Vor dem deutschen Bundestag ereigneten sich heute Szenen, die sonst nur aus brutalen Diktaturen bekannt sind. Um ein friedliches Protestcamp gegen den Genozid in Gaza aufzulösen, setzten die Beamten massive Gewalt ein, kesselten eine weitere spontane Demonstration ein und verhafteten dutzende Teilnehmer.
Das Protestcamp, bestehend aus rund zwei Dutzend Zelten, Feldküchen und Infoständen, war Anfang des Monats gebildet worden. Zu den Forderungen der Demonstranten zählen ein sofortiger Stopp der Besatzung und der Waffenlieferungen an Israel und ein Ende der Kriminalisierung der Palästina-Solidarität. Eine Woche später hatte die Polizei einen internationalen Palästina-Kongress in Berlin terrorisiert und verboten.
Die gewaltsame Auflösung des Camps markiert nun einen weiteren Höhepunkt der Welle eskalierender Angriffe auf demokratische Rechte in Deutschland. Obwohl es eigentlich noch für Wochen genehmigt war, behauptete die Polizei, dass gegen Auflagen verstoßen worden sei und weigerte sich gegenüber mehreren Pressereportern, dies nachzuweisen.
Unter diesen fadenscheinigen Vorwänden ging die Polizei anschließend mit äußerster Brutalität vor. Gruppen von je zehn Beamten griffen einzelne Teilnehmer aus einer Menge, trennten sie gewaltsam von ihren Begleitern, schnürten ihnen die Luft ab, warfen sie zu Boden oder setzten Schläge, Tritte und Schmerzgriffe ein. Sobald ein Demonstrant isoliert und überwältigt war, wurde er oder sie einzeln im Polizeipulk abtransportiert und in Gewahrsam genommen.
Als sich gegen diese Gewalt eine wachsende spontane Versammlung bildete, erklärte die Polizei diese kurzerhand zu einer „Ersatzversammlung“ und setzte dutzende weitere hinzugezogene Bereitschaftspolizisten in Kampfmontur ein, um die Demonstranten gewaltsam davon abzuhalten, friedlich gegen die Gewalt-Maßnahmen zu protestieren. Dann kesselte die Polizei auch diese Demonstranten stundenlang ein und griff Einzelne heraus, um sie abzuführen.
Während der Berliner Senat Veranstaltungen und friedliche Versammlungen gegen Israels Genozid im Gazastreifen polizeilich auflöst, versucht er zugleich, auch Kunst und Universitäten auf Linie der deutschen Kriegspolitik zu bringen. Hunderte Studierende hatten zuletzt gegen die Einführung politischer Ordnungsmaßnahmen demonstriert. Am Mittwoch positionierte sich auch das Studierendenparlament der Humboldt-Universität dagegen.
Die Ereignisse fallen mit dem gewaltsamen Vorgehen zusammen, mit dem der US-amerikanische Staatsapparat gegenwärtig versucht, Massenproteste gegen das Nato-gestützte Massaker in Gaza an Universitäten im ganzen Land zu unterdrücken.
Kandidaten der Sozialistischen Gleichheitspartei (SGP) verurteilten und dokumentierten den Polizeiterror. Sie riefen dazu auf, die Demonstranten zu verteidigen und die gesamte internationale Arbeiterklasse gegen das Massaker in Gaza zu mobilisieren. Diese internationale und sozialistische Perspektive wird am 4. Mai im Zentrum der Mayday-Kundgebung des Internationalen Komitees der Vierten Internationale stehen.