Vom 12. bis 15. April fand der ordentliche Parteitag der Sozialistischen Gleichheitspartei, der deutschen Sektion des Internationalen Komitees der Vierten Internationale, statt. Wir veröffentlichen hier die Resolution, die von den Delegierten einstimmig verabschiedet wurde. Sie legt die politische Linie fest und definiert die Aufgaben der SGP im aktuellen Europawahlkampf und darüber hinaus in dieser neuen sich zuspitzenden Periode von Krieg und Revolution.

Der neue Parteivorstand wählte Christoph Vandreier zum Vorsitzenden und Dietmar Gaisenkersting zum stellvertretenden Vorsitzenden der SGP. Johannes Stern wurde vom Parteivorstand als Herausgeber und Chefredakteur der deutschen Ausgabe der World Socialist Web Site bestätigt.

Der Parteitag war ein starkes internationales Ereignis mit größeren Delegationen aus Großbritannien, Frankreich und der Türkei und zusätzlichen Grußbotschaften von führenden IK-Vertretern aus Sri Lanka, Australien und den USA. Wichtige Grüße übersandte auch die Junge Garde der Bolschewiki-Leninisten, die Mitglieder in Russland, der Ukraine und anderen Ländern der früheren Sowjetunion hat.

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1. Der globale Kapitalismus befindet sich in der tiefsten historischen Krise. Die herrschende Klasse kennt darauf nur eine Antwort: Krieg, Klassenkrieg und Diktatur. 80 Jahre nach dem Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion rollen deutsche Panzer wieder gegen Russland. In Gaza kehrt der deutsche Imperialismus zu den Methoden des Völkermords zurück.

2. Doch die gleichen Widersprüche, die zum Weltkrieg führen, schaffen auch die Grundlage für die Überwindung des Kapitalismus. Der revolutionäre Kampf der Arbeiterklasse entwickelt sich als zusammenhängende Weltbewegung. Das Internationale Komitee der Vierten Internationale und die Sozialistische Gleichheitspartei werden als bewusste politische Führung dieses objektiven Prozesses aufgebaut. Sie setzen der kapitalistischen Politik des imperialistischen Kriegs, des Abbaus sozialer und demokratischer Rechte der Arbeiterklasse und der Diktatur die klassenbasierte Strategie der sozialistischen Weltrevolution entgegen. Dieser allgemeinen strategischen Aufgabe ist die gesamte Arbeit der Sozialistischen Gleichheitspartei untergeordnet. Alle ihre politischen, taktischen und praktischen Initiativen leiten sich daraus ab.

3. Dem Nationalismus der Pseudolinken, aller bürgerlichen Parteien einschließlich der Sozialdemokratie, der Gewerkschaften und der Faschisten setzen wir die internationale Einheit der Arbeiter entgegen. Die SGP unterstützt den Wahlkampf der SEP in den USA und versteht ihre eigenen Initiativen als Teil dieser internationalen Offensive für den Trotzkismus. Die SEP ist die einzige Partei, die das gewaltige revolutionäre Potential der amerikanischen Arbeiterklasse gegen die mächtigste und brutalste imperialistische Macht der Welt mobilisiert und sowohl gegen den Faschisten Donald Trump wie gegen den Kriegstreiber „Genocide Joe“ Biden kämpft. Ihr Präsidentschaftswahlkampf hat weltweite Bedeutung.

4. Die SGP stellt den Kampf gegen Krieg und soziale Verwüstung ins Zentrum ihres Europawahlkampfs und kämpft zusammen mit ihren Schwesterorganisationen für die Einheit der europäischen Arbeiterklasse im Kampf für den Sozialismus. Die Europäische Union war stets eine Verschwörung der mächtigsten Konzerne und Banken gegen die Arbeiterklasse. Nun wird sie zum Brennpunkt von Militarismus, Staatsaufrüstung und Chauvinismus. Der Nato-Krieg gegen Russland und die wachsenden Konflikte mit den USA schweißen die imperialistischen Mächte Europas nicht zusammen, sondern verschärfen die historischen Gegensätze zwischen ihnen.

5. Wir sind unversöhnliche Gegner der EU und stellen der Kriegspolitik der herrschenden Klasse die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa entgegen. Ukrainische, russische, deutsche und alle anderen europäischen Arbeiter müssen sich in einem gemeinsamen Kampf gegen den imperialistischen Krieg und seine Wurzel, den Kapitalismus, über alle ethnischen, religiösen und nationalen Grenzen hinweg zusammenschließen. Das erfordert den Aufbau von Sektionen des Internationalen Komitees der Vierten Internationale in ganz Europa.

6. Unser Ziel besteht darin, die Kluft zwischen der Schärfe der objektiven Situation und dem Bewusstsein der Arbeiter zu schließen. Alle historischen Erfahrungen beweisen, dass in einer revolutionären Situation die Frage der Führung entscheidend ist. Die Revolution entwickelt sich als objektiver Prozess; sie ist die Folge der Unvereinbarkeit der Lebensinteressen breiter Massen mit den kapitalistischen Eigentumsverhältnissen und den darauf beruhenden Herrschaftsverhältnissen. Aber sozialistisches Bewusstsein entwickelt sich nicht spontan. Es erfordert den Aufbau einer Partei, die sich auf die theoretischen Lehren des Marxismus und auf die historischen Erfahrungen aus dem über hundertjährigen Kampf der Linken Opposition, der Vierten Internationale und des Internationalen Komitees für die Perspektive der sozialistischen Weltrevolution stützt.

7. Die wichtigsten Aufgaben der SGP sind die systematische Erweiterung und Ausbildung des Kaders, das Eingreifen im Klassenkampf mit dem Ziel, die politische Unabhängigkeit der Arbeiterklasse und ihr politisches Bewusstsein zu stärken, sowie der Aufbau der IYSSE als trotzkistische Jugendbewegung.

8. Die World Socialist Web Site steht im Zentrum dieser Arbeit. Sie analysiert die Weltereignisse jeden Tag vom unabhängigen Standpunkt der internationalen Arbeiterklasse und gibt Führung in deren Kämpfen. Besondere Bedeutung hat die ständige Polemik gegen die Pseudolinken und die Entwicklung der marxistischen Perspektive auf dem höchsten Niveau. Das erfordert einen ständigen Kampf gegen alle Formen bürgerlicher Ideologie.

Der Kampf gegen Krieg und die Rückkehr des deutschen Militarismus

9. Militarismus und Krieg dominieren zunehmend alle Bereiche des wirtschaftlichen und politischen Lebens. Der Kapitalismus befindet sich in einer Sackgasse, aus der die herrschende Klasse außer verschiedenen Formen des gesellschaftlichen Mordes keinen Ausweg kennt. „Atomkrieg wird ‚normalisiert‘; Völkermord wird ‚normalisiert‘; Pandemien und das vorsätzliche Ausmerzen von Kranken und Alten werden ‚normalisiert‘; die unvorstellbare Konzentration von Reichtum und sozialer Ungleichheit wird ‚normalisiert‘; die Unterdrückung der Demokratie und das Zurückgreifen auf Autoritarismus und Faschismus werden ‚normalisiert‘,“ stellt die Neujahrsperspektive der WSWS fest.

