Medienberichten zufolge bereitet die Ampel-Regierung ein weiteres massives Waffenpaket für die Ukraine in Höhe von 1,4 Milliarden Euro vor. Laut dem Spiegel beinhaltet es 50 Einzelposten, darunter „ein Munitionspaket für den Flugabwehrpanzer Gepard, weitere 20 Marder-Schützenpanzer, zahlreiche Aufklärungs- und Angriffsdrohnen sowie umfangreiche Ersatzteilpakete für bereits abgegebene Waffensysteme“.

Das Nachrichtenmagazin zitiert aus einer internen Vorlage, die besagt, dass die Waffen „überwiegend noch in diesem Jahr umgesetzt und auf dem Gefechtsfeld zur Wirkung gebracht werden“ sollen.

Die Vorlage unterstreicht, wie aggressiv und fieberhaft die imperialistischen Mächte daran arbeiten, einen Zusammenbruch der ukrainischen Streitkräfte an der Front abzuwenden. Der „erhebliche Anstieg der Kampfkraft der russischen Streitkräfte“ mache weitere Waffenlieferungen unabdingbar, zitiert der Spiegel weiter aus dem Papier. Anders als die Ukraine sei die russische Armee „zur Überkompensation ihrer personellen und materiellen Verluste“ in der Lage.

Berlin verfolgt das wahnwitzige Ziel, das Blatt auf dem Schlachtfeld zu wenden. So benötigten die ukrainischen Streitkräfte zeitnah Drohnen, die gegen die russischen Störsysteme resistent seien. Und auch mehr Ersatzteile, „da sonst ‚hohe Ausfallraten‘ bei den von Deutschland gelieferten Waffensystemen wie der Panzerhaubitze 2000 oder den Leopard-Kampfpanzern drohten“, so der Spiegel. Im Wehrressort hoffe man, „dass die bereits existierenden Reparaturwerkstätten in Nachbarländern der Ukraine zumindest bis zum Jahresende ausreichend ausgestattet werden können“.

Das neue Waffenpaket steht in direktem Zusammenhang mit den Plänen der imperialistischen Mächte, Ziele im russischen Kernland mit Raketen und Marschflugkörpern zu attackieren. Die ukrainischen Spezialkräfte müssten „weiter gestärkt werden, damit sie ‚die russische Luftverteidigung an empfindlichen Punkten zerstören‘ und strategisch wichtige Ziele hinter den feindlichen Linien angreifen können“, zitiert der Spiegel weiter aus der internen Vorlage.

Bereits in der vergangenen Woche hatte die Bundesregierung deutlich gemacht, dass sie die Pläne der USA und Großbritanniens unterstützt, Kiew den Einsatz von Nato-Raketen für direkte Angriffe auf Russland zu erlauben. U.a. hatte Verteidigungsminister Boris Pistorius behauptet, der Einsatz von weitreichenden Nato-Waffen gegen Ziele auf russischem Territorium sei vom Völkerrecht gedeckt.

Die jüngsten Pläne unterstreichen, dass Berlin bei der aktuellen Eskalation, die die Gefahr einer nuklearen Eskalation des Ukrainekriegs erhöht, eine zentrale Rolle spielt. Bereits in der vergangenen Woche hat die Bundesregierung ihre Waffenlieferungen an die Ukraine massiv ausgeweitet. Aus der offiziellen Liste über gelieferte militärische Unterstützungsleistungen gehen die folgenden neuen Posten hervor:

• 22 Kampfpanzer Leopard 1
• 22 Mine Resistant Ambush Protected Vehicles (MRAP)
• 5 Mehrzweckfahrzeuge mit Kette Bandvagn 206 (BV206)
• 1 All Terrain Tracked Carrier Warthog (Führungsfahrzeug)
• 3 Flakpanzer Gepard
• 2 Luftraumüberwachungsradare TRML-4D
• 61.000 Schuss 155 mm Artilleriemunition
• 30 Aufklärungsdrohnen VECTOR mit Ersatzteilen
• 20 Aufklärungsdrohnen RQ-35 HEIDRUN
• 20 Überwasserdrohnen
• 6 Hornet XR
• Brückenlegepanzer BIBER mit Ersatzteilen
• 1 Pionierpanzer DACHS mit Ersatzteilen
• 6 Minenräumpanzer WISENT 1 mit Ersatzteilen
• Material für Kampfmittelbeseitigung
• 16 Bodenüberwachungsradare
• 2 AMPS Selbstschutzsysteme für Hubschrauber
• 3 Grenzschutzfahrzeuge
• 112 Kraftfahrzeuge (Lkw, Kleinbusse, Geländewagen)
• 8 Tankfahrzeuge Zetros
• 10 Maschinengewehre MG3
• 1 Million Schuss Handwaffenmunition

