Die Szenen der Zerstörung und des massenhaften Tods im Al-Shifa-Krankenhaus im nördlichen Gazastreifen nach dem Rückzug der israelischen Streitkräfte (IDF) sind grauenhaft. Sie gehören zu den schrecklichsten Bildern, die die Welt seit der Barbarei der Nazis im Zweiten Weltkrieg gesehen hat.
Hunderte von Leichen liegen in den Trümmern der einst größten Gesundheitseinrichtung des Gazastreifens. Zeugen beschreiben den Verwesungsgeruch und es heißt, dass man bei der Besichtigung der Trümmer über Leichenteile steigen muss.
Israel befindet sich in einem grenzenlosen Vernichtungskrieg. Dieser Krieg hängt ab von endlosen Waffenlieferungen und finanzieller Unterstützung aus den Vereinigten Staaten, Großbritannien, Kanada und der Europäischen Union (mit Deutschland an der Spitze). Ohne diese könnte der Völkermord nicht fortgesetzt werden.
Während diese Gräueltaten verübt wurden, fand eine Wahlkampfveranstaltung für US-Präsident Biden am Donnerstag in der Radio City Music Hall in New York statt. Auf der Benefizveranstaltung verteidigten die drei demokratischen (Ex-)Präsidenten Bill Clinton, Barack Obama und Joe Biden gemeinsam die aktuelle US-Politik.
Hunderte von Demonstranten zeigten draußen vor den Türen ihre Unterstützung für das palästinensische Volk. Auch drinnen prangerten mehrere Personen den israelischen Völkermord und die Unterstützung der Regierung Biden an.
Die drei Präsidenten bekräftigten daraufhin ihre Solidarität mit dem israelischen Regierungschef Netanjahu. Biden sagte: „Man darf nicht vergessen, dass Israel sich in einer Situation befindet, in der die Existenz des Landes auf dem Spiel steht.“ Diese Aussage steht in starkem Kontrast zu der Tatsache, dass die Palästinenser durch Bomben und Hungersnot existenziell bedroht sind.
Obama empfahl den Demonstranten, „zuzuhören“, d. h. die Klappe zu halten und erfahrene Kriegstreiber wie ihn und Biden die Entscheidungen treffen zu lassen. Der Großteil des Publikums, in dem sich viele Multimillionären befanden, die hohe Eintrittspreise zahlten, applaudierte. Die Entertainer, die an der Veranstaltung teilnahmen (Colbert, Queen Latifah usw.), äußerten sich zustimmend. Alle sollten vor Scham im Boden versinken.
Die Veranstaltung in der Radio City Music Hall brachte dem Wahlkampf eine Rekordsumme von 26 Millionen Dollar ein. Die Vertreter der Demokratischen Partei lachten und scherzten mit Bankern und Milliardären. Trump und die Republikaner wollen diesen Erfolg der Demokraten noch in dieser Woche mit einer Veranstaltung auf Trumps Anwesen Mar-a-Lago übertreffen, die vom Hedgefonds-Milliardär John Paulson organisiert wird. Die beiden großen Parteien der US-Politik sind politische Instrumente der Superreichen, die sich unerschütterlich für die Verteidigung des Profitsystems im Inland und des amerikanischen Imperialismus im Ausland einsetzen.
Welche brutale Ansichten in der herrschenden Klasse als Ganzes vorherrschen, kam letzte Woche zum Ausdruck. Der republikanische Kongressabgeordnete Tim Walberg aus Michigan forderte eine schnelle Zerstörung der Enklave Gaza nach dem Vorbild von „Hiroshima und Nagasaki“, den japanischen Städten, die im August 1945 durch US-Atombomben vernichtet wurden.
Nach der Spendenaktion in Manhattan am Donnerstag veranstaltete Biden am Montag eine Ostereiersuche auf dem Rasen des Weißen Hauses. Offensichtlich hatten alle eine gute Zeit. Es ist nicht bekannt, wie viele palästinensische Kinder während der einstündigen Veranstaltung durch Bomben aus den USA getötet wurden. Sicher ist allerdings, dass es für die Kinder inmitten der Hungersnot in Gaza keine Eier gab.
Es kam zu einer massiven Eskalation des Nahostkonflikts, als Israel am Montag einen Luftangriff auf die iranische Botschaft in der syrischen Hauptstadt Damaskus flog. Bei der heftigen Explosion kamen mindestens sechs Iraner ums Leben, darunter zwei Spitzenvertreter der Quds-Truppe, einer Eliteeinheit der iranischen Revolutionsgarden. Der Angriff war in doppelter Hinsicht illegal, da er den syrischen Luftraum verletzte und zudem ein iranisches Konsulargebäude traf, das nach internationalem Recht als iranisches Hoheitsgebiet gilt.