10. Der Bankrott des Kapitalismus findet seinen schärfsten Ausdruck in der wachsenden Gefahr der nuklearen Zerstörung des Planeten. Die Vereinigten Staaten versuchen, ihren ökonomischen Niedergang seit über 30 Jahren mit brutalen Kriegen aufzuhalten und ihre Welthegemonie zu errichten. Die Debakel, die sie im Irak, in Afghanistan und Syrien erlebten, treiben sie zu immer größerer Brutalität. Die Nato hat den russischen Einmarsch in der Ukraine provoziert und eskaliert den Krieg immer weiter. Dabei nimmt sie eine nukleare Konfrontation in Kauf und erwägt selbst den Einsatz von Nato-Bodentruppen und von Atomwaffen.

11. Der Krieg in der Ukraine ist Teil des globalen Kampfs der imperialistischen Mächte um die Neuaufteilung der Welt. Als wichtigsten Gegner betrachten sie dabei China, das sie als Konkurrenten ausschalten und unterwerfen wollen. Mit welcher Rücksichtslosigkeit und Brutalität sie dabei vorgehen, zeigt der israelische Völkermord an den Palästinensern in Gaza, der von den USA und Deutschland unterstützt wird, um einen umfassenden Krieg in der ganzen Region, insbesondere gegen Iran, vorzubereiten.

12. Es handelt sich dabei nicht um eine vorübergehende Episode, die sich aus der falschen Politik des einen oder anderen Politikers ergibt. Die Wurzeln der Kriegsentwicklung liegen in der tiefen Krise des kapitalistischen Systems. Nach Jahrzehnten der Bereicherungsorgien an den Börsen, der Verarmung breiter Bevölkerungsschichten und wachsender wirtschaftlicher Konflikte stürzt der Kapitalismus erneut in die Barbarei.

13. Unter diesen Bedingungen tritt auch der deutsche Militarismus wieder mit all seiner Aggressivität auf die Weltbühne. Als Trotzki 1932 die objektiven Triebkräfte untersuchte, die zum Aufstieg Hitlers führten, bezeichnete er Deutschland als „den fortgeschrittensten Kapitalismus unter den Bedingungen der europäischen Ausweglosigkeit“. „Je größer die innere dynamische Kraft der Produktivkräfte Deutschlands ist“, schrieb er, „desto mehr wird sie durch das europäische Staatensystem erdrosselt, das dem Käfig-System einer zusammengeschrumpften Provinzmenagerie gleicht.“

14. Hitlers Versuch, dieses Käfig-System mit militärischen Mitteln zu sprengen und ganz Europa Deutschland zu unterwerfen, legte den Kontinent in Trümmer und führte mit dem Holocaust und dem Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion zu den schlimmsten Verbrechen der Menschheitsgeschichte. Doch die vollständige militärische Niederlage Deutschlands löste keines der Probleme, die zur Explosion des deutschen Militarismus und in den Weltkrieg geführt hatten.

15. Im Kalten Krieg war der deutsche Imperialismus gezwungen, die amerikanische Vorherrschaft zu akzeptieren. Er stieg zur stärksten Wirtschaftsmacht Europas auf und konzentrierte sich darauf, im Windschatten der USA Geschäfte auf der ganzen Welt zu machen. Willy Brandts Ostpolitik bahnte der deutschen Industrie den Weg nach Osten und versorgte sie mit billigen Rohstoffen.

16. Die deutsche Wiedervereinigung, der sich Großbritannien und Frankreich anfangs widersetzten, ließ die alten imperialistischen Gegensätze in Europa und mit den USA wieder aufbrechen. Das wurde anfangs durch die neuen Expansionsmöglichkeiten verdeckt, die die Restauration des Kapitalismus in Osteuropa, der Sowjetunion und China bot. Deutschland expandierte nach Osten und baute seine wirtschaftlichen Beziehungen zu China aus. Die Staaten des einstigen Ostblocks wurden in die Nato und in die EU integriert und lieferten neue Absatzmärkte und billige Arbeitskräfte.

17. Doch spätestens mit der Wahl George W. Bushs zum Präsidenten der USA im Jahr 2000 und den anschließenden Kriegen im Nahen und Mittleren Osten traten die Gegensätze wieder offen zutage. Deutschland versuchte anfangs, seine engen Geschäftsbeziehungen zu Russland aufrecht zu erhalten, was von Washington jedoch systematisch durchkreuzt wurde. Spätestens mit der Zerstörung der Nord Stream-Pipelines kamen sie nahezu komplett zum Erliegen. Noch nicht in der Lage, den USA Paroli zu bieten, schwenkte die herrschende Klasse voll auf den US-Kriegskurs gegen Russland ein.

18. Auf die damit verbundene Schwächung der deutschen Wirtschaft reagiert die herrschende Klasse, indem sie umso aggressiver für ihre langfristigen strategischen Ziele kämpft. Rückblickend ist sie zum Schluss gekommen, dass Hitler im Dezember 1941 einen Fehler machte, als er den Vereinigten Staaten den Krieg erklärte, während er gleichzeitig einen Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion führte. Diesmal hält sie es – zumindest vorläufig – für effektiver, im Bündnis mit den Vereinigten Staaten gegen Russland vorzugehen, um sich einen Teil der riesigen Rohstoffvorkommen zu sichern.

19. Bereits Anfang 2013 verkündeten führende Vertreter von Staat und Regierung das „Ende der militärischen Zurückhaltung“. Sie hatten den Entschluss gefasst, die Versorgung der deutschen Industrie mit Rohstoffen und Absatzmärkten wieder mit militärischer Gewalt sicherzustellen. Seitdem wird diese Politik aggressiv in die Tat umgesetzt. Im Februar 2014 spielte Berlin eine zentrale Rolle beim pro-westlichen Putsch in der Ukraine. Das anschließende Abkommen von Minsk diente dazu, Zeit für die Aufrüstung der ukrainischen Armee und die Vorbereitung des Kriegs zu gewinnen, der im Februar 2022 provoziert wurde. Mittlerweile ist Deutschland der zweitgrößte Waffenlieferant der Ukraine.

20. Damit knüpft die herrschende Klasse Deutschlands nahtlos an ihre alte Weltkriegspolitik an. Schon im Ersten Weltkrieg war eines der Kriegsziele die Schaffung eines von Berlin dominierten ukrainischen Vasallenstaates. Im Zweiten Weltkrieg setzte Hitler diese Politik fort: Die Unterjochung der Ukraine war ein zentraler Bestandteil des Vernichtungskriegs gegen die Sowjetunion. Heute rollen wieder deutsche Panzer Richtung Russland, und die Bundeswehr arbeitet aufs Engste mit den Erben der ukrainischen Nazi-Kollaborateure zusammen, um die räuberischen Interessen des deutschen Imperialismus durchzusetzen.

21. „Der Krieg in der Ukraine ist auch ein Kampf um die Rohstoffe“. Das Land habe „große Vorkommen an Eisen, Titan und Lithium, die nun zum Teil von Russland kontrolliert werden“, heißt es etwa in einem Strategiepapier der bundeseigenen Außenwirtschaftsagentur Germany Trade and Invest (GTAI). Unter dem Deckmantel des „Wiederaufbaus“ bemüht sich die deutsche Wirtschaft darum, sich die Kontrolle über die Ukraine zu sichern. Die gleichen Pläne bestehen für ein Russland „nach Putin“.

