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Der Osnabrücker Erlass, den Verteidigungminister Pistorius am Dienstag unterzeichnete und der am 1. Mai in Kraft trat, verfolgt ein zentrales Ziel: Deutschland trotz seiner Verbrechen in zwei Weltkriegen wieder kriegstüchtig zu machen und auf Krieg gegen Russland vorzubereiten.
Bereits Anfang des Jahres hatte Pistorius in mehreren Interviews erklärt, dass Deutschland in den „nächsten drei bis fünf Jahren“ bereit sein müsse, einen direkten Krieg gegen die Atommacht Russland zu führen. Der Erlass soll die Grundlagen dafür schaffen.
„Mit diesem Erlass richten wir die Spitzengliederung und die Führungsorganisation des Bundesministeriums der Verteidigung und der Bundeswehr weiter auf eine kriegstüchtige Bundeswehr der Zeitenwende aus“, heißt es in der von Pistorius unterzeichneten Verordnung.
Zu den wichtigsten Elementen des Erlasses, gehört die Schaffung einer zentralen Führungsstruktur („Planung und operative Führung aus einer Hand“) und die Etablierung von Prozessen, die „sich maßgeblich an den Faktoren Schnelligkeit, Informationsüberlegenheit und Belastbarkeit orientieren“.
Dabei beruft der Generalinspekteur u.a. einen Militärischen Führungsrat (MFR) ein, „um gemeinsame Angelegenheiten der
Streitkräfte von grundsätzlicher Bedeutung zu erörtern“ und „eine streitkräftegemeinsame militärische Willensbildung“ sicherzustellen.
Das bedeutet nichts weniger als die Rückkehr des Generalstabs, der nach der verbrecherischen Rolle der deutschen Militärführung in den beiden Weltkriegen verboten worden war. Nun wird er wieder etabliert und die zivile Kontrolle über die Armee beseitigt.
Der Erlass lässt keinen Zweifel daran, dass die herrschende Klasse entschieden hat, wieder umfassend Krieg zu führen und dabei massenhaft junge Menschen als Kanonenfutter für ihre imperialistischen Interessen zu verheizen.
So müsse die „Aufwuchsfähigkeit der Streitkräfte“ sichergestellt werden. Hierzu zähle auch die „Herstellung der Bereitschaft im Fall einer Aktivierung der Wehrpflicht, ob durch Erklärung des Verteidigungsfalls oder im Rahmen einer politischen Entscheidung im Grundbetrieb“.
Der gesamte Erlass unterstreicht, dass „Kriegstüchtigkeit“ nach außen wie in der Vergangenheit mit der Militarisierung der Gesellschaft im Inneren einhergeht. U.a. sieht der Erlass die Schaffung eines Zivilen Führungsrats (ZFR) vor, der sich eng mit dem MFR abstimmt.
Woran die herrschende Klasse arbeitet, zeigt sich aktuell an den Kriegsfronten im Nahen Ostern und in der Ukraine. In Gaza unterstützt Berlin Israels Genozid an den Palästinensern, der direkter Bestandteil der imperialistischen Unterwerfung der gesamten Region ist.
In der Ukraine hat das von der Nato hochgerüstete Selenskyj-Regime bereits Hunderttausende an der Front verheizt. Sozialistische Kriegsgegner wie Bogdan Syrotjuk werden brutal verfolgt und inhaftiert, da ihre Opposition gegen Krieg auf wachsende Unterstützung stößt.
Die SGP und das IKVI stützen sich auf die enorme Opposition in der internationalen Arbeiterklasse und erklären den Kriegstreibern in Berlin, Brüssel, Kiew und Washington den Krieg. Der Imperialismus kann nicht reformiert werden, er muss gestürzt werden.
Das erfordert den Aufbau einer sozialistischen Bewegung der internationalen Arbeiterklasse gegen Krieg und Kapitalismus. Diese Perspektive steht im Zentrum der International May Day Online Rally am 4. Mai. Stellt unbedingt eure Teilnahme sicher!