufhielt, um den geplanten Angriff Israels auf die Stadt Rafah zu koordinieren, reagierte scharf auf das diesmal nicht ergangene Veto der USA gegen die Resolution. Er machte deutlich, dass Israel dennoch beabsichtigt, gegen Rafah vorzugehen, in der inzwischen mehr als 1,5 Millionen vertriebene Palästinenser zusammengedrängt sind. „Wir werden überall gegen die Hamas vorgehen - auch an Orten, an denen wir noch nicht waren.“ Gallant weiter: „Wir haben kein moralisches Recht, den Krieg zu beenden, solange noch Geiseln in Gaza festgehalten werden.“
Als Reaktion auf das UN-Votum sagte die Regierung Netanjahu ein anschließend geplantes Treffen zwischen israelischen Kabinettsmitgliedern und Vertretern des Weißen Hauses in Washington ab.
„Der Staat Israel wird den Beschuss nicht einstellen. Wir werden die Hamas zerstören und weiterkämpfen, bis auch die letzte Geisel nach Hause gekommen ist“, erklärte Israels Außenminister Israel Katz auf Twitter/X.
Am Tag der Abstimmung im UN-Sicherheitsrat sprach auch Francesca Albanese, die Sonderberichterstatterin des UN-Menschenrechtsrats für Palästina. In ihrer Erklärung heißt es, es gebe Beweise für die Behauptung, dass Israels Vorgehen im Gazastreifen die Kriterien für Völkermord erfülle.
Ihr Bericht zeichnet ein verheerendes Bild von den schrecklichen Auswirkungen des Völkermords unter Führung von Israel und den Vereinigten Staaten:
Nach fünf Monaten militärischer Operationen hat Israel den Gazastreifen zerstört. Über 30.000 Palästinenser wurden getötet, darunter mehr als 13.000 Kinder. Weitere 12.000 Menschen sind mutmaßlich tot, und 71.000 Menschen sind verletzt, viele mit Verstümmelungen, die ihr Leben dauerhaft einschränken. Siebzig Prozent der Wohngebäude wurden zerstört. Achtzig Prozent der gesamten Bevölkerung wurden zwangsumgesiedelt. Tausende von Familien haben Angehörige verloren oder sind gänzlich ausgelöscht worden. Viele konnten ihre Angehörigen nicht begraben und trauern, sondern waren gezwungen, die Leichen in Häusern, auf der Straße oder unter den Trümmern verwesen zu lassen. Tausende wurden inhaftiert und systematisch einer unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung unterworfen. Das in seinen Auswirkungen nicht abzuschätzende kollektive Trauma wird noch über Generationen hinweg zu spüren sein.
In der bisher schärfsten Formulierung, mit der die Vereinten Nationen den Völkermord verurteilen, kommt Albaneses Bericht zu dem Schluss, dass „es vernünftige Gründe für die Annahme gibt, dass die Schwelle, die auf die Begehung eines Völkermordes durch Israel hindeutet, erreicht ist“. Sie sagte außerdem, dass die zivile und militärische Führung Israels versucht habe, „völkermörderische Gewalt gegen das palästinensische Volk zu legitimieren“.
Kritisch weist Albanese auf die wiederholten Erklärungen israelischer Offizieller hin, dass sie einen Völkermord beabsichtigten. Sie berichtet: „Der jüngste Angriff auf den Gazastreifen ist ein eindeutiger Beweis für völkermörderische Absichten. In einer völkermörderischen Rhetorik wird die gesamte Bevölkerung als Feind dargestellt, der eliminiert und gewaltsam vertrieben werden soll. 150 hochrangige Vertreter des Staates Israel mit Befehlsgewalt haben erschütternde öffentliche Erklärungen abgegeben, die auf völkermörderische Absichten hindeuten.“
Dazu gehören die Erklärungen des israelischen Verteidigungsministers Yoav Gallant, dass die Bevölkerung des Gazastreifens aus „menschlichen Tieren“ bestehe, und die Erklärung des israelischen Staatspräsidenten Isaac Herzog, dass „eine ganze Nation da draußen ... für den Angriff vom 7. Oktober verantwortlich“ sei, und dass Israel „ihr Rückgrat brechen“ werde.
Inmitten dieser Entwicklungen bereitet Israel die geplante Bodenoffensive gegen Rafah mit systematischen Bombardements vor. Am Montag bombardierte Israel ein Haus in Rafah und tötete dabei mindestens 15 Menschen, darunter mindestens vier Kinder.