22. Die Verwirklichung dieser wahnwitzigen imperialistischen Ziele erfordert die alten barbarischen Methoden. In Gaza kehrt die herrschende Klasse Deutschlands offen zu den Methoden des Völkermords und des Vernichtungskriegs zurück. Sie unterstützt vorbehaltlos die Bombardierung von Männern, Frauen und Kindern und das Aushungern der gesamten Zivilbevölkerung durch das rechtsextreme Netanjahu-Regime. Dabei geht es nicht um den Schutz jüdischen Lebens, das ein umfassender Krieg in der Region gefährden würde, sondern um die imperialistischen Interessen Deutschlands. Um Rohstoffe, Märkte und geostrategische Vorteile zu sichern, ist die herrschende Klasse wieder zu jedem Verbrechen bereit.

23. Das zeigen in aller Schärfe auch die Diskussionen über die atomare Bewaffnung Deutschlands und die ständige Eskalation des Kriegs mit der Atommacht Russland. Legte der deutsche Imperialismus vor 80 Jahren Europa in Schutt und Asche, kalkuliert er jetzt mit der nuklearen Vernichtung des ganzen Planeten.

24. Ein vorrangiges Ziel der herrschenden Klasse besteht darin, sich wieder zum „Zuchtmeister“ Europas aufzuschwingen und den Kontinent zu dominieren. Die Europäische Union, die stets eine Verschwörung der mächtigsten Konzerne und Banken gegen die Arbeiterklasse war, dient ihr dabei als wichtiges Instrument. Sie wird zum Brennpunkt von Militarismus, Staatsaufrüstung und Chauvinismus. Doch weit davon entfernt, die deutsche Dominanz friedlich durchzusetzen, verschärfen sich angesichts der wachsenden Konflikte mit den USA auch die Gegensätze in Europa.

25. Die Rückkehr des deutschen Militarismus geht mit dem Klassenkrieg gegen die eigene Arbeiterklasse einher. Scholz’ „Zeitenwende“ und Pistorius’ Plan, Deutschland wieder „kriegstüchtig“ zu machen, bedeuten die Militarisierung der ganzen Gesellschaft. Es geht um die Wiedereinführung der Wehrpflicht, Kriegsunterricht an den Schulen und Universitäten und die Einführung eines Veteranentags, der an das Heldengedenken der Nazis erinnert.

26. Um die Aufrüstung zu finanzieren, werden Reallöhne dezimiert und die Etats für Gesundheit, Wohnen und Bildung zusammengeschmolzen. Allein für dieses Jahr sind Zahlungen für den Krieg in der Ukraine von 7,4 Milliarden Euro geplant, während der Kriegshaushalt auf 85,5 Milliarden Euro anwächst. Längst wird das Ziel ins Auge gefasst, die Kriegsausgaben auf vier Prozent des BIPs zu steigern, ein Wert den selbst Nazi-Deutschland erst nach zwei Jahren heftiger Aufrüstung im Jahr 1935 erreichte.

27. Gleichzeitig geht die Bereicherungsorgie an der Spitze der Gesellschaft unvermindert weiter. Milliardengeschenke an die Konzerne und Reichen haben das Gesamtvermögen der fünf reichsten Deutschen seit 2020 inflationsbereinigt um rund drei Viertel wachsen lassen, von 89 auf 155 Milliarden US-Dollar. Gleichzeitig leben laut dem Armutsbericht des Paritätischem Wohlfahrtsverbands über 14 Millionen Menschen in Deutschland in Armut.

28. Während die Aktienkurse ständig steigen – der DAX lag Ende März erstmals über 18.500 Punkten, fünfmal so viel wie vor zwanzig Jahren –, findet ein Arbeitsplatzmassaker statt. In Folge der durch die Kriegspolitik verschärften Wirtschaftskrise werden Hunderttausende, teils hochqualifizierte Arbeitsplätze vernichtet. Seinen Schwerpunkt hat der Kahlschlag in der Auto- und Zulieferindustrie, wo bis zu 400.000 Arbeitsplätze auf dem Spiel stehen. Aber auch die Chemie-, die Stahl-, die Bau-, die Haushaltsgeräte- und die Softwareindustrie, der Einzelhandel, der Gesundheitsbereich und der Güterbereich der Bahn sind betroffen.

29. Mit ihrer Hochzinspolitik inmitten der wirtschaftlichen Stagnation treibt die EZB die Arbeitslosigkeit bewusst in die Höhe. Ein Heer von Arbeitslosen soll als Brechstange zur Senkung der Löhne und zur Zerschlagung der verbliebenen Rechte der Arbeiter dienen. So sollen die Billionen fiktiven Kapitals, die durch Spekulation an den Börsen und am Immobilienmarkt angehäuft wurden, von den Arbeitern eingetrieben werden.

30. Eine wichtige Frage in diesem Krieg gegen die Arbeiter ist die Kontrolle über die Automatisierung und den Einsatz moderner Technologien wie KI. Die Modernisierung der Produktion kann nur dann dem gesellschaftlichen Fortschritt dienen, wenn die Arbeiter die Kontrolle der kapitalistischen Oligarchie entreißen und sie selbst übernehmen.

31. Die Corona-Pandemie zeigt die Rücksichtslosigkeit der herrschenden Klasse gegenüber den Arbeitern besonders deutlich. Damit die Profite sprudeln, werden Arbeiter einem tödlichen Virus ausgesetzt, das Tausende tötet und Millionen schwer schädigt. Bisher sind dieser Politik nach offiziellen Zahlen in Deutschland fast 200.000 Menschen zum Opfer gefallen. Im letzten Jahr, dem angeblichen Ende der Pandemie, waren es fast 20.000. Mit der Pandemie ist die Lebenserwartung in Deutschland erstmals seit über 50 Jahren gesunken. Das trifft vor allem die Arbeiterklasse. Betrug die Lebenserwartung schon 2019 in den höheren Einkommensschichten unter Männern 80 Jahre, waren es in den niedrigen Einkommensschichten nur 71 Jahre. Seither hat sich diese Tendenz verschärft.

32. Der Klimawandel, dessen Auswirkungen weite Teile des Globus bedrohen, ist eine existenzielle Bedrohung der Zukunft der Menschheit. In den vergangenen Jahren und Monaten wurden immer neue Temperaturrekorde und zunehmend extremere Wetterereignisse verzeichnet. Studien zeigen zudem, dass die Destabilisierung der Ökosysteme durch den Klimawandel und die ungeplante Urbanisierung die Wahrscheinlichkeit von Spillover-Ereignissen und künftigen Pandemien erhöht.

33. Die Politik des Kriegs und der sozialen Verwüstung wird von allen im Parlament vertretenen Parteien verfolgt. Als sich der Bundestag hinter den Völkermord in Gaza stellte, stimmten ohne Ausnahme sämtliche Abgeordnete zu – von der AfD bis zur Linkspartei, einschließlich der inzwischen abgespaltenen Wagenknecht-Partei. Auch die Gesundheits- und Klimapolitik ordnen alle etablierten Parteien den mörderischen Profitinteressen der Banken und großen Konzerne unter.

34. Die einheitliche Front sämtlicher Parteien zeigt, dass der Kriegswahnsinn, der soziale Niedergang und der drohende Untergang des Planeten nicht durch Druck auf die Regierung oder die Hoffnung auf den Kurswechsel einer bürgerlichen Partei gestoppt werden können. Wie der Kampf gegen den Krieg erfordert der Kampf gegen die Pandemie und den Klimawandel den Aufbau einer internationalen sozialistischen Bewegung der Arbeiterklasse.