Hunderte von Millionen Menschen auf der ganzen Welt sind empört über die Bilder, die aus dem Gazastreifen kommen, obwohl die Leitmedien weltweit sehr vieles nicht berichten und zeigen. Menschen überall sind schockiert über die eskalierenden militärischen Provokationen Israels und der US-Nato-Truppen im gesamten Nahen Osten.
Die Haltung der Demokratischen Präsidenten in der Radio City Music Hall erklärt, warum die Massenproteste zur Änderung der Regierungspolitik völlig wirkungslos geblieben sind. Alle drei Präsidenten werden mit der aufkommenden Kriegspolitik des amerikanischen Imperialismus in den letzten drei Jahrzehnten identifiziert. Clinton (1993-2001) leitete eine Reihe von US-Militärinterventionen im ehemaligen Jugoslawien, darunter einen umfassenden Luftkrieg gegen Serbien, sowie Bomben- und Raketenangriffe in Afghanistan, Irak und Sudan.
Obama (2009-2017) setzte die vom Republikaner George W. Bush begonnenen Kriege im Irak und in Afghanistan fort, bombardierte Libyen und unterstützte islamische Kräfte in diesem Land und in Syrien, was beide Länder in blutige Bürgerkriege stürzte. Mit seiner „Hinwendung zu Asien“ weitete er das globale Streben nach militärischer Konfrontation aus und versprach, den Großteil der US-Streitkräfte in den asiatisch-pazifischen Raum zu verlagern, um China entgegenzutreten.
Seit seinem Amtsantritt hat sich Biden vor allem darauf konzentriert, den Stellvertreterkrieg zwischen den USA und der Nato gegen Russland in der Ukraine anzuzetteln und dann zu eskalieren, wofür die Regierung massive finanzielle und militärische Ressourcen eingesetzt hat. Dieser Krieg beinhaltet das Potenzial der nuklearen Vernichtung. Er geht zudem einher mit einer umfassenden Unterstützung für den israelischen Völkermord im Gazastreifen und einer fortgesetzten militärischen Aufrüstung in Asien durch antichinesische Bündnisse und eine Reihe von US-Stützpunkten.
Alle drei Demokratischen US-Regierungen nutzten vage das - schnell wieder verworfene - Versprechen sozialer Verbesserungen im Inland, um das Wachstum des Militarismus zu verschleiern. Clinton bezeichnete sich selbst als den „Mann der Hoffnung“, schloss sich aber mit den Republikanern zusammen, um „die Wohlfahrt, wie wir sie kennen, zu beenden“. Obama, Kandidat der „Hoffnung und des Wandels“, nutzte seine Identität als erster afroamerikanischer Präsident als Deckmantel für eine massive Rettungsaktion für die Wall Street auf Kosten der Arbeiterklasse. Biden behauptete, für den Erhalt der „Seele Amerikas“ gegen die Gefahr von Trump zu kämpfen, hat aber Trumps Grenzpolitik fortgesetzt und alle Schutzmaßnahmen gegen die Covid-19-Pandemie abgebaut.
Auch bei den Wahlen 2024 versuchen die Gewerkschaften und die pseudolinken Gruppen, jeden unabhängigen Kampf der Arbeiterklasse zu unterdrücken. Sie erklären, es sei notwendig, Biden und die Demokraten zu unterstützen, um den Sieg und die Wiederwahl von Ex-Präsident Trump zu verhindern. Biden ist angeblich die einzige Hoffnung für die Verteidigung der Demokratie in Amerika - ganz als ob dieser 81-jährige tattrige Kriegsverbrecher alles ist, was einer faschistischen Diktatur im Wege steht.
Als Reaktion auf das Massaker im Al-Shifa-Krankenhaus und die Ermordung iranischer Vertreter schreibt der Präsidentschaftskandidat der Socialist Equality Party, Joseph Kishore, in einem Statement:
Die internationale Arbeiterklasse verfügt über eine immense soziale Macht, und es ist notwendig, dass die Arbeiterklasse aktiv wird, um das Gemetzel zu stoppen. Unseren Wahlkampf für die Socialist Equality Party wollen @jerrywhiteSEP und ich mit Nachdruck in der Arbeiterklasse, in den Fabriken und Betrieben führen. Unser Ziel ist es, die aufkommenden Kämpfe gegen Ausbeutung und Ungleichheit zu verbinden mit einem Kampf gegen den Völkermord und den größeren imperialistischen Krieg, von dem er ein Teil ist.
Die notwendige Antwort auf den Völkermord in Gaza ist der Kampf für Sozialismus, um die Macht aus den Händen der kapitalistischen Oligarchen zu nehmen und die Weltwirtschaft auf der Grundlage von Gleichheit neu zu organisieren.
Diesen Fragen muss sich der Arbeiterklasse in den USA und international bei der Entwicklung ihres Kampfes gegen die Gräuel in Gaza stellen.