Am 24. Juli wird der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu auf Einladung der Vorsitzenden der Demokratischen und der Republikanischen Partei vor einer gemeinsamen Sitzung des US-Kongresses sprechen. Diese Ehre wird dem israelischen Hitler inmitten eines völkermörderischen Krieges zuteil, in dem bereits mehr als 40.000 palästinensische Bewohner des Gazastreifens vorsätzlich ermordet wurden, mehr als 60 Prozent davon Frauen und Kinder.

Netanjahu wird vom Kongress nicht trotz, sondern wegen seiner Verbrechen empfangen. Bei all seiner faschistischen Arroganz ist der israelische Ministerpräsident letztlich ein politischer Agent des US-Imperialismus. Seine Rede wird den Charakter eines Fortschrittsberichts haben. Netanjahu wird dem Kongress darlegen, wie der völkermörderische Krieg, den seine Regierung führt, den geopolitischen, finanziellen und geschäftlichen kapitalistischen Interessen der amerikanischen herrschenden Klasse im Nahen Osten und in der ganzen Welt zugutekommt.

Am selben Tag, an dem Netanjahu vor dem Kongress spricht, werden Tausende von Kriegsgegnern – Arbeiter aus allen Bereichen und Studierende – in Washington demonstrieren, um ihrer Empörung über Netanjahus Anwesenheit im Kapitol Ausdruck zu verleihen.

Die Socialist Equality Party (SEP), die International Youth and Students for Social Equality (IYSSE) und die Internationale Arbeiterallianz der Aktionskomitees (International Workers Alliance of Rank-and-File Committees – IWA-RFC) rufen zu einer möglichst breiten Beteiligung an der Demonstration am 24. Juli in Washington D.C. auf.

Wir rufen nicht zu dieser Demonstration auf, um den Kongress zu bitten, seine Politik zu ändern. Fast neun Monate Krieg haben gezeigt, dass sich die Sprachrohre der Konzerne in Washington von Appellen an die Vernunft oder gar die Moral nicht beeindrucken lassen. Die Einladung an Netanjahu dürfte mit allen Illusionen aufräumen, dass diese Handlanger des US-Imperialismus in beiden Parteien ihre Politik ändern würden. Notwendig ist eine neue politische Orientierung und Strategie.

Ziel der Demonstration am 24. Juli ist es, eine neue, starke Massenbewegung der Arbeiterklasse in Gang zu setzen, die sich gegen den Völkermord im Gazastreifen und gegen die weltweite Eskalation des imperialistischen Militarismus richtet, die von der herrschenden Klasse in den USA und ihren Nato-Kollaborateuren betrieben wird.

Der Völkermord im Gazastreifen ist keine vereinzelte Gräueltat. Der brutale Angriff auf das palästinensische Volk ist nur eine Front in einem globalen Krieg, der vom US-Imperialismus angezettelt wurde und zu einer nuklearen Katastrophe zu eskalieren droht.

Es ist unmöglich, zwischen „guten“ und „schlechten“ imperialistischen Kriegen zu unterscheiden. Dieselben Regierungen, die Israel mit Bomben und Artilleriegeschossen für den Mord an den Palästinensern beliefern, intensivieren im Bündnis mit dem faschistisch geprägten Regime der Ukraine den Stellvertreterkrieg gegen Russland. Die Biden-Administration, die alle ihre bisherigen „roten Linien“ überschritten hat, sanktioniert mittlerweile Angriffe auf russisches Territorium und erklärt, dass sich die US-Politiker von der Gefahr eines Atomkriegs nicht abschrecken lassen.

Gleichzeitig verschärft die Regierung Biden unaufhörlich die Konfrontation mit China.

Der Völkermord in Gaza und die eskalierenden Konflikte mit Russland und China sind Teil eines globalen imperialistischen Amoklaufs, der von der amerikanischen herrschenden Klasse angeführt wird. Die Anerkennung dieser grundlegenden Tatsache ist die Voraussetzung für den Aufbau einer starken Massenbewegung gegen Krieg, Völkermord und Faschismus.

Auf der Demonstration am 24. Juli werden die Socialist Equality Party, die International Youth and Students for Social Equality und die Internationale Arbeiterallianz der Aktionskomitees zum Aufbau einer Massenbewegung gegen Völkermord und Weltkrieg aufrufen und sich dabei auf folgende strategische Prinzipien stützen:

Erstens erfordert der Kampf gegen Krieg einen bedingungslosen und unumkehrbaren Bruch mit den beiden Konzernparteien, den Demokraten und den Republikanern, und die Herstellung der politischen Unabhängigkeit der Arbeiterklasse.

Zweitens muss die Bewegung gegen Völkermord und Krieg international sein und die Arbeiter in allen Ländern und auf allen Kontinenten auf der Grundlage ihrer gemeinsamen Klasseninteressen vereinen.

Drittens muss der Kampf gegen Krieg antikapitalistisch und sozialistisch sein, denn man kann nicht ernsthaft gegen Krieg kämpfen, ohne danach zu streben, der Diktatur des Finanzkapitals und dem Wirtschaftssystem, das die Ursache für Krieg bildet, ein Ende zu setzen.

Nehmt teil an der Demonstration in Washington am 24. Juli! Sprecht mit euren Kollegen und Freunden und schickt Delegationen aus euren Betrieben, Schulen und Wohnvierteln!

Verbreitet diese Erklärung über soziale Medien und per E-Mail so weit wie möglich!

Stoppt den Völkermord!

Krieg dem Krieg!

Füllt das Formular unten aus, um euch an der Kampagne für die Demonstration zu beteiligen, und informiert euch unter wsws.org/July24.