35. Auch die Ablösung der US-Hegemonie durch eine multipolare Weltordnung kann keinen Weltkrieg verhindern. Das Bemühen um eine multipolare Weltordnung ist vielmehr eine der Formen, in denen sich die Spannungen zwischen den imperialistischen Mächten verschärfen. Der Kampf gegen imperialistischen Krieg kann nicht durch eine Umstrukturierung des Nationalstaatensystems, sondern nur durch seine Zerstörung gewonnen werden.

36. Der Kampf gegen Krieg erfordert deshalb auch unversöhnlichen Widerstand gegen die reaktionäre, nationalistische und kapitalistische Politik des Putin-Regimes. Es vertritt die Interessen eines Flügels der russischen Oligarchie, die aus der Auflösung der Sowjetunion und der Restauration des Kapitalismus durch die stalinistische Bürokratie hervorgegangen ist. Es reagiert auf die eskalierende Kriegspolitik der Nato mit einer reaktionären Mischung aus unterwürfigen Anbiederungsversuchen und nuklearen Drohungen.

37. Wie Rosa Luxemburg am Vorabend des Ersten Weltkriegs betonte, muss die Arbeiterklasse „die Konsequenz ziehen, dass man den Imperialismus, Krieg, Länderraub, Völkerschacher, Rechtsbruch, Gewaltpolitik nur bekämpfen kann, indem man den Kapitalismus bekämpft, indem man dem weltpolitischen Völkermord die soziale Revolution entgegenstellt“.

38. Schon 2014 hatte das Internationale Komitee auf seinem Juni-Plenum beschlossen, „den Kampf gegen Krieg in den Mittelpunkt seiner politischen Arbeit“ zu stellen und das IKVI „zum internationalen Zentrum der revolutionären Opposition gegen das Wiederaufleben von imperialistischer Gewalt und Militarismus“ zu machen. Seither sind die Kriegsanstrengungen der herrschenden Klasse immer weiter fortgeschritten, und die SGP und das IKVI haben den Kampf gegen Militarismus und Krieg auf politischer, theoretischer und praktischer Ebene entwickelt.

39. Die Grundlage dafür bilden die historischen Perspektiven des Internationalen Komitees, die sich auf die umfangreiche Erfahrung des revolutionären Kampfs in der imperialistischen Epoche stützen. „Das IKVI allein repräsentiert die Kontinuität des Marxismus, wie er von der trotzkistischen Bewegung seit ihrer Gründung im Jahr 1923 gegen Stalinismus, Sozialdemokratie, pablistischen Revisionismus, bürgerlichen Nationalismus und kleinbürgerlichen Radikalismus jeder reaktionären Spielart verteidigt und entwickelt wurde“, heißt es in der Neujahrsperspektive.

40. Diese historische Kontinuität des Marxismus bildet die Grundlage, um das Klassenbewusstsein der Arbeiterklasse anzuheben und sie in die Lage zu versetzen, ihre Praxis mit der Notwendigkeit in Einklang zu bringen, die sich aus der objektiven Krise des Weltkapitalismus ergibt. Die revolutionäre Entwicklung der Arbeiterklasse ist kein automatischer Prozess, er erfordert den Aufbau und die Ausbildung eines Kaders und die Intervention der Partei in die Kämpfe der Arbeiterklasse und der Jugend.

Die Rechtswende von SPD, Grünen, Linkspartei und Pseudolinken

41. Die Revolution ist eine Polemik, die zu den Waffen gegriffen hat, erklärte Trotzki. Die Entwicklung des Marxismus und die Hinwendung zur Arbeiterklasse erfolgt in einer ständigen Polemik gegen bürgerliche und kleinbürgerliche Politik und Ideologie – vor allem gegen die Standpunkte der nominell linken bürgerlichen Parteien und ihrer pseudolinken Anhängsel. Sie mögen sich aus historischen Gründen als sozialdemokratisch, grün, links oder sogar sozialistisch bezeichnen, sind aber im Kern rechte bürgerliche Kräfte, die die Interessen des Staats und wohlhabender Mittelschichten vertreten. Sie stehen an der Spitze der militaristischen Offensive und der Hinwendung der herrschenden Klasse zu Faschismus und Diktatur.

42. Damit kommt ein längerer Prozess zum Abschluss. Die Globalisierung der Produktion, die in den 1980er Jahren begann, entzog nicht nur dem Programm des „Sozialismus in einem Land“ der stalinistischen Bürokratie die Grundlage, die darauf mit der Restauration des Kapitalismus reagierte, sondern auch dem nationalreformistischen Programm der Sozialdemokratie und der Gewerkschaften. Diese verwandelten sich aus bürgerlichen Arbeiterorganisationen, die im Rahmen des Kapitalismus für einen begrenzten sozialen Ausgleich sorgten, in erbitterte Gegner der Arbeiterklasse.

43. Die SPD spielt als Kanzlerpartei die zentrale Rolle bei der Umsetzung des militaristischen und arbeiterfeindlichen Programms der Ampel. Sie hat nichts mehr gemein mit ihren marxistischen Ursprüngen und ist auch keine bürgerliche Arbeiterpartei mehr, sondern eine rechte Staatspartei, die uneingeschränkt die Interessen des deutschen Kapitals, des Militärs und des staatlichen Unterdrückungsapparats gegen die Arbeiter durchsetzt. Die letzten beiden Jahre unter Bundeskanzler Olaf Scholz standen ganz im Zeichen der Nato-Kriegsoffensive gegen Russland und den damit verbundenen massiven Angriffen auf soziale und demokratische Rechte. In der Flüchtlingspolitik setzen die SPD und die anderen Regierungsparteien das flüchtlingsfeindliche Programm der AfD in die Tat um. Kanzler Scholz befürwortet die Abschiebung von Flüchtlingen und Migranten „im großen Stil“.

44. Die Grünen, die Partei der wohlhabenden städtischen Mittelschichten, sind mittlerweile die aggressivsten Kriegstreiber. Das offenbart den Bankrott des Pazifismus, der den Kampf gegen Krieg vom Kampf für Sozialismus trennt und die Illusion verbreitet, es könne einen friedlichen Kapitalismus geben. Die Grünen waren so lange Pazifisten, wie diese Politik im Interesse der deutschen Wirtschaft lag. Mit der kapitalistischen Krise sind sie vollständig ins Lager des Militarismus übergetreten. Seit der damalige grüne Außenminister Joschka Fischer vor zwanzig Jahren im Kosovokrieg den ersten deutschen Kampfeinsatz seit dem Zweiten Weltkrieg organisierte, haben sie jeden Auslandseinsatz der Bundeswehr begeistert unterstützt. Nun stehen sie an der Spitze der Kriegsoffensive gegen Russland und fordern – in den Worten von Wirtschaftsminister Habeck –, dass sich Deutschland auf einen „Landkrieg“, d.h. einen umfassenden Krieg gegen die Atommacht, vorbereiten müsse.

45. Auch die Linkspartei steht uneingeschränkt hinter dem Kriegskurs und den damit verbundenen Angriffen auf soziale und demokratische Rechte. Sie unterstützt die Nato-Kriegsoffensive gegen Russland in der Ukraine, Israels Genozid an den Palästinensern und setzt überall, wo sie (mit)regiert, die Politik des Sozialkahlschlags, der Polizeistaatsaufrüstung und der Angriffe auf Flüchtlinge und Migranten in die Tat um. Das gleiche gilt für die Durchseuchungspolitik in der Pandemie.