Insgesamt hat Berlin bereits mehr als 20 Milliarden in die Kriegsaufrüstung der Ukraine gesteckt. Laut Angaben der Bundesregierung belaufen sich die Mittel der Ertüchtigungsinitiative allein für das Jahr 2024 auf etwa 7,1 Milliarden Euro. Hinzu kommen Verpflichtungsermächtigungen für die Folgejahre in Höhe von etwa 6 Milliarden Euro. Zudem seien in den Jahren 2023 etwa 5 Milliarden und 2022 etwa 1,6 Milliarden in die militärische Unterstützung der Ukraine geflossen und weitere 2,9 Milliarden Euro als Verpflichtungsermächtigungen ergangen.

Auch um diese enormen Kriegssummen zu finanzieren, wird der Militärhaushalt immer weiter aufgestockt. In seiner Bundestagsrede am vergangenen Mittwoch im Rahmen der ersten Lesung des Haushalts 2025 erklärte Pistorius: „Wir setzen alles daran, unsere Verteidigungsfähigkeit zu stärken und die Ukraine ... weiter zu unterstützen.“ Zur Ehrlichkeit gehöre aber auch, „dass wir in Zukunft mehr Mittel … benötigen, um die Unterstützung so tatkräftig fortsetzen zu können.“

Pistorius betonte, dass der Verteidigungshaushalt 2025 mit über 75 Milliarden Euro (53,25 Milliarden Euro regulär und rund 22 Milliarden aus dem insgesamt 100 Milliarden Euro schweren Sondervermögen) der höchste in der Geschichte der Bundesrepublik sein werde. Bereits in diesem Jahr gebe Deutschland „erstmalig seit über 30 Jahren“ zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung aus.

Doch all dies sei nicht genug. Angesichts der „Krisen und Konflikte, meine Damen und Herren, ist aber auch klar: Das wird nicht reichen“, rief Pistorius den Abgeordneten zu. „Wir werden in Zukunft mehr Geld ausgeben müssen, das heißt auch mehr als die 2 Prozent.“ Daran führe „kein Weg vorbei“. Dinge, die in den letzten Jahren verschlafen worden seien, hole man „jetzt im Speed-Tempo nach“.

Pistorius prahlte damit, dass die Ampelregierung „bereits vor der Sommerpause 42 große Beschaffungsvorlagen gemeinsam mit dem Parlament anstoßen“ konnte. Unter anderem habe man 105 Kampfpanzer Leopard 2 A8, zwei weitere Fregatten der Klasse 126, Luftverteidigungssysteme Patriot, Skyranger, Kommunikationssatelliten und diverse Munition bestellt.

Außerdem arbeite er „eng mit dem Wirtschaftsministerium und unseren Partnern in der Industrie daran, unsere Sicherheits- und Verteidigungsindustrie zu stärken und resilienter zu machen“. Man müsse Wirtschaft und Industrie „so aufstellen, dass sie ihre Produktions- und Lieferkapazitäten im Ernstfall schnell erhöhen und anpassen können an die Bedarfe“. Auch hier müsse man „Tempo machen“.

Mit anderen Worten: der Regierung geht es um den Aufbau einer Kriegswirtschaft und die Militarisierung der gesamten Gesellschaft, um Deutschland nach zwei katastrophalen Weltkriegen im 20. Jahrhundert wieder „kriegstüchtig“ zu machen. „Eine schnelle und umfassende Aufwuchs- und Durchhaltefähigkeit im Ernstfall sind von grundlegender Bedeutung“, betonte Pistorius. Mit seinem Vorschlag für den neuen Wehrdienst schaffe man „dafür die dringend nötigen Grundlagen“.

Wegen ihrer Politik des Kriegs und der damit verbundenen sozialen Verwüstung, die im Kern von allen Bundestagsparteien unterstützt wird, ist die Ampel zunehmend verhasst. Laut einer aktuellen Allensbach-Umfrage sind nur noch drei Prozent der Befragten der Meinung, dass die Koalition aus SPD, Grünen und FDP „für Deutschland besonders gut sei“. Auch vor dem Hintergrund immer neuer Massenentlassungen in den Betrieben – allein bei VW stehen 30.000 Arbeitsplätze auf der Kippe – braut sich unter der Oberfläche ein gesellschaftlicher Sturm zusammen, der mit einer unabhängigen sozialistischen Perspektive bewaffnet werden muss.