46. Das Bündnis Sahra Wagenknecht, das sich von der Linkspartei abgespalten hat, vertritt seinerseits eine extrem nationalistische und fremdenfeindliche Politik. Wagenknecht hat sich bereit erklärt, eine Regierung mit der CDU zu bilden und mit der AfD zusammenzuarbeiten. Das BSW kritisiert zwar den Krieg gegen Russland, den es als amerikanischen Krieg betrachtet, unterstützt aber die Aufrüstung der Bundeswehr im Interesse des deutschen Imperialismus.

47. Der arbeiterfeindliche Charakter der Linkspartei und des BSW hat seine Ursache in ihrer sozialen und politischen Orientierung sowie in ihrer Geschichte. Die Linkspartei war immer eine bürgerliche Kraft, die die Interessen des kapitalistischen Staats und der von ihm abhängigen wohlhabender Mittelschichten artikulierte. Ihre stalinistische Vorgängerorganisation SED vertrat in der DDR 40 Jahre lang nicht den Sozialismus, wie sie behauptete, sondern die herrschende stalinistische Bürokratie. Um ihre Privilegien zu verteidigen, unterdrückte diese die ostdeutsche Arbeiterklasse. Die SED/PDS spielte eine zentrale Rolle bei der Zerschlagung der verstaatlichten Eigentumsverhältnisse und den damit verbundenen sozialen Angriffen in Ostdeutschland. Die Gleichsetzung von Stalinismus und Sozialismus, die zentrale Lüge des 20. Jahrhunderts, hat die Arbeiterklasse desorientiert, vom Marxismus entfremdet und gegenüber den Angriffen der Kapitalisten entwaffnet und damit erst die Voraussetzungen für den Wiederaufstieg von Militarismus und Faschismus geschaffen.

48. Pseudolinke Gruppen wie Marx21, SAV, RIO und ihre diversen Spaltprodukte, die innerhalb und im Umfeld der Linkspartei tätig sind, spielen eine besonders reaktionäre Rolle. Sie unterstützen im Wesentlichen die Politik ihrer Mutterpartei und stellen dort – u.a. mit der Co-Vorsitzenden Janine Wissler, einem langjährigen Marx 21-Mitglied – sogar das führende Personal. Ihre pseudo-trotzkistische Phraseologie dient vor allem dazu, die rechte Politik der herrschenden Klasse abzudecken und eine unabhängige sozialistische Bewegung der Arbeiterklasse gegen Kapitalismus, Faschismus und Krieg zu unterdrücken.

Der Kampf gegen Faschismus

49. Die Opposition der Arbeiterklasse gegen Krieg und soziale Verwüstung ist enorm und angesichts der Erfahrungen mit Weltkrieg und Holocaust tief im Bewusstsein verankert. Die Ampel-Koalition ist die meist gehasste Regierung in der bundesrepublikanischen Geschichte. Die Kanzlerpartei SPD liegt in Umfragen unter 15 Prozent und die FDP droht an der Fünf-Prozent-Hürde zu scheitern.

50. Die herrschende Klasse reagiert darauf nicht mit Zugeständnissen an die öffentliche Meinung, sondern mit der Verschärfung ihrer ohrenbetäubenden Kriegspropaganda und mit diktatorischen Maßnahmen. In ganz Europa und weltweit wachsen rechtsextreme Parteien und greifen Regierungen zu immer brutaleren Methoden der politischen Unterdrückung. Darin unterscheiden sich rechtsextreme Regierungen, wie die von Meloni in Italien oder Milei in Argentinien, nicht wesentlich von den „demokratischen“ Regierungen eines Joe Biden oder Olaf Scholz: Sie gehen alle brutal gegen Geflüchtete vor, rüsten für gewaltige Kriege und unterdrücken die Meinungsfreiheit.

51. Der Terror gegen Flüchtlinge und die Kriegseskalation stehen in direktem Zusammenhang. Je aggressiver die herrschende Klasse Krieg und Sozialabbau vorantreibt, desto mehr setzt sie auf Diktatur und Faschismus, um die wachsende soziale und politische Opposition zu unterdrücken. Mit ihrer Hetze gegen Migranten versuchen Politik und Medien diese zum Sündenbock für die soziale Krise zu machen und die extreme Rechte zu stärken. Die Angriffe auf Flüchtlinge bilden die Speerspitze eines umfassenden Angriffs auf die demokratischen Rechte aller Arbeiter.

52. In Deutschland nimmt das besonders aggressive Formen an. So wie sämtliche Parteien den Völkermord in Gaza unterstützen, unterstützen sie auch das Verbot von Demonstrationen, die Verhaftung kritischer Jüdinnen und Juden und die Bedrohung von Millionen Migranten mit Abschiebung. Mit dem neuen Staatsbürgerschaftsrecht hat nur noch Anspruch auf die deutsche Staatsbürgerschaft, wer sich hinter die Staatsräson des Genozids stellt. Der Staatsapparat ist von rechtsradikalen Terrornetzwerken durchsetzt, die von höchster Stelle gedeckt und gefördert werden. Die deutsche Bourgeoisie greift wieder auf Faschismus und Krieg zurück, um ihre imperialistischen Ziele zu erfüllen und den Widerstand dagegen zu unterdrücken.

53. Die faschistische AfD wurde zu eben diesem Zweck bewusst aufgebaut. Sie ist kein Fremdkörper in einem ansonsten gesunden Organismus, sondern das schlimmste Symptom eines durch und durch kranken Systems. Alle anderen kapitalistischen Parteien haben sie hofiert, setzen ihr Programm in die Tat um und bereiten sich längst darauf vor, sie in die Regierung aufzunehmen. In Brandenburg, Sachsen und Thüringen wird der AfD bei den Wahlen im Herbst sogar der Spitzenplatz prognostiziert, so dass die Partei den Ministerpräsidenten stellen könnte. Es gibt innerhalb der bürgerlichen Parteien keine ernsthafte Opposition gegen die Faschisten, weil sie alle ein Gesellschaftssystem verteidigen, das nur noch mit faschistischen Methoden aufrechterhalten werden kann.

54. Das ist eine der zentralen Lehren aus 1933, als eine Verschwörung von Vertretern des Militärs, des Kapitals und der Medien Hitler trotz seiner Wahlniederlage im November 1932 zum Reichskanzler machte. Zwei Monate später versahen ihn sämtliche bürgerliche Parteien mit diktatorischen Vollmachten. Die Eliten waren überzeugt, dass nur Hitler den Widerstand gegen die wachsende Ungleichheit und gegen die Kriegsvorbereitungen unterdrücken kann. Sie betrachteten die Zerschlagung von SPD und KPD und der Gewerkschaften als Grundvoraussetzung, um die Arbeiter nach den Schrecken des Ersten Weltkriegs wieder an die Front zu schicken. Sie konnten damit nur wegen des Verrats der Führung von SPD und KPD erfolgreich sein, die den Kampf gegen Hitler sabotierten.

55. Heute gibt es keine Arbeitermassenparteien, und auch die Faschisten verfügen über keine Massenbewegung aus Weltkriegsveteranen und verlumpten Kleinbürgern. Dass rechtsextreme Parteien wie die AfD, Trumps Republikaner oder Le Pens Rassemblement National große Stimmenanteile gewinnen und sich als Anti-Establishment-Kräfte gerieren können, ist vor allem das Ergebnis des völligen Bankrotts der nominell Linken. Von Syriza in Griechenland über Bernie Sanders in den USA bis hin zur Linkspartei in Deutschland haben sich die pseudolinken Parteien als rechte Organisationen entpuppt, die die soziale Verwüstung und die Kriegspolitik offen unterstützen und jede linke Opposition in der Arbeiterklasse blockieren und unterdrücken.

56. Der Kampf gegen Faschismus und die ständige Rechtsentwicklung, die wie ein Geschwür alle kapitalistischen Parteien erfasst hat, ist deshalb ganz unmittelbar mit dem Aufbau einer unabhängigen sozialistischen Alternative – d.h. der SGP und des IKVI – verbunden. Eine unabhängige Bewegung der Arbeiterklasse mit einer bewussten sozialistischen Führung ist die einzige Möglichkeit, die faschistische Gefahr und die Hinwendung der gesamten herrschenden Klasse zu Autoritarismus und Diktatur zu stoppen. Dafür gibt es eine starke objektive Grundlage – aber wie der Kampf gegen Krieg erfordert der Kampf gegen Faschismus die aktive Intervention unserer Partei.

57. Die Arbeiterklasse tendiert nach links. Das kommt in den wachsenden Streiks, den Massenprotesten gegen den Genozid in Gaza und auch in den riesigen Demonstrationen gegen die AfD zum Ausdruck, die wochenlang im ganzen Land stattfanden. Die Proteste sind Bestandteil einer internationalen Mobilisierung gegen Krieg und soziale Verwüstung und stehen damit im Widerspruch zur rechten Politik der Regierung und sämtlicher Bundestagsparteien.

58. Gleichzeitig setzten die Organisatoren, die eng mit der Regierung verbunden sind, alles daran, diese Standpunkte zu unterdrücken und die Demonstrationen unter dem Schlachtruf „Einheit aller Demokraten“ hinter der Regierung zu versammeln. In dem Maße, wie sich der Widerspruch zuspitzte, sagten sie weitere Demonstrationen ab und versuchen seither, die Bewegung zu demobilisieren.

59. Die SGP greift in diese Bewegung ein und kämpft dafür, sie zu einer bewussten Bewegung der Arbeiterklasse gegen die Regierung und den Kapitalismus zu entwickeln, denn der Kampf gegen Faschismus und Diktatur kann nur erfolgreich sein, wenn er sich auf die Arbeiterklasse stützt und sich gegen das kapitalistische System und seine Parteien richtet. In der Neujahrsperspektive heißt es dazu: „Die Behauptung, dass demokratische Herrschaftsformen ohne einen Frontalangriff auf den Reichtum der herrschenden Elite und ihre Vorherrschaft über die Wirtschaft verteidigt werden könnten, ist der Gipfel der politischen und intellektuellen Scharlatanerie.“

60. Es ist an Zynismus nicht zu überbieten, wenn die herrschende Klasse in Deutschland ihre Rückkehr zu Faschismus und Krieg propagandistisch mit der Verantwortung für den Holocaust rechtfertigt. In orwellschem Neusprech brandmarkt sie alle, die sich gegen den deutschen Militarismus und den Völkermord in Gaza aussprechen, als Antisemiten, während sie selbst in der Ukraine mit Antisemiten und Faschisten zusammenarbeitet, um erneut Krieg gegen Russland zu führen, das schon vor 80 Jahren Ziel des Vernichtungskriegs der Nazis war.

61. Die Gleichsetzung von Kritik am Zionismus mit Antisemitismus basiert auf Rassismus und mythologischem Denken. Es dient nicht dem Schutz von Juden, sondern nur den Interessen des rechtsradikalen Netanjahu-Regimes und der imperialistischen Mächte. Das Ziel dieser Kampagne ist aber nicht nur die Diskreditierung der Gegner des deutschen Militarismus. Sie ist auch Teil der Bemühungen, die Geschichte umzuschreiben und den deutschen Imperialismus von seinen historischen Verbrechen reinzuwaschen.

62. Die SGP tritt dieser verlogenen Kampagne ebenso entgegen, wie den bisherigen Versuchen, die Geschichte im Interesse des deutschen Imperialismus zu fälschen. Wir weiten die Arbeit der IYSSE auf viele weitere Universitäten aus und treten der ideologischen Kriegsführung sowie der rechten Ideologie auf allen Ebenen entgegen. Die IYSSE führen einen intensiven Kampf gegen Irrationalismus, Identitätspolitik und andere Formen der bürgerlichen Ideologie und orientieren Studierende auf die Arbeiterklasse als einzige revolutionäre Kraft in der Gesellschaft. Sie intensivieren ihre Arbeit unter allen Schichten der Arbeiterjugend, die sich radikalisiert, aber eine klare Perspektive und Führung braucht. Während die IYSSE in dieser Hinsicht eigene Initiativen ergreifen, arbeiten sie als trotzkistische Jugendbewegung der Vierten Internationale unter der politischen Leitung der Parteiführung

63. Auch die Klage der SGP gegen den Verfassungsschutz gewinnt jetzt größte Bedeutung. Mit der Klage haben wir der rechten Verschwörung in Regierung und Staat den Kampf angesagt. Wir haben erklärt, dass mit dem Vorgehen gegen die SGP „jeder mundtot gemacht werden soll, der gegen diese aggressive Klassenpolitik auftritt oder sie auch nur beim Namen nennt“. Das hat sich mit dem Verbot von Anti-Kriegs-Demonstrationen, der Ingewahrsamnahme von Kriegsgegnern und dem Ausbau des Polizeistaats mehr als bestätigt. Das Bundesverfassungsgericht verzögert seine Entscheidung nun bereits seit zwei Jahren, aber wir machen unsere Kampagne zur Verteidigung der SGP und der demokratischen Rechte nicht von dem Gericht abhängig, sondern mobilisieren die Arbeiterklasse gegen Faschismus und Krieg.

Die Bedeutung der internationalen Arbeiterallianz IWA-RFC

64. Faschismus und Krieg können nur durch die unabhängige Mobilisierung der Arbeiterklasse gegen den Kapitalismus und für die sozialistische Umgestaltung der Gesellschaft gestoppt werden. Eine solche Bewegung ist kein schöner Wunschtraum, sondern hat seine objektive Grundlage in der enormen Zuspitzung des Klassenkampfs auf der ganzen Welt.

65. Die Neujahrsperspektive stellt eine „quantitative und qualitative Entwicklung des Klassenkampfs“ fest. „Die quantitative Entwicklung besteht in der unbestreitbaren Zunahme der schieren Zahl der Arbeiter, die sich an Streiks und ähnlichen Formen des Protests gegen Ausbeutung, den sinkenden Lebensstandard, Angriffe auf demokratische Rechte und Militarismus beteiligt haben. Die qualitative Entwicklung besteht in dem globalen Ausmaß des Klassenkampfs, der Tendenz der Bewegung der Arbeiterklasse, nationale Grenzen zu überwinden und einen internationalen Charakter anzunehmen.“

66. Das spitzt sich gerade in Europa zu. Schon als im Januar und Februar letzten Jahres Massenstreiks in Deutschland, Großbritannien und vor allem Frankreich ausbrachen, erklärten die europäischen Sektionen des IKVI, dies sei „keine Serie von nationalen Gewerkschaftskämpfen, die durch getrennte Verhandlungen mit der einen oder anderen kapitalistischen Regierung gelöst werden können. Vielmehr handelt es sich um einen internationalen politischen Kampf, in dem Arbeiter in allen Ländern ähnliche Forderungen aufstellen. Den Arbeitern stehen Regierungen gegenüber, die diskreditiert sind und weithin verachtet werden und die mit dem Einsatz der Polizei und juristischen Drohungen reagieren.“

67. Seither hat sich vor allem auch in Deutschland eine starke Streikbewegung entwickelt. Es streikten Postarbeiter, Bahnarbeiter, öffentlich Beschäftigten in Bund, Ländern und Kommunen, Flugbegleiter, das Lufthansa-Bodenpersonal und Lokführer. In jedem dieser Streiks war die Kampfbereitschaft der Arbeiter enorm. Viele Arbeiter verbanden ihren Kampf gegen die Reallohnkürzungen mit der Kriegsfrage. Hinzu kamen die internationalen Massenproteste gegen den Genozid in Gaza, die auch in Deutschland trotz Repression und Propaganda Zehntausende auf die Straßen brachten. Auch die Massendemonstrationen gegen die AfD sind Teil der wachsenden Oppositionsbewegung.

68. Doch „zwischen dem fortgeschrittenen Niveau der objektiven Krise und dem subjektiven Verständnis dieser Krise und ihrer politischen Implikationen im Bewusstsein der Arbeiterklasse klafft nach wie vor eine große Lücke“, wie die Neujahrsperspektive feststellt. „Diese Lücke kommt vor allem darin zum Ausdruck, dass die Arbeiterkämpfe weiterhin durch die reaktionären pro-imperialistischen Gewerkschaftsbürokratien und ihre Verbündeten in den sozialdemokratischen, ex-stalinistischen und verschiedenen kleinbürgerlichen, pseudolinken Organisationen dominiert werden.“

69. Die Gewerkschaften setzen alles daran, die Streiks zu isolieren und abzuwürgen und greifen dabei immer offener auf Betrug und Unterdrückung zurück. Vor allem unterdrücken sie jede ernsthafte Opposition gegen die Regierung und ihre Kriegspolitik. Angesichts der kapitalistischen Krise und der Globalisierung der Produktion sind die Gewerkschaften zu Co-Managern und Polizeitruppen der Unternehmen verkommen. Und sie spielen eine zentrale Rolle bei der Militarisierung der Gesellschaft und dem Aufvbau einer Kriegswirtschaft. Diese Entwicklung ist international, doch es gibt nur wenige Länder, in denen der Korporatismus derart ausgefeilt und gesetzlich verankert ist, wie in Deutschland.

70. Die sozialen Folgen sind verheerend. Seit der deutschen Einheit vor 35 Jahren sind die durchschnittlichen Reallöhne und Gehälter nicht mehr gestiegen. Es hat sich ein gewaltiger Niedriglohnsektor entwickelt. Laut den jüngsten Zahlen des Paritätischen Armutsberichts leben in einem der reichsten Länder der Welt 16,8 Prozent der Bevölkerung und 21,8 Prozent aller Kinder in Armut. Zwei Drittel der erwachsenen Armen gehen entweder einer Arbeit nach oder sind in Rente.

71. „Die Gesetze der Geschichte sind stärker als die bürokratischen Apparate,“ heißt es im Gründungsprogramm der Vierten Internationale. Das gilt auch heute. Die Gewerkschaften verlieren rasch an Mitgliedern. Von knapp 12 Millionen nach der deutschen Einheit ist die Mitgliedschaft der DGB-Gewerkschaften in Gesamtdeutschland auf 5,7 Millionen gesunken, weniger als 1951 in Westdeutschland. Der Organisationsgrad liegt bei 17 Prozent, nur noch halb so hoch wie 1980. Nur in Stahl- und Automobilbetrieben, wo es unmöglich ist, ohne Segen der Gewerkschaft einen Job zu bekommen, liegt der Organisationsgrad noch über 90 Prozent. Doch hier agiert die IG Metall mit ihrem zehntausendköpfigen Heer von Betriebsräten und Vertrauensleuten als Betriebspolizei.

72. Der Internationalen Arbeiterallianz kommt unter diesen Bedingungen entscheidende Bedeutung zu. Sie ermöglicht es Arbeitern, die gewerkschaftliche Zwangsjacke zu durchbrechen, sich international zusammenzuschließen und einen ernsthaften Kampf zu beginnen. Dies ist kein spontaner Prozess. Er erfordert die bewusste Intervention der SGP. Das IKVI hat am 1. Mai 2021 die International Workers Alliance of Rank-and-File Committees ins Leben gerufen, um Arbeitern diesen Schritt zu erleichtern. In der Gründungserklärung der IWA-RFC heißt es: „Damit sich die Arbeiterklasse zur Wehr setzen kann, muss ein Weg geschaffen werden, um ihre Kämpfe in verschiedenen Fabriken, Branchen und Ländern in Opposition zur herrschenden Klasse und den korporatistischen Gewerkschaften zu koordinieren.“

73. Seither hat das IKVI in mehreren Ländern erfolgreich den Aufbau von Aktionskomitees in Angriff genommen. In Deutschland haben wir wichtige Entwicklungen bei Post- und Bahnarbeitern gemacht und auch unter Auto- und Verkehrsarbeitern erste Aktionskomitees aufgebaut. Diese Arbeit muss fortgesetzt und verstärkt werden. Die Aktionskomitees müssen die Bedingungen für eine wirkliche Arbeiterdemokratie schaffen, die freie Diskussion zwischen Arbeitern erleichtern, den Austausch von Informationen koordinieren und gemeinsame Aktionen breiter Schichten der Arbeiterklasse organisieren. Sie müssen vom Grundsatz ausgehen, dass die Bedürfnisse der Arbeiterklasse höher stehen als die Profitinteresse der Konzerne.

74. Die IWA-RFC ist kein Ersatz für die revolutionäre Partei, aber sie ist mehr als nur ein Instrument im Kampf gegen die Gewerkschaften. Sie soll zur Entwicklung einer Bewegung beitragen, die den Würgegriff der Gewerkschaften durchbricht und die enorme Macht der Arbeiterklasse entfesselt. Sie bietet die nötige Organisationsform, um eine solche Bewegung voranzubringen. Der Aufbau von Aktionskomitees bedeutet nicht, das die SGP nicht in den Gewerkschaften interveniert, wenn sie dort Arbeiter erreichen kann. Sie tut das aber nicht mit der Perspektive, die Gewerkschaften zu reformieren – was unmöglich ist – oder sich in ihrem Apparat einzurichten, sondern eine Rebellion gegen sie zu entfesseln.

75. In den Aktionskomitees sind Arbeiter mit unterschiedlichen politischen Ansichten willkommen, die bereit sind, gemeinsam zu kämpfen und den Klassenkampf voranzutreiben. Aber die Aktionskomitees sind nicht unpolitisch oder politisch neutral. Eine Rebellion gegen die Gewerkschaftsbürokratie wirft unweigerlich politische und historische Fragen auf, die diskutiert und geklärt werden müssen. Die SGP tritt auch in den Aktionskomitees dafür ein, das politische und kulturelle Niveau der gesamten Klasse zu heben und sozialistisches Bewusstsein zu entwickeln.

76. Die Kandidatur von Will Lehman um den Vorsitz der amerikanischen Autoarbeitergewerkschaft UAW war in dieser Hinsicht beispielhaft. Lehman kandidierte unter der Parole „Alle Macht der Basis“ und rief zur Abschaffung der Bürokratie und zum Aufbau von Aktionskomitees auf. Dabei trat er offen als Sozialist und Gegner des kapitalistischen Systems auf und forderte das Ende des Privateigentums in der Automobilindustrie. Dafür erhielt er trotz der Versuche der UAW-Bürokratie, die Wahl zu unterdrücken, die Unterstützung von 5000 Autoarbeitern.

77. Seine Kampagne hat zwei Dinge verdeutlicht: Das IKVI führte eine zum Kampf entschlossene Opposition innerhalb der Arbeiterklasse an. Und die Internationale Arbeiterallianz der Aktionskomitees entwickelt sich unter dieser Führung zu einer echten Bewegung kämpfender Arbeiter in Betrieben und an Arbeitsplätzen.

Die Verankerung der SGP als neue politische Führung in der Arbeiterklasse

78. Der Aufbau der IWA ist untrennbar mit dem Kampf für eine internationalistische Perspektive und der Verankerung unserer Partei in der Arbeiterklasse verbunden. Die SGP muss in allen Teilen der Arbeiterklasse eingreifen und enge Kontakte und politische Beziehungen zu Arbeitern aufbauen, die fortgeschrittensten und ernsthaftesten Arbeiter zu Sozialisten ausbilden und sie für die Partei gewinnen.

79. Dies erfordert eine systematische Entwicklung des Kaders. „Das Wachstum der Massenbewegung der Arbeiterklasse stellt immer größere Anforderungen an die Mitglieder der Partei“, erklärte David North in seiner Einleitung zur Sommerschule 2023. „Die Bewältigung dieser Herausforderungen erfordert eine verstärkte Aufmerksamkeit für die Bildung der Parteimitglieder. Das wichtigste Element dieser Ausbildung besteht darin, die Kenntnisse und das Verständnis der Kader über die Geschichte der trotzkistischen Bewegung zu verbessern.“

80. Dazu zählen die zentralen historischen Ereignisse und strategischen Erfahrungen und Errungenschaften aller Phasen der trotzkistischen Bewegung. Die erste Phase umfasste einen Zeitraum von 15 Jahren, von der Gründung der Linken Opposition im Oktober 1923 bis zum Gründungskongress der Vierten Internationale in Paris im September 1938. Im Kampf gegen die stalinistische Bürokratie und ihre nationalistische Perspektive des Sozialismus in einem Land legte Trotzki die theoretischen und politischen Grundlagen für die neue Internationale, deren Gründung nach der deutschen Katastrophe notwendig wurde.

81. Die zweite Phase umfasste einen weiteren Zeitraum von 15 Jahren, von der Gründung der Vierten Internationale bis zur Spaltung mit der pablistischen Führung des Internationalen Sekretariats und der Gründung des Internationalen Komitees im November 1953. In dieser Phase verteidigten die orthodoxen Trotzkisten die marxistischen Prinzipien gegen eine Reihe kleinbürgerlicher Tendenzen, die mit dem Trotzkismus brachen und sich schnell nach rechts bewegten. Darunter waren die Burnham-Shachtman-Tendenz, die „Drei-Thesen-Gruppe“ und auch die Pablisten – die letztlich den Pessimismus demoralisierter Schichten des Kleinbürgertums zum Ausdruck brachten und sich von der Arbeiterklasse und der Perspektive der sozialistischen Revolution abwandten.

82. Die dritte Phase umfasste einen 33 Jahre währenden Kampf innerhalb des Internationalen Komitees, der mit der Veröffentlichung des Offenen Briefes von James P. Cannon an die trotzkistische Weltbewegung begann. Er endete mit der Suspendierung der WRP im Dezember 1985 und dem endgültigen Bruch mit den national-opportunistischen Renegaten im Februar 1986. Es war eine Periode, die wir als einen langwierigen Bürgerkrieg innerhalb des Internationalen Komitees bezeichnet haben, der durch eine Reihe von intensiven politischen Konflikten mit pablistischen Tendenzen sowohl außerhalb als auch innerhalb des IKVI gekennzeichnet war.

83. Die vierte Phase des IKVI von der Spaltung bis 2019, gehört zu den wichtigsten Perioden der gesamten marxistischen Bewegung. Rückblickend wird das immer klarer. Das Internationale Komitee ist enorm gestärkt aus der Spaltung hervorgegangen. Der entscheidende Sieg über den pablistischen Opportunismus bildete die Grundlage für einen enormen theoretischen, politischen und organisatorischen Fortschritt des IKVI. Die theoretische und politische Klärung und Entwicklung nach der Vertreibung der Opportunisten haben wir zurecht als „Renaissance des Trotzkismus“ bezeichnet.

84. Die wichtigsten Errungenschaften der vierten Phase hat David North in seinem Bericht auf der SEP-Sommerschulung 2019 zusammengefasst. Dazu zählten: „Die entscheidende Vorbereitungsarbeit zur Vertreibung der Pablisten, der Wiederaufbau der Weltpartei auf internationalistischer Grundlage, die Ausarbeitung der internationalen Strategie des IKVI, die Verteidigung des historischen Erbes der Vierten Internationale, die Umwandlung der Bünde des Internationalen Komitees in Parteien und die Gründung der World Socialist Web Site.“

85. Auf dieser Grundlage konnte das IKVI den politischen Einfluss des Internationalen Komitees stark ausweiten und in die fünfte Phase eintreten. Diese hat David North so charakterisiert:

Dies ist die Phase, in der das IKVI als Weltpartei der sozialistischen Revolution ein enormes Wachstum erleben wird. Die objektiven Prozesse der ökonomischen Globalisierung, die das Internationale Komitee vor mehr als 30 Jahren identifizierte, haben sich in riesigem Umfang weiterentwickelt. In Kombination mit dem Aufkommen neuer Technologien, die die Kommunikation revolutionierten, haben diese Prozesse den Klassenkampf in einem Maße internationalisiert, das selbst vor 25 Jahren noch kaum vorstellbar gewesen wäre. Der revolutionäre Kampf der Arbeiterklasse wird sich als eine zusammenhängende und vereinte Weltbewegung entwickeln. Das Internationale Komitee der Vierten Internationale wird als bewusste politische Führung dieses objektiven sozioökonomischen Prozesses aufgebaut. Es wird der kapitalistischen Politik des imperialistischen Kriegs die klassenbasierte Strategie der sozialistischen Weltrevolution entgegensetzen. Darin besteht die wesentliche historische Aufgabe des neuen Stadiums in der Geschichte der Vierten Internationale.

86. Um dieser historischen Aufgabe zu entsprechen, ist eine Fortsetzung und Intensivierung der Schulungsarbeit notwendig, und auf dieser Grundlage der Einbezug der gesamten Partei in die politische Arbeit und die ständige Entwicklung der politischen Linie und politischer Initiativen. „Für die marxistische Bewegung war historisches Wissen immer die Grundlage der revolutionären Praxis. Die Aufarbeitung historischer Erfahrungen ist die Grundlage für eine theoriegeleitete Praxis“, so North.

87. Das gilt insbesondere in dieser neuen Periode von Krieg und Revolution, die sich nun rapide zuspitzt. Die sich verschärfende Krise des Weltkapitalismus und der Klassenkampf schaffen die objektiven Voraussetzungen für die sozialistische Revolution. „Aber“, um Trotzki zu paraphrasieren, „die große historische Aufgabe wird nicht gelöst werden, ehe die SGP und das IKVI an der Spitze des Proletariats stehen.“